Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat anlässlich dieses Tages an uns alle appelliert, für Wahrheit und Gerechtigkeit einzutreten. Das gilt auch in besonderem Maße für all jene, deren berufliches Selbstverständnis, das eines Journalisten ist. Staatlich sanktionierte Verbrechen gegen Journalisten lassen sich dieser Tage kaum stärker symbolisieren, als mit dem Namen des australischen Journalisten Julian Assange.
UN-Generalsekretär António Guterres: Erklärung zum Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten
Meinungsfreiheit und freie Medien sind unerlässlich, um Verständnis zu fördern, die Demokratie zu stärken und unsere Anstrengungen zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben.
In den letzten Jahren haben jedoch das Ausmaß und die Anzahl der Angriffe auf Journalisten und Medienschaffende zugenommen, und es gab mehr und mehr Vorfälle, die ihre Fähigkeit ihre lebenswichtige Arbeit auszuüben beeinträchtigten. Diese Vorfälle beinhalteten Androhungen von Strafverfolgung, Festnahmen, Inhaftierungen, Zugriffsverweigerungen und Versagen, Straftaten gegen Journalisten zu untersuchen und zu verfolgen.
Der Anteil von Frauen unter den Todesopfern ist ebenfalls gestiegen, und Journalistinnen sind zunehmend geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt, wie sexueller Belästigung, sexuellen Übergriffen und Drohungen.
Wenn Journalisten ins Visier genommen werden, zahlt die Gesellschaft als Ganzes den Preis. Wenn wir nicht fähig sind, Journalisten zu schützen, sind wir kaum in der Lage informiert zu bleiben und zur Entscheidungsfindung beizutragen. Ohne Journalisten, die in der Lage sind, ihre Arbeit in Sicherheit zu erledigen, besteht die Gefahr von Desinformation und Verwirrung.Lassen Sie uns an diesem internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten gemeinsam für Journalisten, die Wahrheit und die Gerechtigkeit eintreten. (1, Hervorhebungen durch Autor)
Eine der hervorstechendsten Merkmale wahrhaftigen Journalismus ist der Mut gegenüber der Macht. Es ist der Mut, den Missbrauch durch diese Macht aufzudecken, zu enthüllen. Durch Julian Assange und seine Mitstreiter bei Wikileaks wurden Kriegsverbrechen aufgedeckt, welche der Führer der selbsternannten westlichen Wertegemeinschaft zu verantworten hat. Für diesen Mut zahlt Assange nun einen extrem hohen Preis. Es ist an der Zeit, dass die Journaille aus ihrer Ängstlichkeit ausbricht und begreift, dass der Angriff auf Assange auch ein Angriff auf sie selbst ist.
Ein Quäntchen Hoffnung war in mir, dass die ARD-Tagesschau – die schließlich Journalismus für sich beansprucht – wenigstens auf diesen Tag hinweist. Dem war nicht so (2). Vielleicht weil der Hinweis auf diesen Tag ohne die Einbeziehung des Falles Assange unglaubwürdig gewesen wäre?
Die Europäische Union hat eine ähnliche Stellungnahme herausgebracht (Hervorhebung jeweils durch Autor):
“Die EU gewährt über den von ihr finanzierten Schutzmechanismus für gefährdete Menschenrechtsverteidiger Unterstützung und Rechtsbeistand. Dieser Mechanismus kann schnell aktiviert werden, wenn sich Menschenrechtsverteidiger – einschließlich Journalisten – in Gefahr befinden.” (3)und im weiteren:
“Im Jahr 2019 hat die Europäische Kommission Mittel in Höhe von mehr als 8 Mio. € für Projekte zur Förderung des Qualitätsjournalismus, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Medienschaffenden und Selbstregulierungsgremien sowie für die Finanzierung des grenzüberschreitenden investigativen Journalismus und den Schutz gefährdeter Journalisten bereitgestellt.” (4)Man kann natürlich seine Dissonanz bekämpfen und ganz im Sinne jener, die Assange schlicht vernichten wollen, argumentieren, dass Assange ja kein investigativer Journalist wäre. Die nächste Beruhigungspille lässt dann festigend verlauten: Verfolgte investigative Journalisten gibt es nur in Diktaturen und autokratisch geführten Staaten – und schon ist die Welt wieder in Ordnung. Wenn allerdings der Begriff “investigativer Journalist” für Assange nicht zutrifft, dann ist es nichts weiter als eine leere, wohlfeile Worthülse.
mehr:
- Julian Assange ist ein Journalist! (Peter Frey, Peds Ansichten, 14.11.2019)
siehe auch:
- Antwortschreiben des schwedischen Außenministeriums auf das Schreiben von Nils Melzer vom 12.09.2019 (Post, 12.11.2019)
- Der Lynchmord an einem charismatischen Sonderling (Post, 11.11.2019)
- Assange tat nur das, was ein guter Journalist tun sollte (Post, 10.11.2019)
- 9 Jahre lang Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange am Köcheln halten: Alle Achtung! (Post, 05.11.2019)
- Julian Assanges Verhaftung: Eine Warnung der Geschichte (John Pilger, WSWS, 15.04.2019)
UN: Assange exposed to "psychological torture" – UN official {2:59}
Ruptly
Am 15.10.2019 veröffentlicht
Am 15.10.2019 veröffentlicht
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The UN's Special Rapporteur on Torture Nils Melzer said that jailed WikiLeaks founder Julian Assange has suffered "psychological torture" during a press briefing at the United Nations in New York City on Tuesday.
"I visited him [Julian Assange] with two medical experts, we came to the conclusion that he has been exposed to psychological torture for a prolonged period of time. That's a medical assessment. We asked for all the involved States to investigate this case and to alleviate the pressure that has been done on him," Melzer said.
He added that none of the nations involved in the case had begun an investigation, despite their responsibility to do so under the UN Convention on Torture.
The Special Rapporteur went on to touch on the issue of domestic violence and the need for action.
"Domestic violence is very much regarded as a private matter in most countries. So I want to put this in the agenda that, States, although domestic violence usually not an act of state, States still have the obligation to positively protect their population from this type of violence."
Melzer stated that the scale of domestic violence is comparable to the number of deaths caused in an armed conflict.
Chair of the Subcommittee on Prevention of Torture Malcolm Evans added that frequently the situation in migrant detention centres is comparable to that of "prisons".
SOURCE: UNIFEED-UNTV
Video ID: 20191015-058
dazu auch:The UN's Special Rapporteur on Torture Nils Melzer said that jailed WikiLeaks founder Julian Assange has suffered "psychological torture" during a press briefing at the United Nations in New York City on Tuesday.
"I visited him [Julian Assange] with two medical experts, we came to the conclusion that he has been exposed to psychological torture for a prolonged period of time. That's a medical assessment. We asked for all the involved States to investigate this case and to alleviate the pressure that has been done on him," Melzer said.
He added that none of the nations involved in the case had begun an investigation, despite their responsibility to do so under the UN Convention on Torture.
The Special Rapporteur went on to touch on the issue of domestic violence and the need for action.
"Domestic violence is very much regarded as a private matter in most countries. So I want to put this in the agenda that, States, although domestic violence usually not an act of state, States still have the obligation to positively protect their population from this type of violence."
Melzer stated that the scale of domestic violence is comparable to the number of deaths caused in an armed conflict.
Chair of the Subcommittee on Prevention of Torture Malcolm Evans added that frequently the situation in migrant detention centres is comparable to that of "prisons".
SOURCE: UNIFEED-UNTV
Video ID: 20191015-058
Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken
Der Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, der Schweizer Nils Melzer, der zusammen mit zwei medizinischen Experten Julian Assange im Gefängnis besuchen konnte, hatte in seinem Gutachten am 31. Mai 2019 von der massiven "psychologischen Folter" gesprochen, der Assange seit Jahren ausgesetzt werde und ein sofortiges Ende der "kollektiven Verfolgung" des Wikileaks-Gründers gefordert. "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung", so Nils Melzer, "habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen".
Klarer und deutlicher als in dem Statement des UN-Folterexperten kann man kaum benennen, welchem menschenunwürdigen Unrecht Julian Assange seit Jahren ausgesetzt ist, doch abgesehen von einigen alternativen Medien erregten diese Anklagen kein größeres Aufsehen. Sie verschwanden sofort wieder aus den Nachrichten und der britische Außenminister Jeremy Hunt verbat sich die "hetzerischen Anschuldigungen" des UN-Berichterstatters.
Zur Klarstellung seiner Position und seiner Argumente hatte Nils Melzer dann im Juni einen Artikel verfasst und ihn dem Guardian, der Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek zur Veröffentlichung angeboten. Keine dieser Zeitungen wollte ihn veröffentlichen und er erschien dann online auf medium.com (Demasking the Torture of Julian Assange).
- Der Folterung von Julian Assange die Maske herunterreißen (Nils Melzer, NachDenkSeiten, 08.07.2019)
- UN-Ermittler kritisiert Umgang mit Assange (Post, 31.05.2019)
»Wir stehen nicht auf der falschen Seite.
Wir sind die falsche Seite.«
zu Daniel Ellsberg siehe:
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