Der Staat, seine Eliten und das Geld

Wer wirklich reich ist, bei dem gucken die Finanzämter immer seltener hin. Obwohl sich die Zahl der Millionäre in sechs Jahren verdoppelt hat.
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Je höher die Einnahmen, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass Steuerprüfer an die Tür klopfen: Besonders Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl der sogenannten Betriebsprüfungen ist von 1630 im Jahr 2009 auf nur noch 1150 im Jahr 2018 gefallen – ein sattes Minus von fast 30 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.
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Fast zeitgleich hat sich der Zahl derjenigen, die sogar mehr als eine Million Euro Einnahmen pro Jahr erhalten fast verdoppelt. Sie ist demnach von knapp 12.500 im Jahr 2009 auf über 21.000 im Jahr 2015 gewachsen. Die Einkünfte dieser Gruppe sind innerhalb von sechs Jahren um etwa zwei Drittel auf über 57 Milliarden Euro gewachsen. Wegen der langen Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen und den Bearbeitungszeiten in den Finanzämtern sind noch keine aktuelleren Zahlen nach dem Jahr 2015 zu erhalten.

Damit entgehen vor allem die Menschen einer genaueren Prüfung, deren Steuererklärungen aufgrund des hohen Einkommens und Vermögens besonders komplex ist – und für die sich Steuertricks besonders lohnen. Bereits 2006 hatte der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht angemahnt, dass die niedrige Prüfungsquote zu Steuerausfällen führe. In deutlichen Worten hieß es schon damals: „Das Bundesministerium der Finanzen sollte auf eine deutlich höhere und einheitliche Prüfungsdichte hinwirken.“ Wird nämlich doch genauer hingeschaut, geht der Bundesrechnungshof von durchschnittlichen Mehreinnahmen in Höhe von 135.000 Euro aus – pro Fall.
mehr:
- Wenn der Steuerprüfer gar nicht klingelt – Einkommensmillionäre werden seltener vom Finanzamt durchleuchtet (Fabian Löhe, Tagesspiegel, 09.10.2019)
siehe auch:
- Börsensteuer kommt 2021 Scholz bittet Klein-Anleger zur Kasse (Michel Bormann, n-tv, 14.10.2019)
- Ungleichheit bei Einkommen auf Rekordniveau – Wie bleibt die Bevölkerung ruhig? (Post, 07.10.2019)
- 40 Prozent aller «Investments» gehen in Briefkastenfirmen (Post, 25.09.2019)
- Steuerpolitik im Neoliberalismus: Attac nicht mehr gemeinnützig – Die Atlantik-Brücke schon (Post, 26.02.2019)

SPD-Finanzminister blockiert Steuertransparenz {9:14}

Monitor
Am 27.05.2019 veröffentlicht 

Die SPD präsentiert sich als Kämpferin gegen Steuertricks. Doch ausgerechnet Finanzminister Olaf Scholz blockiert eine europäische Initiative für mehr Steuertransparenz.
500 Mrd. Dollar jährlich entgehen den Staaten weltweit durch Steuertricks internationaler Konzerne, schätzen Experten. Unternehmen verschieben Gewinne z.B. in Niedrigsteuerländer und Steueroasen. Dazu nutzen sie Briefkastenfirmen in diesen Ländern, unterhalten Dependancen und Tochterunternehmen. Die Folge: global agierende Unternehmen wie Amazon, Apple oder Google manchmal fast gar keine Steuern mehr zahlen.
Was also tun? Ein Mittel würde laut Experten vor allem helfen: öffentlicher Druck. Denn wenn die Menschen wissen, welche Unternehmen in welchen Ländern kaum Steuern zahlen, oder große Umsätze über Briefkastenfirmen laufen lassen, würden sie diesen Unternehmen sehr viel kritischer gegenüber stehen. Und die Umsätze der betroffenen Unternehmen könnten darunter leiden.
Um Transparenz herzustellen könnte deswegen das so genannte „Country by Country Reporting“ helfen. Damit müssen Unternehmen wichtige Daten wie Gewinn, Umsatz, Mitarbeiter und Steuern für jedes Land genau auflisten. Aber öffentlichen Druck gibt es nur, wenn alle die Daten kennen. Deswegen befürworten das EU Parlament, die EU Kommission und die meisten großen EU Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien oder Polen ein öffentliches Country by Country Reporting, bei dem die Daten allen zugänglich wären.
Aber: Deutschland und ausgerechnet der SPD-Finanzminister Olaf Scholz blockieren diese Lösung mit einem so genannten „Prüfvorbehalt“. De facto verhindert damit ausgerechnet ein SPD-Finanzminister eine Maßnahme, die zu mehr Steuergerechtigkeit in ganz Europa führen würde.
Das Video gibt den Recherchestand von Ende Mai 2019 wieder.
Autoren: Jan Schmitt, Achim Pollmeier
Schnitt: Kirsten Becker
MONITOR ist eine Produktion des WDR für die ARD.
Mehr Infos zu uns gibt es auch hier: www.monitor.de

Ermittlungen gegen "CumEx"-Journalisten | ZAPP | NDR {3:17}

ZAPP - Das Medienmagazin
Am 12.12.2018 veröffentlicht 

Mit seinen Berichten deckte Oliver Schröm den Steuerbetrug mit "CumEx"-Geschäften auf. Folgt nun die Rache der Banken? Es läuft eine Ermittlung wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat.

- Finanzsystem und Steuerbetrug: Wenn Finanzeliten die staatliche Kontrolle unterlaufen (Post, 18.10.2018)
- Ausgebremste Steuerfahnder (Post, 19.01.2018)