Samstag, 13. Oktober 2018

Immer noch G20: Die Verfolgung von Aktivisten

G20: Zur Verfolgung von Aktivisten nutzt das Hamburger LKA den EU-Haftbefehl und die Europäische Ermittlungsanordnung. Das BKA übernimmt die Funktion einer Zentralstelle

Mitarbeiter der Hamburger Sonderkommission "Schwarzer Block" sind nach dem G20-Gipfel mehrmals für einen "Erkenntnisaustausch" in Nachbarländer gereist. Das teilte der Hamburger Senat auf Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider in einem Schreiben mit, das der Redaktion vorliegt. Um welche Maßnahmen und besuchte Behörden es sich handelt, schreibt der Senat nicht.

Vor zwei Wochen hatte die Hamburger Polizei die Auflösung der Sonderkommission bekannt gemacht. Sämtliche strafrechtlichen Ermittlungen zum G20-Gipfel werden jetzt von einer Ermittlungsgruppe weitergeführt, die bei der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts (LKA) angesiedelt ist.

Bislang war nur bekannt, dass die Soko "Schwarzer Block" zur Vollstreckung deutscher richterlicher Beschlüsse im Ausland war. Am 29. Mai hatten die Beamten Durchsuchungen bei sieben Personen in Frankreich, Italien, Spanien und der Schweiz veranlasst, um dort mögliche Beweismittel zu sichern.

Neun Objekte wurden durchsucht und dabei Rechner und Laptops, Mobiltelefone, Speichermedien und Bekleidung beschlagnahmt. Zwei der Beschuldigten waren zunächst unbekannt und wurden durch eine Öffentlichkeitsfahndung identifiziert. Die Fotos und Beschreibungen der Betroffenen hatte die Soko "Schwarzer Block" zur Identifizierung auch an ausländische Behörden geschickt.

mehr:
- Der lange Arm der Repression (Matthias Monroy, Telepolis, 13.10.2018)
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siehe auch:
- Nochmal G20 in Hamburg: Vorgehen der Polizei rechtswidrig (Post, 16.06.2018)
- G20-Aufarbeitung: Lügen und geschwärzte Akten (Post, 08.11.2017)
- G20-Aufarbeitung: Ermittlungstempo je nachdem… (Post, 13.10.2017)
- „Die Polizei Hamburg hat die Gewaltorgie losgetreten“ (Post, 07.10.2017)
- G20-Nachbereitung: Pleiten, Pech und Pannen (Post, 06.10.2017)
- "Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei" (Post, 06.10.2017)
- Nachlese zum G20-Gipfel – Wrestling vs. schonungslose Analyse (Post, 18.08.2017)
- Aufräumarbeiten nach dem G20-Gipfel: Was würde geschehen, wenn… (Post, 23.07.2017 – mit einigen ausagekräftigen Wikipedia-Ausschnitten zum G8-Gipfel in Genua 2001)


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