Der Demokratie-Suizid [Tagesdosis 8.10.2019]

In seiner Rede vor der diesjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen hat US-Präsident Donald Trump am 24. September Sätze formuliert, die kaum ein Politiker mit Regierungsverantwortung in Europa so formulieren würde. Hier ein paar Zitate:

„Die wesentliche Kluft, die sich durch die ganze Welt und die gesamte Geschichte zieht, wird wieder einmal offensichtlich. Es ist die Kluft zwischen denen, deren Durst nach Kontrolle sie dazu verleitet zu denken, dass sie dazu bestimmt sind, über andere zu herrschen, und jenen Menschen und Nationen, die nur über sich selbst herrschen wollen.“

„Mein geliebtes Land hat wie jede in diesem Saal vertretene Nation eine geschätzte Geschichte, Kultur und Tradition, die es wert ist, verteidigt und gefeiert zu werden und die uns unser einzigartiges Potenzial und unsere Stärke verleiht. Die freie Welt muss ihre nationalen Grundlagen annehmen. Es darf nicht versucht werden, sie auszulöschen oder zu ersetzen.“

„Wenn du Freiheit willst, sei stolz auf dein Land. Wenn du Demokratie willst, behalte deine Souveränität. Und wenn du Frieden willst, dann liebe deine Nation.“

„Die Zukunft gehört nicht den Globalisten. Die Zukunft gehört den Patrioten. Die Zukunft gehört souveränen und unabhängigen Nationen, die ihre Bürger schützen, ihre Nachbarn respektieren und die Unterschiede ehren, die jedes Land besonders und einzigartig machen.“

„Das wahre Wohl der Nation kann nur von denen verfolgt werden, die sie lieben. Von Bürgern, die in ihrer Geschichte verwurzelt sind, die von ihrer Kultur genährt werden, sich ihren Werten verpflichtet fühlen, ihren Menschen verbunden sind und wissen, dass ihre Zukunft ihnen gehört, die sie aufbauen oder verlieren müssen.“

„Die Freiheit wird nur erhalten, die Souveränität wird nur gesichert, die Demokratie wird nur nachhaltig durch den Willen und die Hingabe der Patrioten, die Größe wird nur durch den Willen und die Hingabe der Patrioten verwirklicht.“

„Schätze deine Kultur. Ehre deine Geschichten. Schätze deine Bürger.“
Donald Trumps Rede vor den Vereinten Nationen …

Exemplarisch für die vielen Kommentare in Europa zu dieser Rede war ein Kommentar des öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunks vom selben Tag:

„Donald Trump hat in seiner Rede zur Eröffnung der Generalversammlung der UNO seine America-first-Doktrin in den Mittelpunkt gestellt und allen Nationen angeraten, ihm auf diesem nationalistischen Wege zu folgen. Damit hat er einmal mehr den exakten Gegenentwurf zur Idee der Vereinten Nationen geliefert — seine Rede war eine einzige Absage an die multilaterale Weltordnung und eine Ode an den nationalistischen Eigennutz.

Dass er mit diesem Rückgriff auf das Konzept der Nationalstaaten des späten 19. Jahrhunderts einem eklatanten Irrtum aufsitzt, scheint weder ihn noch seinen Beraterstab zu stören: Ob beim Klima, bei der nuklearen Aufrüstung, beim internationalen Handel oder irgendeinem anderen brennenden Thema in dieser vernetzten, globalisierten Welt — mit krudem Nationalismus ist all dem nicht mehr beizukommen. Die Welt ist eben deshalb in so einem kläglichen Zustand, weil im Windschatten dieses eigenmächtigen Spalters und Störers im Weißen Haus zunehmend jeder tut, was er für richtig hält.“

… und ein Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten


Nur einen Tag später kündigte die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus des US-Kongresses, das Mitglied der Demokratischen Partei Nancy Pelosi, die mögliche Eröffnung eines Impeachment, also eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den amtierenden US-Präsidenten, an.

Als Grund dafür nannte sie ein Telefonat des US-Präsidenten mit dem amtierenden Präsidenten der Ukraine im Juli 2019. Der US-Präsident soll den ukrainischen Präsidenten gedrängt haben — sagen die einen, gebeten haben, sagen die anderen —, ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter wieder aufzunehmen. Joe Biden ist heute ein aussichtsreicher Anwärter für die Kandidatur der Demokratischen Partei für die nächsten Präsidentschaftswahlen im Herbst 2020.
mehr:
- Tagesdosis 8.10.2019 – Der Demokratie-Suizid (Karl-Jürgen Müller, Kommentar, KenFM, 08.10.2019)
siehe auch:
- Die Gier der US-Elite: der Anstand scheint nicht nur in Wahlkampfzeiten Kopf zu stehen (Post, 28.09.2019)
- USA-Wahlkampf: When the shit hits the fan… (Post, 23.09.2019)
- Was stört den Westen an Russland? Über Denkverbote und Blinde Flecken (Post, 20.09.2019)
- US-Staatsverschuldung explodiert (Post, 23.07.2019)
- Die korrupte politische US-Kaste: Die Kronprinzen sahnen ab! (Post, 02.05.2019)