Freitag, 31. Mai 2019

UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange

Ein Sonderermittler der Vereinten Nationen und zwei Ärzte statten Julian Assange einen Besuch ab, um seinen Zustand einzuschätzen - und fällen ein verheerendes Urteil. Schuld daran seien die USA, Großbritannien, Ecuador und Schweden.
Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach UN-Angaben das Opfer von "psychologischer Folter". Die Gesundheit des 47-Jährigen sei durch ein "extrem feindseliges und willkürliches Umfeld, dem er während vieler Jahre ausgesetzt war, schwer beeinträchtigt", erklärte der UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Nils Melzer. Er hatte Assange am 9. Mai zusammen mit zwei Medizinern im Gefängnis besucht.
Neben "psychischen Beschwerden" habe der Australier "alle typischen Symptome" von anhaltender psychologischer Folter aufgewiesen, erklärte Melzer. Dazu zählten "extremer Stress, chronische Angst und ein starkes psychologisches Trauma". Assange sei über Jahre hinweg "grausamer, inhumaner oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung" ausgesetzt gewesen.
Melzer warf zudem den USA, Großbritannien, Ecuador und Schweden "gemeinschaftliche Verfolgung" von Assange vor. Sie hätten Assange "isoliert, dämonisiert und misshandelt". Sollte das Vereinigte Königreich dem Auslieferungsgesuch der USA nachkommen, drohten Assange dort bis zu 175 Jahre Haft und im Fall weiterer Anklagepunkte sogar die Todesstrafe, erklärte Melzer.
mehr:
- "Psychologische Folter": UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (n-tv, 31.05.2019)
siehe auch:
Hexenjagd auf Julian Assange – Die Tagesschau in transatlantischer Solidarität 
(Post, 25.07.2019)
Julian Assange shows psychological torture symptoms, says UN expert (Ben Quinn, The Guardian, 31.05.2019 – Google-Übersetzer)
UN Torture Expert: “collective persecution” of Julian Assange must end now (defend.wikileaks.org, 31.05.2019 – Google-Übersetzer)
Julian Assange zu krank für Gerichtstermin (Moritz Müller, NachDenkSeiten, 31.05.2019)
Assange: Fakten – Interessen – Sprache – Medien (Post, 27.05.2019)
Hüte Dich vor dem Imperium! (Post, 02.05.2019)
Die Story im Ersten: Whistleblower – Die Einsamkeit der Mutigen! (Post, 22.11.2016)
UN-Arbeitsgruppe: Festsetzung von Assange willkürlich (Post, 05.02.2016)


Die Staaten des Westens sind Demokratien. Es wird gewählt. Regierungen wechseln. Es gibt die Medien, die mehr oder weniger unabhängig sind. Es gibt Nichtregierungsorganisationen. Es gibt die Gewaltenteilung. Das ist alles schön und gut, und wir sollten uns darüber freuen. Denn es könnte tatsächlich schlimmer sein.

Aber unter dieser Oberfläche gibt es unsichtbare Tiefenstrukturen. Von Macht und Rechtlosigkeit, von Überwachung und Kontrolle und von Gehorsam. Vor allem von Gehorsam. Es gibt eine funktionstüchtige Infrastruktur des vollkommenen Polizeistaats, in die wir alle eingebettet sind. Wir sehen sie nicht. Wir spüren sie nicht. Aber sie umgibt uns. Wir leben in einem ruhenden Polizeistaat, in einem schlafenden Polizeistaat – der jederzeit zum Leben erweckt werden kann.

Wer diesem Rechtsstaat in die Quere kommt, kann sich auf einiges gefasst machen. Chelsea Manning verbrachte neun Monate in Isolationshaft. Sie musste nachts ihre Kleider abgeben und morgens nackt vor der Zelle antreten. Körperliche Übungen waren ihr verboten. Das Licht brannte unablässig. Das ist der Rechtsstaat.

Und Selbsttäuschung war es, die viele Journalisten in Deutschland eher mürrisch auf die Wikileaks-Veröffentlichungen reagieren ließ. Der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, war da typisch. Er schrieb, er wünsche sich „keinen Ein-Mann-Rächer, der nach eigenem Geschmack entscheidet, was zu veröffentlichen sei. Dafür haben wir Parlamente und Gerichte, also den Rechtsstaat“. Normalerweise rechtfertigen staatliche Stellen mit solchen Worten die Knebelung der Presse. Nur zur Erinnerung: Die Folter in Abu Ghraib, das grausame Waterboarding in den Gefängnissen der CIA, das Niedermähen unbewaffneter Zivilisten in Afghanistan – all das, was die USA in gefährliche Nähe zu den Unrechtsregimen im Nahen Osten, zu China und zur untergegangenen Sowjetunion gebracht hat, ist eben nicht durch „Parlamente und Gerichte“ an den Tag gekommen, sondern durch Whistleblower. […
]
Nach US-amerikanischem Recht ist die Überwachung der Welt erlaubt. Was soll das? Diesen Rechtsanspruch können sich die Amerikaner gar nicht selbst genehmigen.

In Bezug auf ihre Auffassung von Sicherheitspolitik sind die USA heute ein totalitärer Staat. Solange das so ist, haben wir eine besondere Verpflichtung, wir in Europa, wir in Deutschland. Es ist die Verpflichtung, die Flamme der Freiheit nicht ausgehen zu lassen. Es ist die Verpflichtung, jenen, die gegen diesen Totalitarismus kämpfen, Schutz zu gewähren.
[Vater aller Whistleblower, Jakob Augstein, Freitag, 03.03.2016 – Hervorhebungen von mir]

WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist nach Ansicht eines Uno-Sonderberichterstatters über Jahre hinweg "psychologischer Folter" ausgesetzt worden. Assange weise alle entsprechenden Symptome auf, "dazu gehören extremer Stress, chronische Angst und ein schweres psychologisches Trauma", sagte Nils Melzer, Sonderberichterstatter zum Thema Folter laut einer Mitteilung vom Freitag. "Es ist offensichtlich, dass die Gesundheit von Herrn Assange ernsthaft durch das extrem feindselige und willkürliche Umfeld der vergangenen Jahre beeinträchtigt wurde."

Melzer, ein Schweizer, hatte Assange am 9. Mai gemeinsam mit Medizinern in einem Gefängnis in London besucht. Assange ist in Großbritannien wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt worden. […]

Von Nils Melzer heißt es zum Schluss der Mitteilung, "in 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung" habe er noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um eine einzelne Person so lange und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen. "Die kollektive Verfolgung von Julian Assange muss hier und jetzt enden!"
[Uno-Sonderberichterstatter spricht von "psychologischer Folter", SPON, 31.05.2019]

Pink Floyd's Roger Waters: WHOLE WORLD Must Focus on Julian Assange Arrest! {20:26 – Start bei 19:18}

goingundergroundRT
Am 17.04.2019 veröffentlicht 
we speak to Pink Floyd’s Roger Waters on the arrest of Julian Assange. He calls on the UK to rise up to oppose Assange’s extradition, labels the UK a satellite state of US empire for arresting Assange and attacks the government of Lenin Moreno for revoking his asylum
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