Montag, 23. September 2019

USA-Wahlkampf: When the shit hits the fan…

Trump und die Demokraten sind wegen des Drucks auf die ukrainische Regierung über Kreuz, den wahrscheinlich Trump, aber sicher auch Präsidentschaftskandidat Biden als Ex-Vizepräsident ausgeübt haben
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Ein Geheimdienstagent hatte einen offiziellen Whistleblower-Hinweis an den Generalinspekteur der Geheimdienste geschickt. Es geht um ein von den Geheimdiensten (heimlich?) abgehörtes Telefongespräch am 25. Juli von US-Präsident Donald Trump mit einem ausländischen Regierungschef, in dem er u.a. ein Versprechen gemacht haben soll, das der Geheimdienstagent bedenklich findet. Verdichtet hat sich, dass es um das Gespräch von Trump mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Zelenskyi geht, in dem er ihm zu seinem Wahlsieg gratulierte. Vermutet wird, dass Trump Zelenskyi mit der Aussetzung von 250 Millionen US-Dollar an Militärhilfe nötigen wollte, Ermittlungen gegen Joe Biden und/oder seinen Sohn einzuleiten (Ukrainegate: Geheimdienst-Whistleblower sorgt für Unruhe in Washington).

Trump stritt zunächst alles ab und verwies darauf, dass er wisse, dass Gespräche von den eigenen und ausländischen Geheimdiensten abgehört würden. Deswegen würde er hier auch nichts Bedenkliches sagen. Gestern räumte er ein, es sei im Rahmen des Sprechens über Korruption auch um Joe Biden gegangen. Es habe sich weitgehend um Glückwünsche und um die ganze Korruption gehandelt, die stattfindet, und "um die Tatsache, dass wir nicht wollen, dass unsere Leute wie Vizepräsident Biden und sein Sohn zu der in der Ukraine herrschenden Korruption beitragen".

Nach dem Wall Street Journal soll er achtmal Zelenskyi gebeten haben, gegen Biden zu ermitteln. Joe Biden ist bislang Trumps gefährlichster Konkurrent im Präsidentschaftswahlkampf. Sein Ansehen zu untergraben, liegt im Interesse Trumps, dessen Anwalt Giuliani überdies der Wahlkampfhilfe der früheren ukrainischen Regierung für Clinton und gegen Trump nachgeht. Aus der Ukraine gab es 2016 Hinweise auf Verwicklung von Trumps Wahlkampfmanager Manafort mit dem gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Trump musste Manafort entlassen, der dann wegen Steuerbetrugs in den USA zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

mehr:
- Krise über Ukraine-Connections im US-Wahlkampf (Florian Rötzer, Telepolis, 23.09.2019)
siehe auch:
- Die korrupte politische US-Kaste: Die Kronprinzen sahnen ab! (Post, 02.05.2019)

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