Die Psychologie betreffenden Posts habe ich in »Roths Psychoblog« eingestellt. Eine Liste der Musikvideos findet sich unter »Tornado’s Music Favourites« (siehe unter »Links«). Das Posten eines Videos schließt das Hinzufügen des Infotextes mit ein. (Ich bemühe mich, offensichtliche Werbung wegzulassen) Dieser gibt also nicht notwendigerweise meine Meinung wieder! Das verwendete Bild stammt aus Bob Dylan’s Video »Jokerman«. Ich speichere keine Daten!
Heute ist der Neoliberalismus ein Projekt der radikalen Umwälzung der menschlichen Ordnung unter rein ökonomischen Kriterien, das sich zwangsläufig auf staatliche Maßnahmen stützen muss. Marco Wenzel zeichnet für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Fünfteiler nach, wie der Neoliberalismus seinen Siegeszug antreten und in Deutschland Fuß fassen konnte.
Der Zweite Weltkrieg
Wie alle Kriege hatte auch der Zweite Weltkrieg wirtschaftliche Ursachen. In den USA hatte ein ungezügelter Finanzkapitalismus durch Spekulationen an der Börse zum Schwarzen Freitag und zum Zusammenbruch der Wirtschaft geführt. Diese Welle schwappte auf Europa zurück. Besonders Deutschland war infolge der Reparationszahlungen, die der Versailler Vertrag dem Land auferlegt hatte, schwer davon betroffen. Als nun die USA auch noch die Rückzahlung ihrer Kredite verlangte, traf es die deutsche Wirtschaft ins Mark.
Die Reaktion der Politik beiderseits des Atlantiks auf die Krise waren harte Sparmaßnahmen und Kürzungen der Sozialleistungen, unterm Strich alles Maßnahmen, die die Krise noch verschärften. Die Wirtschaft brach gänzlich zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg ins Unerträgliche, Hunger und Verzweiflung breiteten sich aus. In den Vereinigten Staaten konnte Roosevelt als neu gewählter Präsident aber ab 1933 die USA durch seine Politik des New Deal aus der Krise führen. Die Staatsausgaben und die Löhne wurden erhöht, Arbeitsbeschaffungsprogramme wurden aufgelegt, erste Ansätze eines Sozialstaates wurden geschaffen und um weiteren Spekulationen das Wasser abzugraben, wurde das Trennbankensystem eingeführt.
In Deutschland dagegen setzten die sich immer rascher abwechselnden und ratlosen Regierungen der Weimarer Republik weiterhin auf Sparmaßnahmen und bildeten damit den Nährboden für den braunen Sumpf, der den Menschen rasche Genesung versprach und ihnen anfangs auch brachte. Allerdings nur für seine arischen Anhänger, alle anderen blieben auf der Strecke. Zudem trug die Großindustrie eine erhebliche Mitverantwortung am Aufstieg und an der Machtübernahme Hitlers, was nach dem Krieg nicht gerade zu ihrem guten Ruf beitragen sollte. Und so kam es zur Katastrophe.
Kriegsende
Ohne D-Day und die Landung der Alliierten in der Normandie im Juni 1944 wäre Europa nach Kriegsende wahrscheinlich sozialistisch geworden. Denn Hitlerdeutschland war zum Zeitpunkt der Landung der Alliierten bereits militärisch besiegt und die rote Armee rückte unaufhaltsam nach Westen vor. Die Kapitulation Deutschlands war nur noch eine Frage der Zeit, ob mit oder ohne zweite Front. Das wussten auch die USA und die Entscheidung zum aktiven Eigreifen in Europa dürfte von der Angst hergerührt haben, zu spät zu kommen und der Sowjetunion allein das Feld überlassen zu müssen.
In der Tat hatten die USA schon Jahre vor 1945 Kontakte zu Widerstandsgruppen innerhalb als auch außerhalb Deutschlands. Sie bevorzugten dabei die konservativen, bürgerlich-liberalen Kreise. Denn es ging um die Frage, wie ein Europa nach Hitler aussehen sollte. Für die USA war dabei stets klar: Das System sollte erhalten bleiben, nur ohne die Nazis. Und auch Deutschland sollte dabei wieder eine Rolle spielen. So lange die Alliierten unter Führung der USA aber nicht auf dem Festland verankert waren, durfte Hitler auf keinen Fall gestürzt werden. Es musste erst sichergestellt sein, dass nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches prowestliche, prokapitalistische Kräfte an die Macht kommen würden (vgl. Artikel von Werner Rügemer).
Denn sonst bestand, so befürchteten die Alliierten, die akute Gefahr, dass Europa „rot“ werden könnte. Das „Ende der Geschichte“, das die Bourgeoisie nach dem Zusammenfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes im Jahre 1990 frühzeitig bejubelten, wäre dann schon 1943-44 gekommen. Nur unter anderem Vorzeichen.
Aber auch das muss hier gesagt werden: Ein „rotes“ Europa war auch nicht im Interesse der sowjetischen Stalinbürokratie, die die Macht in der Sowjetunion unter kommunistischem Vorzeichen usurpiert hatte und die dann befürchten musste, ihre Macht wieder an die Arbeiterklasse abgeben zu müssen. Auch sie sabotierte jeden Widerstand gegen Hitler, sobald er von links kam. Es ist kaum ein Zufall, dass Stalin die Kommunistische Internationale, die 1919 auf Initiative Lenins gegründet worden war und die sich als Ziel die proletarische Weltrevolution auf die Fahnen geschrieben hatte, gerade 1943 von Stalin überraschend und ohne Begründung aufgelöst wurde. Warum, ist heute klar: die proletarische Weltrevolution stand nicht mehr auf der Agenda der Sowjetbürokratie. Der eigene Machterhalt und die damit verbundenen Privilegien waren wichtiger geworden als die Interessen des internationalen Proletariats. Weder auf die Unterstützung der USA noch auf die der Sowjetunion konnten die linken Widerstandskämpfer während des Krieges demnach zählen.
Die Mainstream-Medien schüren Kriegsstimmung gegen Russland, verbreiten Propaganda und erklären Russia Today zum „Feindsender“.
Aufklärung zu delegitimieren, ist eine ganz wesentliche Strategie im Medienkrieg. So erging es auch RT Deutsch, einem russischen Sender, der immer wieder mal blinde Flecken der üblichen westlichen Presseberichterstattung aufzeigt. Der Vorwurf, ausgerechnet diese Form der Gegenöffentlichkeit sei „Propaganda“, ist natürlich besonders peinlich, wenn sie von notorischen Kampfsendern des bellizistischen westlichen Establishments kommen — etwa dem ZDF, das unlängst durch besonders unsachliche Kriegshetze auffiel.
Es ist kurz vor vier Uhr morgens. Graue Leopard-Panzer mit Bundeswehr-Kreuz rattern in die Angriffsstellungen vor einem polnischen Dorf. Ihre Aufgabe — das Dorf „zurückzuerobern“. „Und wenn es niemand offen ausspricht“, sagt die Off-Stimme, es geht um die „Abschreckung Russlands“. Es ist Donnerstagabend, 22 Uhr in der Realwelt. Das Zweite Deutsche Fernsehen zeigt den Film „Alte Bündnisse — neue Bedrohungen“. Kurz davor hat Claus Kleber im heute journal erklärt, Russland habe den INF-Vertrag gebrochen und bei der Niederschlagung des Warschauer Aufstandes habe die Rote Armee dem deutschen Gemetzel „vom anderen Ufer der Weichsel“ tatenlos zugeschaut. Die Amerikaner und die Briten dagegen seien nur zu weit entfernt gewesen.
„Ich werfe keine Bomben, ich mache Filme“ — so hat einmal der große Rebell des deutschen Films Rainer Werner Fassbinder die Wirkung seiner Werke beschrieben. Das kann im Prinzip auf andere, profanere publizistische Genres übertragen werden. Ihren Produkten fehlt zwar die künstlerische Wucht und die revolutionäre Bildsprache einer „Sehnsucht der Veronika Voss“. Doch der stete mediale Tropfen entfaltet auf Dauer eine nicht geringere Sprengkraft. Allein schon durch die Masse und die Omnipräsenz. Insbesondere wenn kein Gegengewicht, kein Kontrapunkt, kein Perspektivwechsel gegeben ist.
Der Rote Platz. Eine Fallschirmjägerformation marschiert im Gleichschritt auf dem Bildschirm über das Steinpflaster, Marschmusik bläst, Putin schaut von der Gästetribüne zu, Xi Jinping an seiner Seite. „Russland beansprucht Territorium“, erläutert Peter Tauber, CDU, den Zusammenhang. „Und erstmals seit dem 2. Weltkrieg nimmt sich ein Land dieses Territorium mit Waffengewalt“. „Es gibt definitiv eine Bedrohung, die von Russland ausgeht“ — pflichtet ihm Obamas Sicherheitsberaterin Julianne Smith bei.
Niemand widerspricht. Niemand fragt, was das für eine „Waffengewalt“ ist, wenn kein Schuss fällt und die Bevölkerung mit den „Besatzern“ unbekümmert Selfies macht. Keiner bohrt bei Claus Kleber nach, warum etwa die NATO das russische Inspektionsangebot der kritischen Rakete vor Ort ausgeschlagen hat und was es mit der langen Reihe der jüngsten US-Waffensysteme auf sich hat, die aus russischer Sicht gegen den Vertrag verstoßen. Auch die Tragik des Warschauer Aufstandes und seiner grausamen Niederlage bleibt der zynischen Untätigkeit der Roten Armee angeheftet. Dabei ist historisch dokumentiert, dass die Aufständischen der Armia Krajowa einen gemeinsamen Waffengang mit der Roten Armee, der an ihrer Seite kämpfenden Wojsko Polskie und den Partisanen der Armia Ludowa von Anfang an ausgeschlossen hatten.
Als die Stoßspitzen der Roten Armee die Weichsel nach einem beispiellosen Vormarsch über 500 Kilometer in 5 Wochen erreicht hatten, waren sie abgekämpft, erschöpft und von den eigenen Nachschublinien getrennt. Ein Sturm der gut befestigten Stadt wäre ein operativer Wahnsinn gewesen. Ebenso ein Aufstand zu diesem Zeitpunkt. Doch genau dies geschah. Die Armia Krajowa wollte unbedingt der Sowjetarmee zuvorkommen — und das fatale Wettrennen endete in einem unfassbaren Blutbad. Das erfährt man nicht im ZDF.
Zurück im Film: Granaten gleiten in den Munitionsbunker einer Panzerhaubitze, dramatisch nah. Elektroantriebe summen, Patronenhülsen klacken. Die Bundeswehr-Brigade wird aufmunitioniert für ein „Gefecht hoher Intensität“. „Bündnis- und Landesverteidigung sind nicht mehr ein theoretisches Konstrukt“, heißt es aus dem Off, „sondern 74 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges auch für deutsche Soldaten wieder ein denkbares Szenario“. Bedeutet wieder, dass es 1945 ein Verteidigungsfall war? Oder fällt den Filmemachern die absurde Doppelsinnigkeit gar nicht auf?
Indes passiert der Truppe in Polen ein kleines Ungemach: Ein Stück Maschendrahtzaun verklemmt sich in der Panzerkette. Die Maschine muss anhalten, die Besatzung zieht und ruckelt am Drahtklumpen, bis er freikommt. „Auf geht‘s“, ruft der Kommandeur. Beklemmend realistisch sei die Aufmachung, kommentiert die Off-Stimme, weil so greifbar die „Angst vor dem Einmarsch feindlicher Truppen“ sei. „Und zwar genau hier, in Polen, in Europa“. Denn „die Provokationen häufen sich“ –zwei russische Jets überfliegen gerade im Bild ein US-Kriegsschiff in der Ostsee, „130 Kilometer vor Kaliningrad“. Russland teste die Grenzen der Allianz mit dem „Einmarsch in die Ostukraine“ aus.
An dieser Stelle fragt keiner, wieso die „russischen Truppen“ für die Beobachter der OSZE-Mission in der Ostukraine bislang unsichtbar bleiben. Warum werden sie nicht in den OSZE-Berichten registriert, sondern nur in den Medien? Und wie kann ein Land mit Militärausgaben von 61,4 Milliarden Dollar, Tendenz sinkend, eine globale Militärallianz herausfordern, die letztes Jahr zusammengenommen 987,5 Milliarden (1), Tendenz steigend, für ihre Armeen ausgegeben hat? Ein Sparkurs bei der Rüstung wäre „nicht nur grob naiv, das ist fahrlässig und gefährlich“, beschwört Prof. Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München die Zuschauer. „Jeder, der jetzt sozusagen fordert: ‚Keine Nachrüstungsdebatte‘, er ist nicht nur naiv, es ist gefährlich, brandgefährlich“. Der Professor berät nach der Auskunft der Filmemacher die Bundesregierung in Sicherheitsfragen.
Der Reichstagsbrand war der Brand des Reichstagsgebäudes in Berlin in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933. Der Brand beruhte auf Brandstiftung. Am Tatort wurde Marinus van der Lubbe festgenommen. Bis zu seiner Hinrichtung beharrte van der Lubbe darauf, den Reichstag allein in Brand gesetzt zu haben. Seine Alleintäterschaft schien bereits vielen Zeitgenossen unwahrscheinlich und wird weiterhin kontrovers diskutiert. Kritiker der Alleintäterthese vermuten eine unmittelbare Tatbeteiligung der Nationalsozialisten.Unbestritten sind die politischen Folgen. Bereits am 28. Februar 1933 wurde die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat (Reichstagsbrandverordnung) erlassen. Damit wurden die Grundrechte der Weimarer Verfassung de facto außer Kraft gesetzt und der Weg freigeräumt für die legalisierte Verfolgung der politischen Gegner der NSDAP durch Polizei und SA.[1] Die Reichstagsbrandverordnung war eine entscheidende Etappe in der Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur.Die Gefängnisse waren bald überfüllt, jeden Tag kamen neue Häftlinge hinzu.Politische Häftlingewurden nun in improvisierten Haftorten gefangengehalten. So entstanden die„wilden“ (auch „frühen“) Konzentrationslager.[2]
[Reichstagsbrand, Wikipedia, abgerufen am 13.08.2019 – Hervorhebung von mir]
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Written before the September 11 attacks, and during political debates of the War in Iraq, a section of Rebuilding America's Defenses entitled "Creating Tomorrow's Dominant Force" became the subject of considerable controversy: "Further, the process of transformation, even if it brings revolutionary change, is likely to be a long one, absent some catastrophic and catalyzing event – like a new Pearl Harbor."[45] Journalist John Pilger pointed to this passage when he argued that Bush administration had used the events of September 11 as an opportunity to capitalize on long-desired plans.[48]
Some critics went further, asserting that Rebuilding America's Defenses should be viewed as a program for global American hegemony. Writing in Der Spiegel in 2003, Jochen Bölsche claimed that Rebuilding America's Defenses "had been developed by PNAC for Rumsfeld, Cheney, Wolfowitz and Libby," and was "devoted to matters of 'maintaining US pre-eminence, thwarting rival powers and shaping the global security system according to US interests.'"[42][49] British MP Michael Meacher made similar allegations in 2003, stating that Rebuilding America's Defences was "a blueprint for the creation of a global Pax Americana," which had been "drawn up for" key members of the Bush administration.[50] Academic Peter Dale Scott subsequently wrote
"[PNAC's] ideology was summarized in a major position paper, Rebuilding America's Defenses, in 2000. This document advocated a global Pax Americana unrestrained by international law ..."[51]
Other academics, such as Donald E. Abelson and Phillip Hammond, have suggested that many of these criticisms were overblown, while noting that similar statements about PNAC's origins, goals, and influence "continue to make their way into the academic literature on the neo-conservative network in the United States." Hammond, for example, notes that while Rebuilding America's Defenses "is often cited as evidence that a blueprint for American domination of the world was implemented under cover of the war on terrorism," it was actually "unexceptional." According to Hammond, the report's recommendations were "exactly what one would generally expect neoconservatives to say, and it is no great revelation that they said it in publicly-available documents prior to September 2001."[52] Similarly, Abelson has written that "evaluating the extent of PNAC's influence is not as straightforward" as Meacher and others maintain," as "we know very little about the inner workings of this think tank and whether it has lived up to its billing as the architect of Bush's foreign policy".[53]
teilweise händische Übersetzung (Hervorhebung von mir):
Schon vor den Angriffen am 11. September schriftlich niedergelegt, wurde während politischer Debatten über den Krieg im Irak ein Abschnitt über den Wiederaufbau der amerikanischen Verteidigung, betitelt mit „Die dominierende Kraft von morgen schaffen“, das Thema beträchtlicher Meinungsverschiedenheiten: „Weiter wird der Prozess der Transformation, selbst wenn er revolutionäre Änderung bringt, wahrscheinlich ein langer sein, falls nicht ein katastrophales und katalysierendes Ereignis – wie ein neues Pearl Harbor – stattfindet.“ [45] Journalist John Pilger wies auf diese Passage hin, als er behauptete, dass die Bush-Regierung die Ereignisse vom 11. September als eine Chance verwendet hätte, lange gewünschte Pläne umzusetzen. [48] Akademiker Peter Dale Scott hat später geschrieben
„Die Ideologie [von PNAC] wurde in einer Hauptpositionszeitung zusammengefasst, Amerikas Verteidigung 2000 Wieder aufbauend. Dieses Dokument hat eine globale durch das internationale Recht ungehemmte Pax Americana verteidigt...“ [51]
Einige Kritiker sind weiter gegangen, behauptend, dass Wiederaufbau Amerikas Verteidigung als ein Programm für die globale amerikanische Hegemonie angesehen werden sollte. In Der Spiegel 2003 schreibend, hat Jochen Bölsche behauptet, dass der Wiederaufbau Amerikas Verteidigung „durch PNAC für Rumsfeld, Cheney, Wolfowitz und Libby entwickelt worden war“, und Fragen „gewidmet wurde, 'US-Hervorragen aufrechtzuerhalten, konkurrierende Befugnisse durchkreuzend und das globale Sicherheitssystem gemäß US-Interessen' gestaltend.“ [42] [49] hat der britische MP Michael Meacher ähnliche Behauptungen 2003 gemacht, feststellend, dass Wiederaufbau Amerikas Verteidigungen „ein Entwurf für die Schaffung einer globalen Pax Americana“ war, die für“ Schlüsselmitglieder der Bush-Regierung „aufgerichtet worden war. [50] hat Akademischer Peter Dale Scott nachher geschrieben
„Die Ideologie [von PNAC] wurde in einer Hauptpositionszeitung zusammengefasst, Amerikas Verteidigung 2000 Wieder aufbauend. Dieses Dokument hat eine globale durch das internationale Recht ungehemmte Pax Americana verteidigt...“ [51]
Andere Akademiker, wie Donald E. Abelson und Phillip Hammond, haben vorgeschlagen, dass viele dieser Kritiken aufgeblasen wurden, während man bemerkt hat, dass ähnliche Behauptungen über die Ursprünge von PNAC, Absichten und Einfluss „fortsetzen, ihren Weg in die akademische Literatur auf dem neokonservativen Netzwerk in den Vereinigten Staaten zu machen.“ Hammond bemerkt zum Beispiel, dass, während man Amerikas Verteidigung Wieder aufbaut, „häufig als Beweise zitiert wird, dass ein Entwurf für die amerikanische Überlegenheit der Welt unter dem Deckel des Krieges gegen den Terrorismus durchgeführt wurde“, war es „wirklich alltäglich“. Gemäß Hammond waren die Empfehlungen des Berichts „genau, was man allgemein annehmen würde, dass Neokonservative sagen, und es keine große Enthüllung ist, dass sie es in öffentlich verfügbaren Dokumenten vor dem September 2001 gesagt haben. „[52] Ähnlich hat Abelson geschrieben, dass „das Auswerten des Ausmaßes des Einflusses von PNAC“ als Meacher nicht so aufrichtig ist und andere aufrechterhalten“, wie „wir sehr wenig über die innere Tätigkeit dieser Denkfabrik wissen, und ob es seiner Abrechnung als der Architekt der Außenpolitik von Bush entsprochen hat“. [53]
Im Oktober 2001 wies Vizepräsident Dick Cheney acht Inlandsgeheimdienste an, ein bestehendes Gesetz aus den 1970er Jahren, das Schleppnetz- und Rasterfahndung ohne richterliche Anordnung verbot, zu umgehen. Am 26. Oktober 2001 trat der USA PATRIOT Act in Kraft, der „inländischen Terrorismus“ als Beeinflussen der Regierung durch Einschüchterung oder Zwang definiert und US-Bundesbehörden weitreichende Eingriffe in Bürgerrechte für Anti-Terror-Ermittlungen erlaubt: etwa das Überwachen verdächtigter Personen ohne richterliche Anordnung, das geheime Abhören von Telefonaten, Speichern von Verbindungsdaten und Ausspionieren von E-Mail-Kontakten, das Einholen von personengebundenen Informationen bei Versicherungen, Geldinstituten und Arbeitgebern, das Inhaftieren und Ausweisen terrorverdächtiger Ausländer ohne Angaben und richterliche Prüfung von Verdachtsmomenten und mit erschwerten Haftprüfungsrechten. Danach wurden bis 2003 über 5000 Ausländer, meist junge männliche Muslime mit Kontakten in arabischen Staaten, verhaftet, davon 531 ausgewiesen, manche bis zu acht Monaten festgehalten, aber keiner von ihnen wurde angeklagt. Zwar erklärte der Supreme Court einige dieser Bestimmungen seit 2004 für verfassungswidrig, doch im März 2006 verlängerte der US-Kongress 14 von 16 Bestimmungen des USA PATRIOT Act unbefristet. Bush brach die Gesetzesauflage, dem Kongress vollständig Auskunft über die Umsetzung der Maßnahmen zu geben – insgesamt wurden in den USA neben dem zentralen Ministerium für Heimatsicherheit mit 170.000 Beschäftigten 263 Sicherheitsbehörden neu gegründet oder reorganisiert; 1200 staatliche Organisationen und 1931 private Firmen befassen sich seither mit Gefahrenabwehr.[63]
Man vergleiche die im Wikipedia-Artikel aufgeführen Datensammelmaßnahmen mit dem Video (Die geheimen Staaten von Amerika) weiter unten: zu Vorgängen in der politischen Elite vor den Anschlägen siehe: - PNAC (Wikipedia)
STRATFOR Chef legt die Außenpolitik der USA offen: Ukraine, Russland, Deutschland, Nahost {12:52 – Start bei 3:18}
LT-News.com Am 26.08.2015 veröffentlicht
Ziel: Allianz zwischen Russland und Deutschland verhindern
Grundlagen der Geopolitik - eine Ordnung hinter dem Chaos erkennen {9:19}
Deutschland+Russland Am 22.08.2015 veröffentlicht
Die vom US-Imperium angestrebte Neue Weltordnung verbirgt sich hinter dem scheinbar undurchsichtigen Chaos der politischen Erreignissen auf der Welt. Der investigative US-Journalist Aaron Dykes erläutert die globalen Geopolitik und Geostrategie, basiered auf den Konzepten von britischen und US-amerikaischen Geopolitiker Halford Mackinder und Nicholas J. Spykman und deren Heartland- und Rimland-Theorien - der jahrhundertelange geopolitische "Great Game" zwischen Russland und anglo-amerikanischem Imperium. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=swaoG… http://truthstreammedia.com/
NATO-Oberbefehlshaber a.D.: »Heutige US-Kriege 1991 geplant« {14:41 – Start bei 3:01 – Clark: »Ich war wie gelähmt, ich konnte mit niemandem darüber sprechen.«}
NuoViso English Am 12.04.2015 veröffentlicht
Es ist interessant was Vier-Sterne-General Wesley Clark, der immerhin mal Oberbefehlshaber[1] der NATO war, bereits im Jahr 2007, während eines Vortrages[2] beim amerikanischen Think Tank »Commonwealth Club of California«[3], äußert. Der interessierte Zuhörer erfährt so beispielsweise ganz beiläufig, dass die heute geführten US-Kriege, auf Planungen des amerikanischen Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 1991 zurück gehen. Wie bitte? Einer der ehemals ranghöchsten US-Generäle im Pentagon ein Hellseher? Wohl kaum! Im Kontext dazu die Aussagen von US-Präsident Barack Obama[4] und von George Friedman[5], Chef der einflussreichen US-Denkfabrik »Stratfor«.[6] Ist das Statement des ehemaligen NATO-Oberbefehlshabers Clark, dass heute fast 8 Jahre alt ist, eigentlich jemals Bestandteil einer breiten öffentlichen Debatte in Europa bzw. in der Bundesrepublik gewesen? Unser Dank gilt an dieser Stelle Deutschland Russland, von denen wir Übersetzung und das Transcript in Deutsch zu den Aussagen Wesley Clarks übernommen haben.
Zur Denkweise der US-amerikanischen Militärs nach dem Zweiten Weltkrieg siehe:
Pohlmann über "Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand" {2:06:59 – Start bei 41:35}
Gruppe42
Am 16.05.2018 veröffentlicht
"Der Staat - das klingt in unseren Ohren nicht unbedingt freundlich, aber es klingt nach Recht und Ordnung. In der Schule und an der Universität erfahren wir von den ehernen Regeln der Demokratie. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Wahlen, parlamentarische Repräsentanz, alles scheint altehrwürdig und wohlgeregelt im Staats und Verfassungsrecht. Bis in die Details und bis in die letzten Winkel ist festgelegt, wer nach welchen Regeln für was zuständig und verantworlich ist. Dass daran nicht gerüttelt wird, dafür sorgt die Demokratie, sie bezeichnet sich selbst gerne als „wehrhaft“.
Da ist ein Begriff wie „Deep State“ oder „Dualer Staat“ störend. Er legt nahe, dass es neben dem bekannten, demokratisch legitimierten Staat noch einen anderen gibt, der nicht gewählt wird, der sich selbst ermächtig, der eingreift, wann es passt. Aber wann? Wer bildet ihn? Was tut er? Wann tötet er? Warum liest man darüber so wenig? Und warum beschäftigen sich „seriöse“ Medien damit eigentlich überhaupt nicht? Medien, Politiker und Universitätslehrer verweisen den Begriff des „parallelen Staates" gerne in den Bereich der „Verschwörungstheorien“.
Und doch ist er real. In allen Staatsformen, aber insbesondere in der Demokratie, gibt es im Unterschied zum normativen Ideal die realpolitische Existenz eines „Machtstaates“ oder „Maßnahmenstaates“, des "Deep State". Auch akademische Politologen und Rechtswissenschaftler haben sich damit beschäftigt, ausnahmslos Personen, die sich mit dem Widerspruch zwischen Realpolitik einerseits und der Idee des liberalen Rechtsstaates andererseits beschäftigt haben. Sie haben erkannt: Der „Deep State" hängt mit den Erfordernissen der Hegemonialmacht im „Grossraum“ zusammen.
Dementsprechend gibt es Länder, in denen der „Tiefe Staat“ Alltagswissen ist, z.B. die Türkei oder Italien. Dort ist die Realität des parallelen Staates so unübersehbar zutage getreten, dass auch Staatspräsidenten von ihm reden - müssen. Und es gibt Länder, in denen man in öffentlichen Ämtern nicht von ihm sprechen kann, ohne Reputation und Karriere zu riskieren.
Die staatstragenden Kräfte vieler Länder blenden diese Realität deshalb weiter aus. Oder sie versuchen es zumindest. Aber auch in diesen Ländern ist der „Deep State“ aktiv geworden. Nicht nur in Vasallenstaaten, sondern auch im Zentralreich des Hegemons selbst.
Anhand praktischer Beispiele legt der Journalist Dirk Pohlmann praktisch und theoretisch dar, was es mit dem "Deep State“ auf sich hat. Sein Vortrag ist eine Mischung aus staatsrechtlicher Analyse und Bericht, wann und wo der Deep State sichtbar geworden ist. Ein spannendes Thema, dessen Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Es ist besser, darüber Bescheid zu wissen, als nur die Konsequenzen verständnislos erleben zu müssen.
https://gruppe42.com/
VICE Clips & Trailer German Deutsch (2019) {7:54 – Start bei 3:21}
KinoCheck
Am 15.02.2019 veröffentlicht
Offizieller "Vice: Der Zweite Mann" Trailer & Clips Deutsch German 2019 | Abonnieren ➤ http://abo.yt/kc | (OT: Vice) Movie Trailer | Kinostart: 21 Feb 2019 | Filminfos https://KinoCheck.de/film/1vy/vice-2019
Er gilt als einer der mächtigsten US-Vizepräsidenten aller Zeiten: Dick Cheney. "Vice: Der Zweite Mann" beleuchtet die sagenhafte Karriere des Bürokraten und Washington-Insiders, der an der Seite von George W. Bush zum einflussreichsten Politiker der Welt wurde und seine Macht zu nutzten wusste: Cheneys Entscheidungen prägen das Land noch immer, sein außenpolitisches Wirken ist bis heute spürbar.
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Seit den Ereignissen des 11. September 2001 haben wir unsere Leser oft aufmerksam gemacht auf die Existenz eines „Tiefen Staates“ in den USA, der unabhängig ist vom Weißen Haus und mitunter dazu fähig, ihm seinen Willen aufzuzwingen. Dies zu wissen ist nach unserer Auffassung unbedingt notwendig, um die Politik der Vereinigten Staaten zu verstehen. Wenn allerdings die Existenz dieses „Tiefen Staates“ vom Weißen Haus noch offiziell zugegeben wird, so bestreitet es aber dessen Unabhängigkeit. […]
Es handelt sich um die Auswirkungen davon, dass in den Kulissen dieser Tiefenereignisse Einzelpersonen an der geheimsten und wichtigsten Krisenplanung der Vereinigten Staaten teilgenommen haben. Seit den 1950er Jahren wurde sie als Programm zur „Gewährleistung der Kontinuität der Regierung“ (COG für: Continuity of Government) bezeichnet – und allgemeiner im Pentagon „Doomsday-Projekt“ genannt. In ihrer Eigenschaft als Überwacher des vertraulichen Systems der COG hat eine beschränkte Zahl seiner Planer, zum Beispiel Donald Rumsfeld und Dick Cheney, Posten mit hoher Verantwortung besetzen können. […]
Es ist sicher, dass das Programm des Krisennetzwerks der COG die Entlassung von Oliver North im Kielwasser von Irangate 1986 durch Präsident Reagan überlebt hat. Seine geheime Entwicklung wurde in der Tat über Jahrzehnte fortgesetzt: Es wurde mit mehreren Milliarden Dollar finanziert und zwischen 1982 und 2000 durch eine Mannschaft mit Dick Cheney und Donald Rumsfeld überwacht. Es ist wichtig hervorzuheben, dass die Teilnahme dieser beiden Männer an diesem Gremium durch drei Präsidentschaften hindurch angedauert hat – die von Reagan, von Bush sen. und von Clinton. In der letzteren bekleidete keiner der beiden irgendeine Regierungsfunktion. Diese Kontinuität war wichtig für einen derart geheimen Kreis, dass über seine Aktivitäten sehr wenige Aufzeichnungen existieren. Am 11. September wurden die Planungen der COG erstmals offiziell angewendet durch den Vizepräsidenten Cheney und den Verteidigungsminister Rumsfield – durch die beiden Männer, die sie über zwei Jahrzehnte entwickelt hatten. [7]
Ob sie über Iran-Contra auf dem Laufenden waren oder nicht, Cheney und Rumsfeld waren Teil des Planungsgremiums der COG zu einer Zeit, als North das Netzwerk benutzte, um Waffen an den Iran zu verkaufen. Ein so offensichtliches Bindeglied gibt es nicht zwischen der Entwicklung dieses Programms und der Watergate-Affäre. Dennoch ist die Einbeziehung von Elementen der COG in diese Affäre frappierend. Tatsächlich war James McCord, einer der Einbrecher von Watergate, Mitglied einer kleinen Reserveeinheit der US-Luftwaffe in Washington, die wiederum angeschlossen war an das Amt für Notfallvorsorge (OEP für: Office of Emergency Preparedness). Diese Einheit war beauftragt, „die Liste der Extremisten aufzustellen und Krisenmaßnahmen (…) in Zeiten mit bewaffneten Konflikten zu entwickeln“ [8]. Seine Einheit war Bestandteil des Programms für Kriegsinformationssicherheit (WISP für: Wartime Information Security Program). Es hatte die Verantwortung für die Aktivierung der „Notfallpläne für die Verhängung der Zensur über Presse, Post und jede Nachrichtenübermittlung (die der Regierung inbegriffen), [wie auch] der Vorbeugehaft für Zivilpersonen, die ein ‚Sicherheitsrisiko‘ darstellten, durch Unterbringung in militärischen ‚Lagern‘“ [9]. Darüber hinaus hatte John Dean – der wahrscheinlich die Schlüsselfigur von Watergate war – an geheimen COG-Aktivitäten teilgenommen, als er Assistent des Justizministers war [10]. […]
Hervorzuheben ist nun, dass obwohl Elemente der COG wie die Basis in Mount Weather dem Pentagon angegliedert waren, die entsprechende „Schattenregierung“ in keinem Fall unter der Kontrolle der Armee stand. Im Gegenteil, Präsident Eisenhower hatte dafür gesorgt, dass seine Verwaltungsspitze vielfältig und elitär war, so dass zu seinen Planern einige der wichtigsten Unternehmenschefs der Vereinigten Staaten gehörten wie der Präsident von CBS Frank Stanton [46]. Nach dem, was man über die Führungsspitze der COG in den Jahrzehnten nach dem Erscheinen Reagans im Jahr 1981 weiß, schloss diese „Schattenregierung“ auch Geschäftsführer von multinationalen Konzernen ein, darunter Donald Rumsfeld und Dick Cheney, sowie drei ehemalige CIA-Direktoren: Richard Helms, James Schlesinger und George Bush sen. [47].
1987 schrieb Alfonso Chardey, dass diese „parallele Quasiregierung“, die es Oliver North erlaubte, die heimlichen Operationen von Iran-Contra durchzuführen, auch „eine geheime Notfallplanung [entwickelt hatte,] die die Aufhebung der Konstitution rühmte bei Übertragung der Kontrolle der Vereinigten Staaten an die FEMA“ [48]. Im selben Jahr wurde North während der parlamentarischen Anhörungen von Irangate zu dieser Anschuldigung befragt, aber Senator Daniel Inouye, der dem Ausschuss im Kongress vorstand, hinderte North daran, diese Frage in einer öffentlichen Sitzung zu beantworten.
Nachdem später CNN diese mächtige Planungsgruppe COG untersucht hatte, bezeichnete der Fernsehsender sie als „Schattenregierung [stationiert in den Vereinigten Staaten], über die Sie nichts wissen“ [49] Der Journalist und Autor James Mann hob ihre militaristische Kontinuität hervor, die in keiner Weise durch die Präsidentenwechsel im Weißen Haus gestört wurde:
„Cheney und Rumsfeld waren in gewissem Ausmaß die Grundelemente der dauerhaften, aber unsichtbaren nationalen Sicherheitseinrichtung der Vereinigten Staaten, wobei sie in einer Welt lebten, wo die Präsidenten aufeinander folgen, aber ihr Land im ewigen Krieg steht“ [50].7771[Der US-amerikanische Tiefe Staat, Peter Dale Scott, Voltaire.net, 15.05.2015]
Die Welt im Ausnahmezustand - Hintergründe zum 11. September von Dirk Pohlmann (Teil1) | ExoMagazin {10:28}
ExoMagazinTV
Am 29.06.2018 veröffentlicht
Seit den Anschlägen des 11. September 2001 leben wir permanent im Ausnahmezustand und ein Ende ist weder absehbar noch geplant, erklärt Dirk Pohlmann
Bis heute ist den meisten Menschen der Anschlag auf das World Trade Center in New York vom 11. September 2001 lediglich als ein Anschlag islamistischer Terroristen in Erinnerung, der als Auslöser des "Kriegs gegen den Terror" gilt. Doch hinter den Kulissen diente dieses Ereignis als Anlass, um unverzüglich tausend Seiten Gesetzestexte in Kraft zu setzen, die bereits fertig in der Schublade lagen. Diese Gesetze schränken die Bürgerrechte enorm ein und geben den Behörden Befugnisse, die unter normalen Umständen niemals durch den US-Kongress gekommen wären.
Der investigative Journalist und Filmemacher Dirk Pohlmann deckt in diesem Vortrag auf, wie weit das Netz der totalen Überwachung und Kontrolle durch diese Ausnahmegesetzgebung gediehen ist. Patriot Act, Total Information Awareness, extralegale Hinrichtungen, Geheimgefängnisse der CIA - sie dienen nicht nur der zeitweiligen Verfolgung von Terrorverdächtigen, sondern wurden für einen langen Zeitraum eingerichtet, dessen Ende nicht abzusehen ist.
►►Den gesamten Beitrag hier anschauen: http://bit.ly/2KwbGtA
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noch einmal Dirk Pohlmann {dasselbe Video – Start bei 8:28}:
ExoMagazinTV Am 29.06.2018 veröffentlicht
Cheney gave STAND DOWN ORDER {3:55}
kathi2608
Am 30.07.2006 veröffentlicht
Mineta's Presidential Emergency Operations Center (PEOC) testimony was also edited out of the 9/11 Commission video archive.
When questioned about this, representatives at the National Archive stated that the video may have been lost because of a 'snafu'. Following is a brief summary of the scrubbed video along with links to recently obtained C-SPAN video.
Mineta responds to an opening question by Commissioner Hamilton about the events in the PEOC and an alleged shoot down order. He describes a conversation between Cheney and a young man:
Mineta: "During the time that the airplane was coming into the Pentagon, there was a young man who would come in and say to the Vice President...the plane is 50 miles out...the plane is 30 miles out....and when it got down to the plane is 10 miles out, the young man also said to the vice president "do the orders still stand?" And the Vice President turned and whipped his neck around and said "Of course the orders still stand, have you heard anything to the contrary!??"
Dick Cheney commanded NORAD {3:35}
dougwagner
Am 26.12.2006 veröffentlicht
Ever wonder why NORAD did not scrable fighters to intercept the 9-11 hijacked airliners? Cause Dick Cheney decided not to, that's why.
Seit dem 11. September 2001 operiert die US-Regierung im "Continuity of Government"-Modus - ein Ende des Ausnahmezustands ist nicht in Sicht.
Der investigative Journalist und Filmemacher Dirk Pohlmann deckt im zweiten Teil seines Vortrags auf, wie und von welchen Akteuren der in den USA ausgerufene Ausnahmezustand unter großer Geheimhaltung vorbereitet wurde. Patriot Act, Total Information Awareness, extralegale Hinrichtungen, Geheimgefängnisse der CIA – sie dienen nicht nur der zeitweiligen Verfolgung von Terrorverdächtigen, sondern wurden für einen langen Zeitraum eingerichtet, dessen Ende nicht abzusehen ist.
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FEMA Power Grab - Oliver North and COG plans {2:03 – Start bei 0:49}
Sean Ackley Am 24.05.2007 veröffentlicht
Continuity of Government or a Secret plan to overthrow the United States? Did too much information get out and they had to delay their plans?
I would love to hear this subject brought up in Congress again. Now that we know Bush has overstepped his authority with our Continuity of Government plans again by issuing the new Homeland Security and Presidential directives [NSPD 51. HSPD 20].
Video from:
"Coverup: Behind the Iran Contra Affair"
Empowerment Project Films
http://www.empowermentproject.org/fil...
noch einmal Dirk Pohlmann, Teil 2 {dasselbe Video – Start bei 11:43}
ExoMagazinTV Am 03.08.2018 veröffentlicht
KenFM im Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld ("Warum schweigen die Lämmer?") {1:38:19 – Start bei 1:14:22}
Rep. Peter DeFazio gives a speech on the house floor to fellow members discussing the fact that Bush Administration has denied the entire Dept of Homeland Security Committee access to the so called detailed plans that the White House has drafted to ensure the continuity of government in case of a major terrorist attack.
Do you really trust George Bush?
Ab 2009 war Snowden bei der dem Geheimdienst NSA nahestehenden Beratungsfirma Booz Allen Hamilton als externer IT-Mitarbeiter in einem NSA-Büro auf Hawaii tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit hatte er Zugang zu umfangreichen, unter top secret eingestuften Daten und Geheimdokumenten der NSA, so auch zu Dokumenten, die sich auf die bis dahin der Öffentlichkeit noch nicht bekannten Programme zur Überwachung der weltweiten Internetkommunikation bezogen. Nachdem Snowden anonym bereits im Januar 2013 die Dokumentarfilmerin Laura Poitras und im Februar 2013 den Journalisten Glenn Greenwald kontaktiert hatte,[30] soll er angeblich 1,7 Mio. Dateien[31] auf einen USB-Stick[32] kopiert und die Kopien mit zu sich nach Hause genommen haben. Mitte Mai meldete er sich dann unter dem Vorwand, eine Art Epilepsie, von der er kurz zuvor erfahren habe, behandeln zu lassen, „für ein paar Wochen“ bei seinem NSA-Vorgesetzten ab. Am 20. Mai 2013 flog Snowden schließlich nach Hongkong.[4] Von dort aus habe er die geheimen Dokumente zunächst an die Washington Post und an den Guardian verschickt, die die Geschichte am 6. Juni 2013 schließlich öffentlich gemacht und Teile der geheimen Dokumente veröffentlicht haben, zunächst ohne Snowdens Identität preiszugeben.[5] Für seine E-Mails verwendete Snowden den Absender citizenfour – eine Bezeichnung, die der 2014 veröffentlichte Dokumentarfilm von Laura Poitras als Titel übernahm. Da Snowden ahnte, dass die US-amerikanischen Geheimdienste ihn rasch als Quelle identifizieren würden, entschloss er sich, an die Öffentlichkeit zu gehen. Am 9. Juni gab er dem Guardian ein Video-Interview, in dem er sich als Informant zu erkennen gab.[6]
Nach den Dokumenten, die von Snowden an den Guardian weitergegeben wurden, hat das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) beim G20-Treffen 2009 in London systematisch Politiker anderer Nationen überwacht. So wurden beispielsweise E-Mails und Computer ausspioniert und mittels Keyloggern weitere Daten gewonnen – auch noch über den G20-Gipfel hinaus. Auch waren britische Politiker annähernd in Echtzeit über sämtliche Mobilfunkverbindungen während des Meetings informiert.[33]
Am 29. August veröffentlichte die Washington Post einen umfangreichen Bericht über das „Black Budget“ der US-Geheimdienste,[34]basierend auf Dokumenten aus dem Fundus von Snowden.[35]
Am 16. Mai 2016 veröffentlichte The Intercept unter der Bezeichnung „SIDtoday Files“ die ersten aus 2003 von Edward Snowden gesammelten internen Newsletter des Signals Intelligence Directorate (SID) (Spionageabteilung) der National Security Agency (NSA), in denen US-Agenten detailliert ihre Arbeit dokumentiert haben.[36][37]
Motivation
Bereits als er im Jahr 2007 von der CIA nach Genf geschickt worden war und ungehinderten Zugang zu geheimen Informationen und Überwachungsdaten gehabt habe, seien ihm erstmals Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Arbeit gekommen:
„Ich erkannte, dass ich Teil von etwas geworden war, das viel mehr Schaden anrichtete als Nutzen brachte.“[16]
Schon damals habe er darüber nachgedacht, die geheimen Überwachungspraktiken der US-Geheimdienste zu enthüllen, doch habe die Wahl von Barack Obama zum Präsidenten der Vereinigten Staaten in ihm die Hoffnung geweckt, die fragwürdigen Praktiken der Geheimdienste würden durch Reformen abgeschafft. Da Snowden jedoch den Eindruck gewann, dass Obama in Bezug auf die Geheimdienstpolitik genau so weitermachte wie sein Vorgänger George W. Bush, kam er im Laufe der Zeit zu der Überzeugung, dass er nicht länger warten könne und die Existenz der Überwachungsprogramme öffentlich machen müsse.[16][38]
In einem Interview mit dem Guardian-Journalisten Glenn Greenwald sagte Snowden:
„Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich tue und sage, aufgezeichnet wird. Solche Bedingungen bin ich weder bereit zu unterstützen, noch will ich unter solchen leben.“[6][39][40]
Obwohl ihm bewusst gewesen sei, welche Konsequenzen er persönlich mit der Veröffentlichung der Dokumente und den daraus resultierenden Folgen zu befürchten habe, sei er bereit gewesen, das Opfer zu bringen, „weil er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne, dass die US-Regierung die Privatsphäre, die Freiheit des Internets und grundlegende Freiheiten weltweit mit ihrem Überwachungsapparat zerstöre.“[41][40] Er habe im Laufe seiner Arbeit erkannt, dass man daran mitwirke, die Architektur der Unterdrückung auszubauen, wenn man für die Geheimdienste an der Überwachung der eigenen Bürger beteiligt sei. „Dann merkt man, dass man bereit ist, jedes Risiko zu tragen, ganz egal, was dabei herauskommt, solange die Öffentlichkeit selbst entscheiden darf.“[16] Daher betrachte er die Weitergabe der Unterlagen auch nicht als Straftat.[42]
Eigenen Angaben zufolge habe Snowden zuvor mehrfach vergeblich versucht, sich mit seinen Bedenken bei offiziellen Amtsträgern Gehör zu verschaffen. Als Mitarbeiter eines externen Dienstleisters sei er nicht durch die Whistleblower-Gesetze geschützt gewesen, die für Mitarbeiter der US-Regierung gelten.[43]
Snowden stützt sein Handeln auch auf die Prinzipien, die aus der Rechtsprechung der Nürnberger Prozesse formuliert wurden, und sagt:
„Individuen haben internationale Verpflichtungen, die die nationalen Verpflichtungen des Gehorsams übersteigen.“
Daher habe jeder einzelne Bürger die Pflicht, inländische Gesetze zu verletzen, um Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit zu verhindern.[44][45]
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Die geheimen Staaten von Amerika | Teil 1: Angriff auf die Privatsphäre | HD | ZDF | Doku
{1:14:00 – Start bei 2:25}
Mark Cabrera
Am 08.02.2018 veröffentlicht
Mai 2013. NSA-Mitarbeiter Edward Snowdon ist nach Honkong gereist in der Hoffnung, dass ihn die Cinesen nicht an die USA ausliefern. In seinem Gepäck hat er eine große Zahl streng geheimer Dokumente aus dem internen Computernetzwerk der NSA ...
Inhalt
Die dreiteilige Dokumentation „Die geheimen Staaten von Amerika“ (engl. Originaltitel "United States of Secrets") von Michael Kirk, Jim Gilmore, Martin Smith und Mike Wiser zeichnet anhand von zahlreichen Interviews mit unmittelbar Beteiligten ein detailliertes Bild, wie die amerikanische Regierung kurz nach den Terroranschlägen vom 9. September 2001 mit einem streng geheimen Programm zur Überwachung und Auswertung elektronischer Medien und elektronisch gespeicherter Daten insbesondere in den USA begann.
In den drei Teilen der Dokumentation - "Angriff auf die Privatsphäre", "NSA: Operation Allmacht" und "Jagd auf die Whistleblower" - wird geschildert, wie das Programm geplant und umgesetzt wurde, welche Auseinandersetzungen es innerhalb der Bush- und Obama-Administration über seine Rechtmäßigkeit gab, wie vor Snowdon verhindert wurde, dass Informationen über das Programm an die Öffentlichkeit gebracht werden und wie es schließlich im Zuge der Snowdon-Affäre doch bekannt wurde. Dabei kommen wichtige Akteure zu Wort: Überwachungs-Befürworter wie der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden oder der ehemalige CIA-Chef Porter Goss, genauso aber interne Gegner des Programms – Mitarbeiter aus dem Justizministerium, dem Kongress und aus dem Geheimdienst NSA, sowie auf dieses Thema spezialisierte Journalisten wie Barton Gellmann oder Glenn Greenwald. Dadurch wird nicht nur das Hauptargument der Kritiker deutlich: die Verfassungswidrigkeit einer flächendeckenden Überwachung amerikanischer Staatsbürger. Auch der Standpunkt der Überwachungs-Befürworter wird klar: die Abwehr einer Bedrohung der Bürger durch Terrorismus. Neben der Nachzeichnung der Entstehungsgeschichte hat die Dokumentation den Umgang mit Whistleblowern zum Thema, denen von der amerikanischen Regierung Geheimnisverrat und eine Bedrohung der Sicherheit der USA vorgeworfen wird.
Weitere Informationen
Kamera: Ben McCoy
Schnitt: Ben Gold, Miriam Weinandi (deutsche Fassung)
Sprecherin: Petra Rick
Deutsche Bearbeitung: Bernd Reufels
Produktion: 2014
Spieldauer: 00:44:00
hrsg. von: Bundeszentrale für politische Bildung
Verizon kündigte eine explizit das Einverständnis erfordernde proprietäre Such-App an, die auf einem ihrer angebotenen Telefonmodelle vorinstallierten. Die App gibt Verizon dieselben Informationen über die Suche der Nutzer, die Google normalerweise bekommt, wenn sie deren Suchmaschine benutzen.Derzeit wird die App auf nur einem Telefonmodell vorinstalliert, und Nutzer müssen explizit ihr Einverständnis erklären bevor die App einsatzfähig ist. Wie dem auch sei, die App bleibt ein Spionageprogramm ‑ „optional“ oder nicht.
Prism hat vier "Brüder", sie heißen Mainway, Marina, Pinwale und Nucleon. Mainway sammelt nur Telefonverbindungsdaten. Wie das abläuft, ist ebenfalls bekannt: Der Guardian hatte einen Gerichtsbeschluss veröffentlicht, nach dem der US-Mobilfunkbetreiber Verizon verpflichtet ist, der NSA die Verkehrsdaten aller seiner Kunden zu übergeben. Der Gerichtsbeschluss gilt für drei Monate und wird nach Angaben von Senatorin Dianne Feinstein seit sieben Jahren regelmäßig erneuert. Die anderen Mobilfunkbetreiber in den USA werden ebenfalls zur Kooperation gezwungen.
Die US-Regierung unter Barack Obama hat seit dem Beginn ihrer Amtszeit heimlich die Telefondaten seiner Bürger gesammelt. Damit hat sie eine gängige Praxis der Vorgänger-Regierung von George W. Bush übernommen. Abgeordnete beider Parteien wussten darüber Bescheid.Das Weiße Haus verteidigte die Überwachung seiner Bürger vehement. Die Maßnahmen seien notwendig, um die Bürger vor terroristischen Angriffen zu schützen, zitiert die FT die US-Regierung. Diese hat Verizon und andere führende Telekommunikations-Anbieter dazu gezwungen, die Gesprächsdaten aller Telefonate ins In- und Ausland zu übergeben.
Der Guardian hatte diese Praxis aufgedeckt und den Beschluss eines Geheimgerichts veröffentlicht, der Verizon dazu verpflichtet, dem US-Geheimdienst NSA die Metadaten für alle Anrufe „täglich“ zu übermitteln. Allein bei Verizon sind Millionen Amerikaner von der Überwachung betroffen.
Es ist dies der erste konkrete Beweis, dass die Regierung unter Präsident Obama die Überwachung der eigenen Bürger fortsetzt, die von der Vorgänger-Regierung unter George W. Bush begonnen worden war. Diese hatte den Patriot Act nach den Anschlägen des 11. September 2001 verabschiedet.
