Die nächste Zutat zur Propaganda-Suppe: Scharfe US-Resolution gegen Russland

Mit nur 10 Gegenstimmen wird Russland erneut zu einer Art "Reich des Bösen" erklärt
Russische Staatsmedien heben eine Resolution 758 des US-Kongresses heraus, die angeblich zur Vorbereitung eines Kriegs führen könne. Man beruft sich dabei auf den Ex-Kongressabgeordneten Ron Paul, der in Washington ein Quertreiber ist und laut gegen sie protestiert hat. Abgelehnt haben die für die Regierung unverbindliche Resolution am vergangenen Mittwoch gerade einmal 10 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, was allerdings schon zeigt, dass die Stimmung aggressiv und antirussisch ist. Die Resolution ist ein grotesker Rundumschlag, den man allerdings schon als Vorübung und als Vorbereitung für weitere Aktionen oder als Druck auf das Weiße Haus verstehen kann. Im Mai hatten republikanische Abgeordnete im US-Senat einen ähnlichen Gesetzesvorschlag eingebracht, der bislang steckengeblieben ist (Die Inszenierung des Ukraine-Konflikts durch die USA).
Einseitig ist die Resolution auf jeden Fall. Der Böse ist Russland, jede Selbstkritik oder auch nur eine Berücksichtigung der Maidan-Revolte sowie der ukrainischen Regierung kommt nicht vor. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger, der die 16-seitige Resolution eingebracht hat, wirft Russland die Rückkehr zur Einschüchterungstaktik des Kalten Kriegs vor. Die USA dürfe die "nackte Aggression", die in der Ukraine zu sehen sei, nicht dulden.

Vorgeworfen wird Russland eine "Invasion" in die Ukraine, die Annexion der Krim und der Versuch, diese wirtschaftlich, politisch und militärisch zu dominieren. Russland unterstütze die Separatisten und sei militärisch der Ukraine weit überlegen. Die USA unterstützen die Verteidigung der Ukraine "gegen die militärische Aggression der Russischen Föderation und der separatistischen Kräfte". Den in Minsk vereinbarten Waffenstillstand haben nach der Resolution nur die russischen Soldaten und die Separatisten gebrochen. Die Separatisten haben die Menschen daran gehindert, an den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen teilzunehmen und eine manipulierte Wahl durchgeführt. MH-17 sei von den Separatisten mit der Hilfe Russlands abgeschossen worden, wissen die Abgeordneten. (Das finde ich so bemerkenswert bei den Amis: Die wissen immer alles! Beneidenswertes Volk! Können wir uns ein großes Stück dran abschneiden! Ironie aus) Die Grenzen nach Russland müssen geschlossen und die Separatisten entwaffnet werden, von den ukrainischen Milizen spricht man lieber nicht.
mehr:
- US-Repräsentantenhaus verabschiedet scharfe Resolution gegen Russland (Florian Rötzer, Telepolis, 08.12.2014)
- Tollkühner Kongress unterbreitet Russland "Kriegserklärung" (Ron Paul, Politik im Spiegel, 12.12.2014)
Heute verabschiedete der Kongress, was ich als eine der schlechtesten Gesetzesvorlagen bezeichne, die es jemals gab. H. Res. 758 wurde als Resolution angekündigt, die die „Aktionen der Russischen Föderation unter Präsident Vladimir Putin streng verurteilt, weil sie eine Politik der Aggression gegen benachbarte Länder mit dem Ziel der politischen und ökonomischen Dominierung durchführt.“
Faktisch handelte es sich bei dem Gesetzentwurf um 16 Seiten Kriegspropaganda, die sogar Neokonservativen die Röte ins Gesicht hätte treiben sollen, wenn sie denn dazu in der Lage wären.

mein Kommentar:
Es ist schon peinlich, wieviel Porzellan die USA zur Zeit zerschlagen…

siehe dazu:
- absolut irre! (Andreas Hoose, Bankhaus Rott & Meyer, 13.12.2014)
Vor wenigen Tagen wurde in den USA eine Resolution verabschiedet, die einem Krieg in der Ukraine alle Türen öffnet. Die Medien hierzulande schweigen, weil das alles “ganz normal” ist. Ist es das?

Der US-amerikanische Kongressabgeordnete der Republikaner plädiert seit Jahren dafür, die US-Notenbank abzuschaffen. Mit seinem griffigen Slogan „End the Fed“ erreichte der Politiker in der Vergangenheit bezeichnenderweise vor allem die jungen Leute in den USA.

Manche mögen Paul wegen dieses Ansinnens für „vollkommen verrückt“ halten. Allein die Vorstellung, die US-Notenbank abzuschaffen, dürfte vielen Zeitgenossen als Sakrileg gelten. Wo doch grade diese Institution eindrucksvoll bewiesen hat, dass sie mit ihren segensreichen Wirkungen ganz entscheidend zum Wohlergehen der Menschen beiträgt. Nicht wahr…?! Wir kommen noch darauf zurück…

In dieser Woche hat sich Ron Paul erneut zu Wort gemeldet. Auf der Seite www.antiwar.com hat sich der Politiker die Resolution mit der Nummer 758 vorgenommen, die der US-amerikanische Kongress vor wenigen Tagen verabschiedet hat.

Das Engagement des streitbaren Politikers hat gute Gründe: Paul spricht von der „schlimmsten Gesetzesvorlage“, die es jemals gegeben hat und warnt einigermaßen unverblümt vor einem dritten Weltkrieg.

Und den bislang gültigen Gebrauch
der Namen für die Dinge
vertauschten sie nach ihrer Willkür:
unbedachtes Losstürmen galt nun
als Tapferkeit und gute Kameradschaft,
aber vordenkendes Zögern
als aufgeschmückte Feigheit,
Sittlichkeit
als Deckmantel einer ängstlichen Natur,
Klugsein bei jedem Ding
als Schlaffheit zu jeder Tat […]
Wer schalt und eiferte,
galt immer für glaubwürdig,
wer ihm widersprach, für verdächtig. .

(Thukydides, 454 v. Chr. - ca. 398 v. Chr., Geschichte des Pelloponesischen Krieges)

mein Kommentar:
Obama dürfte der unglücklichste Präsident der US-amerikanischen Geschichte sein.

Tut mir furchtbar leid für ihn, daß die Republikaner nicht dafür abgestraft wurden, daß sie ihm ständig und einzig auf den eigenen innenpolitischen Vorteil bedacht, Knüppel zwischen die Beine geworfen haben.
Ich möchte nicht wissen, unter welchem Druck er steht und was da hinter den Kulissen abgeht. 
Ich bin sicher: unter einem demokratischen Präsidenten wäre der Folterbericht nicht veröffentlicht worden!

Die Anstalt - Max Uthoff zur Ukraine [3:55]

Veröffentlicht am 10.12.2014
Die Anstalt wieder großartig.