Soll RT eine Rundfunklizenz erhalten? Ein Kommentar

So ziemlich jedes Land der Welt unterhält staatliche Medien, deren Anliegen die Außendarstellung der jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Positionen ist. Solche Medien sind in ihrer Berichterstattung nur bedingt frei, in undemokratischen Staaten sind sie in aller Regel durchkontrolliert und verlautbaren nur, was sie verlautbaren dürfen.

In manchen Ländern - der Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum Beispiel - geht diese staatliche Kontrolle noch deutlich weiter. Dort hat in den letzten Jahren eine mediale Gleichschaltung stattgefunden, entweder indem staatsnahe Unternehmen Medien aufgekauft haben, oder indem private Medien verstaatlicht und allzu kritische Medien verboten wurden. Über allen anderen hängt ein Damoklesschwert: Wer sich als Redakteur oder Journalist dem Staat gegenüber zu weit aus dem Fenster lehnt, verliert im besten Fall seinen Job, im schlechtesten landet er auf unbestimmte Zeit im Gefängnis. Das Ergebnis ist eine tagtägliche Selbstzensur aus Angst bei jenen, die nicht auf Linie sind.

Eine freie, unabhängige und kritische Berichterstattung ist unter solchen Umständen unmöglich. Ihre Rolle als Vierte Gewalt können Medien in vielen Ländern nicht wahrnehmen. Das ist hochproblematisch. Allerdings haben die Menschen in unfreien Staaten heute immerhin die Möglichkeit, sich auf anderen Wegen Informationen zu beschaffen - zum Beispiel über das Internet, auch wenn hier nicht selten Sperren umgangen werden müssen.

Nicht nur in der Türkei greift der Staat massiv in die Informationsfreiheit ein, etwa indem er Webseiten sperrt. Hinzu kommt, dass staatliche Akteure längst auch selbst im Informationskrieg im Netz mitmischen und Stimmung machen - ebenso wie es belegt ist, dass rechtsradikale Netzwerke in Deutschland versuchen, insbesondere über die Sozialen Medien den Eindruck zu erwecken, sie seien eine Mehrheit, indem sie durch lautstarkes Trolling sachliche Debatten unmöglich machen und die Stimmung vergiften, was sich letztendlich auch in der Themensetzung sowohl der Politik als auch der Massenmedien widerspiegelt.

Längst nicht jedes Medium, das sich "alternativ" gibt, ist das auch. So ein Fall ist der russische Staatssender RT. Der Deutsche Journalistenverband DJV fordert die Landesmedienanstalten auf, RT keine Rundfunklizenz zu erteilen, da es sich bei dem Sender "um ein Propagandainstrument des Kreml und nicht um ein journalistisches Informationsmedium handelt", was der DJV auch durch Hintergrundinformationen der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Hochschule Magdeburg Stendal, der Bundeszentrale für politische Bildung und weitere begründet
mehr:
- Medien: Wir brauchen mehr Selbstkritik (Gerrit Wustmann, Telepolis, 23.01.2019)
siehe auch:
- Die guten alten deutschen Werte, der Deutsche Journalistenverband und die Propaganda-Lizenz für RT Deutsch (Post, 15.01.2019)
- Tagesdosis 15.1.2019 – Der Mord an Dag Hammarskjöld ist aufgeklärt: und warum sie nichts darüber erfahren (Post, 15.01.2019)
- „Weißhelme“: Die offizielle Version des Syrien-Kriegs bricht vor unseren Augen zusammen – endlich (Post, 02.08.2018)
- Dirk Pohlmann vs. Wikipedia (Post, 19.06.2018)
- Medien: intellektuelle Korruption in Konfliktzeiten (Post, 06.02.2016)

- Beispiel Kosovo-Krieg: Anteil der Medien an der Vorbereitung, Begleitung und Auswertung der NATO-Angriffe (Post, 03.03.2015)
- Tagesschau sachlich und objektiv: »Putin, einsam und verlassen« (Post, 19.11.2014) 
- Forschungsarbeit: Meinungsmanipulationsstrategien in Frieden und Krieg (Jens Wernicke, Institut für Medienverantwortung, Juli 2009?)

Klartext vom Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz: "Medien verschweigen, ... {12:07, Start bei 2:57}

klar sehen
Am 04.05.2017 veröffentlicht 

Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz bei Peter Hahne im ZDF zum Thema: Medien zwischen Gefühl und Fakten
„Medien verschweigen, klären nicht über die Wirklichkeit auf, die Bürger werden für dumm verkauft bzw. gehalten, die Arroganz der Journalisten und Politiker!!

ZAPP: Vertrauen in Medien ist gesunken {13:46}

Newskritik Archiv
Am 22.12.2014 veröffentlicht 
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Kein Wunder sinkt das Vertrauen der Leute in die Medien. Es wird überall manipuliert, unkontrolliert abkopiert, Nachrichten von Agenturen abgekauft, usw.
Inzwischen weiss ein jeder, dass man den Massenmedien nicht bei Allem glauben sollte. Daran sind die Massenmedien vielfach selber Schuld.

Die Männerfreundschaft Schröder-Putin - Bazon Brock 30.04.2014 3sat - Bananenrepublik {7:34}

Bananenrepublik1
Am 02.05.2014 veröffentlicht 

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