Die Whistleblowerin Chelsea Manning befindet sich seit gut sechs Wochen in Beugehaft (davon 28 Tage in Isolationshaft) in den USA und Julian Assange, der ihre brisanten Informationen vor 9 Jahren mittels Wikileaks und mehrerer großer Zeitungen veröffentlicht hat, muss sich in einem englischen Hochsicherheitsgefängnis gegen seine drohende Auslieferung an die USA wehren. Die Zeitungen, bei denen es sich u.a. um den SPIEGEL, den englischen Guardian und die New York Times handelt, halten sich im Falle von Manning und Assange auffällig zurück oder veröffentlichen Klatsch-Artikel über Assanges angebliches Benehmen in der Botschaft von Ecuador, bei dem sich das Lesen nur dahingehend lohnen könnte, um erneut zu erkennen, dass der Guardian als ein unabhängiges Medium ausgedient hat. Ein Bericht von Moritz Müller. Unser Bild zeigt zwei besorgte Mitbürger in Brüssel.
Andererseits findet man im Internet ausgesprochen informative Artikel wie diesen, der sich eingehender mit der Rolle der deutschen Medien und Politiker im Falle Assange befasst. Auch in diesem Artikel wird beschrieben, dass Chelsea Manning inhaftiert ist, während Folterer und Mörder weiterhin auf freiem Fuß sind und hohe Posten bekleiden. Es bleibt zu hoffen, dass weitere Journalisten aufwachen werden, weil sie merken, dass die derzeitigen Vorgänge um Chelsea Manning und Julian Assange auch mit ihrer eigenen Tätigkeit zu tun haben.
Andererseits findet man im Internet ausgesprochen informative Artikel wie diesen, der sich eingehender mit der Rolle der deutschen Medien und Politiker im Falle Assange befasst. Auch in diesem Artikel wird beschrieben, dass Chelsea Manning inhaftiert ist, während Folterer und Mörder weiterhin auf freiem Fuß sind und hohe Posten bekleiden. Es bleibt zu hoffen, dass weitere Journalisten aufwachen werden, weil sie merken, dass die derzeitigen Vorgänge um Chelsea Manning und Julian Assange auch mit ihrer eigenen Tätigkeit zu tun haben.
Die Mutter von Julian Assange twittert, dass es ihm seit seiner Festnahme nicht erlaubt war, im Gefängnis Besuch zu empfangen, auch nicht von seinen Rechtsanwälten. „Julian hatte eine Videokonferenz mit seinen Rechtsanwälten und sie werden ihn am 26. April im Belmarsh Gefängnis besuchen“ („Julian has had one video conference with his lawyers & they will visit him at Belmarsh Prison on April 26 Many …)“
mehr:- Chelsea Manning und Julian Assange weiterhin in Gefängnissen der „westlichen Wertegemeinschaft“ (Moritz Müller, NachDenkSeiten, 25.04.2019)
Juristen vermuten laut dem Bericht der Zeit, dass die US-Behörden mit dem geringeren Vorwurf der "Verschwörung zum Eindringen in Computer" vermeiden wollen, dass die britische Justiz einer Auslieferung Assanges an die USA widerspricht und die erweiterten Vorwürfe erst in einem späteren Stadium präsentieren will. Das britische Recht verbietet die Auslieferung eines Verdächtigen, wenn ihm in einem anderen Land die Todesstrafe droht.
[US-Vorwurf gegen Assange offenbar größer als bekannt, Süddeutsche Zeitung, 16.04.2019]
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| Quelle: Sankt Julian, Andrian Kreye, Süddeutsche Zeitung, 13.04.2019 |
Manchmal kotzt mich die tendenziöse »Berichterstattung« unserer transatlantischen Mainstreampresse so richtig an.
Zu Zeiten der »Pentagon Papers« hätte die Erstellung bzw. Veröfentlichung eines solches Bild gar nicht zur Debatte gestanden!
Wikileaks: "9/11 war ein Inside Job" (Enthüllungen vom 25.12.2010) {6:57}
Honest Government Ad | Julian Assange {2:11}
Gerhard Baisch: Assange droht die Todesstrafe {14:33}
2010IslamTube
Am 25.12.2010 veröffentlicht
Das sind die Haupfgründe für den 11. September...
Honest Government Ad | Julian Assange {2:11}
thejuicemedia
Am 15.04.2019 veröffentlicht
The British, Australian, Ecuadorian and US Governments have made an ad about Julian Assange’s arrest and it’s surprisingly honest and informative!
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Gerhard Baisch: Assange droht die Todesstrafe {14:33}
weltnetzTV
Am 14.04.2019 veröffentlicht
Rechtsanwalt Gerhard Baisch von der Whistleblower-Preis-Jury über die rechtlichen Aspekte von Julian Assanges Verhaftung.
Nach fast 7 Jahren „Exil“ in der ecuadorianischen Botschaft, hat die britische Polizei Julian Assange, Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, in London festgenommen. Ecuador hatte Assange zuvor das diplomatische Asyl entzogen. Die Botschaft öffnete für die britische Polizei die Türen und Assange wurde direkt aus der Botschaft verhaftet und hinausgezerrt.
Rechtsanwalt Gerhard Baisch von der Whistleblower-Preis-Jury über die rechtlichen Aspekte von Julian Assanges Verhaftung.
Nach fast 7 Jahren „Exil“ in der ecuadorianischen Botschaft, hat die britische Polizei Julian Assange, Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, in London festgenommen. Ecuador hatte Assange zuvor das diplomatische Asyl entzogen. Die Botschaft öffnete für die britische Polizei die Türen und Assange wurde direkt aus der Botschaft verhaftet und hinausgezerrt.
Sönke Hundt von weltnetz.tv hat zu den Vorkommnissen den Rechtsanwalt Gerhard Baisch (Mitglied der Whistleblower-Preis-Jury der Vereinigung für Friedensrecht, IALANA) befragt. Verstößt die Verhaftung von Julian Assange gegen internationales Recht? Welche Anklagen werden gegen ihn erhoben? Wird er womöglich an die USA ausgeliefert und droht ihm dort die Todesstrafe? Wie sieht die rechtliche Situation von Whistleblowern weltweit aus?
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Nach drei veröffentlichten Folgen der „Papers“ in der New York Times ließ Nixon weitere Zeitungsberichte verbieten – ein bis dahin einmaliger Fall von Zensur in der US-Geschichte. Ellsberg gab die Dokumente an 18 andere Zeitungen. Auch diesen wurde die Veröffentlichung verboten. Der Streit ging bis vor den Obersten Gerichtshof (Supreme Court), der die Veröffentlichung per Grundsatzurteil am Ende erlaubte.[8] Ellsberg wurde trotzdem als Spion nach dem Espionage Act von 1917 angeklagt. Ihm drohten 115 Jahre Haft. Der Prozess platzte allerdings, als herauskam, dass Nixon Ellsberg hatte ausspähen lassen und einem Einbruch in die Praxis von Ellsbergs Psychiater zugestimmt hatte – man hatte sich erhofft, in Ellsbergs Patientenakte Belastendes über ihn zu finden, das zu seiner Diskreditierung hätte eingesetzt werden können.[9] Mit dieser illegalen Operation war dasselbe Team von ehemaligen und aktiven FBI- und CIA-Agenten betraut worden, das ein Jahr später in den Watergate-Gebäudekomplex einbrach und den gleichnamigen Skandal lostrat, der Nixon 1974 das Amt kostete.[2] Auch diese politische Affäre wurde durch einen Whistleblower an die Öffentlichkeit gebracht, den hochrangigen FBI-Mitarbeiter Mark Felt, dessen Identität die Washington-Post-Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein allerdings bis 2005 geheim hielten.[10]
In dem betreffenden Grundsatzurteil des obersten Gerichts legten die Richter fest, dass das Geheimhaltungsinteresse des Staates an von Whistleblowern gelieferten geheimen Regierungsdokumenten im Zweifelsfall hinter dem Interesse der Öffentlichkeit und der Pressefreiheitzurückstehen müsse. Einer der Richter schrieb dazu, unter Bezug auf die durch die Pentagon-Papiere aufgedeckte Desinformation der Öffentlichkeit durch die US-Regierung:
“Only a free and unrestrained press can effectively expose deception in government. And paramount among the responsibilities of a free press is the duty to prevent any part of the government from deceiving the people and sending them off to distant lands to die of foreign fevers and foreign shot and shell.”
„Nur eine freie, unbehindert agierende Presse kann effizient Täuschungen durch die Regierung aufdecken. Und über allen Verantwortlichkeiten einer freien Presse steht die Pflicht, jeglichen Teil der Regierung daran zu hindern, die Menschen zu betrügen und in ferne Länder zu schicken, um an fremdländischen Krankheiten und fremdländischen Kugeln und Granaten zu sterben.“[8]
[Daniel Ellsberg, Die Veröffentlichung der geheimen „Pentagon-Papiere“, Wikipedia, abgerufen am 26.04.2019 – Hervorhebung von mir]==========
Unter dem Begriff Disaster Preparedness verstärkte die US-Regierung Mittel, Personal, Kompetenzen und Aufgaben für den Katastrophenschutz, die Flughafensicherheit und Luftsicherheit. Am 14. September 2001 wurde der Ausnahmezustand verhängt.[61]
Im Oktober 2001 wies Vizepräsident Dick Cheney acht Inlandsgeheimdienste an, ein bestehendes Gesetz aus den 1970er Jahren, das Schleppnetz- und Rasterfahndung ohne richterliche Anordnung verbot, zu umgehen. Am 26. Oktober 2001 trat der USA PATRIOT Act in Kraft, der „inländischen Terrorismus“ als Beeinflussen der Regierung durch Einschüchterung oder Zwang definiert und US-Bundesbehörden weitreichende Eingriffe in Bürgerrechte für Anti-Terror-Ermittlungen erlaubt: etwa das Überwachen verdächtigter Personen ohne richterliche Anordnung, das geheime Abhören von Telefonaten, Speichern von Verbindungsdaten und Ausspionieren von E-Mail-Kontakten, das Einholen von personengebundenen Informationen bei Versicherungen, Geldinstituten und Arbeitgebern, das Inhaftieren und Ausweisen terrorverdächtiger Ausländer ohne Angaben und richterliche Prüfung von Verdachtsmomenten und mit erschwerten Haftprüfungsrechten. Danach wurden bis 2003 über 5000 Ausländer, meist junge männliche Muslime mit Kontakten in arabischen Staaten, verhaftet, davon 531 ausgewiesen, manche bis zu acht Monaten festgehalten, aber keiner von ihnen wurde angeklagt. Zwar erklärte der Supreme Court einige dieser Bestimmungen seit 2004 für verfassungswidrig, doch im März 2006 verlängerte der US-Kongress 14 von 16 Bestimmungen des USA PATRIOT Actunbefristet. Bush brach die Gesetzesauflage, dem Kongress vollständig Auskunft über die Umsetzung der Maßnahmen zu geben – insgesamt wurden in den USA neben dem zentralen Ministerium für Heimatsicherheit mit 170.000 Beschäftigten 263 Sicherheitsbehörden neu gegründet oder reorganisiert; 1200 staatliche Organisationen und 1931 private Firmen befassen sich seither mit Gefahrenabwehr.[62]
[Terroranschläge am 11. September 2001, Innenpolitische Maßnahmen, Wikipedia, abgerufen am 26.04.2019 – Hervorhebungen von mir]==========
mein Kommentar:
Da mit dem 9/11-Anschlag der nationale Notstand ausgerufen und mit der Ausrufung zahlreiche Bürgerrechte stark eingeschränkt wurden, bleibt abzuwarten, welche Geschütze der US-Staat auffahren wird, um Julian Assange hinter Gitter zu bringen.
Die Zeiten der »Pentagon Papers« scheinen definitiv vorbei, und unsere Mainstream-Medien schlafen!
Pink Floyd's Roger Waters: WHOLE WORLD Must Focus on Julian Assange Arrest! {20:26} – unter Video-Einstellungen (Zahnrad) »automatische Übersetzung – Deutsch« wählen!
goingundergroundRT
Am 17.04.2019 veröffentlicht
we speak to Pink Floyd’s Roger Waters on the arrest of Julian Assange. He calls on the UK to rise up to oppose Assange’s extradition, labels the UK a satellite state of US empire for arresting Assange and attacks the government of Lenin Moreno for revoking his asylum
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siehe auch:
- US-Vorwurf gegen Assange offenbar größer als bekannt (Süddeutsche Zeitung, 16.04.2019)
- Dirk Pohlmann: "Der duale Staat – Recht, Macht und Ausnahmezustand" (Post, 16.05.2018)
- Postfaktisches Zeitalter: Wir trampeln auf unseren »Westlichen Werten« herum, bis der Begriff keinen substantiellen Inhalt mehr hat (Post, 02.04.2018)
- Wäre es besser, wenn wir‘s nicht wüßten? Wikileaks hat Geburtstag (Post, 05.10.2016)
- Daniel Ellsberg, Vater aller Whistleblower (Post, 03.03.2016)
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- 2008 – The Economist's Index on Censorship Award[212]
- 2009 – Amnesty International UK – New Media Award[213]
- 2009 – Auszeichnung des Prix Ars Electronica in der Kategorie Digital Communities[214]
- 2010 – Sam Adams Award für das Zugänglichmachen von US-Militärdokumenten zum Irak- und Afghanistankrieg[215]
- 2011 – Walkley Award in der Kategorie Outstanding Contribution to Journalism[216]
Der norwegische Parlamentsabgeordnete Snorre Valen schlug WikiLeaks offiziell beim Nobelinstitut als Kandidat für den Friedensnobelpreis 2011 vor. Zur Begründung sagte der Abgeordnete der Sosialistisk Venstreparti, WikiLeaks sei „einer der wichtigsten Beiträge dieses Jahrhunderts zu Meinungsfreiheit und Transparenz“.[217][218]
[WikiLeaks, Auszeichnungen, Wikipedia, abgerufen am 28.04.2019]==========
WikiLeaks, its publisher and its journalists have won many awards, including:
The Economist New Media Award (2008)
The Amnesty New Media Award (2009)
TIME Magazine Person of the Year, People’s Choice (highest global vote) (2010)
The Sam Adams Award for Integrity (2010)
The National Union of Journalists Journalist of the Year (Hrafnsson) (2011)
The Sydney Peace Foundation Gold Medal (2011)
The Martha Gellhorn Prize for Journalism (2011)
The Blanquerna Award for Best Communicator (2011)
The Walkley Award for Most Outstanding Contribution to Journalism (2011)
The Voltaire Award for Free Speech (2011)
The International Piero Passetti Journalism Prize of the National Union of Italian Journalists (2011)
The Jose Couso Press Freedom Award (2011)
The Privacy International Hero of Privacy (2012)
The Global Exchange Human Rights People’s Choice Award (2013)
The Yoko Ono Lennon Courage Award for the Arts (2013)
The Brazillian Press Association Human Rights Award (2013)
The Kazakstan Union of Journalists Top Prize (2014)
The Willy Brandt Award for Political Courage (Harrison) (2015)
WikiLeaks has also been nominated for the UN Mandela Prize (2015) and, in six consecutive years, for the Nobel Peace Prize (2010-2015).
[Awards, Defend.Wikileaks.org, undatiert – ich habe mir nicht die Arbeit gemacht und jeden einzelnen Preis noch recherchiert, aber ich glaube, daß sich Wikileaks nicht leisten kann, falsche Angaben zu machen]
Was sind Whistleblower für Menschen? Was treibt sie an? Die meisten von ihnen entsprechen kaum dem Hollywood-Klischee vom scheuen Außenseiter mit rebellischem Herzen. Sie sind eher konservativ. Sie packen aus, weil ihr Gewissen ihnen keine andere Wahl lässt. Aber damit beginnt ihre Geschichte erst. […]
Warum idealisieren wir Whistleblower abstrakt und machen ihnen konkret das Leben schwer? Die Einsamkeit, in die ihr Mut sie führt, scheint uns nur darin zu bestärken, sie als Sonderlinge abzustempeln. Warum?
Mit dieser Frage wende ich mich an den Psychologen Philip Zimbardo, der 1971 das Stanford-Gefängnis-Experiment leitete. Zimbardo teilte eine Studentengruppe in Häftlinge und Wärter ein und überwachte ihr Verhalten. Nach sechs Tagen musste das Experiment abgebrochen werden, weil die Wärter zu sadistisch wurden und die Häftlinge verzweifelten. Die größte Überraschung war, dass sich aus den zuvor durch Tests ermittelten Persönlichkeitstypen kaum ableiten ließ, wie die Einzelnen handelten. Viel prägender war die Situation selbst. Man nehme noch den Befund von Zimbardos Kollegen Solomon Asch hinzu, dass selbst Menschen mit großer Willenskraft es nicht dauerhaft ertragen, aus der Menge herauszustechen, und wir erhalten ein klares Bild: Der Mensch als soziales Wesen tut lieber etwas Falsches als allein zu bleiben. Unser Wunsch nach Zugehörigkeit kann also missbraucht werden. Wo er mit unseren moralischen Werten kollidiert, da „strengen wir uns erheblich an, um das eigentlich Unvereinbare in irgendeine funktionale Übereinstimmung zu zwängen“, so Zimbardo. Genau diese schützenden Rationalisierungen aber erlauben sich die Whistleblower nicht.
[Quelle: Sonderlings Schicksal, Andrew Smith, der Freitag,
29.12.2014; zum Thema siehe: Sonderlings Schicksal, Post, 07.01.2015 – Hervorhebungen von mir]
Die Staaten des Westens sind Demokratien. Es wird gewählt. Regierungen wechseln. Es gibt die Medien, die mehr oder weniger unabhängig sind. Es gibt Nichtregierungsorganisationen. Es gibt die Gewaltenteilung. Das ist alles schön und gut, und wir sollten uns darüber freuen. Denn es könnte tatsächlich schlimmer sein.
Aber unter dieser Oberfläche gibt es unsichtbare Tiefenstrukturen. Von Macht und Rechtlosigkeit, von Überwachung und Kontrolle und von Gehorsam. Vor allem von Gehorsam. Es gibt eine funktionstüchtige Infrastruktur des vollkommenen Polizeistaats, in die wir alle eingebettet sind. Wir sehen sie nicht. Wir spüren sie nicht. Aber sie umgibt uns. Wir leben in einem ruhenden Polizeistaat, in einem schlafenden Polizeistaat – der jederzeit zum Leben erweckt werden kann.
Wer diesem Rechtsstaat in die Quere kommt, kann sich auf einiges gefasst machen. Chelsea Manning verbrachte neun Monate in Isolationshaft. Sie musste nachts ihre Kleider abgeben und morgens nackt vor der Zelle antreten. Körperliche Übungen waren ihr verboten. Das Licht brannte unablässig. Das ist der Rechtsstaat.
Und Selbsttäuschung war es, die viele Journalisten in Deutschland eher mürrisch auf die Wikileaks-Veröffentlichungen reagieren ließ. Der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, war da typisch. Er schrieb, er wünsche sich „keinen Ein-Mann-Rächer, der nach eigenem Geschmack entscheidet, was zu veröffentlichen sei. Dafür haben wir Parlamente und Gerichte, also den Rechtsstaat“. Normalerweise rechtfertigen staatliche Stellen mit solchen Worten die Knebelung der Presse. Nur zur Erinnerung: Die Folter in Abu Ghraib, das grausame Waterboarding in den Gefängnissen der CIA, das Niedermähen unbewaffneter Zivilisten in Afghanistan – all das, was die USA in gefährliche Nähe zu den Unrechtsregimen im Nahen Osten, zu China und zur untergegangenen Sowjetunion gebracht hat, ist eben nicht durch „Parlamente und Gerichte“ an den Tag gekommen, sondern durch Whistleblower. […]
Nach US-amerikanischem Recht ist die Überwachung der Welt erlaubt. Was soll das? Diesen Rechtsanspruch können sich die Amerikaner gar nicht selbst genehmigen.
In Bezug auf ihre Auffassung von Sicherheitspolitik sind die USA heute ein totalitärer Staat. Solange das so ist, haben wir eine besondere Verpflichtung, wir in Europa, wir in Deutschland. Es ist die Verpflichtung, die Flamme der Freiheit nicht ausgehen zu lassen. Es ist die Verpflichtung, jenen, die gegen diesen Totalitarismus kämpfen, Schutz zu gewähren.
Quelle: Vater aller Whistleblower (Jakob Augstein, der Freitag, 03.03.2016, Hervorhebungen von mir)siehe aber auch:
- In was für einer Welt leben wir eigentlich, wenn Assange nicht als Vergewaltiger gilt? (Viruletta, Mädchenmannschaft, 24.08.2012)
- Die Schönheit des Abgrunds (Post, 04.06.2018)
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Julian Assange: Ein sehr gesuchter Mann | ARTE Reportage {36:34}
ARTEde
Am 01.07.2019 veröffentlicht
Am 01.07.2019 veröffentlicht
Am 11. April 2019 verhafteten britische Polizisten den Gründer von Wikileaks in der Londoner Botschaft von Ecuador.
Fast 7 Jahre lang hatte die Botschaft Ecuadors Julian Assange diplomatisches Asyl gewährt und damit seine Auslieferung erst nach Schweden und von dort aus möglicherweise in die USA verhindert. In Schweden erwartet ihn ein Verfahren wegen des Vorwurfs von sexuellem Missbrauch und in den USA wollen sie ihn wegen der Veröffentlichung streng geheimer Dokumente auf der von ihm gegründeten Internetplattform Wikileaks anklagen. Nach der Verhaftung im April aber sitzt er in einem Hochsicherheitsgefängnis am Rand von London – dort haben die Engländer ihre gefährlichsten Terroristen untergebracht. Sollte Assange von England aus in die USA ausgeliefert werden, dann drohen ihm dort bis zu 175 Jahre Haft. Die Arte Reporter hatten Julian Assange vor 3 Jahren in der Botschaft Ecuadors interviewen dürfen. Sie fassen heute den aktuellen Stand der Ermittlungen gegen ihn in dieser Reportage noch einmal zusammen – die einen sehen in ihm einen Verräter, die anderen einen Kämpfer für das Recht auf Information.
Abonniert den Youtube-Kanal von ARTE: http://www.youtube.com/user/ARTEde
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Fast 7 Jahre lang hatte die Botschaft Ecuadors Julian Assange diplomatisches Asyl gewährt und damit seine Auslieferung erst nach Schweden und von dort aus möglicherweise in die USA verhindert. In Schweden erwartet ihn ein Verfahren wegen des Vorwurfs von sexuellem Missbrauch und in den USA wollen sie ihn wegen der Veröffentlichung streng geheimer Dokumente auf der von ihm gegründeten Internetplattform Wikileaks anklagen. Nach der Verhaftung im April aber sitzt er in einem Hochsicherheitsgefängnis am Rand von London – dort haben die Engländer ihre gefährlichsten Terroristen untergebracht. Sollte Assange von England aus in die USA ausgeliefert werden, dann drohen ihm dort bis zu 175 Jahre Haft. Die Arte Reporter hatten Julian Assange vor 3 Jahren in der Botschaft Ecuadors interviewen dürfen. Sie fassen heute den aktuellen Stand der Ermittlungen gegen ihn in dieser Reportage noch einmal zusammen – die einen sehen in ihm einen Verräter, die anderen einen Kämpfer für das Recht auf Information.
Abonniert den Youtube-Kanal von ARTE: http://www.youtube.com/user/ARTEde
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