Merkel und Hollande drängen Poroschenko zu Reformen – ein Kommentar

Deutschland und Frankreich haben die ukrainische Regierung aufgefordert, die Wirtschaftspolitik zu reformieren. Sonst könne es keine Finanzhilfen geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko in einem Telefonat dazu gedrängt, seine Wirtschaftspolitik zu reformieren. Der Reformprozess sei notwendig, damit sich die Wirtschaft erholen und notwendige internationale Finanzhilfen erbracht werden können, zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert Merkel und Hollande.
mehr:
- Ukraine – Merkel und Hollande drängen Poroschenko zu Reformen (ZEIT, 14.12.2014)

mein Kommentar:
Es könnte für Poroschenko eng werden. Geld für das militärische Vorgehen gegen die Ost-Ukraine auszugeben und zur gleichen Zeit eine Konferenz von Geberländern zu fordern, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie.
Da sich die EU aber schon dermaßen weit aus dem Fenster gehängt hat, kann sie das von der Ukraine geforderte Geld nicht verweigern, ohne einen gewaltigen Gesichtsverlust zu riskieren.
Es dürfte also in der nächsten Zeit von großem Interesse der Regierung sein, den medialen Druck auf Putin aufrecht zu erhalten, um von der ethnischen Säuberung in der Ost-Ukraine abzulenken und somit weiterhin die Berechtigung zu haben, den »Stabilisierungsprozeß« in der Ukraine zu unterstützen. Den wahren Schuldigen haben wir ja schon: Putin.
Poroschenko muß sich also nur so vorsichtig verhalten, daß die Stimmung in der EU nicht umkippt. Auf keinen Fall sollte es deshalb in das Bewußtsein der Bevölkerung dringen, daß wir sowohl die Heizkosten dieses Winters wie auch die Waffen bezahlen, mit der Poroschenko seine Bevölkerung im Osten des Landes zusammenbombt.

Fazit: alle spielen auf Zeit.
Frage: Wessen Kartenhaus wird als erstes zusammenbrechen?

dazu passen:
- UN warnen vor Elend in Ostukraine (ZEIT, 15.12.2014)
- Driving Ukrainians Into Putin’s Arms (Lev Golinkin, New York Times, 08.12.2014)
- Ukraine-Konflikt – George Soros fordert 20 Milliarden für die Ukraine (Cicero, 24.11.2014)