Die Frage, warum einem, der in Auschwitz Dienst getan und die Wertsachen der Ermordeten eingesammelt hat, erst 70 Jahre nach dem Ende der NS-Zeit der Prozess gemacht wird, wird nicht verhandelt. Man könnte sagen: Manchmal dauert es eben etwas länger, bis der Gerechtigkeit Genüge getan wird, oder: Besser spät als nie.
Der Prozess basiert zum einen auf der Tatsache, dass die Verjährung für Mord im Jahre 1979 aufgehoben wurde, nachdem die Frist vorher zweimal, 1965 und 1969, verlängert worden war. Zum anderen gibt es offenbar in Teilen der deutschen Justiz den Wunsch, dort durchzugreifen und Recht vor Gnade ergehen zu lassen, wo es weitgehend sinnlos ist, zum Beispiel bei Verbrechen, die so lange zurückliegen, dass der oder die Täter eher Mitleid als Entsetzen hervorrufen.
mehr:
- Gröning-Prozeß – Es bleibt eine ewige Schande der deutschen Justiz (Henryk M. Broder, Die Welt, 21.04.2015)
siehe auch:
- Ein Gerichtsverfahren nach 70 Jahren (Post)
- Walter Gröger (Wikipedia)
- »Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein« (Sonja Mangold, das freischüßler 15/2007)
- Günther Oettinger, Filbinger-Trauerrede (Wikipedia)
- Filbinger-Rede – Empörung über Oettinger (13.04.2007)
- Ohne alternative Medien gibt es keine Wahrheit über die Kriege Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Ohne alternative Medien gibt es keine Wahrheit über die Kriege (Alles Schall und Rauch, 07.04.2010)
- Bombardierung der RTS-Studios war völkerrechstwidrig – Ein Bericht von amnesty international (AG Friedensforschung, Datum?)
Zitat:
In einem Interview mit der BBC vom 12. März 2000 erklärte Tony Blair, der Angriff auf den RTS sei notwendig geworden, weil auch westliche Sender die Videos von zivilen Opfern übernommen hätten. „Das ist eines der Probleme, wenn man in einer modernen Kommunikations- und Informationsgesellschaft Krieg führt. Uns war klar, dass diese Bilder auftauchen und eine instinktive Sympathie für die Opfer bewirken würden.“ [Quelle: Die Bombardierung der RTS-Studios (Le Monde diplomatique, 14.07.2000 (Link funktioniert nicht mehr)] – Minister without Portfolio Goran Matic said the attack on the building of Radio and Television Serbia (RTS) was "a monstrous crime without precedent in history". [Quelle: Europe Nato defends TV bombing (BBC News, 23.04.1999)]- Frieden muss gestiftet werden – Europas Sündenfall: der Kosovo-Krieg (Post, 24.11.2014)
- Dragoljub Milanović (Wikipedia)
- Kollateralschäden oder Ungesetzliche Tötungen? Verletzungen des Kriegsrechts durch die NATO während der Operation der Alliierten Streitkräfte (Amnesty International)
Das französische Magazin le nouvel Observateur berichtete, dass ein nicht genannter NATO General erklärt habe, die NATO habe eine Politik, absichtlich wichtige Informationen zurückzuhalten. "Um mit unglücklichen Fehlern umzugehen, wandten wir eine ziemlich effektive Taktik an," sagte der General dem Bericht zufolge. "Meistens wussten wir den genauen Grund und die Konsequenzen der Fehler. Aber um die öffentliche Meinung zu beruhigen, pflegten wir zu sagen, wir nähmen eine Untersuchung vor und es gäbe mehrere Erklärungen. Wir deckten die Wahrheit gewöhnlich erst zwei Wochen später auf, wenn es niemanden mehr interessierte. Auch die öffentliche Meinung muss bearbeitet werden".- "Herr Schröder, wie wär’s nach ihrem öffentlichen Geständnis mit einer förmlichen Selbstanzeige?" (Lühr Henken, Rede auf der Protestkundgebung "Kriege beginnen mit Lügen" am 24. März 2014 in Berlin (Breitscheidplatz), gefunden bei AG Friedensforschung)
Es war Bundeskanzler Schröder am 24. März 99, der sagte: „Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident führt dort einen erbarmungslosen Krieg.“- Frieden muss gestiftet werden – Europas Sündenfall: der Kosovo-Krieg (Post, 24.11.2014)
Nichts davon stimmte. Klare Belege dafür, dass dies Lügen waren, lieferte der SPIEGEL schon drei Wochen später: Er zitiert aus Lageberichten der Bundeswehr aus dem Kosovo unmittelbar aus der Zeit vor dem Kriegsbeginn. Leider blieben sie unbeachtet. So für den 22. März. Das war ein Tag vor dem Kriegsbeschluss des NATO-Rats. Die Bundeswehr stellte wörtlich fest: „Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen.“ (Der Spiegel, 12.4.99) Und auf der NATO-Ratstagung am 23. März selbst sagte der US-Sondergesandte Richard Holbrooke: „Begänne die NATO jetzt mit Luftangriffen, sei mit Völkermord im Kosovo zu rechnen. Unter den serbischen Truppen dort herrsche ’blinder Hass’“. (Der Spiegel 29.3.99) Tags drauf begann das NATO-Bombardement. Die NATO hat die Katastrophe selbst ausgelöst, die sie der jugoslawischen Regierung immerfort in die Schuhe schob. Holbrooke lieferte den Beweis. Krieg verhinderte nicht die Katastrophe, wie Schröder behauptete, sondern löste sie aus.
NATO-Bomber warfen binnen 78 Tagen 20.000 Bomben vor allem auf zivile Ziele in Jugoslawien. Dabei auch deutsche ECR-Tornados. Sie feuerten über 100 Raketen zur Unterdrückung der jugoslawischen Flugabwehr ab (antimilitarismusinformation, 7/99). Am 10. Juni 99 beendete die NATO den Krieg. Er war ein Kriegsverbrechen.
- Dragoljub Milanović (Wikipedia)
- Der Ukraine-Konflikt 3 – Westliche Naivität oder westliche Machtpolitik? (Post, 25.03.2014)
»Ich habe [den italienischen Verteidigungsminister] so verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn sie auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir verschiedene Standpunkte. Oder ich habe mich verhört. Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen.«
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