Sonntag, 14. Januar 2018

Cum-Ex und kein Ende

Steuerskandal 5,3 Milliarden Euro hat der größte deutsche Steuerbetrug den Fiskus bisher gekostet. Politische Schlussfolgerungen aus dem Skandal harren ihrer Umsetzung

Sicher, es hätte schlimmer kommen können als es nun wahrscheinlich kommt. Zu Zeiten, in denen ein schwarz-gelb-grünes Kabinett noch als möglich galt, war Wolfgang Kubicki (FDP) ein heißer Kandidat für den Posten des Bundesfinanzministers. Kubicki, der Anwalt des mutmaßlichen Strippenziehers im größten Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte: Hanno Berger, in der vergangenen Legislaturperiode als Zeuge mehrfach in den von Grünen und Linken erzwungenen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen, tauchte dort nie auf, weil er sich in die Schweiz abgesetzt hat. Doch auch ohne Kubicki als Finanzminister und mit einer weiteren schwarz-roten Bundesregierung sollte man sich keine Illusionen machen: Der notwendige Paradigmenwechsel in der deutschen Steuerpolitik ist nicht zu erwarten.

mehr:
- Cum-Ex und kein Ende (Sebastian Puschner, der Freitag, 11.01.2018, beachte auch die Kommentare)
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siehe auch:
- Amtseid, Rechtliche Stellung in Deutschland (Wikipedia)
Cum-Ex-Geschäfte vor der Verjährung (Post, 05.11.2017)
- Cum-cum/Cum-ex: Steuerbetrug unter den Augen des Staates (Post, 03.03.2016)

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