Brüssel im Machtrausch: Zensur heißt jetzt »Faktenprüfung«

Wer den am 14. Juni 2019 von der EU-Kommission vorgelegten “Bericht über die Umsetzung des Aktionsplanes gegen Desinformation” liest, wird erschreckt feststellen, dass der Aufbau einer EU-weit tätigen Zensurbehörde bereits weitgehend abgeschlossen ist. Demnächst soll, so die noch etwas versteckte Botschaft, die Verbreitung von Informationen, die Brüssel als falsch und gefährlich einschätzt, mit Sanktionen bis hin zu Kontosperren und Reiseverboten geahndet werden. Von Hannes Hofbauer.

Im Papier der EU-Kommission, für das nebstbei auch die außenpolitische Speerspitze Federica Mogherini verantwortlich zeichnet, wird der Terminus “Desinformation” als ein Vorgang definiert, der darauf abzielt, “abzulenken und zu spalten, durch die Verdrehung und Verfälschung von Tatsachen Zweifel zu säen und so die Menschen zu verwirren und ihr Vertrauen in die Institutionen und die etablierten politischen Prozesse auszuhöhlen.” Im Visier stehen dabei nicht die großen meinungsbildenden Medienkonzerne, die tagein, tagaus von Tatsachen ablenken und Wahrheiten verdrehen, dies aber gerade in Hinblick auf die Stabilisierung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse tun. Als zu bekämpfender Desinformant gilt, wer solche in Zweifel zieht und ihre Institutionen aushöhlt.

Für diesen die (Kapital)Herrschaft stabilisierenden Kampf werden Millionen in die Schlacht geworfen, um, wie es heißt, “ein koordiniertes Vorgehen zu schaffen, das voll und ganz mit unseren europäischen Werten und Grundrechten im Einklang steht.” Die als “Task Force für strategische Kommunikation” bezeichnete Behörde wacht mit Hilfe von sogenannten Faktenprüfern über die Einhaltung der wahren, der europäischen Werte.

Im Vorfeld der EU-Wahlen war es der Kommission gelungen, im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen den großen Internetgiganten Google, Facebook, Twitter und – etwas später – Microsoft einen “freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation” abzuringen, nicht ohne im Fall, dass die Ergebnisse bis zum Jahresende 2019 nicht zufriedenstellend sind, mit rechtlichen Schritten zu drohen.

Ein EU-eigenes Frühwarnsystem zum Erkennen falscher Informationen verstärkt zudem seine Zusammenarbeit mit den Organisationen der globalen westlichen Wirtschafts- und Militärstruktur, den “internationalen Partnern wie G7 und NATO”.

mehr:
- Brüssel im Machtrausch: Zensur heißt jetzt Faktenprüfung (Hannes Hofbauer, NachDenkSeiten, 24.06.2019)
siehe auch:
- Das transatlantische Narrativ und die Meinungsfreiheit: Da prallen Welten aufeinander (Post, 27.05.2019)
- NATO malt mal wieder den Teufel an die Wand: die angebliche russische atomare Bedrohung (Post, 25.05.2019)
- Die Briten völlig von der Rolle: »Integrity Initiative« taucht ab (Post, 24.01.2019)
- Integrity Initiative: Britische Beeinflussungskampagne gegen Russland? (Post, 26.11.2018)
- Anonymous deckt massive antirussische Psyop auf – gesteuert von London, Washington und NATO (Post, 24.11.2018)

Leitmedien gleichgeschaltet

Ein Flugzeug, das sich dem territorialen Luftraum nähert und sich nicht zu erkennen gibt, kann abgeschossen werden.

Donald Trump sagt, er habe auf einen «Vergeltungsangriff» gegen Iran verzichtet, als ein General ihm sagte, man müsse bei dem geplanten Angriff mit 150 Toten rechnen. Möglicherweise waren es aber nicht nur seine militärischen, sondern vor allem seine juristischen Berater, die ihm von Militärschlägen abrieten. 

Iran gibt an, die Drohne sei innerhalb des iranischen Luftraums abgeschossen worden. Die US-Regierung erklärt, der Abschuss sei ausserhalb erfolgt. 

Laut Militärpiloten und Experten in internationalem Recht spielt es aber keine Rolle, ob die Drohne schon in den Luftraum eingedrungen war oder dies zu erwarten war. 

Die Rechtsprofessorin Marjorie Cohn, ehemalige Präsidentin der liberalen US-Anwaltsorganisation National Lawyers Guild, erklärt, dass es internationale Rechtspraxis sei, von Flugobjekten, die sich dem territorialen Luftraum nähern, eine Identifikation zu verlangen. Falls dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, kann ein Abschuss erfolgen. 

Cohn zitiert unter anderen den ehemaligen US-Militärpiloten H. Bruce Franklin, welcher schreibt: «Es ist das unbestreitbare Recht des Iran, von jeglichem Flugobjekt, welches so nah an seinen Luftraum kommt, eine Identifikation zu fordern.»

mehr:
- Drohnen-Abschuss: Iran ist im Recht (Helmut Scheben, InfoSperber, 24.06.2019)
siehe auch:
- Wie gehabt: Transatlantische Einseitigkeit… (Post, 21.06.2019)
- Was die Medien im Konflikt zwischen den USA und Iran übersehen (Post, 31.05.2019)
- Sind »Freiheit und Demokratie« das Leben von einer halben Million Kinder wert? (Post, 08.05.2019)

Bundespressekonferenz: Wir tun so, als ob der Iran schuld wäre {4:34}

RT Deutsch
Am 24.06.2019 veröffentlicht 

Nachdem sich die Lage am Persischen Golf kurz vor dem Wochenende gefährlich zugespitzt hatte und die Region vorerst von einem großen Krieg verschont blieb, übt sich die Bundesregierung in Augenwischerei. Ein Lehrstück dieses Schauspiels bot sie bei der Bundespressekonferenz am Montag.
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