Demokratie als Selbstbedienungsladen: jeder sieht zu, wo er bleibt…

Es ist die Zuhälter-Frisur aus schlechten Filmen, die Minister Andreas Scheuer spazieren führt: Eingeölt und flott gekräuselt bedeckt sie einen Kopf, der Sprüche wie diesen zum Krieg in Syrien absondert: “Ich habe kein Problem damit zu sagen, wir sind mit der Allianz im Krieg gegen den Terror.” Als Bundesminister terrorisiert Scheuer die Demokratie und verhöhnt das Parlament durch seine Geheimverhandlungen mit Mautbetreibern in einem Geschäft, bei dem es um 53,6 Millionen Euro geht. Ein Sümmchen, von dem der gewöhnliche Zuhälter nur träumen kann. Diese Summe versuchte er immer noch den Firmen zuzuschanzen, die einen Maut-Auftrag erhalten sollten, obwohl der Europäische Gerichtshof die Mautpläne des CSU-Ministers gestoppt hat, obwohl das schon vor der Auftragsvergabe klar war und obwohl der Minister offenkundig das Parlament betrogen hat.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sieht im Artikel 66 vor: „Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben.“ Doch Andreas Scheuer handelt eindeutig im Interesse der Mautfirmen, obwohl er sein Gehalt offiziell vom Bundestag, also von den Steuerzahlern, bezieht. Klar: Das gewerbsmäßige seines Handelns ist ihm erst nachzuweisen, wenn Zahlungen an ihn festgestellt werden. Aber wenn solche Leute nicht völlig blöd sind, dann lassen sie sich erst später für treue Dienste am Profit belohnen. So wie Verkehrsminister Matthias Wissmann, der nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag in den gut dotierten Job als Präsident des Verbandes der Automobilindustrie gewechselt ist. Zuvor hat er aber Pläne für den Bau, Betrieb und die Finanzierung wichtiger Straßenprojekte durch Privatinvestoren vorgestellt: So geht die Zuhälterei auf Ministerebene.

Nun sollte eigentlich das parlamentarische Spiel funktionieren: Ein Minister wird beim Betrügen ertappt, und die Kanzlerin, die ihn ernannt hat, wirft ihn raus. Denn nur so wird man einen Betrugsminister einfach los. Aber zum einen müsste die Merkel öffentlich eingestehen, dass sie einen Lügner und Lobbyisten ins Amt gehoben hat, zum anderen würde sie die Schwesterpartei CSU kränken. Das würde im parlamentarischen Sumpf Blasen werfen, solche die übel riechen, sogenannte Kungel-Fürze.
mehr:
- Scheuer verarscht Parlament – Höfische Opposition kann sich abmelden (Ulrich Gellermann, Rationalgalerie, 14.10.2019 – Hervorhebungen von mir)
siehe auch:
- Maut-Schadensersatzklagen wegen entgangener Gewinne: bescheuert – bescheuerter – Scheuer (CSU) (Post, 11.09.2019)
- Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren! (Post, 22.01.2019)

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Scheuer geriet im Juni 2019 in die öffentliche Kritik, als der Europäische Gerichtshof die Pläne zur Pkw-Maut in Deutschland kippte und bekannt wurde, dass Scheuer im Dezember 2018, trotz des noch laufenden Gerichtsverfahrens, langfristige Verträge mit der Privatwirtschaft zum Aufbau der Mautinfrastruktur unterschrieben hatte. Experten befürchten deswegen juristische Auseinandersetzungen um entgangene Gewinne, die beträchtliche Entschädigungszahlungen aus der Staatskasse zur Folge haben können.^[59] Im August 2019 wurde der Vorwurf geäußert, dass Scheuer "das Parlament und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten gezielt belogen" habe, so der Abgeordnete Sven-Christian Kindler. Es standen für die Einführung der PKW-Maut 2,08 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Nach vertraulichen Dokumenten, die Süddeutscher Zeitung und WDR vorliegen, lag das tatsächliche Angebot gut eine Milliarde über dem vom Bundestag genehmigten Kostenrahmen.^[60][61][Andreas Scheuer, Verkehrspolitik, Wikipedia, abgerufen am 15.10.2019]

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Verkehrsminister Scheuer und der gesunde Menschenverstand | extra 3 | NDR {2:51}

extra 3
Am 24.01.2019 veröffentlicht 

Andreas Scheuers Expertenkommission zur Einsparung von CO2 im Straßenverkehr empfiehlt Spritpreiserhöhung und Tempolimit - und wird daraufhin erstmal aufgelöst. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
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