Zunehmende iranische Verletzungen des Nuklearabkommens?

Wenn Kim in Nordkorea eine schlechte Nacht hatte, weiß es die ganze Welt am Tag danach. Sorgsam fühlen die Nordkorea-Spezialisten dem Chef der Demokratischen Volksrepublik den Puls: Darf es noch ein bisschen Aufmerksamkeit mehr sein? Denn die Nordkoreaner sind im Besitz der Bombe aus der die Vernichtung kommt. Das Land am Rande des großen China hat 25,5 Millionen Einwohner, ist aber immer wieder mal im Mittelpunkt des Weltinteresses. Und es lässt sich nicht rumschubsen.

Der Iran mit seinen mehr als 80 Millionen Einwohnern wird gern und häufig lebensgefährlich angerempelt. Erst jüngst haben die USA mal eben einen iranischen Spitzenpolitiker umgebracht. Auch wer mit den Iranern handelt oder redet wird bedroht: Die schwer bewaffneten USA haben mal wieder den West-Europäern mit Sanktionen gedroht, damit sie dem Beispiel der USA folgen, auch das Atomabkommen mit dem Iran zu kündigen. Jetzt sollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien das „Schlichtungsverfahren“ des Abkommens in Gang setzen. Sonst gäbe es Strafzölle auf EU-Autos, sickerte aus einer geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags durch. Am Ende des Schlichtungsverfahrens soll nach dem Willen der vertragsbrüchigen USA das Ende des Atomabkommens stehen.

Es war der sonderbare deutsche Außenminister, der das nahe Ende des Atomabkommens strahlend verkündete: „Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen“, teilte Außenminister Heiko Maas am Dienstag mit. „Wir haben uns daher nach intensiven Beratungen gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dazu entschieden, den in der Vereinbarung vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen.“ Kein Wort davon, dass die USA einseitig das Abkommen gekündigt haben. Kein offenes Wort zu den mafiösen Drohungen der USA. Kniefällig serviert Maas den Deutschen die Meinung von Donald Trump und gibt sie als die eigene aus.
mehr:
- Atombombe für den Iran – USA helfen durch Vertragsbruch (Ulli Gellermann, Raionalgalerie, 20.01.2020)
siehe auch:
- USA skrupellos auf dem Weg zur Pax americana (Post, 17.01.2020)
- Das Feilen an der Iran-Matrix (Peter Frey, Peds Ansichten, 16.01.2020)
- Kommentar zur Behandlung des Iran-USA-Konflikt in den Medien (Post, 13.01.2020)
- Freiheit, Demokratie und Mainstream-Gelaber? – Aufwachen!! (Post, 17.01.2020)
- Möglicher Bruch mit UN-Resolution Iran provoziert mit neuem Raketentest (Johannes C. Bockenheimer, Tagesspiegel, 09.05.2016)
zur Erinnerung:
Das sogenannte »Atomabkommen« (JPCAO) ist ein 2015 geschlossenes Abkommen zwischen den fünf Uno-Vetomächten sowie Deutschland auf der einen und Iran auf der anderen Seite. Dadurch, daß das JPCAO an die UN-Sicherheitsratsresolution 2231 (vom 20.07.2015) angehängt wurde, wurde es für alle beteiligten Staaten rechtsverbindlich. 
(Resolution 2231 (2015) Verteilung: Allgemein 20. Juli 2015 verabschiedet auf der 7488. Sitzung des Sicherheitsrats am 20. Juli 2015, deutsch, PDF)
Wenn die USA aus dem JPCAO »aussteigen«, dann gibt es keinen Vertrag mehr.

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