Die Psychologie betreffenden Posts habe ich in »Roths Psychoblog« eingestellt. Eine Liste der Musikvideos findet sich unter »Tornado’s Music Favourites« (siehe unter »Links«). Das Posten eines Videos schließt das Hinzufügen des Infotextes mit ein. (Ich bemühe mich, offensichtliche Werbung wegzulassen) Dieser gibt also nicht notwendigerweise meine Meinung wieder! Das verwendete Bild stammt aus Bob Dylan’s Video »Jokerman«. Ich speichere keine Daten!
Globale Militärausgaben auf Rekordstand – aber der böse Russe rüstet ab {5:55}
RT Deutsch
Am 30.04.2019 veröffentlicht
Fast alle in der Welt rüsten auf, nur die russischen Rüstungsausgaben sinken - das zeigt der neue Bericht des SIPRI-Instituts. Wie gehen die deutschen Medien mit dieser Tatsache um? Wird der Russe etwa als Abrüster dargestellt? Keine Sorge, das passiert nicht.
Deutschland und Russland nähern sich an – leider nur bei den Militärausgaben. Während Deutschland auf den weltweit achten Platz vorrückt, rutscht Russland auf Platz sechs ab. Russlands Rüstungsausgaben sinken - stellen die deutschen Medien die sonst stets als Bedrohung bezeichneten Russen nun als Abrüster dar? Ein Kommentar von RT-Deutsch-Chefredakteur Ivan Rodionov.
Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/
Ein Reporter verlässt eine Lokalzeitung. Jetzt wird über Umweltanliegen in Kentucky kaum noch berichtet. Was das am Ende bedeutet. Der «New Yorker» beklagt, dass im Zuge des Zeitungssterbens in Kentucky kaum noch über Umweltthemen berichtet wird. Studien bestätigen, dass das nicht das einzige ist, was dabei bachab geht. Die gesellschaftliche und politische Beteiligung in Regionen ohne lokale Medien sinkt merklich. Beispielhaft erzählt der «New Yorker» dabei die Geschichte des «Louisville Courier-Journal», kurz «Courier-Journal» oder C-J genannt, der grössten Publikation im Bundesstaat Kentucky. 1952 war C-J die viertwichtigste US-Zeitung. Im Laufe der Zeit bekam sie zehn Pulitzer-Preise, unter anderem 1967 für eine Serie zur Kontrolle des Tagebaus in Kentucky. «Ein bemerkenswerter Fortschritt in den nationalen Bemühungen zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen», befand die Jury. Seit 1986 gehört die C-J der Gannett Company, einem der grössten Medienkonzerne der Welt. Gannett besitzt mehr als 100 Medien, darunter auch «USA Today». Die Themen blieben, das Personal nicht Bedeutung, Auflage und Personalbestand des C-J sind seither ständig geschrumpft. Wichtige Geschichten waren dennoch möglich. 2015 schrieb James Bruggers, einer ihrer Reporter, über Mülldeponien, in denen waggonweise Klärschlamm aus anderen US-Staaten abgeladen wurde. Eine Praxis, die in der Folge geändert wurde. 2016 berichtete er über radioaktive Fracking-Abfälle und löste so neue Vorschriften aus. 2018 warf er das Handtuch und wechselte nach fast 20 Jahren zum Non-Profit «InsideClimate News», einem Onlinemedium mit nationalem Fokus. Damit verlor das «Courier-Journal» seinen letzten Vollzeit-Umweltreporter. Bruggers Nachfolger wird Umweltthemen nach Angabe des Herausgebers nur noch etwa einen Viertel seiner Zeit widmen können. Die zweitgrösste Publikation Kentuckys, der «Herald-Leader», beschäftigt einen Reporter, der sich gelegentlich Umweltthemen widmen kann. Er verwende darauf etwa zehn Prozent seiner Zeit, sagte Bill Estep dem «New Yorker». Grosse Themen, die eine ausführliche oder längerfristige Recherche erforderten, könne er nicht realisieren. Dabei gäbe es sie. Tom FitzGerald, Geschäftsführer des «Kentucky Resources Council», der sich für eine saubere Umwelt einsetzt, nennt mehrere Beispiele. In den nationalen Medien wie «USA Today» gingen lokale Probleme einfach unter, beklagt er. mehr: - Weniger Medien, weniger politisches Engagement (Daniela Gschweng, Info-Sperber, 30.04.2019) mein Kommentar: Dann findet die Erderwärmung halt ohne Kentucky statt, die Leute regen sich weniger auf, und es gibt weniger Demos! Man muß ja nicht alles mitmachen! 😜
Dazu ein älterer Witz aus meiner Heimatstadt:
Fremdsprachenkenntnisse
Am Marktplatz in Idar sitzen zwei Rentner auf der Bank. Ein Auto hält an, ein offenbar holländischer Tourist dreht die Scheibe herunter und fragt in sauberem Deutsch: "Entschuldigen Sie bitte, wie komme ich zum Steinkaulenberg?"
Keine Antwort. Er versucht's auf französisch. Wieder Stille. Auch auf Englisch bekommt er keine Erwiderung. In seiner Not versucht er die eigene Muttersprache. Doch die Herrschaften rühren keine Miene. Entnervt fährt der Tourist weiter. Sagt der eine anerkennend: "Mein liewer Freend: Der konnt' drei Fremdsprooche!"
- "Onn?! Watt hott's emm genotzt?"
[aus dem Büchlein der Nahe-Zeitung „Reesche Leit onn areme Deiwel“]
Guaidó haben sich einige Soldaten angeschlossen, die Lage ist unübersichtlich, die Regierung ruft die Menschen zum Schutz des Präsidentenpalastes auf x
Wieder einmal versucht die Opposition in Venezuela unter der Führung des von der US-Regierung gestützten, selbst ernannten Interimspräsidenten, endlich einen Durchbruch zu erreichen. Für den 1. Mai hatte Guaido angekündigt, dass die "endgültige Phase" zur Beseitigung der "Usurpation" beginnen soll. Geplant ist, dass im ganzen Land Protestmärsche stattfinden und sich die Anhänger der Opposition an 15 Orten in der Hauptstadt Caracas versammeln sollen.
Wie immer ruft auch die Regierung zu Demonstrationen auf. Diosdado Cabello, der Vizepräsident der PSUV, versucht die Menschen zu bewegen, zur "Verteidigung des Vaterlands und der Revolution" auf die Straßen zu gehen und den Tag der Arbeit zu feiern.
Heute hat sich eine unbekannte Zahl von Soldaten und Polizisten der Opposition angechlossen. Zuvor war der Oppositionsführer Leopoldo López, der zu 13 Jahren Hausarrest verurteilt worden war, befreit worden. Guaido trat mit ihm auf und versuchte schon heute, einen Putsch einzuleiten. Er erklärte, dass er mit den "wichtigen Militäreinheiten des Landes" zusammen wäre, um in die "Endphase der Operacion Libertad" einzutreten. Er rief die Menschen dazu auf, sich mit den Soldaten, die unter dem Kommando von Leutnant Ilich Sánchez von der Nationalgarde stehen, am militärischen Flughafen La Carlota in Caracas zu versammeln.
Der venezolanische Kommunikationsminister Jorge Rodríguez verurteilte den Putschversuch und versuchte, ihn herabzuspielen. Man gehe gegen eine kleine Gruppe von Soldaten vor, die sich versammelt hätten, um mit den "Ultrarechten" einen Putsch einzuleiten. Er rief das Volk dazu auf, wachsam zu sein und mit der Armee den Putschversuch zu unterbinden.
Der Verteidigungsminister Wladimir Padrino erklärte, die Streitkräfte stünden weiter hinter der Regierung und der Verfassung. In allen Kasernen sei es ruhig. Die "pseudopolitischen Führer der subversiven Bewegung" hätten Soldaten und Polizisten mit Kriegsgerät auf einer Straße versammelt, um Terror und Angst zu verbreiten. Es handele sich um "Feiglinge". Die Truppen seien treu und keine Verräter: "Leales Siempre, Traidores nunca!" Präsident Maduro ließ verlauten, er habe mit allen Kommandanten gesprochen, die ihre "totale Treue gegenüber dem Volk, der Verfassung und dem Vaterland" geschworen hätten.
Eine Untersuchung der US-amerikanischen Meinungsforscher in 27 Ländern zeigt, dass das Funktionieren der Demokratie mehrheitlich nicht gut bewertet wird
Unzufriedenheit ist ja angeblich ein guter Antrieb, um Verhältnisse zu bessern und es gibt einiges am gegenwärtigen politischen System zu ändern, wenn man etwa die Proteste als Maßstab nimmt, die für eine bessere Politik bei der Durchsetzung von Klimazielen und gegen drückende Mietzahlungen auf die Straße gehen. Oder die Gelbwesten-Proteste in Frankreich, die im Kern mehr soziale Gerechtigkeit fordern.
Alle diese Fälle haben gemeinsam, dass der Arbeit der gewählten Regierungen vorgeworfen wird, sie würden Partikularinteressen gehorchen. Dem Angebot, das die Parteien zu solchen Fragen machen, wird wenig zugetraut. Dass sich auffallend mehr Opposition auf der Straße als im Parlament zeigt, spricht dafür, dass die demokratische Institution nach Ansicht der Bürger zu wenig von dem verhandelt, was sie sich unter einem besseren und gerechteren Leben vorstellen.
Eine größer angelegte Umfrage, aktuell vom US-Institut Pew Research veröffentlicht, zeigt, dass es um die Zufriedenheit mit der Demokratie in 27 Ländern nicht gut bestellt ist: Die knappe Mehrheit, 51 Prozent, findet sich nämlich auf der Seite derjenigen, die mit der Art, wie die Demokratie funktioniert, unzufrieden sind.
Zufrieden sind nur 45 Prozent. Die Unzufriedenheit als Motor für eine Weiterentwicklung der Demokratie zu begreifen, wäre die positive Seite der Zustandsbeschreibung, die von Pew mit besorgtem Ton unterlegt wird.
Befragt wurden insgesamt über 30.000 Personen in 27 Ländern. Die Befragung ist also, anders als die Veröffentlichung, nicht wirklich aktuell, denn sie wurde bereits im Sommer letzten Jahres durchgeführt, von Mai bis August.
Seither mag sich manches verändert haben, so haben zum Beispiel die Gelbwesten-Proteste in Frankreich erst im November 2018 begonnen und die dortigen Diskussionen über den Stand der Demokratie sehr geprägt. Inwieweit die Debatten Rückschlüsse auf das Vertrauen der Französinnen und Franzosen in das demokratische System zulassen, wird in der "aktuellen" Pew-Umfrage also nicht erfasst - die Wahlen zum EU-Parlament werden die nächsten Impulse liefern für die Weiterführung der permanenten Diskussion ...
Folge des Austeritätsregimes? Zur Aufbesserung der Finanzen werden Röntgenaufnahmen samt Patientenakten kiloweise in einer Auktion feilgeboten
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 hat strenge Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten eingeführt. Die Auswirkungen der DSGVO, die seit dem 25. Mai 2018 zum Zweck des innereuropäischen Datenaustauschs den gemeinsamen Datenschutzrahmen in der Europäischen Union stellt, haben Freiberufler, Vereine, Industrie und Internetseitenanbieter wegen der erforderlichen Anpassungen ihrer Datenschutzregeln lange beschäftigt.
Schließlich sah sich der Europäische Gerichtshot gemüßigt, vorzuschreiben, wie die Zustimmung von Benutzern zu den von Internetseitenbetreibern gesetzten Cookies gestaltet werden muss, um der DSGVO Genüge zu leisten. Dies, zahlreiche öffentliche Diskussionen und eine Vielzahl an Veröffentlichungen haben bei vielen Bürgern den Eindruck erweckt, als würden sämtliche ihrer persönlichen Daten vor Missbrauch geschützt.
Der Schein trügt. Zumindest in Griechenland. Denn dort werden die mithin vertraulichsten persönlichen Daten, nämlich Krankenakten, vom Staat zur Aufbesserung der Finanzen verkauft. Griechenland, trotz oder gerade wegen der Kontrolle durch die internationalen Kreditgeber in ständiger Geldnot, verkauft Krankenakten in Auktionen.
Mit einem Schreiben vom 5.4.2019, Protokollnummer DDDY 10509 13 EX 2019, der Unabhängigen Behörde für Staatliche Einnahmen, Generaldirektion für Zoll und speziellen Verbrauchssteuern wird als Ausschreibung 3942E eine Auktion zum Verkauf von medizinischen Krankenakten und Röntgenaufnahmen angekündigt. Zum Verkauf stehen laut Beschreibung unter anderen:
23.000 Röntgenaufnahmen samt der Patientenakten, Bruttogewicht ungefähr 23.000 Kilogramm, Einstiegspreis 0,60 Euro pro Kilogramm.
2.000 Röntgenaufnahmen plus Patientenakten, Bruttogewicht ungefähr 2.000 Kilogramm mit einem Einstiegspreis von 0,80 Euro pro Kilogramm.
6.000 gemischte Patientenakten, die auch Röntgenaufnahmen enthalten und die zum Kilopreis von 0,50 Euro angeboten werden.
5.000 Akten mit Röntgenaufnahmen für 0,80 Euro das Kilogramm.
In der Ausschreibung ist ausdrücklich vermerkt, dass die jeweiligen Posten nur als Gesamtheit und ohne Aussortierung durch den Käufer abgenommen werden müssen. Interessant ist im amtlichen Schreiben der eigens auf Druck der Kreditgebertroika installierten unabhängigen Behörde, dass diese sich auf eine nationale griechische Datenschutzverordnung aus dem Jahr 2005 beruft.
Der Unabhängigen Behörde für Staatliche Einnahmen, die frei von jeglicher Kontrolle durch die Regierung ist, sind neuere europaweit geltende Regelungen wie die DSGVO offenbar gänzlich unbekannt.
In diesem Video stellen wir vergangene Kommentare und Analysen von Experten zusammen, die von acTVism zum Thema Wikileaks & Julian Assange befragt wurden, bevor Assange verhaftet wurde. Reihenfolge der Interviewpartner: Edward Snowden, Yanis Varoufakis, Glenn Greenwald, Srećko Horvat & Noam Chomsky (Video produziert von The Press Project). Wir möchten noch einmal betonen, dass die in dieser Zusammenstellung kombinierten Videos vor Assanges Verhaftung aufgenommen wurden.
"Der Westen und die NATO haben so viel Dreck am Stecken" Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose {39:15}
Der Fehlende Part
Am 29.04.2019 veröffentlicht
"Wenn das Recht mit Füßen getreten wird, dann ist eine Pflicht, das Recht zu verteidigen" – Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose erklärt, warum er 2007 den Dienst verweigert hat.
Jürgen Rose ist außerdem Publizist und SPD-Mitglied, und diese Woche zu Gast bei "Der Fehlende Part". Jasmin sprach mit Herrn Rose über die Wahrnehmung von Whistleblowern in den ehemals eigenen Reihen, aber auch über Kriege ohne UN-Mandat.
In seinen zahlreichen Veröffentlichungen äußert er sich vor allem kritisch gegenüber der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Rose setzt sich zudem friedenspolitisch ein und ist Vorstand des Arbeitskreises Darmstädter Signal. Folge "Der Fehlende Part" auf Facebook: https://www.facebook.com/derfehlendep...
Analysiert man den mehrmonatigen Interventionskrieg, den die Nordatlantische Allianz unter Regie der USA[8] im Kosovo geführt hat, so lässt sich unterhalb der weichen Schale humanitärer und moralischer Legitimationsmuster, mit denen eine zumeist nur oberflächlich informierte Öffentlichkeit abgespeist wurde, ein harter Kern realpolitischer Kalküle identifizieren, die das Handeln der US-amerikanischen Administration determinierten.
Erstmalig ist es auf Druck der USA gelungen, eine kriegerische Intervention durch die Nordatlantische Allianz ohne ein Mandat der UNO oder der OSZE ins Werk zu setzen. Damit war die auf Multilateralismus angelegte UNO, insbesondere der laut Charta der Vereinten Nationen für die internationale Friedenssicherung allein zuständige Sicherheitsrat, in dem „nach der Verschiebung der Machtbalance nach dem Kalten Krieg Russland und China ein der neuen Kräftekonstellation unziemliches Veto-Recht ... behielten“,[9] entmachtet.
Die »Verachtung der Führungsmacht gegenüber dem Regelwerk internationaler Ordnung«[10] hat mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen:
„Der Internationale Gerichtshof, die UNO und andere Institutionen seien unerheblich geworden, erklärten die obersten US-Behörden unumwunden, weil sie nicht langer den US-Vorgaben folgen wurden, wie dies noch in den ersten Nachkriegsjahren der Fall war.“[11] Die Vereinigten Staaten implementieren somit rigoros ihre Politik des Unilateralismus, die auf eine Befreiung von den Fesseln der Einbindung in die Regelwerke internationaler Organisationen Hand in Hand mit der Maximierung des autonomen Entscheidungsspielraums für die US-Außenpolitik abzielt.
Zugleich wurde durch den Beschluss der NATO zum Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien ein Präzedenzfall für die Selbstmandatierung des zentralen Instruments amerikanischer Machtprojektion für internationale Krisen- und Kriegsinterventionseinsätze in zukünftigen Konflikten geschaffen.
[…] Eine amerikanische Limousine, in der hinter dem amerikanischen Fahrer Europäer sitzen, ist noch kein europäisches Auto.
Der postnationale Krieg, der mit dem Nato-Luftangriff begonnen hat, ist ein amerikanischer Krieg, nicht, weil die US-Soldaten die erste Geige spielen, sondern wegen des Weltbilds, das ihm zugrunde liegt. Die Interventionskriege, die die Amerikaner im 20. Jahrhundert geführt haben, waren immer moralisierende und moralisierte Kriege. So gesehen war ein amerikanischer Krieg immer eine Fortsetzung der Moral mit anderen Mitteln. Der Typus des amerikanischen Kriegs begann, als Präsident Wilson 1917 in den Ersten Weltkrieg gegen Deutschland eingriff, mit der Begründung: “Der gegenwärtige deutsche U-Boot-Krieg gegen Welthandel ist ein Krieg gegen die Menschheit.” Dieses Muster hat sich kurz vor der Jahrtausendwende wiederholt, da sich auch die Nato-Staaten auf einen höheren Begriff, auf Europa nämlich, berufen, um ihren Verzicht auf den vermittelnden neutralen Status und ihren humanitären Eingriff zu rechtfertigen.
Wenn die “Menschheit” auf die Kriegsfahne geschrieben wird, wandelt sich die Erdkugel in einen Weltstaat, in dem nationale Staatenkriege keinen Platz mehr haben, denn Frieden bedeutet nach dieser Logik des amerikanischen Krieges einen Zustand, in dem kein Unrecht begangen wird. Folglich ist der Interventionskrieg kein Krieg mehr, sondern ein Versuch, das Recht durchzusetzen und die Ordnung wieder herzustellen, eine polizeiliche Aktion.
aus Putins Rede vom 25.09.2001 (Wortprotokoll auf der Seite des Deutschen Bundestages):
»Trotz allem Positiven, das in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurde, haben wir es bisher nicht geschafft, einen effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit auszuarbeiten. Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. Dann spricht man wieder von der Loyalität gegenüber der NATO. Es wird sogar gesagt, ohne Russland sei es unmöglich, diese Entscheidungen zu verwirklichen. – Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist.«
aus Putins Rede auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz (9.-11. Februar 2007)
»Ich habe [den italienischen Verteidigungsminister] so verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn s Eröffnungsvortrag der 5. Hubertusburger Friedensgespräche, gehalten am 9. September 2014 auf Schloss Hubertusburg in Sachsen die auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir verschiedene Standpunkte. Oder ich habe mich verhört. Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen.«
Bundeswehr: Geheime Aufrüstungspläne & neue Globalstrategie - Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose [2:15:42]
Marxismo
Am 22.05.2017 veröffentlicht
Geheime Aufrüstungspläne und die neue Globalstrategie der Bundeswehr - Jürgen Rose - Oberstleutnant a.D - Deutschlands neue Wehrmacht – Über die “Transformation” der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe im Dienste nationaler Interessen - Vortrag von Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose am 18.02.2016, Vorstandsmitglied des Darmstädter Signal.
Die Bundeswehr im Krieg? Warum sind deutsche Soldaten in Syrien, in der Türkei, in Mali?
Herr Rose weist ausführlich das Friedensgebot des Grundgesetzes nach. Es begrenzt den verfassungsrechtlich erlaubten Gebrauch deutscher Streitkräfte (GG Art.26, Art.25 und Art.24) auf die im Völkerrecht vorgesehenen Fälle. Das Bundesverfassungsgericht klärte 1994, dass der militärische Einsatz der Bundeswehr auch außerhalb der Landesgrenzen, aber im Rahmen der kollektiven Sicherheit erlaubt ist. Erst 2005 wurde der Verteidigungsbegriff präzisiert zu dem Recht auf Notwehr und zu dem Recht auf Nothilfe für andere Staaten – entsprechend dem § 51 der Charta der Vereinten Nationen.
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten “nie wieder Krieg“, die meisten Menschen heute auch nicht. Die Entgrenzung des Bundeswehrauftrages nach dem Kalten Krieg hat aber zum Ziel, die Fähigkeit der Bundeswehr zu steigern, einen Krieg zu führen.
Der Paradigmenwechsel von der Verteidigung hin zur globalen Interventions- und Angriffsfähigkeit spiegelt sich in den Rüstungsbeschaffungsprogrammen: Das Verteidigungsministerium kauft Satelliten, Drohnen, Langstreckentransportflugzeuge, Kampf- und Transporthubschrauber, gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, Kampfflugzeuge, Marschflugkörper, Über- und Unterwasserkampfschiffe. Innerhalb der letzten zehn Jahre wurden die deutschen Militärausgaben um 20% gesteigert.
Die neue deutsche Sicherheitspolitik wird politisch mit der Übernahme vermehrter internationaler Verantwortung begründet. Thomas de Maizière: „Wohlstand erfordert Verantwortung.“ – „Wir haben ein nationales Interesse am Zugang zu Wasser, zu Lande und in der Luft.“
Sehr deutlich erklärte es Horst Köhler nach seinem Truppenbesuch in Afghanistan: …, warum Deutschland … Krieg führt, nämlich weil … “ein Land unserer Größe mit der Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“
Die Entgrenzung des Bundeswehrauftrages zeigt sich auch bei der Rechtfertigung des Einsatzes der Streitkräfte. Sie dienen nicht mehr nur der Verteidigung, sondern auch der präventiven Selbstverteidigung und der antizipatorischen Nothilfe für Bündnispartner im Rahmen einer „Responsibility to Protect“ (um Menschenrechte in anderen Ländern durchzusetzen, d.h. Menschen zu schützen).v
Jürgen Rose stellt die Frage, inwieweit die Sicherheitspolitik den Boden des Grundgesetzes nicht längst verlassen hat. Das Bundesverwaltungsgericht vom 21.06.2005 betont in seinem Urteil: „…dass der Einsatz der Bundeswehr zur Verteidigung, mithin stets nur als Abwehr auf einen militärischen Angriff erlaubt, jedoch nicht zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung ökonomischer oder politischer Interessen.“v
Jürgen Rose warnt vor der Entwicklung, dass der Einsatz der Bundeswehr einer Macht- und Interessenspolitik dient und vor dem Hintergrund der "Globalisierung" missbraucht wird.v
Da sich der Einsatz der Truppen für eine humanitäre Intervention nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt, fordern einige Politiker eine Grundgesetzanpassung durch eine Erweiterung des Artikels 87a.
Jürgen Rose erteilt diesen Forderungen eine Absage, warnt vor der schleichenden Rehabilitierung des Krieges, fordert das grundgesetzliche Friedensgebot zu stärken und friedensstörende Handlungen unter Strafe zu stellen. Frieden durch Recht!
Sein Vorschlag ist die Novellierung des §80 STGB: Wer vorsätzlich eine Handlung unternimmt, die gegen die in Kap.1 Abs.1 und 2 ihrer Satzung kodifizierten Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstößt und damit eine Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren oder mit mit lebenslanger Haft bestraft.
Putins Vorstoß, Ukrainern anzubieten, schnell die russische Staatsbürgerschaft erlangen zu können, setzt den künftigen Präsidenten unter Druck
Am vergangenen Mittwoch unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin eine am selben Tag in Kraft getretene Anordnung, die es erleichtert und beschleunigt, Personen "aus humanitären Gründen" die russische Staatsbürgerschaft zu gewähren und ihnen einen russischen Pass auszustellen. Die Anordnung bezog sich auf "universell anerkannte Prinzipien und Normen des internationalen Rechts". Den Menschen in der Ostukraine seien ihre Rechte entzogen werden, viele erhielten von Kiew keine Renten mehr ausgezahlt, auf die sie aber Anspruch hätten.
Der Schritt kam prompt nach der Stichwahl in der Ukraine, die der Komiker Wolodymyr Selenskyj gewonnen hatte und dürfte den Zweck haben, noch schnell vor dem Amtsantritt des neuen, politisch weitgehend unbeschriebenen Präsidenten Weichen zu setzen. Der forderte zunächst verschärfte Sanktionen.
Für den abgewählten Präsidenten Poroschenko ist das Vorgehen Putins eine Sabotage des Friedensprozesses, der unter seiner Präsidentschaft allerdings nach dem Minsk-Abkommen nicht mehr weitergekommen ist. Für ihn soll die "illegale Ausgabe von russischen Pässen" ein Szenario wie bei dem faktisch von Georgien abgespaltenen Südossetien und Transnistrien darstellen, das sich von Moldau abgespalten hat, "um eine russische Militärpräsenz im besetzten Teil des ukrainischen Donbass zu rechtfertigen". Poroschenko rief die internationalen Partner dazu auf, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken und die "destruktiven und kriminellen Aktionen der russischen Behörden scharf zu kritisieren".
Dass die Europäer und Asiaten zum Teil vom Neandertaler abstammen, ist mittlerweile belegt. Für Afrikaner galt bisher, dass sich ihre Vorfahren nicht mit anderen Menschenarten vermischten. Bei der Analyse von Erbgut entdecken Forscher nun jedoch Hinweise auf einen bisher unbekannten Vorfahren.
Europäer und Asiaten tragen alle uralte Gene von ausgestorbenen Menschenarten in sich - so wurde das Vermächtnis von Neandertalern im Erbgut heutiger Europäer und Asiaten entdeckt. Letztere haben zusätzlich auch Gene der ebenfalls verschwundenen Denisova-Menschen abbekommen. Doch bei Afrikanern konnte bisher keine Vermischung mit anderen Arten nachgewiesen werden - eine aktuelle Studie ändert dies jedoch.
Das Team um den Anthropologen David Comas von der Universität Pompeu Fabra in Barcelona untersuchte das Erbgut heutiger Afrikaner. Dabei wurden die Gene der Mitglieder von 15 unterschiedlichen Populationen auf dem afrikanischen Kontinent untersucht, darunter Vertreter aller großen Sprachgruppen, Ökosysteme und Lebensstile. Das gesamte Erbgut von insgesamt 21 Individuen nahmen die Forscher unter die Lupe und ließen es mithilfe von Künstlicher Intelligenz analysieren.
Und die Wissenschaftler wurden fündig: Sie entdeckten im Erbgut der heute lebenden Afrikaner die uralten Spuren einer Gen-Übertragung von einer Menschenart zur anderen. Bei den Menschengruppen der Khoisan, Mbuti-Pygmäen und Mandinka - die alle im Afrika südlich der Sahara leben - fanden sie Gene einer Menschenart, deren Linie sich früh vom modernen Menschen getrennt hatte, die aber heute wie der Neandertaler ausgestorben ist. Da nichts über diese Art bekannt ist, sprechen die Forscher von "Geistervorfahren".
Weltweit steigen die Ausgaben für Militär: Die USA bleiben auf dem Feld der Verteidigungsausgaben eindeutig die Supermacht x
Entspannungspolitik ist gegenwärtig nur ein bloßes Schlagwort von früher, das dem Eindruck nach ausgedient hat. In der politischen Berichterstattung in den westlichen Ländern wäre der Eindruck exemplarisch etwa an der Argumentation für einen härteren Konfrontationskurs mit Russland oder Iran abzulesen.
Argumente, die für ein Zusammenagieren auf der Basis einer gemeinsamen Erklärung plädieren, haben dagegen schlechtere Karten; das Vertrauen, das es dafür braucht, ist "out"; die Zeichen der Zeit stehen auf Aufrüstung. Das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) liefert wieder einmal die Zahlen dafür. Sie bestätigen den Eindruck, dass nicht die Entspannungspolitiker, sondern andere Figuren das Sagen in einer Gegenwart haben, die von komplizierten Konflikten mit ziemlichen Eskalationspotential gekennzeichnet ist.
Die weltweiten Militärausgaben sind in den letzten 20 Jahren um 76 Prozent gestiegen, ist dem Bericht von Spiri Trends in World Military Expenditure, 2018 zu entnehmen. Als Vergleich für die Ausgaben im Jahr 2018 wird das Jahr 1998 herangezogen. Den Daten zufolge, die Spiri gesammelt hat, war 1998 das Jahr mit dem niedrigsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges. Zehn Jahre zuvor, 1988, hatte das Institut die ersten "konsistenten weltweiten Daten". Im vergangenen Jahr, 30 Jahre nach Beginn der einheitlichen Aufzeichnungen, gab es wie schon im Jahr zuvor einen neuen Rekord.
Für das Jahr 2018 wurden laut Berechnungen des Instituts weltweit etwa 1,82 Billionen US-Dollar ausgegeben (der Wert liegt um 2,6 Prozent höher als im Jahr zuvor). Nummer 1 bei den Ausgaben sind die USA, mit einem derart großen Abstand, dass die Bezeichnung "Supermacht" in dieser Beziehung jedenfalls noch zutreffend ist.
mehr:
- Sipri: Rüstungskonjunktur läuft auf Hochtouren (Thomas Pany, Telepolis, 29.04.2019)
Dirk Pohlmann über "Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand" {2:06:59 – Start bei 42:47}
Neben gelben waren am Samstag auch rote Westen zu sehen
Am Donnerstagabend hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einer Fernsehansprache gemeint, er habe wegen der Gelbwesten-Demonstrationen die "toten Ecken" Frankreichs besucht und dort Leute gefragt, warum sie unzufrieden sind, aber der von ihm eingeschlagene Weg sei schon "der richtige". Verändert werden müssten lediglich Feineinstellungen (vgl. Macrons Gelbwesten-Rede: Viele Versprechen, wenig Konkretes).
Gewerkschaft CGT und Parteien beteiligt
Gelbwesten-Sprecher gaben sich nach der Rede mit Macrons eher wenig konkreten Versprechen, die aktuell 9-prozentige Arbeitslosigkeit bis 2025 in eine Vollbeschäftigung zu verwandeln, nicht zufrieden. Jacline Mouraud meinte beispielsweise, die konkreter angekündigten Steuersenkungen nützten Landwirten, Teilzeitbeschäftigten, "arbeitenden Armen" und "all den Uberern der Gesellschaft" nichts oder wenig. Gestern kam es deshalb am bislang 24. Samstag zu Protesten dieser Bewegung. Dabei beteiligten sich den Behördenangaben nach mit rund 24.000 Personen weniger Franzosen als am letzten Wochenende, an dem offiziell knapp 28.000 demonstriert hatten (vgl. Frankreich: "Autoritär agierende Polizei ohne Kontrollinstanz").
In Paris (wo sich Demonstranten dem französischen Nachrichtensender BFMTV zufolge auch vor den Sitzen großer Medien versammelten, wo sie eine andere Darstellung forderten) hatten neben den Gelbwesten auch die Gewerkschaft Confédération générale du travail (CGT), die früher eng mit ihr verbundene und inzwischen weitgehend in die Bedeutungslosigkeit abgesunkene Parti communiste français (CPF), Olivier Besancenots ebenfalls eher marginale Nouveau Parti anticapitaliste (NPA) und Jean-Luc Mélenchons bei neun Prozent stehende Partei La France Insoumise (LFA) zu Protesten aufgerufen. Deshalb sah man dort nicht nur gelbe, sondern auch rote Westen.
Nicht an der Demonstration beteiligt, aber ebenfalls eher unzufrieden mit Macrons Ankündigungen war Marine Le Pens Rassemblement National (RN). Ihr Sprecher Sébastien Chenu twitterte: "Macron ändert seinen Kurs nicht - schlimmer noch: Er beschleunigt ihn." Vorher hatte der italienischstämmige RN-Europawahlspitzenkandidat Jordan Bardella gemeint, er "befürchte, dass die Wut der Franzosen [nach der Ansprache des Staatspräsidenten] noch viele schöne Tage vor sich hat".
Der italienische Innenminister greift eine alte Idee Charles de Gaulles auf
Der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini sagte dem russischen Portal SputnikNews, er ziehe die "Idee eines EU-Beitritts" Russlands der einer Aufnahme der Türkei "ehrlich gesagt" vor: "Russland", so Salvini, sei nämlich "unserer Geschichte, unserer Kultur, unserer Wirtschaft und unseren Traditionen deutlich näher als die Türkei" (die mit aktuell 80 etwa 65 Millionen weniger Einwohner hat als Russland und mit der seit 2005 Beitrittsgespräche laufen).
Was für einen Teil der europäischen Medien wie eine Provokation klingt, ist tatsächlich eine alte Idee Charles de Gaulles (vgl. Russland in die EU?). Der spätere französische Staatspräsident hatte bereits 1935 einen Pakt zwischen Frankreich und der Sowjetunion begrüßt, weil er sich davon eine Eindämmung der Macht Berlins erwartete. 1944 brachte er die Idee eines Europas, das Russland mit einschließt, in seinem Buch Vers l'armée de métier zu Papier.
Als französischer Staatspräsident verfolgte de Gaulle dem Historiker Knut Linsel zufolge das Ziel einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ohne britische Beteiligung und ohne die Aufgabe nationaler Souveränität durch die Mitgliedsländer. Die war ihm ebenso sehr "ein Dorn im Auge […] wie die militärische Integration im Falle der NATO", aus der er Frankreich 1966 teilentfernte (was Nicholas Sarkozy 43 Jahre später wieder rückgängig machte). Als de Gaulle ebenfalls 1966 die Sowjetunion besuchte, verkündete er auch dort seine "Vision" eines Europas unter Einschluss der Russen.
Wahrheit, Mut und Liebe: Werte an denen sich die Friedensbewegung orientieren kann
Vortrag mit Daniele Ganser
Sonntag, 16. Juni 2019,
Einlass ab 14:15 Uhr
Beginn: 15:00 Uhr bis ca. 17:30 Uhr
Star-Event-Center, Hannover
Alter Flughafen 11a, 30179 Hannover
Frieden ist die Basis von einer gesunden Entwicklung in der Familie, in der Schule und in der Gesellschaft. Aber in verschiedenen fremden Ländern wüten Kriege.
Weil wir normalerweise nicht selber in diese Länder reisen können um uns vor Ort ein Bild zu machen, werden wir über Krieg und Terror praktisch ausschliesslich über die Medien informiert. Die Auswahl ist gross: Wir haben das Internet, Fernsehen, Zeitungen, Radio, Bücher und Vorträge.
Doch wann berichten Medien ehrlich über Krieg und Terror?
Und wann verbreiten Medien Kriegspropaganda?
Dass wir immer wieder angelogen werden hat sich inzwischen rumgesprochen, zum Beispiel mit der ABC-Lüge vor dem Angriff der USA auf den Irak 2003. Eigentlich verbietet ja die UNO Charta Kriege seit 1945, nur Selbstverteidigung oder ein Krieg mit UN-Mandat sind erlaubt.
Warum wird dieses Gewaltverbot ignoriert?
Warum dreht die Gewaltspirale immer weiter? Kann sich die Friedensbewegung gegen das ständige Spalten der Menschheitsfamilie en- gagieren?
Hilft es, wenn sich die Friedensbewegung an den Werten Wahrheit, Liebe und Mut orientiert, um in diesen bewegten Zeiten mit Freude und Zuversicht die Zukunft zu gestalten?
Das Völkerrecht (Lehnübersetzung zu lateinischius gentium‚Recht der Völker‘) ist eine überstaatliche, aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung, durch die die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten (meist Staaten) auf der Grundlage der Gleichrangigkeit geregelt werden.Die Bezeichnung Internationales Öffentliches Recht wird seit dem 19. Jahrhundert oft synonym verwendet, was auch auf den starken Einfluss des englischen Fachausdrucks public international law zurückzuführen ist.[1]Wichtigste positivrechtlicheRechtsquellen des Völkerrechts sind die Charta der Vereinten Nationen und das in ihr niedergelegte allgemeine Gewaltverbot, das als Völkergewohnheitsrecht auch über die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (UNO) hinaus verbindlich ist und jedem Staat einen Angriffskrieg verbietet.Das supranationale Recht gilt als Besonderheit des Völkerrechts, weil es ebenfalls überstaatlich organisiert ist; allerdings weist es durch die Übertragung von Hoheitsgewaltauf zwischenstaatliche Einrichtungen einige Besonderheiten auf, die nicht vollständig mit dem Völkerrecht erklärbar sind.[Völkerrecht, Wikipedia, abgerufen am 18.08.2019]
==========
Im vergangenen September kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Sanktionen gegen dessen Ermittler an, sollten Verfahren gegen US-Amerikaner wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Im März verkündete US-Außenminister Mike Pompeo eine neue US-Richtlinie von Visa-Restriktionen gegen Personal des Strafgerichtshofs, die Anfang April in die Realität umgesetzt wurde, als das Visum der gambischen IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda entzogen wurde. Eine Woche später entschied der IStGH, seine Afghanistan-Ermittlungen zu beerdigen. Diese Episode ist das jüngste Beispiel des Paradigmenwechsels der USA im Umgang mit dem internationalen Recht, den wir seit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus beobachten können: Einer jahrzehntelangen Kultur des Völkerrechtsbruchs und passiver Gleichgültigkeit gegenüber seinen Institutionen folgt nun Amerikas aktiv geführter Krieg gegen das Völkerrecht. mehr: - Amerikas Krieg gegen das Völkerrecht (Jakob Reimann, NachDenkSeiten, 27.04.2019) siehe auch: - Frieden muss gestiftet werden. Exempel Kosovokrieg oder: das Völkerrecht als Gegner (KenFM, 18.09.2014) - Der Ukraine-Konflikt 3 – Westliche Naivität oder westliche Machtpolitik? (Post, 25.03.2014) - KenFM über: Merkel entdeckt ihr Herz für das Völkerrecht (KenFM, 06.03.2014)
Die Menschheitsgeschichte kennt natürlich auch Perioden monopolaren Zustandes und des Strebens nach Weltherrschaft. Alles war schon mal da in der Geschichte der Menschheit. Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch schmückt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungs-Zentrum.
Es ist die Welt eines einzigen Hausherren, eines Souveräns. Und das ist am Ende nicht nur tödlich für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört.
Das hat natürlich nichts mit Demokratie gemein. Weil Demokratie bekanntermaßen die Herrschaft der Mehrheit bedeutet, unter Berücksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit.
Nebenbei gesagt, lehrt man uns - Russland – ständig Demokratie. Nur die, die uns lehren, haben selbst, aus irgendeinem Grund, keine rechte Lust zu lernen.
Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist. Nur nicht, weil für eine Einzel-Führerschaft in der heutigen, gerade in der heutigen, Welt weder die militärpolitischen, noch die ökonomischen Ressourcen ausreichen. Aber was noch wichtiger ist – das Modell selbst erweist sich als nicht praktikabel, weil es selbst keine Basis hat und nicht die sittlich-moralische Basis der modernen Zivilisation sein kann. […]
"Man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen"
[…] Ich bin überzeugt, dass der einzige Mechanismus zur Entscheidung über die Anwendung von Gewalt als letzte Maßnahme nur die UN-Charta sein darf. In diesem Zusammenhang habe ich auch nicht verstanden, was kürzlich der Verteidigungsminister Italiens gesagt hat, oder er hat sich unklar ausgedrückt. Ich habe jedenfalls verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn sie auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir verschiedene Standpunkte. Oder ich habe mich verhört. Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen. Und wenn die UNO wirklich die Kräfte der internationalen Gemeinschaft vereint, die tatsächlich auf Ereignisse in einzelnen Staaten reagieren können, wenn wir uns von der Nichtbeachtung internationalen Rechts abkehren, dann kann sich die Situation ändern. Im anderen Fall gerät die Situation nur in eine Sackgasse und es häufen sich die schweren Fehler. Zugleich muss man erreichen, dass das Völkerrecht universalen Charakter erhält, sowohl im Verständnis, wie auch in der Anwendung der Normen. […]
