GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Der diesjährige Kongress Freier Ärzte mit dem Titel „Freiheit und Privatsphäre – nur noch Fiktion in der Medizin?“ hatte die derzeit in der Ärzteschaft am meisten diskutierten Themen auf die Agenda gesetzt: das Versorgungsschwächungsgesetz, die neue GOÄ und das E-Health-Gesetz mit der elektronischen Gesundheitskarte. Referiert und diskutiert haben Juristen, Ökonomen, Ärzte und Datenexperten. Am Ende der Veranstaltung verabschiedeten die zahlreichen Besucher einstimmig eine Resolution.
mehr:
- Kongress Freier Ärzte: "Freiheit und Privatsphäre – nur noch Fiktion in der Medizin?" (13.06.2015)

Der Kongress nahm ebenso das geplante neue E-Health-Gesetz genau unter die Lupe. Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, benannte die Profiteure des Gesetzes: „Die Medizinindustrie hat guten Grund, sich auf lukrative Geschäfte mit Patientendaten zu freuen. Medizindaten gelten jetzt schon als das Gold unseres Jahrhunderts“. Die Biotechnologie-Branche etwa habe bereits gefordert, die auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gespeicherten Patientendaten für ihre Geschäfte nutzen zu können. Auch die ersten Krankenversicherungen lockten ihre Versicherten mit Bonuszahlungen für Datenspeicherungen.

- Elektronische Gesundheitskarte, Allgemeine Kritik (Wikipedia)

- Elektronische Gesundheitskarte rechtswidrig (Post, 13.03.2014)

- Elektronische Gesundheitskarte: Ärzte sind keine Hilfspolizisten (Post, 10.02.2013)

- Die elektronische Gesundheitskarte – heiße Nadel und heiße Luft (Post, 24.09.2011)

- Zahlen zur elektronischen Gesundheitskarte (Post, 27.03.2007)

• Der damalige Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, behauptete im September 2007, die Gesundheitskarte sei „der Schlüssel zu einer gigantischen Vernetzung des Gesundheitswesens über das Internet – mit zentraler Speicherung – auf Zentralservern − auch der intimsten Patientendaten, intimer Daten der Menschen, unserer Patienten.“ Gesundheits- und Krankheitsdaten würden der Obhut der Ärzte entzogen und verlören damit den Schutz durch die ärztliche Schweigepflicht. Damit schaffe die Gesundheitskarte den „gläsernen Patienten“.^[73] Das Komitee für Grundrechte und Demokratie warnt vor einer „Verwertung der Daten zum Zweck der Kontrolle des Verhaltens von Ärzten und Patienten“. Die elektronische Gesundheitskarte sei als „gigantisches Überwachungsprojekt“ angelegt.^[74]

ZDF Frontal21: Die elektronische Gesundheitskarte [9:21]

Veröffentlicht am 21.01.2015

Eine Milliarde Beitragsgelder hat die Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte verschlungen, für nichts und wieder nichts. Denn das gigantische Datenprojekt ist ein gigantisches Debakel.