Montag, 4. Dezember 2017

Medienkrieg: USA vs. Russland – die nächste Stufe

Journalisten von RT America wurde der Zugang zum Kongress gesperrt, die Duma will nun als Reaktion amerikanische Journalisten aussperren
Im Oktober wurden die russischen Auslandssender RT und Sputnik vom US-Justizministerium aufgeordert, sich nach einem Gesetz aus dem Jahr 1938, das gegen Nazi-Deutschland gerichtet war, in den USA als "ausländische Agenten" zu registrieren. Aus Russland kam die Warnung, dann Selbiges zu machen.

Da die US-Regierung nicht einlenkte, trugen sich die russischen Sender als "ausländische Agenten" ein, kurz darauf wurde in Russland ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, nachdem auch ausländische Medien sich als "ausländische Agenten" mit bestimmten Auflagen eintragen müssen (Medien als "ausländische Agenten": USA und Russland im Medienkrieg). Nun forderte das russische Justizministerium die amerikanischen Auslandssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) auf, sich zusammen mit einigen lokalen, von RFE/RL betriebenen Sendern als ausländische Agenten zu registrieren.

mehr:
- Kleinlicher Medienkrieg zwischen USA und Russland geht in die nächste Stufe (Florian Rötzer, Telepolis, 01.12.2017)

Putin: Die NATO versucht permanent Russland in eine Konfrontation zu ziehen {4:28}

Veröffentlicht am 17.02.2017
RT Deutsch
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Wladimir Putin ist gestern während seiner Ansprache vorm jährlich tagenden FSB-Ausschuss in Moskau mit der NATO und ihrer verfehlten Politik hart ins Gericht gegangen. Während die Welt zunehmend instabiler wird und ernstzunehmende Bedrohungen und Herausforderungen zunehmen, sei das Militärbündnis eher darin versucht, Russland in eine Konfrontation zu ziehen. Dabei müsse gerade jetzt, wo die Terrorgefahr so akut ist, auf geheimdienstlicher Ebene kooperiert werden, um die Geldflüsse der Terroristen und ihre Propaganda im Netz stillzulegen sowie ihre Aktivitäten und Unterstützter aufgedeckt und gestoppt werden.
Doch dies geschehe nach Putin nicht, denn die der Dialog sei gezielt von ihnen zerrüttet worden. Er umriss diese verfehlte Politik, wegen der sich auch die Weltprobleme stetig verschlechtern würden. Sie stellen strategische und konventionelle Waffen vor unseren Grenzen auf, errichten diesen militärischen Block weiter, mischen sich in unseren inneren Angelegenheiten ein, um die soziale und politische Lage zu destabilisieren und nennen uns erstmals seit 1989 die größte Gefahr überhaupt. In einfachen Worten gesagt: Sie provozieren uns ständig und neigen dazu, zu versuchen, uns in eine Konfrontation zu ziehen. Dabei gibt es ernsthafte Probleme und Herausforderungen auf der Welt, die gemeinsamer Kooperation bedürfen. Die Weltlage wird zusehends instabiler, Herausforderungen und Bedrohungen nehmen zu sowie der militärisch-politische und wirtschaftliche Wettbewerb zwischen Machtzentren. Noch immer gibt es blutige Konflikte in Nahost, in asiatischen und afrikanischen Ländern, in denen Terrorgruppen involviert sind und sogar Unterstützung von Staaten bekommen. Deshalb sei Russland nach wie vor an Kooperation interessiert und werde alles dafür tun und dafür die Weltprobleme zu lösen. Er forderte die zuständigen Organe Russlands dazu auf, mit ganzer Kraft daran zu arbeiten diese Gefahren nicht in Russland zuzulassen und zu bekämpfen.
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Massenhypnose und Staatsfernsehen

Der 77-jährigen elffachen Mutter, die nie einen Fernseher hatte, wird wegen des Rundfunkbeitrags die Rente gepfändet

Seit einigen Tagen ist Ursula Gierke aus Wismar in Sozialen Medien eine prominente Persönlichkeit: Der 77-jährigen elffachen Mutter wird nämlich jetzt die Rente gepfändet, weil die Nichtfernsehzuschauerin den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt hat. Der örtlichen Ostsee-Zeitung zufolge, die über Gierke als erstes berichtete, ist sie nur einer von zahlreichen ähnlichen Fällen: Im Sendegebiet des Norddeutschen Rundfunks laufen den Zahlen der Beitragsstelle nach aktuell etwa 308.000 Vollstreckungsverfahren.

Alleine in Rostock stellte der NDR seit 1. Januar 2017 fast 4000 "Ersuchen auf Vollstreckungshilfe". Stellt sich dabei nicht heraus, dass (für maximal drei Jahre rückwirkende) Befreiungsgründe vorliegen, werden dem Rostocker Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski (SPD) nach "oft Lohn oder Konto gepfändet, eher selten das Auto". Ein wichtiger Grund dafür ist, dass seit der 2013 vorgenommenen Umstellung auf einen geräteunabhängigen Beitrag auch solche Bürger zahlen müssen, die (wie die Rentnerin) gar keinen Fernseher haben und die öffentlich-rechtlichen Sender nicht konsumieren.

mehr:
- Rentnerin bündelt Zorn gegen ARD und ZDF (Peter Mühlbauer, Telepolis, 01.12.2017)

siehe auch folgenden Wikipedia-Artikel
- Rundfunkabgabe

Adventsrätsel, das Vierte von vierundzwanzig


Im Ofen und im Bienenstock,
im Schloss, im Turm, im Fass, im Rock.
Oft klein, oft groß, oft nur einmal,
dann wiederum in großer Zahl.
Oft auch im Schuh, im Strumpf, im Kleid,
kannst Du mich finden allezeit.