Montag, 4. November 2019

Die Doppelzüngigkeit der Tagesschau-Leute

Was der Bundesregierung recht ist, ist der Redaktion ARD-aktuell billig: Parteiische Berichterstattung über die „Unruhen“ in Südamerika  

Die Tagesschau meldet (am 30.10.19): „Angesichts schwerer Unruhen im Land hat Chile die Ausrichtung der Weltklimakonferenz im Dezember abgesagt. Präsident Piñera erklärte, seine Regierung müsse sich darauf konzentrieren, die Proteste zu befrieden und Reformen auszuarbeiten. Seit zwei Wochen kommt es in Chile immer wieder zu Ausschreitungen. …“ (1). Wissen wir jetzt, was in Chile los ist? Erkennen wir dank solcher Nachrichten Ursache und Gemeinsamkeiten der „Unruhen“, die Lateinamerika seit vielen Monaten erschüttern? Ausgeschlossen; das Zitat entblößt vielmehr, wie wenig sich solche oberflächlichen Informationen eignen, ein halbwegs stimmiges Bild von den Vorgängen auf dem amerikanischen Subkontinent zu gewinnen.

Wenn man nicht über eigene Erfahrung mit der lateinamerikanischen Welt, über Sprachkenntnisse und Fachwissen verfügt, ist man als Nachrichtenempfänger gut beraten, wenn man sich auf Kritik an der auf Anhieb erkennbaren Halbwahrheit, Unvollständigkeit und Desinformation beschränkt. Davon bietet die Tagesschau schon reichlich, wie ein kleiner Vergleich ihrer Berichte über Chile, Bolivien und Honduras belegt. Obwohl es ihre Aufgabe wäre, mit ihren Sendungen „Medium und Faktor individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ zu sein – also umfassend und sachlich über das Weltgeschehen zu berichten. (2)

Mit Elaboraten wie dem hier kann das nicht gelingen:

“Gewalt in Chile hält an: Brandstiftung und Plünderungen” … “Von Gewalt begleitete Proteste zur Durchsetzung sozialer Forderungen hätten dazu geführt, dass der Präsident sein gesamtes Kabinett ersetzt habe” (3)

Das ist zwar nicht falsch, aber wichtige einordnende Informationen zum Wie und Warum der desaströsen Entwicklungen in Chile fehlen. Ein klassischer Fall von Halbinformation.

Chile gilt als das wohlhabendste Land Südamerikas; als Relikt der Militärdiktatur (1973-1990) wurde der Marktliberalismus hier am konsequentesten durchgesetzt, und zwar mit allen seinen verheerenden Folgen. (4) Er dient, wie überall im kapitalistisch organisierten „Wertewesten“, nur dem Interesse einer wirtschaftlichen Elite. Die exzessive Privatisierung des chilenischen Gemeineigentums und der Sozialinstitute, beispielsweise Wasserwirtschaft (5), Bodenschätze – Kupfer, Lithium (6, 7) –, Rentenversicherung (8), Bildungssystem (9) und Gesundheitsfürsorge (10) schadet weiten Teilen der Bevölkerung und der Mitwelt (11). Patrick Schreiner hat auf den „Nachdenkseiten“ die grundsätzliche Problematik der Privatisierungspolitik anschaulich erörtert. (12)

Wohin die wirtschaftliche „Liberalisierung” am Ende führt, zeigte anno 2017 die Studie „Desiguales“ (Ungleiche) im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP): krasse soziale Gegensätze, extrem ungleiche Verteilung, Wohlstand für Wenige, Armut für Viele. (13) Ein paar Fakten aus dieser Untersuchung: 33 Prozent der gesamten Einnahmen aus der chilenischen Wirtschaft fließen in die Haushalte von einem Prozent der Bevölkerung. Die oberen 5 Prozent der Gesellschaft kassieren mehr als die Hälfte aller Einnahmen.

Am unteren Ende der Skala die Daten einer „Parallelwelt“: Die Hälfte der knapp 18 Millionen Chilenen lebt an bzw. unter der Armutsgrenze. Der staatliche Mindestlohn beträgt umgerechnet knapp 350 Euro – bei Lebenshaltungskosten, die teilweise über den deutschen liegen. Selbst die für ihre erzkonservative Einflussnahme berüchtigte Konrad-Adenauer-Stiftung kommt um diese Feststellung nicht herum. (14)

Chiles Wirtschaft ist, ähnlich wie die deutsche, stark exportorientiert, ein typischer „Global Player“. Anders als Deutschland macht Chile seine Geschäfte jedoch mit Vorprodukten aus Bodenschätzen, vor allem diesem: Kupfer. Der Andenstaat verfügt mit ca. 40 Prozent über die umfangreichsten Vorkommen der Welt. Seine Kupferförderung hat derzeit einen Anteil von 34 Prozent an der Weltproduktion und macht die Hälfte des gesamten chilenischen Exports aus.

Seit Ende Februar 2019 sinkt der Kupferpreis stetig, von gut 6.500 US-Dollar pro Tonne auf rund 5.600 US-Dollar Anfang September. Die ausländischen Direktinvestitionen in Chile fielen schon im ersten Quartal 2019 um satte 56 Prozent. (15) Die massive Exportabhängigkeit hat deshalb für das Land und seine Menschen erhebliche negative Folgen – wie immer, wenn Marktliberale am Ruder stehen.

Mit den Preisen fürs Kupfer sinken auch die ohnehin minimalen Löhne der Besitzlosen in existenzbedrohende Tiefe. Die Kaste der Vermögenden wird derweil mit beträchtlichen Steuergeschenken schadlos gestellt, aktuell mit günstigeren Abschreibungsmöglichkeiten und satten Mehrwertsteuer-Erstattungen. Den politischen Rahmen dafür, dass Gewinne privatisiert und Verluste der Gesellschaft aufgehalst werden können, garantiert der chilenische Präsident und Milliardär Sebastián Piñera. (s. Anm. 15)

Die aktuelle Wirtschaftsmisere ist durchaus nicht taufrisch. Das hehre „Wohlstand für alle“ der Marktliberalen erweist sich in Chile nun schon seit nahezu vier Jahren als reiner Betrug. Das jährliche Durchschnittseinkommen sank seit 2015 um 900 auf 13.290 US-Dollar, und zwar bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitsproduktivität. Preise und Staatsverschuldung steigen in schwindelnde Höhe. Massenentlassungen sind an der Tagesordnung. Die Jugendarbeitslosigkeit kletterte auf 18 Prozent. Andererseits sinken die öffentlichen Ausgaben für Schulbildung seit 2015 nachhaltig. (16)

mehr:
- Die Macht um acht dient den Eliten – Die Doppelzüngigkeit der Tagesschau-Leute (Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, Nachrichtenspiegel, 04.11.2019)
siehe auch:
Die Tagesschau in transatlantischer Solidarität: Hexenjagd auf Julian Assange (Post, 25.07.2019)
- Unser täglich Narrativ gib uns heute: »Wir sind die Guten!« (Post, 28.09.2019)
Die antirussische Kriegspropaganda des deutschen Militarismus und der Rechten (Post, 04.12.2018)
KenFM im Gespräch mit: Michael Meyen ("Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand") (Post, 18.06.2018)

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