Irak: Der Einsatz der Bundeswehr und der Bundestagsbeschluß

Der Irakeinsatz der Bundeswehr ist zwar aus dem Blickfeld der Medien, nicht jedoch aus den Köpfen der Kriegsherren verschwunden. Teil 2.

Obwohl die Fortsetzung des völkerrechtswidrigen militärischen Engagements im Irak Ende April überprüft werden sollte, macht Deutschland keine Anstalten, sich zurückzuziehen. Wo bleibt die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung der irakischen Regierung bindet? Das ganze Ausmaß der Verbrechen, die im Zuge der Militärinterventionen im Irak begangen wurden und werden — und an denen auch Deutschland beteiligt war und ist —, ist schwer abzusehen. Wie ist die Lage in dem Land heute?

In Teil 1 dieser Artikelfolge legten wir dar, dass der Einsatz der Bundeswehr im Irak eigentlich Ende April 2019 überprüft werden sollte und laut Beschluss des Bundestags vom 18. Oktober 2018 an eine förmliche Einladung der irakischen Regierung gebunden ist. Wir behandelten die Operationen der Bundeswehr im Nordirak und den völkerrechtlichen Tabubruch der deutschen Bundesregierung mit den Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet und an nichtstaatliche Akteure. Erfreulicherweise blieb „Die Linke“ konsequent und „lehnt Waffenlieferungen ab — in den Irak und grundsätzlich“. Auch einige SPD-Bundestagsabgeordnete sagten „Nein“ zu den Waffenlieferungen.

Inzwischen verlegten sich die Bundesregierung und die Bundeswehr auf den gesamten Irak. Das ganze Ausmaß der Verbrechen im Zuge der Militärinterventionen im Irak, vorgeblich im Namen der Bekämpfung des „Terrors“, ist kaum fassbar. Die zahlreichen Verbrechen geschahen dabei auch mit deutscher Beteiligung. Und jetzt, nachdem der IS angeblich besiegt ist, will die Verteidigungsministerin von der Leyen den Gedanken, sich „im Nahen Osten strategisch niederzulassen“, „nicht ausschließen“. Die Frage nach der politischen Lage im Irak ist — von uns — aber kaum zu beantworten.
mehr:
- Lords of War (Peter Feininger, Rubikon, 31.05.2019)
siehe auch:
- „Schutzzone“: Wie der illegale Bundeswehr-Einsatz in Syrien verlängert werden soll (Tobias Riegel, NachDenkSeiten, 31.05.2019)