Freitag, 13. November 2015

Flüchtlingskrise – Weitermerkeln

Nein, die Kanzlerin ist noch nicht am Ende. Auch die deutsche Willkommenskultur wird von keiner Lawine mitgerissen. Nur mit der Hysterie sollte langsam mal Schluss sein.

Ein Kommentar von Steffen Dobbert

Wer in dieser Woche verfolgt hat, was in der Regierung dieses Landes passiert, den kann die Angst beschleichen, und die Verwunderung.
An Horst Seehofer hatte man sich ja schon fast gewöhnt. Im Streben, möglichst oft gegen statt mit der Bundesregierung an der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu arbeiten, scheint der CSU-Vorsitzende schon seit Längerem vergessen zu haben, dass seine Partei auch Teil dieser Regierung ist.

Nun hat Thomas de Maizière, als Innen- und Verteidigungsminister in der öffentlichen Kommunikation und Nichtkommunikation sehr geübt, einen ähnlichen Weg eingeschlagen. Drei Wochen vergaß er irgendwie, seine Kollegen in der Regierung und die Öffentlichkeit über Beschlüsse seines Ministeriums zu informieren. Und Wolfgang Schäuble, der erfahrenste unter den Politprofis erfand eine Schneelawinen-Metapher, um durch deren Schneeballeffekt seine Kanzlerin etwas weiter Richtung Abgrund zu drängen.

Diese Truppe älterer Männer – Hans-Peter Friedrich und Wolfgang Bosbach gehören sicher auch noch dazu – hat es damit geschafft, die Debatte über Flüchtlinge in Deutschland zu bestimmen, und sie für ihre ganz eigene Agenda zu benutzen. Im Schatten einer gewaltigen Herausforderung, eigentlich geht es ja um die Registrierung und Integration von Flüchtlingen, scheinen die Herren nur darauf gewartet zu haben, die Frau, der sie eigentlich zuarbeiten müssten, zu demontieren.

Neu ist: Dieser Anti-Merkel-Kurs findet Widerhall in anderen Teilen des Politik- und Medienbetriebes. Die einen, denen Merkels Politik spätestens seit dem Atomausstieg zu links erschien, nutzen die Angriffe der CDU-Herren, um selbst auszuteilen. Die anderen erfreuen sich an der Hysterie. Diese Mischung aus Zirkus und Kampagne geht gar so weit, dass Beobachter glauben, der Anfang vom Ende der Regierungschefin sei erreicht.
Das klingt vielleicht interessant, ist aber trotzdem unrealistisch. Mag sein, dass Angela Merkel in der schlimmsten innenpolitischen Krise ihrer Kanzlerschaft steckt. Mag sein, dass die Gründe dafür auch in ihrem Handeln zu finden sind. Aber am Ende ist Merkel mit Sicherheit noch nicht angelangt.


Nach zehn Jahren im Amt, in denen ihr politisches Durchwursteln als schöpferisch galt, ihr Herantasten und Justieren gefeiert und verurteilt wurde, tat Merkel im Angesicht der Flüchtlingskrise genau das Gegenteil.
mehr:
- Flüchtlingskrise: Weitermerkeln (Steffen Dobbert, ZEIT Online, 13.11.2015)
And the rest of Europe looks on [Patrick Chapatte, NY Times, 08.09.2015]
dazu passen:
- Flüchtlinge : Bamf-Mitarbeiter sehen "systemische Mängel" in Asylverfahren (ZEIT Online, 12.11.2015)
- Brief von BAMF-Beschäftigten: Bundesamt weist Vorwürfe zurück (Bayrischer Rundfunk, 12.11.2015)
- „Bitte treten Sie zurück!“ (Post, 12.11.2015)

mein Kommentar:
1988 nahm ich anlässlich einer Tagung des IWF  in Berlin an einer Demo teil. (Farbe des Geldes, SPON, 03.10.1988) Wir unterhielten uns mit einigen Bereitschaftspolizisten: Soundsoviele Stunden ohne Schlaf, soundsoviele Stunden ohne Essen, soundsoviele Stunden ohne Toilettengang…
aus dem SPON-Artikel:
Die staatliche Übermacht erstickte vor allem in Berlin vorwiegend friedlichen Protest und überrollte völlig Unbeteiligte. Das war eine Bilanz, die dem Innensenator Wilhelm Kewenig (CDU) glatt hinunterging: "Besonnenheit mit der unmißverständlichen Entschlossenheit zum Eingreifen" habe all die militanten Nein-Sager zur Räson gebracht.

Doch das bräsige Selbstlob des Senats wurde nicht überall geteilt. Im grünen Gewimmel war vielfach die Polizeitaktik nicht mehr auszumachen. Auswärtige Hilfstruppen irrten umher. Spottete ein Polizeibeamter: "Keiner weiß, was er tut, und das mit vollem Einsatz."

Unter den meist passiven, mehrheitlich friedfertigen Versammlungsteilnehmern gab es 600 Festnahmen und eine hohe Zahl von Verletzten. Am Wittenbergplatz etwa schleppten Malteserhelfer einen Bewußtlosen mit Kopfwunde in den Transporter. Augenzeugen berichteten, wie der beamtete Täter sich im Schutz der übrigen Ordnungshüter davonmachte.
siehe dazu:
- Sollbruchstelle (Wikipedia)

Im Dialog - Peter Scholl Latour 2013 mit sensationellen Aussagen zu Syrien und der Heuchelei [35:09]

Veröffentlicht am 06.06.2013

"Merkel ist irre" [10:05]

Veröffentlicht am 05.08.2015
Der Herausgeber des Politblogs "Rationalgalerie", Uli Gellermann, warnt im Gespräch mit weltnetz.tv vor der Gefahr eines globalen atomaren Konflikts und einer beängstigenden Verantwortungslosigkeit der deutschen Regierung.

„Wenn die Kanzlerin sich mit Irren einlässt, wie z.B in der Ukraine – also mit Leuten, die ihr eigenes Volk beschiessen und behaupten, das sei „Terroristenabwehr“; mit Leuten, die bereit sind, mit Faschisten zu paktieren; mit Leuten, die bereit sind, in ihrem Parlament die Grundlage für einen Atomkrieg zu schaffen, mit dem Gesetz 2953 jüngst im Juni noch, die sind ja nicht gescheit. Sie gefährden ja sogar sich selbst. Wer so wenig gescheit ist, wie eine alte Freundin von Frau Merkel, nämlich Frau Timoschenko, welche „die Russen“ (die Russen wohlgemerkt, die auf dem Territorium der Ukraine leben) vor ein paar Monaten noch mit einer Atombombe auslöschen wollte… Wer sich mit denen einlässt, der kann ja nicht gescheit sein. Und was ist einer, wenn er nicht gescheit ist? Er ist verrückt.“

http://www.rationalgalerie.de/home/la...

http://weltnetz.tv/

Wachse an Dir selbst! - Prof. Dr. Gerald Hüther im Dialog mit I-Protest [1:27:28]

Veröffentlicht am 07.10.2014
Im März traf sich I-Protestler Hagen Grell mit Prof. Dr. Gerald Hüther in Göttingen für einen Dialog über seine Projekte, seine Ziele und was er in seiner Lebenszeit gelernt hat. Gute und schlechte Erfahrungen, Herausforderungen und immer wieder neue Versuche und Rückschläge prägen ein individuellen und persönliches Wachstum.

Ein spannendes Gespräch, was man nicht verpast haben sollte.

Quelle:
http://www.iprotest-blog.de/
https://twitter.com/HagenGrell

Gerald Hüther: Kommunale Intelligenz (PDF der Bürgermeisterei Arnsberg und der Körber-Stiftung) [53:42]

Veröffentlicht am 03.06.2015
Der Hirnfoscher und Sachbuchautor Dr. Gerald Hüther referierte beim Agenda 21 Netzwerktreffen über Kommunale Intelligenz - Potenzialentfaltung in Städten und Gemeinden. Wie schafft man es, in einer Kommune alle Menschen mit einzubinden und so Probleme und Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen? Wie schaffen wir gute Beziehungen zueinander? Was brauchen Menschen zum glücklich sein? Hüther sieht unsere Gesellschaft wie das Gehirn - sie funktioniert nur dann, wenn passende Vernetzungen geschaffen werden.

Interview mit Gerald Hüther: https://www.youtube.com/watch?v=-Ydkv...

Der Vortrag wurde am 27.5.2015 in den Linzer Redoutensälen aufgezeichnet.

Philip Mirowski – Neoliberalismus als weltumspannende Verschwörung

Der Ökonom Philip Mirowski übt in seinem neuen Buch massive Kritik an seiner eigenen Zunft und am Neoliberalismus. Dieser sei frei von Ethik und höchst manipulativ. Der Autor schafft es, Ideologiekritik so spannend wie einen Thriller zu formulieren.

Neoliberalismus beschreibt der amerikanische Ökonomen Philip Mirowski als ein ideologisches Projekt, das im Dienst wirtschaftlicher Interessen auftrete und wissenschaftlich äußert fragwürdig agiere.

Seine Analyse hätte er auch als Thriller anlegen können. Es wäre ein Krimi über eine weltweit angelegte Verschwörung eines intellektuellen Geheimbundes geworden, der radikale Marktfreunde benutzt, um in einem langen Marsch Wissenschaft und Gesellschaft zu unterwandern. Wer sich in der amerikanischen Hochschullandschaft nicht auskennt, würde von Verve und Furor einer solchen Story überrascht sein, auch davon, dass deutsche Ordo-Liberale auf eine kleine, kaum erwähnenswerte Rolle in einem korrupten Spiel reduziert werden.

Philip Mirowski stellt den Neoliberalismus als eine windige Denkschule vor, liberalen und konservativen Strömungen zwar verwandt, aber nicht annähernd so prinzipientreu oder durchschaubar. Sie entpuppe sich vielmehr als eine doktrinäre, interessengeleitete Strategie, die in einem Geflecht weitverzweigter, sich sogar widersprechender Initiativen agiere.
mehr:

Philip Mirowski: „Untote leben länger“: Neoliberalismus als weltumspannende Verschwörung (Buchkritik, Ernst Romeney, Deutschlandfunk Kultur, 13.11.2015 – Zitat: – Hervorhebungen von mir) 
Ideologiekritik ist das Forschungsgebiet des Ökonomieprofessors an der „University of Notre Dame“ in Indiana. Er folgt dabei der Spur wirtschaftlicher Interessen durch den Wissenschaftsbetrieb der USA. Seit den 40er Jahren hätte eine handverlesene Gruppe neoliberaler Intellektueller ein hierarchisches Netzwerk aus Denkfabriken, Akademien, Universitätsinstituten und Unternehmen aufgebaut, das nach außen für eine offene Gesellschaft eintrete, sich nach innen aber als elitär, demokratieverachtend und feindselig gegenüber anderen Auffassungen darstelle. Die doppelte Wahrheit, die er mit hehrem Anspruch verkünde, sei ein Merkmal des Neoliberalismus.

Seinen Fachkollegen hält Philipp Mirowski Verstöße wider jede Ethik vor, wenn sie das Renommee von Hochschulen nutzten, um sich als unabhängige Experten auszugeben und sich als Sachverständige, Berater oder ranghohe Mitarbeiter von Regierung, Parlament und Notenbank berufen zu lassen, dabei aber nicht offenlegten, wie sehr ihre wissenschaftliche Arbeit privat von interessierten Unternehmen gesponsert werde.

Ein zweites Merkmal sei folglich die hoch manipulative Vorgehensweise. Wie Liberale würden Neoliberale an alles regulierende Kräfte des Marktes glauben, die deswegen auch nie an ihrem Versagen selbst schuld sein könnten. Schuld seien immer andere Akteure, vorzugsweise der Staat. Nicht dass sie ihn verachteten sei das „Neo“ an den Neoliberalen, sondern dass sie seine Institutionen jederzeit bereitwillig vor ihren Karren spannen würden, um marktkonforme Gesetze zu verabschieden oder finanzielle Folgen abzuwälzen. Mit ihrer Strategie hätten sie dem Kommerz eine Bresche über Universitäten und Wissenschaft hinaus in das gesamte gesellschaftliche Denken geschlagen – so sehr, dass selbst Kritiker davon angesteckt seien und nichts entgegen zu setzen hätten.

siehe auch:
Water Makes Money - Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen (Post, 16.02.2013)
WERNER RÜGEMER: RATING-AGENTUREN: Der Richter und sein Banker (Thomas Thiel, FAZ, 04.03.2013)
Die Macht der Rating-Agenturen (Post, 29.05.2012)
Enthemmte Wirtschaft – Krisen, Politik und Grenzen der Demokratie (Reinhard Jellen, Telepolis, Heise-Verlag 2012 – Google-Books)
Privatisierung als Ursache der Finanzkatastrophe (Reinhard Jellen, Gespräch mit Werner Rügemer über Cross Border Leasing, Telepolis, 28.10.2008)
Privatisierung – Blaues Wunder in Braunschweig (Gernot Knödler, taz, 07.10.2010)
Pokerspiel mit Stadtwerken – Immer mehr Städte in Europa schließen dubiose US-Leasing-Verträge ab (Teil I) (Werner Rügemer, Junge Welt, 06.02.2002, gefunden bei Anarchie.de)
Ware Wasser – Die Wasserwirtschaft zwischen Daseinsvorsorge und Profitmaximierung (Franz Garnreiter, Sonja Schmid, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e.V., Dezember 2002 – gefunden bei docplayer.org)
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