Freitag, 5. Februar 2016

UN-Arbeitsgruppe: Festsetzung von Assange willkürlich

Seit mehr als drei Jahren lebt Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London. Ein UN-Gremium wertet dies offiziell als "willkürliche Inhaftierung".

Eine UN-Expertengruppe hat die Festsetzung des Wikileaks-Gründers Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London als willkürlich bezeichnet. Die Arbeitsgruppe über willkürliche Verhaftungen veröffentlichte ihre Einschätzung des Assange-Falles in Genf und forderte von den britischen und schwedischen Behörden ein Ende des "Freiheitsentzuges" für Assange.

mehr:
- Großbritannien – UN-Arbeitsgruppe: Festsetzung von Assange willkürlich (Deutsche Welle, 05.02.2016)

Julian Paul Assange[1] [əˈsɒndʒ, əˈsɑːndʒ][2] (* 3. Juli 1971[3] in TownsvilleQueensland[1]) ist ein australischer politischer Aktivistinvestigativer Journalist, ehemaliger ComputerhackerProgrammierer und Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks.Neben dem WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson sowie Daniel Domscheit-Berg und Herbert Snorrason, die WikiLeaks im September 2010 verließen,[4] ist Assange eine der wenigen bekannten Personen der Whistleblower-Plattform im Internet, die es sich zum Ziel gesetzt hat, geheimgehaltene Dokumente allgemein verfügbar zu machen. Assange machte widersprüchliche Aussagen dazu, ob er als Gründer der Organisation bezeichnet werden könne.[5][6][7] Er erhielt verschiedene Journalismus-Preise und Auszeichnungen.WikiLeaks hat mehrfach interne Dokumente von US-Armee und -Behörden veröffentlicht, unter anderem zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Assange droht deswegen ein Strafprozess in den USA. Einige bekannte US-Politiker und Journalisten haben seine Hinrichtung oder gezielte Tötung durch Militär oder Geheimdienste gefordert. Frühere Unterstützer haben sich zunehmend kritisch über Assange geäußert, insbesondere über seinen Führungsstil in der mittlerweile weitgehend inaktiven Organisation.Nachdem in Schweden im Herbst 2010 Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn erhoben worden waren, bereitete sich sein Gastland Großbritannien darauf vor, ihn dorthin zu überstellen. Assange bezeichnet die schwedischen Vorwürfe als Teil eines Komplotts gegen ihn und befürchtet, dass er als Folge an die USA ausgeliefert werden könne, wo ihn kein fairer Prozess erwarten würde. Nachdem in Großbritannien alle rechtlichen Mittel gegen eine Auslieferung an Schweden ausgeschöpft waren, floh er im Juni 2012 in die Botschaft Ecuadors in London und bat dort um politisches Asyl, das im August 2012 bewilligt wurde. Seitdem lebt er in der Botschaft. Seine Flucht in die Botschaft löste erhebliche internationale diplomatische Verwicklungen aus. Am 18. August 2014 kündigte Assange an, die Botschaft zu verlassen, bestritt aber, dass dies wegen seiner gesundheitlichen Probleme erfolgen werde.[8] (Julian Assange, Wikipedia)

Gegen Wikileaks-Gründer Assange wurde von der Staatsanwältin Marianne Ny aus Göteborg ein Haftbefehl, einschließlich Vergewaltigungsverdachts, erwirkt. Sie hob hervor, dass nach schwedischem Recht Nötigung oder Vergewaltigung in einem minder schweren Fall vorliegen kann, wenn sich eine Frau nach dem Sex unwohl fühlt oder sich ausgenutzt vorkommt. Von der Sozialdemokratin ist bekannt, dass sie am 12. Januar 2010 eine Übersetzung von "7 Steps to Legal Revenge" - einem Ratgeber, wie man es schafft, dass gegen einen Mann Anklage erhoben wird - in ihren Blog einstellte. Dieser Text wurde aber, wie der ganze Blog, am 21. August gelöscht. In Schweden ist man also schon so weit, dass eine Vergewaltigung erfühlt wird und aufgrund einer Frau, die sich nach dem Sex unwohl fühlt, gegen den Mann ein Haftbefehl erlassen wird.Eine übereifrige Staatsanwältin gilt als wesentlicher Grund für die Verhaftung. Inzwischen zweifelt sogar eine Vereinigung junger feministischer Frauen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei an der Ernsthaftigkeit der Anschuldigungen und der Professionalität der Staatsanwaltschaft. Das ist insofern bemerkenswert, weil Assanges vermeintliches Vergewaltigungsopfer aus den Reihen dieser Gruppe stammt.Selbst innerhalb dieser Gruppe geht man nun davon aus, dass sich die Anklage allein darauf stützte, dass Assange gegen den Willen seiner Sexpartnerin kein Kondom benutzt haben soll. Diese Behauptungen sind allerdings nicht offiziell bestätigt. Sie würden allerdings zum Gebaren der schwedischen Justiz im Fall Assange passen:Es begann im vergangenen August, als die Anzeigen gegen Assange bei der schwedischen Polizei eingingen. Zunächst entschied die Staatsanwaltschaft, keine Anklage zu erheben. Dann gab es einen Personalwechsel. Eine neue Anklägerin, Marianne Ny, nahm sich des Falles an, distanzierte sich vom vorherigen Beschluss und erhob Anklage wegen Vergewaltigung.Im schwedischen Rechtssystem sind die Grenzen zur Verbrechensrubrizierung "Vergewaltigung" deutlich niedriger angesetzt, als in den meisten anderen EU-Staaten. Marianne Ny gilt darüber hinaus als besonders weitgehende Staatsanwältin. So hatte sie sich einst in einem Fall von Frauenmisshandlung dafür ausgesprochen, dass Männer, die von Frauen beschuldigt werden, aber nicht verurteilt sind, in jedem Fall vorsorglich eingesperrt werden müssten – um der Frau "Raum zum Nachdenken" zu verschaffen. "Erst wenn der Mann gefangen genommen ist und die Frau in aller Ruhe Zeit bekommt, mit etwas Abstand auf ihr Dasein zu blicken, bekommt sie die Chance zu entdecken, wie sie behandelt wurde", sagte sie damals.[49]Die beiden Beschuldigerinnen, Anna Ardin und Sofia Wilén, sind als Radikalfeministinnen bekannt. (Falschbeschuldigung (Fälle), Dezember 2010 – Vorwürfe gegen Wikileaks-Gründer Assange: Wie man in Schweden einen Mann belasten kann, WikiMannia)

siehe auch:
Nach UN-Bericht: Assange bleibt, Haftbefehl auch (Detlev Borchers, heise Online, 05.02.2016)
Britischer Außenminister bezeichnet Assange-Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe als "lächerlich" (Florian Rötzer, Telepolis, 06.02.2016)

siehe auch:
- Was in Schweden als Vergewaltigung gilt (AllesSchallundRauch, 03.10.2010)
Wikileaks: Assange soll Schlafende vergewaltigt haben (Focus, 19.12.2010)
- Neues zu den Vorwürfen gegen Assange (Christian Zimmer auf seiner Seite, 19.12.2010)
- Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange erläutert (WinFuture, 22.12.2010)
- Fall Assange: Europas dunkle Tage (WassolldieScheiße, 19.08.2012)
- In was für einer Welt leben wir eigentlich, wenn Assange nicht als Vergewaltiger gilt? (Viruletta, Mädchenmannschaft, 24.08.2012)
nicht: Mädchenfrauschaft? :-P
- Falschbeschuldigungen: Ein paar Fälle (Christian, AllesEvolution, 01.03.2013)
"Mich überrascht gar nichts mehr" (Ben Schwan im Interview mit Daniel Domscheid-Berg, Technolog Review, 03.07.2013)
- Fall Assange: Ecuador will internationales Gericht anrufen (Jürgen Kuri, heise online, 09.10.2013)
Assange hält sich seit dem 19. Juni 2012 in Ecuadors Botschaft in London auf, Ecuardor hatte ihm Asyl gewährt. Die britischen Behörden hatten seine Auslieferung an Schweden verfügt; britische Gerichte hatten die Klagen von Assange gegen eine Auslieferung auch in letzter Instanz verworfen. Gegen den 42-jährigen Australier liegt ein EU-weiter Haftbefehl vor: In Schweden ist gegen Assange ein Verfahren wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe anhängig; laut dem schwedischen Auslieferungsersuchen soll er zu den Vorwürfen allerdings nur befragt werden. Assange hält das für einen Winkelzug: Die Auslieferung nach Schweden sei nur ein Vorwand, um ihn an die USA zu übergeben. Dort befürchtet Assange ein unfaires Verfahren wegen Geheimnisverrats, nachdem WikiLeaks hunderttausende geheime US-Depeschen veröffentlicht hat.

Ecuadors Staatsführung teilt Assanges Einschätzung und besteht darauf, dass die britischen Behörden ihm als anerkannten politischen Flüchtling freies Geleit gewähren. Londons Außenminister Hague hatte allerdings schon 2012 die konträre Position seiner Regierung deutlich gemacht: Großbritannien sei dazu verpflichtet, Assange nach Schweden auszuliefern.

- Tut mir leid, dass man dich als Vergewaltiger abstempelte - aber hey, es ging doch um wichtige Dinge! (Post, 21.12.2014)
Assange sitzt in aussichtsloser Lage fest (Post, 05.02.2015)
- Wikileaks-Gründer Assange bietet NSA-Untersuchungsausschuss Hilfe an (Andreas Wilkens, heise online, 17.07.2015)

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