Samstag, 24. August 2019

USA: Bewahrung der Weltdominanz

Um ihre Weltdominanz zu bewahren, bedienen sich die USA aller Mittel der psychologischen und militärischen Kriegsführung. Exklusivabdruck aus „Der Tiefe Staat schlägt zu“. Teil 1/2.

Seit dem Ende der UdSSR haben sich die USA und das außenpolitische Establishment der EU im Rahmen ihrer geopolitischen Welt-Neuordnungspläne dazu entschlossen, den marktradikalen Kapitalismus nach Osten auszudehnen und dieses Projekt militärisch durch die NATO-Osterweiterung abzusichern. Haupttreiber der NATO-Politik sind die USA. Die US-Imperialstrategie betrifft letztlich die gesamte Welt. Ziel des transatlantischen außenpolitischen Establishments in NATO und EU ist, ihre imperialistischen Territorialansprüche durch die Aufnahme immer neuer Länder maximal zu erweitern, Ressourcen, Märkte und Investitionsräume zu erobern sowie Handelswege zu sichern. Jedes Land, das sich diesen Plänen entgegenstellt, wird zunächst propagandistisch dämonisiert, dann destabilisiert und bei fortgesetztem Widerstand letztlich mit Krieg überzogen. Der folgende Text ist Teil 1 des Beitrags „Wie die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ den Kalten Krieg 2.0 installierte“ aus dem Buch „Der tiefe Staat schlägt zu“, erschienen im Februar 2019 im Promedia Verlag.

Die Herrschaftsetagen der westlichen Fassadendemokratien unter US-Führerschaft sahen sich nach 1990 als Siegermächte eines Systemkampfes. Sieger schreiben die Geschichte und darum kam für die politischen Führungen der USA und ihre europäischen Statthalter eine an langfristiger politischer Stabilität und Zusammenarbeit mit Russland „auf Augenhöhe“ orientierte Außenpolitik gar nicht in Frage.

Für sie ging es fortan darum, die Satellitenstaaten der kollabierten UdSSR in ihren Interessenraum zu integrieren, um auf dem eurasischen Schachbrett vollendete Tatsachen zu schaffen. Sie allein wollten den Gang der Geschichte bestimmen und waren fest entschlossen, ihre Einflusszonen unter geostrategischen Gesichtspunkten maßgeblich in Eurasien sowie dem Nahen und Mittleren Osten zu erweitern. Bereits die NATO-Gründung, vor allem jedoch die NATO-Erweiterungsrunden nach 1999 sowie alle Aufrüstungsschritte der NATO-Staaten, stehen in direktem Zusammenhang zur US-Strategie der Weltherrschaft und können nicht getrennt davon betrachtet werden.

Im Westen nichts Neues: alte und neue Weltbeherrschungsideologie


Die Zerstörung Jugoslawiens, die NATO-Osterweiterungen, das mediale Kesseltreiben gegen Russland und den „bösen Putin“, die zahllosen Militärmanöver unter anderem an den russischen Grenzen, die Zerlegung der Länder des Nahen und Mittleren Ostens, die erneute Aufrüstung der NATO und das permanente Anfachen von Konflikten gehören zu einem Handlungsensemble. Das bislang größte NATO-Militärmanöver mit circa 50.000 Soldaten seit den 1980er-Jahren, Trident Juncture, fand zwischen dem 25. Oktober und dem 7. November 2018 in Norwegen statt.

Insgesamt fanden 2018 über 106 NATO-Übungen und 180 nationale und multinationale Übungen der Verbündeten statt. Im Jahr 2017 führte die NATO 108 Übungen durch, und die Verbündeten hielten 162 nationale und multinationale Übungen ab.

Gemeinsam mit der irrwitzigen Aufrüstung — inklusive Raketenabwehrkomplexen in Polen und Rumänien — dient diese Strategie in Europa einem Ziel: Russland wirtschaftlich zu ruinieren, tot zu rüsten und schließlich zu erobern. Darüber hinaus sind die NATO-Erweiterungsrunden umfassender zu sehen. Die NATO-Expansion der post-1990-Ära folgt der Weltbeherrschungsagenda der USA und seines Anhängsels Großbritannien, aber auch den sub-imperialistischen Ambitionen der EU mit ihren Haupttreibern in Berlin und Paris. Die NATO verschafft sich ferner über „Partnership for Peace“-Abkommen Zugang zu Staaten, die dem transatlantischen Bündnis nicht angehören, um so ihre Einflusszonen systematisch zu erweitern.

Grundlage der US-Weltbeherrschungsideologie ist der marktradikale Kapitalismus und sein Zwang zur steten imperialistischen Ausdehnung sowie zur „Integration“ neuer geopolitischer Räume in sein Einflussgebiet.
Dieser Anspruch auf Weltherrschaft wurde in dem Report des Nationalen Sicherheitsrates an Präsident Truman nach dem Zweiten Weltkrieg revitalisiert: Die „United States Objectives and Programs for National Security“, NSC-68, gilt als „die Bibel der amerikanischen Sicherheitsstrategie nach 1950 und umfassendste Stellungnahme der neuen Ideologie, die die amerikanischen Führer“ in der Ära des Kalten Krieges anleitete. Die Ideologie der US-Weltdominanz durchzieht diesen Report wie alle späteren nationalen Sicherheitsstrategien bis zum heutigen Tage.

Sie rechtfertigte alle verbrecherischen Herrschaftspraktiken im Namen von „Demokratie und Freiheit“, einschließlich der „Intensivierung positiver und zeitgemäßer Maßnahmen und Operationen mit verdeckten Mitteln in den Bereichen Wirtschaftskrieg sowie der politischen und psychologischen Kriegsführung, um Unruhen und Revolten in ausgewählten strategischen Satellitenländern zu schüren und zu unterstützen.“

Da den USA und den NATO-Staaten mit dem Zusammenbruch der UdSSR nach 1990 der Feind und der Kalte Krieg abhandenkamen, brauchten sie für ihre Militärapparate neue Aufgaben und Legitimationen. Die Vorbereitungen hierzu schufen sie im Zeitraum bis etwa 1998. Ihre neue Geostrategie der Expansion war in Umrissen jedoch schon zur Mitte der 1990er-Jahre konzipiert. Sie basiert auf Machtzuwachs und Expansion in die ehemaligen UdSSR-Satellitenstaaten, um immer neue Länder in den eigenen Machtbereich aufzusaugen.

Der alte Kalte Krieg des abgeschlossenen Systemkampfes Kapitalismus gegen Kommunismus wurde ab etwa 2000 in ein neues ideologisches Gehäuse umgebettet und als Kalter Krieg 2.0 gegen das „aggressive Russland Putins“, gegen die „Terroristen“ und neuerlich gegen China fortgeführt. Die Weltbeherrschungsstrategie der USA und ihres transatlantischen NATO-/EU-Anhangs umfasst seit dem totalen Sieg des Kapitalismus 1990 folgende Komponenten, die hier nur kurz genannt werden:

  • die NATO-Osterweiterung in mehreren Schritten und Aggressionsphasen, 1999, 2004, 2009, 2017
  • die EU-Erweiterungen, 1995, 2004, 2007, 2013
  • die Radikalisierung des außenpolitischen Establishments der USA durch neokonservative Cliquen,
  • die systematische Revitalisierung Russlands als neuer Feind ab etwa 2000
  • den „war on terror“, formal seit 2001, den ideologischen Hintergrund formulierte Huntington in „Clash of Civilizations“
  • die Greater Middle East Initiative zur Beherrschung des ölreichen Nahen und Mittleren Ostens
  • den Schwenk nach Asien (Pivot to Asia) unter Obama seit 2012, um den neuen Feind China ins Visier zu nehmen
  • den Kampf der Herrschaftscliquen gegen die eigenen Völker durch Massenverdummung (information warfare), 
  • Totalüberwachung und Aufstandsbekämpfung
  • die Instrumentalisierung der Massenmigration unter anderem als „Herrschaftstechnik nach Innen“.
mehr:
- Kalter Krieg 2.0 (Ullrich Mies, Rubikon, 24.08.2019)
siehe auch: 

Propagandaregen: Die ideologische Mobilmachung der Republik (Post, 24.08.2019)
US-Raketentest bekräftigt russische Vorwürfe (Post, 22.08.2019)
Idlib und die Heuchelei des Westens (Post, 21.08.2019)
Reichstags-9/11: Vom Neocon-Putsch zur weltweiten Überwachung (Post, 10.08.2019)


«Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.» [Ignatio Silone]

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François Bondy berichtet über eine Begegnung mit Silone in seinem 1988 publizierten Buch Pfade der Neugier. Portraits: „Ich traf Silone in Genf am Tag, an dem er aus dem Exil nach Italien zurückkehrte, und plötzlich sagte er: «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.» [...] Viele Jahre später, als «Antifaschismus» in der Tat instrumentalisiert wurde und zu einem Slogan herunterkam, verstand ich, daß dieses kaustische Aperçu prophetisch war.“[5] Eine Niederschrift des Zitats aus Silones Lebzeiten oder in seinen eigenen Werken existiert nicht. [Ignazio Silone, Antifaschismus-Zitat, Wikipedia, abgerufen am 28.08.2019 – Fett- und Kursivsetzung durch mich]
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Der Ukraine-Konflikt 6 – Wer stoppt die USA? (Post, 25.04.2014)
- Die amerikanische Paranoia und der permanente Krieg (Michael Schneider, Vortrag 18.02.2003, gefunden bei AG Friedensforschung)

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Die US-Regierung präsentierte während des G-8 Gipfels von Sea Island im Juni 2004 ihr Projekt Greater Middle East (GME) als politische Agenda zur Umstrukturierung der Region Großraum Mittlerer Osten. Nach der offiziellen Lesart stützt sich das Projekt auf drei Säulen:[3][4]
[Großraum Mittlerer Osten, Greater-Middle-East-Projekt, Wikipedia, abgerufen am 25.08.2019]
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Der Orientalist Hans-Peter Raddatz meldete in einem Radio-Interview mit dem Deutschlandfunk insbesondere in Bezug auf Ägypten Zweifel an, ob als Resultat dieser Revolutionen tatsächlich Demokratien entstünden. Er sagte, eine Demokratie könne nicht auf dem Reißbrett skizziert werden und fügte hinzu, der Islam sei ohne Säkularisierung nicht mit der Demokratie westlicher Prägung kompatibel, wobei Raddatz die Wahrscheinlichkeit einer solchen Säkularisierung bezweifelt.[149] Hingegen spricht Kenan Engin in Anlehnung an Samuel P. Huntingtons Demokratisierungstheorie von einer fünften Welle der Demokratisierung und beruft sich dabei auf Parallelen zur dritten Demokratisierungswelle in Lateinamerika während der 1970er- und 1980er-Jahre.[150][151][152]
Der deutsche Journalist Adrian Lobe stellte in einem Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung die These auf, dass die Aufstände in Nordafrika und im Nahen Osten keine Demokratiebewegung darstellten, sondern „Wohlstandsrevolten“. Als Beleg führte er die Situation in Saudi-Arabien an, wo das Regime die Bevölkerung mit großzügigen Geschenken ruhig stellt und sich bislang kein Protest regte. Daraus leitet Lobe ab, dass bei den Unruhen materielle Faktoren wie Bildung, Arbeit und Wohlstand im Vordergrund standen.[153]
Fareed Zakaria, Publizist und ehemaliger Herausgeber des Magazins Newsweek, vertritt einen ähnlichen modernisierungstheoretischen Ansatz. Er argumentiert, dass es für das Durchlaufen einer Revolution eine sozioökonomische Schwelle überschritten werden muss. Diese setzt Zakaria bei einem Pro-Kopf-Einkommen von rund 8000 US-Dollar an. Staaten wie Marokko, in denen dieses Niveau nicht erreicht wird, hätten demzufolge geringere Chancen auf einen gesellschaftlichen Umbruch als wohlhabendere Länder.
US-Präsident Barack Obama hielt im Mai 2011 eine Grundsatzrede, in der er die Revolutionen des „Arabischen Frühlings“ als historische Gelegenheit für die USA bezeichnete: „Wir haben die Chance zu zeigen, dass Amerika die Würde eines Straßenverkäufers in Tunesien höher achtet als die rohe Macht des Diktators.“ Obama zog eine Parallele zwischen den arabischen Aufständen und der Geburt der USA im Kampf gegen die britische Herrschaft. Amerika könne daher nicht anders als sich auf die Seite der arabischen Völker zu stellen.[154]
Im Verlaufe des Jahres 2013 wurden Medienberichte häufiger, die die Arabischen Revolutionen für gescheitert erklären und einen Arabischen Winter proklamieren. Solchen Tendenzen widerspricht die Ethnologin Ingrid Thurner und verlangt, man müsse den Ländern und ihren Bewohnern Zeit einräumen und sie bei ihrem Kampf um Demokratie unterstützen.[155]
[Arabischer Frühling, Einschätzungen zur Ausbreitung und Parallelen, Wikipedia, abgerufen am 25.08.2019 – Hervorhebung von mir]
Overthrow: 100 Years of U.S. Meddling & Regime Change, from Iran to Nicaragua to Hawaii to Cuba {21:59}

Democracy Now!
Am 12.03.2018 veröffentlicht 
https://democracynow.org - As special counsel Robert Mueller continues his probe into Russian meddling in the 2016 election, we take a look back at Washington’s record of meddling in elections across the globe. By one count, the United States has interfered in more than 80 foreign elections between 1946 and 2000. And that doesn’t count U.S.-backed coups and invasions. We speak to former New York Times reporter Stephen Kinzer, author of “Overthrow: America’s Century of Regime Change from Hawaii to Iraq.”
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Am 12.03.2018 veröffentlicht 
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