Gestern begann in der chinesischen Hauptstadt Peking das zweite internationale Yidai-Yilu-Forum. Yidai Yilu bedeutet übersetzt "Ein Gürtel, eine Straße" - aber in Deutschland ist das damit gemeinte Projekt eher unter dem Namen "Neue Seidenstraße" bekannt. Ziel dieses von der Volksrepublik China angestoßenen Vorhabens ist es, mit chinesischer Unterstützung Häfen, Straßen, Schienennetze und weitere Infrastrukturelemente in anderen Ländern so auszubauen, dass sich der Handel zwischen China und diesen Ländern intensiviert.
Altmaier soll Ende des Joint-Venture-Zwangs fordern
Weil das potenziell nicht nur für China, sondern auch für andere Länder Vorteile haben kann, sind etwa 5000 Vertreter von 150 Staaten und von 90 internationalen Organisationen nach Peking gereist, um an dem Forum teilzunehmen - darunter auch 37 Staats- und Regierungsoberhäupter.
Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua nahm das zum Anlass für das Postulat, die Initiative habe sich "vom chinesischen Angebot zum globalen Konsens" entwickelt. Dazu zitierte sie den kongolesischen Telekommunikationsminister Juste Ibombo, der die Pläne als "Quelle der Hoffnung" für Entwicklungsländer lobte.
Andere Regierungen sehen das Neue-Seidenstraße-Projekt kritisch. Das sind vor allem solche, deren Volkswirtschaften als Exporteure mit chinesischen Unternehmen um Märkte konkurrieren. Dazu gehören auch die der USA, Frankreichs und Deutschlands.
Die deutsche Staatsführung schickte nur den angeschlagenen Wirtschaftsminister Peter Altmaier nach Peking (vgl. Peter Altmaier: Wirtschaftsminister ohne Wirtschaftskompetenz) und ließ Joachim Pfeiffer, den wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verlautbaren, europäische Unternehmen würden in China unter anderem wegen des Joint-Venture-Zwangs immer noch "mit Handels- und Investitionshemmnissen konfrontiert", weshalb Altmaier "unseren chinesischen Partnern beim Seidenstraßen-Gipfel in Peking klar und deutlich […] sagen [müsse], dass eine wirtschaftliche Zusammenarbeit nur auf Grundlage echter Reziprozität und einem Level-Playing-Field möglich" sei.
mehr:- "Vom chinesischen Angebot zum globalen Konsens" (Peter Mühlbauer, Telepolis, 27.04.2019)
siehe auch:
- Get Ready for BRICS plus Germany (Post, 04.03.2015)
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