Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange – Dossier

Wikileaks – Demokratie statt Verrat: “Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie.” Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei “Pflichtlektüre” externer Link – ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu Wikileaks im LabourNet-Archiv. Siehe auch unser Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower. In diesem Dossier hiergeht es um die Verfolgung von Julian Assange als Whistleblower. Siehe dazu:
mehr:
- Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange – Dossier (LabourNet Germany, 04.11.2019)
siehe auch:
- Assange, der Zorn der Mächtigen, Menschenrechte, Folter und das dröhnende Schweigen des Mainstream (Post, 04.11.2019)
- Britisches Gericht blockiert Zeugenaussage von Assange (Post, Germany, 02.11.2019)
- Die Zerstörung von Julian Assange: Gerechtigkeit wird verwehrt, wenn es um die Aufdeckung staatlichen Unrechts geht (Post, 31.10.2019)
- Julian Assange vor Gericht (Post, 27.10.2019)
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Assange, der Zorn der Mächtigen, Menschenrechte, Folter und das dröhnende Schweigen des Mainstreams

Die Logik der Verlogenen lautet: Für Nestbeschmutzer gibt es kein humanitäres Recht.

Was den Begründer der Enthüllungs-Plattform Wikileaks betrifft, findet an ihm derzeit ein – von den Massenmedien weitestgehend verschwiegener – Mord auf Raten statt. Ja, die Meinungsführerschaft erkenne ich sogar als Mittäter. Füllt sie doch eine Funktion innerhalb dieses Verbrechens aus: die des Totschweigens. Anerkennenswerte Ausnahmen können dieses schlimme Bild leider nicht wirksam aufhellen.

Nun ist es keinesfalls so, dass die Zerstörung des Julian Assange als Information nicht zugänglich sei. Sie beschäftigt sogar den UN-Menschenrechtsrat, welcher als direkte Unterorganisation der UN-Generalversammlung (auch UN-Vollversammlung genannt) seinen Sitz im schweizerischen Genf hat. Wiederum zur Rolle der Organisation in der jüngsten Vergangenheit und Gegenwart sind – vor Befassung mit dem, was man Assange antut – ein paar klärende Anmerkungen erforderlich.

Der UN-Menschenrechtsrat


Jede internationale Institution ist Bestrebungen unterworfen, als Ganzes im Sinne von Macht instrumentalisiert zu werden. Der Grad an Macht und Machtbewusstsein bestimmt auch das Maß, mit dem man eine Organisation versucht zu unterwerfen. Gerade im Syrien-Krieg hat der UN-Menschenrechtsrat eine ausnehmend parteiische Rolle gespielt. Er hat mit “humanitären Argumenten” den völkerrechtswidrigen Krieg gegen das Land befördert und diesem somit einen legitimen Anstrich verpasst. Gern haben die deutschen Massenmedien die “Besorgnisse” des UN-Menschenrechtsrates zitiert, wenn es darum ging, Syriens Führung als abgrundtief diktatorisch und unmenschlich darzustellen (1).

Wie verlogen das aber ist, wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass in den dreizehn Jahren seit 2006 – seit dem gibt es den UN-Menschenrechtsrat – Saudi-Arabien zwölf Jahre lang Mitglied dieses Gremiums war. Das eine Jahr Nicht-Mitgliedschaft (2012) resultiert aus den Statuten des Gremiums, die einem Land maximal zwei mal drei Jahre ununterbrochene Mitgliedschaft zugestehen (2,3). Drei Jahre lang – und zwar von 2015 an, eingefädelt durch die britische Diplomatie – leitete gar ein Saudi den Rat (4).

Die Vehemenz, mit der man Syrien Menschenrechtsverbrechen vorhielt und pausenlos die “Völkergemeinschaft” zum “Einschreiten” animierte, ließ man bei Saudi-Arabien vermissen. Wie es um die Menschenrechte in diesem Land bestellt ist, muss hier nicht näher erläutert werden. Als Saudi-Arabien die Führung des UN-Menschenrechtsrates anvertraut wurde, führte es bereits seit einem halben Jahr Krieg gegen den Jemen und die massive Unterstützung radikal-islamistischer Milizen in Syrien, um dort kalifatsähnliche Staatsgebilde zu installieren, war von Anfang an bekannt.

Wir müssen uns also bewusst machen, dass auch der UN-Menschenrechtsrat nicht auf einer Insel der Seeligen weilt und genau so instrumentalisiert wird, wie andere Organisationen. Das bezieht sich vor allem auf die Art und Weise der Wahrnehmung seiner Tätigkeit. Beim Thema Syrien wurde er von der Meinungsmacht gern als angeblich unabhängige Instanz zitiert (5-7). Wenn es aber um den palästinensischen Konflikt geht, zu dem viele Staaten der islamischen Welt ihren Einfluss im Rat geltend machen, dann wird das entweder weitestgehend verschwiegen oder aber in die Schublade des Antisemitismus und Antiisraelismus gepackt (8).

Damit ist also gesagt, dass die Ausrichtung dieser Organisation vielschichtig ist und der unbedingte Glaube, sie wäre einzig und allein auf die weltweite Wahrung der Menschenrechte bedacht, eine unangemessene Idealisierung darstellt. Mit dieser sind auch die für die Organisation Tätigen ständig dem Druck ausgesetzt, durch Machtinteressen benutzt zu werden.

Der Menschenrechtsrat bedient sich in seiner Arbeit der Mitwirkung von externen Beratern, zusammengefasst im Human Rights Council Advisory Committee (9). Einer dieser Berater ist der Schweizer Nils Melzer (10).
mehr:
- Julian Assange und ein Mord auf Raten (Peter Frey, Peds Ansichten, 04.11.2019 – sehr empfohlen!)
siehe auch:
- Die westlichen Völker können noch nicht einmal den Journalisten retten, der ihnen die Wahrheit gesagt hat (Post, 06.11.2019)
- 9 Jahre lang Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange am Köcheln halten: Alle Achtung! (Post, 05.11.2019)
- Britisches Gericht blockiert Zeugenaussage von Assange (Post, 02.11.2019)
- Julian Assange: Das kollektive Medien-Schweigen zur Folter oder Das Abwürgen der Meinungsfreiheit (Post, 31.10.2019)
- Ich spekuliere mal: Uncle Sam drückt der Welt (Ulrich Scharfenorth, Freitag-Community, 13.06.2019)
- Deutsche Medien denunzieren Assange (Peter Schwarz, WSWS, 13.04.2019)

NSA Whistleblower: Everyone in US under virtual surveillance, all info stored, no matter the post {12:28}

RT
Am 23.02.2018 veröffentlicht 

RT talks to William Binney, whistleblower and former NSA crypto-mathematician who served in the agency for decades. Virtual privacy in US, Petraeus affair and whistleblowers' odds in fight against the authorities are among key topics of this exclusive interview - READ SCRIPT
http://on.rt.com/9ycore
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Die Doppelzüngigkeit der Tagesschau-Leute

Was der Bundesregierung recht ist, ist der Redaktion ARD-aktuell billig: Parteiische Berichterstattung über die „Unruhen“ in Südamerika  

Die Tagesschau meldet (am 30.10.19): „Angesichts schwerer Unruhen im Land hat Chile die Ausrichtung der Weltklimakonferenz im Dezember abgesagt. Präsident Piñera erklärte, seine Regierung müsse sich darauf konzentrieren, die Proteste zu befrieden und Reformen auszuarbeiten. Seit zwei Wochen kommt es in Chile immer wieder zu Ausschreitungen. …“ (1). Wissen wir jetzt, was in Chile los ist? Erkennen wir dank solcher Nachrichten Ursache und Gemeinsamkeiten der „Unruhen“, die Lateinamerika seit vielen Monaten erschüttern? Ausgeschlossen; das Zitat entblößt vielmehr, wie wenig sich solche oberflächlichen Informationen eignen, ein halbwegs stimmiges Bild von den Vorgängen auf dem amerikanischen Subkontinent zu gewinnen.

Wenn man nicht über eigene Erfahrung mit der lateinamerikanischen Welt, über Sprachkenntnisse und Fachwissen verfügt, ist man als Nachrichtenempfänger gut beraten, wenn man sich auf Kritik an der auf Anhieb erkennbaren Halbwahrheit, Unvollständigkeit und Desinformation beschränkt. Davon bietet die Tagesschau schon reichlich, wie ein kleiner Vergleich ihrer Berichte über Chile, Bolivien und Honduras belegt. Obwohl es ihre Aufgabe wäre, mit ihren Sendungen „Medium und Faktor individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ zu sein – also umfassend und sachlich über das Weltgeschehen zu berichten. (2)

Mit Elaboraten wie dem hier kann das nicht gelingen:

“Gewalt in Chile hält an: Brandstiftung und Plünderungen” … “Von Gewalt begleitete Proteste zur Durchsetzung sozialer Forderungen hätten dazu geführt, dass der Präsident sein gesamtes Kabinett ersetzt habe” (3)

Das ist zwar nicht falsch, aber wichtige einordnende Informationen zum Wie und Warum der desaströsen Entwicklungen in Chile fehlen. Ein klassischer Fall von Halbinformation.

Chile gilt als das wohlhabendste Land Südamerikas; als Relikt der Militärdiktatur (1973-1990) wurde der Marktliberalismus hier am konsequentesten durchgesetzt, und zwar mit allen seinen verheerenden Folgen. (4) Er dient, wie überall im kapitalistisch organisierten „Wertewesten“, nur dem Interesse einer wirtschaftlichen Elite. Die exzessive Privatisierung des chilenischen Gemeineigentums und der Sozialinstitute, beispielsweise Wasserwirtschaft (5), Bodenschätze – Kupfer, Lithium (6, 7) –, Rentenversicherung (8), Bildungssystem (9) und Gesundheitsfürsorge (10) schadet weiten Teilen der Bevölkerung und der Mitwelt (11). Patrick Schreiner hat auf den „Nachdenkseiten“ die grundsätzliche Problematik der Privatisierungspolitik anschaulich erörtert. (12)

Wohin die wirtschaftliche „Liberalisierung” am Ende führt, zeigte anno 2017 die Studie „Desiguales“ (Ungleiche) im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP): krasse soziale Gegensätze, extrem ungleiche Verteilung, Wohlstand für Wenige, Armut für Viele. (13) Ein paar Fakten aus dieser Untersuchung: 33 Prozent der gesamten Einnahmen aus der chilenischen Wirtschaft fließen in die Haushalte von einem Prozent der Bevölkerung. Die oberen 5 Prozent der Gesellschaft kassieren mehr als die Hälfte aller Einnahmen.

Am unteren Ende der Skala die Daten einer „Parallelwelt“: Die Hälfte der knapp 18 Millionen Chilenen lebt an bzw. unter der Armutsgrenze. Der staatliche Mindestlohn beträgt umgerechnet knapp 350 Euro – bei Lebenshaltungskosten, die teilweise über den deutschen liegen. Selbst die für ihre erzkonservative Einflussnahme berüchtigte Konrad-Adenauer-Stiftung kommt um diese Feststellung nicht herum. (14)

Chiles Wirtschaft ist, ähnlich wie die deutsche, stark exportorientiert, ein typischer „Global Player“. Anders als Deutschland macht Chile seine Geschäfte jedoch mit Vorprodukten aus Bodenschätzen, vor allem diesem: Kupfer. Der Andenstaat verfügt mit ca. 40 Prozent über die umfangreichsten Vorkommen der Welt. Seine Kupferförderung hat derzeit einen Anteil von 34 Prozent an der Weltproduktion und macht die Hälfte des gesamten chilenischen Exports aus.

Seit Ende Februar 2019 sinkt der Kupferpreis stetig, von gut 6.500 US-Dollar pro Tonne auf rund 5.600 US-Dollar Anfang September. Die ausländischen Direktinvestitionen in Chile fielen schon im ersten Quartal 2019 um satte 56 Prozent. (15) Die massive Exportabhängigkeit hat deshalb für das Land und seine Menschen erhebliche negative Folgen – wie immer, wenn Marktliberale am Ruder stehen.

Mit den Preisen fürs Kupfer sinken auch die ohnehin minimalen Löhne der Besitzlosen in existenzbedrohende Tiefe. Die Kaste der Vermögenden wird derweil mit beträchtlichen Steuergeschenken schadlos gestellt, aktuell mit günstigeren Abschreibungsmöglichkeiten und satten Mehrwertsteuer-Erstattungen. Den politischen Rahmen dafür, dass Gewinne privatisiert und Verluste der Gesellschaft aufgehalst werden können, garantiert der chilenische Präsident und Milliardär Sebastián Piñera. (s. Anm. 15)

Die aktuelle Wirtschaftsmisere ist durchaus nicht taufrisch. Das hehre „Wohlstand für alle“ der Marktliberalen erweist sich in Chile nun schon seit nahezu vier Jahren als reiner Betrug. Das jährliche Durchschnittseinkommen sank seit 2015 um 900 auf 13.290 US-Dollar, und zwar bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitsproduktivität. Preise und Staatsverschuldung steigen in schwindelnde Höhe. Massenentlassungen sind an der Tagesordnung. Die Jugendarbeitslosigkeit kletterte auf 18 Prozent. Andererseits sinken die öffentlichen Ausgaben für Schulbildung seit 2015 nachhaltig. (16)
mehr:
- Die Macht um acht dient den Eliten – Die Doppelzüngigkeit der Tagesschau-Leute (Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, Nachrichtenspiegel, 04.11.2019)
siehe auch:
- Die Tagesschau in transatlantischer Solidarität: Hexenjagd auf Julian Assange (Post, 25.07.2019)
- Unser täglich Narrativ gib uns heute: »Wir sind die Guten!« (Post, 28.09.2019)
- Die antirussische Kriegspropaganda des deutschen Militarismus und der Rechten (Post, 04.12.2018)

- KenFM im Gespräch mit: Michael Meyen ("Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand") (Post, 18.06.2018)