Chaoszeiten: Deutschland schafft Ordnung!

Eine wirre Konstruktion mit unklaren Bestimmungen
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Formal verbergen sich hinter der Verordnung zur Waffenverbotszone zwei getrennte Verordnungen, zum einen die "Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zur Einrichtung einer Waffenverbotszone in Leipzig" und zum anderen die "Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in Leipzig".
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Zunächst scheint es verwirrend, dass es zweier Verordnungen mit beinahe identischem Aufbau und Inhalt bedarf. Dies begründet sich jedoch darin, dass nur die Errichtung einer Verbotszone für Waffen ihre Rechtsgrundlage in § 42 Abs. 5 des deutschen Waffengesetzes (WaffG) findet. Dort ist geregelt: "Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzusehen, dass das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen allgemein oder im Einzelfall verboten oder beschränkt werden kann, soweit an dem jeweiligen Ort wiederholt 1. Straftaten unter Einsatz von Waffen oder 2. Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte, Freiheitsberaubungen oder Straftaten gegen das Leben begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist."
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Die Verordnung zur Errichtung einer Zone zum Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände stützt sich hingegen auf die Regelungen des § 9 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Freistaats Sachsen (SächsPolG): "Die allgemeinen Polizeibehörden können zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz polizeiliche Gebote oder Verbote erlassen, die für eine unbestimmte Anzahl von Fällen an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtet sind (Polizeiverordnungen)." Die polizeiliche Aufgabe, die mit der Verbotszone erfüllt werden soll, wird wiederum mit der sogenannten Generalklausel (Abwehr von Gefahr für Sicherheit und Ordnung) in § 1 Abs. 1 des SächsPolG definiert.
mehr:
- Waffenverbotszone in Leipzig (Enrico Stange, Florian Kramer, Telepolis, 15.10.2019)

Twittermädchen Bana Alabed – Twitter-Redaktionsleiter Naher Osten ist PsyOps-Offizier der britischen Armee

Dass das Propagandamärchen rund um das syrische Twittermädchen Bana Alabed nicht nur auf dem Mist ihrer Terroristeneltern gewachsen ist, sondern eine Operation des britischen Geheimdienstes beziehungsweise der britischen Militäreinheiten für psychologische Kriegsführung ist, war eigentlich schnell klar. Jetzt stellte sich heraus, dass der zuständige Redaktionsleiter bei Twitter für den Nahen Osten inklusive Syrien „nebenbei“ auch Offizier der 77. Brigade – einer Einheit für Informationskriegsführung – ist.
mehr:
- Twittermädchen Bana Alabed – Twitter-Redaktionsleiter Naher Osten ist PsyOps-Offizier der britischen Armee (Jens Bernert, Blauer Bote, 13.10.2019)
siehe auch:
- Das transatlantische Narrativ und die Meinungsfreiheit: Da prallen Welten aufeinander (Post, 27.05.2019)
- Propaganda mit Fragezeichen? – Der nächste Blogger vor Gericht… (Post, 14.06.2018)
- Fake News mit zweierlei Maß – Stern vs. Blauer Bote (Post, 21.03.2017)

Erdogan bringt unseren Mainstream in Stress!

Vor mehr als anderthalb Jahren hat sich ein Szenario abgespielt, das sich durchaus mit den aktuellen Ereignissen in Nordsyrien vergleichen lässt. Damals marschierte die türkische Armee in der bis dahin von Kurden besetzten Provinz Afrin ein. Befassen wir uns daher mit den Parallelen aber auch den Veränderungen im Vergleich zur Lage im Syrien des Jahres 2018. 

Die derzeitige Berichterstattung über eine erneute völkerrechtswidrige Intervention der Türkei in Nordsyrien – das ist sie ganz ohne Zweifel – lässt alle Narrative des Wertewestens über den Syrien-Konflikt in einer, für den Medienkonsumenten nur schwer durchschaubaren Suppe aus Desinformation, Lügen, Monokausalitäten, Umkehrung von Kausalitäten, Selektion und nicht zuletzt moralischer Floskeln aufgehen. Daher am Anfang dieses Textes eine Auswahl von vordergründig wie hintergründig vermittelten Hauptsentenzen derzeitiger westlicher Medienberichterstattung: 

• Die kurdischen Milizen trugen die Hauptlast im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS).
• Trump lässt die Kurden im Stich.
• Wenn die westlichen Truppen und ihre Verbündeten Syrien verlassen, wird der IS wieder erstarken.
• Die Kurden stehen zwischen den Stühlen und werden allein gelassen.
• Die Kurden haben das Recht auf einen eigenen Staat (auf syrischem Boden).

Diese Sentenzen sind so falsch, wie sie als Einheitsmeinung, ja gegebene Tatsachen, vorgetragen werden.
mehr:
- Die zweite Chance (Peter Frey, Ped’s Ansichten, 14.10.2019)
siehe auch:
- «Auch Europa kann sich auf die Schutzmacht USA nicht verlassen» (Gabor Steingart, Info-Sperber, 15.10.2019)
- US-Verteidigungsminister will Nato-Mitglieder zu Maßnahmen gegen die Türkei bringen (Florian Rötzer, Telepolis, 15.10.2019)
- Asselborn warnt vor Nato-Einsatz: EU revidiert Waffenembargo gegen Türkei (n-tv, 14.10.2019)
- Kurden trauen Zweckbündnis nicht Syrische Truppen erreichen türkische Grenze (n-tv, 14.10.2019)
- Die Zerstörung der kurdischen Hoffnung auf Frieden (Passar Hariky, Cicero, 11.10.2019)

Die grossen westlichen Medien leiden an Gedächtnisverlust. Sie vergessen, dass der Westen Truppen finanziert, bewaffnet und nach Syrien geschickt hat, um die Regierung zu stürzen. Immer erst wenn es diesen sogenannten Rebellen an den Kragen geht, entdeckt derselbe Westen mit grossem Jammern das Leid der Menschen im Krieg. Die Heuchelei ist zum politischen Kerngeschäft geworden. Das Projekt «Regime Change» ist gescheitert, die Planer dieses Projektes, die USA und ihre Verbündeten am Golf und in der NATO, rufen jetzt nach mehr Menschlichkeit.

Hat man in acht Kriegsjahren auf unseren deutschsprachigen Sendern ein Fernsehinterview gesehen, in dem eine syrische Familie befragt wird, wie es ihr geht, nachdem ein Familienvater, ein Sohn, eine Tochter von «Rebellen» umgebracht wurde? Ich habe keines gesehen und gehört. Gab es einen einzigen Zeitungsartikel, in dem das Leid der Familien gefallener syrischen Soldaten Thema war? In der Mediendatenbank ist nichts zu finden. Die Berichterstattung unserer grossen Medien konzentrierte sich auf die Perspektive der sogenannten Rebellen und der USA. Westliche Medien informierten noch einseitiger als es im Irakkrieg der Fall war. Und das ist noch heute so.

Warum verschweigen die Medien, wie es zur Eskalation in Idlib kam?

Ein Beispiel. Die Region Idlib wurde Ende 2018 zur demilitarisierten Zone erklärt und den Aufständischen als vorläufiges Refugium angeboten. So sah es eine Abmachung zwischen Russland, dem Iran, der Türkei und Syrien vor. Doch die Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (früher al-Nusra), die Al Kaida nahesteht, missachtete sämtliche Abmachungen, gab ihre schweren Waffen nicht ab und verschaffte sich in brutalen Überfällen weitgehend militärische Kontrolle über das Gebiet. Nachdem die Dschihadisten immer wieder Stellungen der syrischen Armee angegriffen hatten, leitete die syrische Regierung in Kooperation mit den Russen Ende April 2019 die Offensive ein, die zur Zeit andauert.

All dies ist zwar auf Wikipedia [Google-Übersetzer, Link von mir eingefügt]
nachzulesen, wird aber in unseren Zeitungen, im Radio und in der «Tagesschau» weitgehend ignoriert. Berichtet wird hingegen ausgiebig über Bombenangriffe der syrischen Armee, ganz so als massakriere einmal mehr nur ein tyrannisches Regime eine schutzlose Zivilbevölkerung. In andern Fällen wird dies als «Kolateralschaden» bezeichnet. Man erinnere sich nur an die Bombardierung der Stadt Mossul. Diese Kommunikationsstrategie wird als Framing bezeichnet: Ereignisse werden aus dem Kontext herausgeschnitten, das Handeln der syrischen Regierung erscheint als grundlos, willkürlich und brutal.

Die «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens stellte vor kurzem ein Filmteam vor, das einen Film über Syrien auf dem Festival von Locarno präsentierte. Ein Sprecher dieses Teams sagte vor der Kamera, der Film dokumentiere das tägliche Leben der Bevölkerung im Widerstand. Der Titel des Films: «During Revolution».

Welche «Revolution» ist da gemeint? Und wie hat sie sich manifestiert? In der Bedrohung, Ermordung, Vertreibung von Christen, Alewiten, Schiiten, Jesiden und all derjenigen, die als Sympathisanten der Regierung galten? In den abgeschnittenen Köpfen? In den Massenerschiessungen auf den Dorfplätzen? Die Burka-Frauen, die wie stumme, schwarze Pakete in den Gebieten unter Kontrolle der Aufständischen zu sehen sind: Gehören sie zur Revolution, von der hier die Rede ist?

Den Aufstand der vom Westen finanzierten Milizen gegen die syrische Regierung als «Revolution» zu bezeichnen ist Parteinahme für einen Terrorkrieg.

[Helmut Scheben, Idlib und die Heuchelei des Westens, Info-Sperber, 21.08.2019)

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zzz
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erinnert sich noch jemand?
- Bundeswehr soll Kurden in Nordsyrien unterstützen (Alke Dangeleit, Telepolis, 08.07.2019)

Demokratie als Selbstbedienungsladen: jeder sieht zu, wo er bleibt…

Es ist die Zuhälter-Frisur aus schlechten Filmen, die Minister Andreas Scheuer spazieren führt: Eingeölt und flott gekräuselt bedeckt sie einen Kopf, der Sprüche wie diesen zum Krieg in Syrien absondert: “Ich habe kein Problem damit zu sagen, wir sind mit der Allianz im Krieg gegen den Terror.” Als Bundesminister terrorisiert Scheuer die Demokratie und verhöhnt das Parlament durch seine Geheimverhandlungen mit Mautbetreibern in einem Geschäft, bei dem es um 53,6 Millionen Euro geht. Ein Sümmchen, von dem der gewöhnliche Zuhälter nur träumen kann. Diese Summe versuchte er immer noch den Firmen zuzuschanzen, die einen Maut-Auftrag erhalten sollten, obwohl der Europäische Gerichtshof die Mautpläne des CSU-Ministers gestoppt hat, obwohl das schon vor der Auftragsvergabe klar war und obwohl der Minister offenkundig das Parlament betrogen hat.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sieht im Artikel 66 vor: „Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben.“ Doch Andreas Scheuer handelt eindeutig im Interesse der Mautfirmen, obwohl er sein Gehalt offiziell vom Bundestag, also von den Steuerzahlern, bezieht. Klar: Das gewerbsmäßige seines Handelns ist ihm erst nachzuweisen, wenn Zahlungen an ihn festgestellt werden. Aber wenn solche Leute nicht völlig blöd sind, dann lassen sie sich erst später für treue Dienste am Profit belohnen. So wie Verkehrsminister Matthias Wissmann, der nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag in den gut dotierten Job als Präsident des Verbandes der Automobilindustrie gewechselt ist. Zuvor hat er aber Pläne für den Bau, Betrieb und die Finanzierung wichtiger Straßenprojekte durch Privatinvestoren vorgestellt: So geht die Zuhälterei auf Ministerebene.

Nun sollte eigentlich das parlamentarische Spiel funktionieren: Ein Minister wird beim Betrügen ertappt, und die Kanzlerin, die ihn ernannt hat, wirft ihn raus. Denn nur so wird man einen Betrugsminister einfach los. Aber zum einen müsste die Merkel öffentlich eingestehen, dass sie einen Lügner und Lobbyisten ins Amt gehoben hat, zum anderen würde sie die Schwesterpartei CSU kränken. Das würde im parlamentarischen Sumpf Blasen werfen, solche die übel riechen, sogenannte Kungel-Fürze.
mehr:
- Scheuer verarscht Parlament – Höfische Opposition kann sich abmelden (Ulrich Gellermann, Rationalgalerie, 14.10.2019 – Hervorhebungen von mir)
siehe auch:
- Maut-Schadensersatzklagen wegen entgangener Gewinne: bescheuert – bescheuerter – Scheuer (CSU) (Post, 11.09.2019)
- Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren! (Post, 22.01.2019)

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Scheuer geriet im Juni 2019 in die öffentliche Kritik, als der Europäische Gerichtshof die Pläne zur Pkw-Maut in Deutschland kippte und bekannt wurde, dass Scheuer im Dezember 2018, trotz des noch laufenden Gerichtsverfahrens, langfristige Verträge mit der Privatwirtschaft zum Aufbau der Mautinfrastruktur unterschrieben hatte. Experten befürchten deswegen juristische Auseinandersetzungen um entgangene Gewinne, die beträchtliche Entschädigungszahlungen aus der Staatskasse zur Folge haben können.^[59] Im August 2019 wurde der Vorwurf geäußert, dass Scheuer "das Parlament und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten gezielt belogen" habe, so der Abgeordnete Sven-Christian Kindler. Es standen für die Einführung der PKW-Maut 2,08 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Nach vertraulichen Dokumenten, die Süddeutscher Zeitung und WDR vorliegen, lag das tatsächliche Angebot gut eine Milliarde über dem vom Bundestag genehmigten Kostenrahmen.^[60][61][Andreas Scheuer, Verkehrspolitik, Wikipedia, abgerufen am 15.10.2019]

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Verkehrsminister Scheuer und der gesunde Menschenverstand | extra 3 | NDR {2:51}

extra 3
Am 24.01.2019 veröffentlicht 

Andreas Scheuers Expertenkommission zur Einsparung von CO2 im Straßenverkehr empfiehlt Spritpreiserhöhung und Tempolimit - und wird daraufhin erstmal aufgelöst. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
https://www.x3.de