Amerikas Krieg gegen das Völkerrecht

Im vergangenen September kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Sanktionen gegen dessen Ermittler an, sollten Verfahren gegen US-Amerikaner wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Im März verkündete US-Außenminister Mike Pompeo eine neue US-Richtlinie von Visa-Restriktionen gegen Personal des Strafgerichtshofs, die Anfang April in die Realität umgesetzt wurde, als das Visum der gambischen IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda entzogen wurde. Eine Woche später entschied der IStGH, seine Afghanistan-Ermittlungen zu beerdigen. Diese Episode ist das jüngste Beispiel des Paradigmenwechsels der USA im Umgang mit dem internationalen Recht, den wir seit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus beobachten können: Einer jahrzehntelangen Kultur des Völkerrechtsbruchs und passiver Gleichgültigkeit gegenüber seinen Institutionen folgt nun Amerikas aktiv geführter Krieg gegen das Völkerrecht. 
mehr:
- Amerikas Krieg gegen das Völkerrecht (Jakob Reimann, NachDenkSeiten, 27.04.2019)
siehe auch:
- Whistleblower: Wenn’s ans Eingemachte geht, gibt es keine »westlichen Werte« mehr (Post, 25.04.2019)

Carla Del Ponte – En quête de justice, les États face au droit international {1:44:53 – Start bei 40:04} – Einstellungen: Untertitel – automatisch erzeugt (Deutsch)

Université de Genève (UNIGE)
Am 15.10.2018 veröffentlicht 

Début de la conférence de Carla Del Ponte à 40.29'
Conférence donnée le 9 octobre par Carla Del Ponte, ancienne magistrate, à l'occasion de la cérémonie de remise des Prix Latsis 2018.
Dans sa conférence, Carla Del Ponte évoque son impressionnant parcours et les différentes affaires qu’elle a eu à traiter, en développant tout particulièrement son dernier mandat comme membre de la commission d’enquête indépendante de l’ONU sur la Syrie. Et, au-delà de la complexité des situations présentées, elle partage le fruit de ses réflexions sur les racines du mal et sur les relations que nous devons ou pouvons entretenir avec des assassins de masse.

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- Carla del Pontes Rückzug (Post, 25.08.2017)

Ich bin nach dessen Lektüre zutiefst enttäuscht. Ja, ich bin über die im Buch zum Ausdruck kommende und bis ins Detail gehende politische Naivität der Autorin entsetzt. Anschauungsbeispiel gefällig? Bitte:

Da erklärt sie etwa auf S. 98: „Bis heute verstehe ich nicht, warum es der Staatengemeinschaft nicht möglich war, die syrischen Flüchtlinge an ihren Grenzen abzuholen, einzusammeln und auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen.“ Wenn ich diesen Satz so übersetzen darf, dass sich darin Carla del Pontes helle Empörung ausdrückt, hat sie mein volles Verständnis. Als Ergebnis politischer Reflexion aufgefasst, stößt er bei mir auf volles Unverständnis. Hat die Autorin denn wirklich bis heute nichts mitbekommen davon, dass die „Flüchtlingsfrage“ viele Länder Europas nach rechts rücken ließ und lässt und alles Potenzial in sich trägt, die EU in ihren Grundfesten zu erschüttern?

Ich weiß nicht, wie es zusammenhängt, aber es gibt da ein enges Nebeneinander von politischer Naivität wie oben illustriert und einem – der Autorin doch möglichen – Nichtöffnen des Vorhangs, hinter dem sich die „große Politik“ abspielt.

[Carla del Ponte, Roland Schäfli: Im Namen der Opfer, Rezension von Hans-Peter Heekerens, socialnet.de, 02.11.2018]