Donnerstag, 21. März 2019

Macron in Bedrängnis: Die Armee übernimmt Aufgaben im Inneren

Die französische Regierung will bei Demonstrationen Einheiten der Anti-Terrortruppe zur Bewachung von Gebäuden einsetzen. Die Ankündigung löst "lebhafte Erregung" aus

Die französische Regierung hat beschlossen, Einheiten der Armee bei den Gelbwesten-Protesten am kommenden Wochenende einzusetzen. Die Neuigkeit über den Einsatz der Streitkräfte im Inneren provoziert "lebhafte Erregung", konstatiert Le Monde.

Dort bemüht man sich, die Eskalation der eingesetzten Mittel gegen einen Protest, der in den Augen der Regierung aus dem Ruder gelaufen ist, in einem möglichst beschwichtigenden Rahmen einzuordnen. Die Einheiten der "Sentinelle" sollen nur unterstützen, ihr Einsatz sei "statisch", sie würden lediglich die Bewachung von Gebäuden und wichtigen Monumenten, wie etwa den Triumphbogen, verstärken und dies in den meist Fällen entfernt von den Demonstrationsrouten.

mehr:
- Gelbwesten als "Aufrührer": Militär soll helfen (Thomas Pany, Telepolis, 21.03.2019)
siehe auch:
Gelbwesten: Wichtiger als das was ist, ist, wie darüber berichtet wird! (17.03.2019)

Je mehr ein Staat in Bedrängnis gerät…

Der Prozess gegen die 12 Katalanen wegen angeblicher Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung wird immer deutlicher zur Farce
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Jordi Cuixart und Jordi Sànchez wurden als Präsidenten der großen Zivilgesellschaftlichen katalanischen Organisationen schon inhaftiert, noch bevor die katalanische Republik überhaupt am 27. Oktober ausgerufen wurde. Zunächst wurden beide nur des Aufruhrs wegen der Vorgänge am 20. September 2017 in Barcelona beschuldigt, aus denen die spanische Justiz eine "Rebellion" herbeifabuliert hat.

Bald wurden auch diese beiden Aktivisten einer angeblichen "gewaltsame öffentliche Erhebung" beschuldigt, zu der nach der Definition von Rebellion auch der Einsatz von Kriegswaffen oder Explosivstoffen gehört. Den angebliche Chef dieses "Putschs", wie spanische Nationalisten die Vorgänge schon lange vor diesen Vorgängen nannten, hat das deutsche Oberlandesgericht in Schleswig aber nicht nach Spanien ausgeliefert. Die Richter sortierten die Rebellion ins Märchenreich ein, auch einen Aufruhr wollten sie im Fall von Carles Puigdemont nicht sehen, da sie nicht einmal einen Landfriedensbruch feststellen konnten, weshalb Carles Puigdemont nicht auf der Anklagebank sitzt. Das trieb spanischen Nationalisten die Wut auf die Stirn.

Die Fabelwelt bricht aber zusehends zusammen. Schon im Vorfeld hatten zahlreiche hochrangige Juristen aus ganz Spanien erklärt, dass es keine Rebellion oder Aufruhr gab und die Vorwürfe angesichts der Friedfertigkeit der Katalanen damit nur "banalisiert" würden. Angesichts von Erinnerungsschwächen und fehlender Dokumente, Videos oder Bilder, mit der die angebliche Gewalt der Unabhängigkeitsbewegung oder die Veruntreuung von Steuergeldern für das Referendum belegt werden könnten, steht auch für einen emeritierten Richter des Obersten Gerichtshof längst fest, dass man die Urteile schon schreiben könnte. "Bestenfalls Ungehorsam" könnte man den Katalanen vorwerfen, meint José Antonio Martín Pallín, der lange an dem Gericht tätig war, das über die Katalanen urteilen soll.

mehr:
- "Die Taktik ist, sich hinzusetzen und die Arme untereinander unterzuhaken" (Ralf Streck. Telepolis, 22.03.2019)

Mein Kommentar:
Man vergleiche mit den französischen Gelbwesten…
- Gelbwesten als "Aufrührer": Militär soll helfen (Thomas Pany, Telepolis, 21.03.2019)


Tagesdosis 21.3.2019 – Krieg und Terror. Tote und Opfer. Äpfel und Birnen (Podcast)

Wie leben in Zeiten permanenter Rechtfertigungen. Gut und Böse. Richtig und Falsch. Kommentaren und Pöbeleien. Vergleiche und Differenzierungen. Äpfel und Birnen.

Krieg ist, Zitat: ein organisierter und unter Einsatz erheblicher Mittel mit Waffen und Gewalt ausgetragener Konflikt, an dem planmäßig vorgehende Kollektive beteiligt sind. Ziel der beteiligten Kollektive ist es, ihre Interessen durchzusetzen.

Terror wird bezeichnet als, Zitat: die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen.

War On Terror, Krieg gegen den Terror, nennen die USA seit 2001 ihren christlichen Kreuzzug gegen den muslimischen Kriegsterror. Christlich geprägte Nationen wüten seit nunmehr 18 Jahren unfassbar menschenverachtend, mit schockierender Mordlust gegen Menschen in der arabischen und afrikanischen Welt. Diese antwortet, von den Angreifern größtenteils finanziert und militärisch ausgestattet, mit ebenbürtiger todbringender Vergeltung. Verquere Welt.

Darf folgende Tatsache so ausgesprochen werden? Krieg im Namen Gottes birgt Tod und Elend. Krieg im Namen Allahs birgt Tod und Elend. Äpfel und Birnen?

Die Leichen in den US – initiierten Kriegen, mit teileuropäischer Unterstützung, auf arabisch – afrikanischem Boden werden mehrheitlich in den hiesigen Medien Tote genannt. Die Leichen von Terroranschlägen in der sogenannten westlichen Welt, werden bevorzugt von den gleichen Medien Opfer genannt.

Was unterscheidet den Kriegstoten vom Anschlagsopfer? Nichts. Es bleiben beides Menschen. Sie wurden aus dem Leben gerissen und hinterlassen eine große Lücke für die Angehörigen, die Familien, ihr Umfeld.

Die aktuell geheuchelte politische, wie mediale Bestürzung und Anteilnahme an Anschlags – also Terroropfern ist unglaubwürdig und verachtenswert. Sitzt der vermeintliche Schock tiefer, weil der Einschlag näher spürbar ist?

Der Faktenfinder der Tagesschau informierte im Dezember 2018, Zitat: Der islamistische Terrorismus hat in der EU seit 2015 mehr als 350 Menschen das Leben gekostet. Das ergeben Recherchen des ARD-Faktenfinders.(1)

mehr:
- Tagesdosis 21.3.2019 – Krieg und Terror. Tote und Opfer. Äpfel und Birnen (Podcast) (Ein Kommentar von Bernhard Loyen, KenFM, 21.03.2019)

Foreign Policy: transatlantische Eliten mit Bedrohungsszenarien bei der Stange halten

In Foreign Policy darf der staatenlose Ex-Präsidenten Saakaschwili Angst vor der "russischen Aggression" verbreiten

Micheil Saakaschwili durfte sich vor einigen Tagen in der angesehenen, aber streng transatlantisch ausgerichteten Zeitschrift Foreign Policy in einem Kommentar über die russische Gefahr auslassen. Der ehemalige georgische Präsident, der 2003 im Zuge der vom Westen geförderten Rosenrevolution durch Sturz der amtierenden Schewardnadse-Regierung Anfang 2004 an die Macht kam, Georgien schnell mit der Unterstützung der Bush-Regierung in die Nato bringen wollte und auch dazu den Krieg mit Russland über Süd-Ossetien und Abchasien angezettelt hatte, gefällt sich in Überbietung. Russland werde demnächst in ein nordeuropäisches Land einfallen.

Saakaschwili hat nach dem Ende seiner Präsidentschaft und dem Scheitern seiner Partei bei den Wahlen Zuflucht in den USA gesucht. In Georgien wurde er wegen Korruption und Amtsmissbrauch wegen des harten Vorgehens gegen die Opposition in Abwesenheit angeklagt und verurteilt, er verlor auch eine Staatsbürgerschaft. Der ukrainische Präsident Poroschenko hat wegen seiner engen Verbindung mit amerikanischen Kreisen Saakaschwili 2015 als Präsidentenberater ins Land geholt, ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen und schließlich als Gouverneur von Odessa eingesetzt, wo er mit der Korruption aufräumen sollte, aber dem Oligarchen Poroschenko natürlich nicht schaden.

Saakaschwili überwarf sich bald mit dem mächtigen Innenminister Awakow und schließlich auch mit Poroschenko. Er wurde 2016 gefeuert und versuchte über eine Bewegung, politisch in der Ukraine Fuß zu fassen, was ihm aber misslang. 2017 entzog ihm Poroschenko die Staatsbürgerschaft, seitdem ist Sakaaschwili staatenlos. Als er 2018 wieder aus Polen in die Ukraine einreiste, wurde er festgenommen und schnell wieder abgeschoben. Er hatte die Amtsenthebung von Poroschenko gefordert und wurde ausgerechnet von ukrainischen Medien und Politikern bezichtigt, mit Putin zusammenzuarbeiten (Saakaschwili gibt nicht auf).

In Nachahmung vielleicht von der demokratischen Präsidentschaftsberaterin Elisabeth Warren, die mit einem Gentest zeigen wollte, dass sie von den indianischen Ureinwohnern abstammt, was aber misslang und sie zum Gespött machte, ließ auch Saakaschwili einen Gentest machen, um zu beweisen, dass er kein Armenier ist. Er sei nach dem Test zu 98,3 Prozent Georgier, meldete der arbeitslose Ex-Regierungschef, was schon eher den Ergebnissen von Wahlen in autoritären Staaten gleicht.

mehr:
- Putin soll Schweden oder Finnland im Visier haben (Florian Rötzer, Telepolis, 21.03.2019)
siehe auch:
Ein neues U-Boot und mangelnde Medien-Selbstreflexion (Post, 10.07.2016)
KenFM im Gespräch mit: Dirk Pohlmann (Deutsche U-Boote im Kampf gegen Schwedens Neutralität?) {48:35 – Start bei 24:59}

KenFM
Am 17.06.2016 veröffentlicht 
Geschichte wiederholt sich doch. Wie in den 80er Jahren wird jetzt erneut mit Hilfe von Falschmeldungen über russische U-Boote in den schwedischen Schären Außenpolitik gemacht.
Damals wie heute wird unter Zuhilfenahme der Medien eine Konfrontationspolitik mit Russland durchgesetzt. Damals wie heute wird dabei mit der Gefahr eines 3. Weltkrieges gespielt.
Damals, um die „Gemeinsame Sicherheitspolitik“ von Olof Palme, Egon Bahr, Willy Brandt und später Michail Gorbatschow zu verhindern. Mit dem Amtsantritt von Gorbatschow war die „Gefahr“ eines Erfolges der sozialdemokratischen Entspannungspolitik massiv angewachsen. Denn Gorbatschow war bereit, diese Ideen auch zur sowjetischen Sache zu machen.
Der Mord an Olof Palme 1986 beendete die Möglichkeit einer neuen Weltordnung, die auf einer Herrschaft des Rechts in einer blockfreien Welt zielte, statt auf imperiale Politik einer einzigen Supermacht.
Heute wird erneut versucht, mit angeblich russischen U-Booten Politik zu machen. Und wieder sind es PsyOps, Operationen der psychologischen Kriegsführung.
Der schwedische Verteidigungsminister hat vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem schwedischen öffentlich-rechtlichen Radio offiziell mitgeteilt, dass es sich bei den U-Boot-Sichtungen von 2014 und 2015 nicht um russische U-Boote handelte, sondern um ein schwedisches und ein deutsches!
Tagelang hatten die deutschen Medien und Rundfunksender über die angeblich russischen U-Boote berichtet, in aller Ausführlichkeit und Ähnlichkeit. Dementis aus Moskau wurden höhnisch kommentiert. Die gültige Weisheit in den Redaktionen hieß: „Dem Russen ist alles zuzutrauen!“
Jetzt, angesichts der Tatsachen schweigen die deutschen Medien, der Gleichschritt ist befremdlich, keine einzige Publikation schert aus.
Was steckt hinter dieser Tatsachenverweigerung? Eine Frage, die die deutschen Medien beantworten müssen. Es geht nicht mehr um Interpretationen. Es geht um Tatsachen, um die Wahrheit. Die Qualitätsmedien haben eine üble Verschwörungstheorie verbreitet, eine Lügengeschichte, die große Wirkung erzielt hat. In Schweden wird jetzt ein NATO-Beitritt diskutiert, er gewann angesichts der russischen U-Boot-Bedrohung immer mehr Anhänger, der schwedische Verteidigungshaushalt wurde um 600 Millionen Euro aufgestockt und wie zufällig zeigt das schwedische Fernsehen gerade eine eigenproduzierte Serie, in der Norwegen von den Russen besetzt wird.
Russland und sein Präsident Putin werden in den westlichen Medien täglich dämonisiert. Warum? Was soll damit erreicht werden?
Das alles erinnern doch sehr an die „Perception Management“ Kampagnen, die dem Vietnamkrieg, dem ersten Golfkrieg oder der Invasion des Irak vorausgingen. „Perception Management“ und „Strategic Communication“, andere Wörter für Kriegspropaganda gehören zum Werkzeugkasten aller Streitkräfte und Geheimdienste.
Warum gehören sie auch zum Werkzeugkasten der deutschen Mainstreammedien?
Damit steht zwei Fragen im Raum:
1. Warum machen die deutschen Medien als willige Helfer bei der Eskalation mit und verschweigen die Wahrheit, die deeskalierend wirken würde?
2. Welche Rolle spielen das deutsche Verteidigungsministerium und die Bundeswehr? Nehmen sie an Operationen der psychologischen Kriegsführung teil, die die Spannungen mit Russland verschärfen und letztlich die Kriegsgefahr in Europa erhöhen?
Da die deutschen Medien zurzeit flächendeckend versagen und eine Desinformations-Querfront gebildet haben, übernimmt jetzt KenFM mit diesem Gespräch zwischen Ken Jebsen und Dirk Pohlmann kommissarisch die Grundversorgung der Bevölkerung mit wahrheitsgemäßer Information zum Thema „Schwedische U-Boot-Affäre reloaded“
Bitte beachten: Mehr als 8 Milliarden GEZ-Gebühren bekommen ARD und ZDF für ihre Propagandatätigkeit und Kriegsvorbereitung. Die journalistische Arbeit erledigen wir. Mit Bordmitteln.
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»Die erfolgreichste PsyOps aller Zeiten«:
Dirk Pohlmann über "Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand" {2:06:59 – Start bei 1:46:25}

Gruppe42
Am 16.05.2018 veröffentlicht 
"Der Staat - das klingt in unseren Ohren nicht unbedingt freundlich, aber es klingt nach Recht und Ordnung. In der Schule und an der Universität erfahren wir von den ehernen Regeln der Demokratie. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Wahlen, parlamentarische Repräsentanz, alles scheint altehrwürdig und wohlgeregelt im Staats und Verfassungsrecht. Bis in die Details und bis in die letzten Winkel ist festgelegt, wer nach welchen Regeln für was zuständig und verantworlich ist. Dass daran nicht gerüttelt wird, dafür sorgt die Demokratie, sie bezeichnet sich selbst gerne als „wehrhaft“.
Da ist ein Begriff wie „Deep State“ oder „Dualer Staat“ störend. Er legt nahe, dass es neben dem bekannten, demokratisch legitimierten Staat noch einen anderen gibt, der nicht gewählt wird, der sich selbst ermächtig, der eingreift, wann es passt. Aber wann? Wer bildet ihn? Was tut er? Wann tötet er? Warum liest man darüber so wenig? Und warum beschäftigen sich „seriöse“ Medien damit eigentlich überhaupt nicht? Medien, Politiker und Universitätslehrer verweisen den Begriff des „parallelen Staates" gerne in den Bereich der „Verschwörungstheorien“.
Und doch ist er real. In allen Staatsformen, aber insbesondere in der Demokratie, gibt es im Unterschied zum normativen Ideal die realpolitische Existenz eines „Machtstaates“ oder „Maßnahmenstaates“, des "Deep State". Auch akademische Politologen und Rechtswissenschaftler haben sich damit beschäftigt, ausnahmslos Personen, die sich mit dem Widerspruch zwischen Realpolitik einerseits und der Idee des liberalen Rechtsstaates andererseits beschäftigt haben. Sie haben erkannt: Der „Deep State" hängt mit den Erfordernissen der Hegemonialmacht im „Grossraum“ zusammen.
Dementsprechend gibt es Länder, in denen der „Tiefe Staat“ Alltagswissen ist, z.B. die Türkei oder Italien. Dort ist die Realität des parallelen Staates so unübersehbar zutage getreten, dass auch Staatspräsidenten von ihm reden - müssen. Und es gibt Länder, in denen man in öffentlichen Ämtern nicht von ihm sprechen kann, ohne Reputation und Karriere zu riskieren.
Die staatstragenden Kräfte vieler Länder blenden diese Realität deshalb weiter aus. Oder sie versuchen es zumindest. Aber auch in diesen Ländern ist der „Deep State“ aktiv geworden. Nicht nur in Vasallenstaaten, sondern auch im Zentralreich des Hegemons selbst.
Anhand praktischer Beispiele legt der Journalist Dirk Pohlmann praktisch und theoretisch dar, was es mit dem "Deep State“ auf sich hat. Sein Vortrag ist eine Mischung aus staatsrechtlicher Analyse und Bericht, wann und wo der Deep State sichtbar geworden ist. Ein spannendes Thema, dessen Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Es ist besser, darüber Bescheid zu wissen, als nur die Konsequenzen verständnislos erleben zu müssen.
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