Julian Assange: Das kollektive Medien-Schweigen zur Folter oder Das Abwürgen der Meinungsfreiheit

Diese Frage, „What more can we do?“, die der Amnesty-Generalsekretär Kumi Naidoo am letzten Freitag in Brüssel geäußert hat, nachdem zwei besorgte Bürger, unter ihnen „Whistlehead“, mit Plakaten zu Julian Assange und Chelsea Manning auf der Bühne erschienen, stelle ich mir auch immer wieder aufs Neue. Außerdem veröffentlichen wir hier einen weiteren Augenzeugenbericht zum Schauprozess gegen Assange der vergangenen Woche in London, der vom australischen Journalisten John Pilger stammt. Und zu guter Letzt einige Leserreaktionen zum Fall Assange und zu unserer Berichterstattung darüber. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Am vergangenen Freitag gab es in Brüssel „Einen Abend mit Kumi Naidoo“, organisiert von der flämisch-belgischen Amnesty-International-Sektion. Mit den Postern zu Manning und Assange konfrontiert (siehe Titelfoto), äußerte der Amnesty-Generalsekretär diese erstaunlichen Worte. Erstaunlich deshalb, weil AI bisher zu Assanges Behandlung durch US- und GB-Justiz nur sehr verhaltene Kommentare abgegeben hat und Assange von AI auch nicht als „Prisoner of Conscience“ anerkannt wird.

Wenn man bei amnesty.org „Julian Assange“ als Suchwort eingibt, bekommt man die folgende Liste, auf der eine Meldung vom 13. Mai dieses Jahres, die sich mit den auf Eis gelegten Vergewaltigungsvorwürfen beschäftigt, ganz oben steht, über zwei neueren Statements, in denen die Nichtauslieferung an die USA gefordert wird. Es wäre in meinen Augen das Erste, dass diese Meldung um den jetzigen Stand der Dinge (Schweden hat im Juni keinen Auslieferungsantrag gestellt und die schwedischen Strafverfolger machen keine Anstalten, Herrn Assange im Gefängnis zu befragen) ergänzt und chronologisch eingereiht wird, anstatt ganz oben ihre rufmörderische Wirkung zu entfalten.

Ob Herr Naidoo als südafrikanischer Anti-Apartheid-Veteran wirklich nicht weiß, was man noch tun könnte, ist schwer zu glauben, aber vielleicht sind ihm auch unsichtbar die Hände gebunden oder er merkt nicht, was vor sich geht, und dann würde vielleicht der unten folgende Bericht aus dem Westminster Magistrates Court helfen.

Außerdem wurde ihm dieser zweite offene Brief überreicht, der sicher auch informativ für ihn ist, und die belgische AI-Sektion hat ein Treffen mit den „besorgten Bürgern“ versprochen, wo über mögliche Hilfen für Assange beraten werden soll. Man sieht, dass Aktionen wie diese manchmal zum Dialog führen können. Am besten wäre natürlich eine „echte“ Kampagne der sonst so schlagkräftigen AI-Organisation.

Nachfolgend nun ein weiterer Bericht aus dem Gerichtssaal in London.
mehr:
- Julian Assange: „Was können wir sonst noch tun?“ (Moritz Müller, NachDenkSeiten, 31.10.2019)
siehe auch:
- 9 Jahre lang wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen Julian Assange ermitteln: Alle Achtung! (Post, 05.11.2019)

Julian Assange: UNO-Foltervorwürfe werden nicht untersucht {6:15}

NuoViso.TV
Am 22.10.2019 veröffentlicht 

Der für Folter zuständige Vertreter der UNO hat schwere Vorwürfe gegen Großbritannien, die USA und Schweden erhoben. Er wirft diesen Ländern Verstöße gegen ihrer Verpflichtungen aus der UN-Konvention gegen Folter vor.
Beitrag lesen: https://www.anti-spiegel.ru/2019/uno-...
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- Auch die Rede muss frei sein (Alexander Grau, Cicero, 19.10.2019)

Antwortschreiben der britischen Botschaft in
Cointrin (Schweiz) vom 7. Oktober 2019
(Quelle: Twitter-Account Nils Melzer)

- Auch die Rede muß frei sein (Alexander Grau, Cicero, 19.10.2019)
- Schweigen zur Folter (SIERA, Rationalgalerie, 07.10.2019 – mit Spendenaufruf)
- Schreiben des 2016 UN-Sonderberichterstatters über Folter, Nils Melzer an die schwedische Regierung vom 12.09.2019 (spcommreports.ohchr.org – Original – Google-Übersetzer – PDF zum Download)
- SPECIAL RAPPORTEUR ON TORTURE AND OTHER CRUEL, INHUMAN OR DEGRADING TREATMENT OR PUNISHMENT (International Justice Ressource Center)
rechts unten unter »SEARCH THIS SITE« den Begriff »Assange« eingeben!
- UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer: An Julian Assange soll ein Exempel statuiert werden (Dietmar Gaisenkersting, WSWS, 09.09.2019)
- „Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren!“ oder Der »freie« Westen und seine »Werte«… (Post, 17.08.2019)
- Deutsche Medien und Julian Assange: Schweigen und Verunglimpfung (Gregor Link, Johannes Stern, World Socialist Website, 10.08.2019)

Drei Jahre lang hatten die US-Demokraten, die bürgerlichen Medien und der Geheimdienst verbreitet, Assange sei ein „russischer Agent“. Dieser Verschwörungstheorie („Russiagate“) hat der Richter mit seinem Spruch, die Klage des DNC sei „mit Vorurteilen behaftet“, einen herben Rückschlag versetzt.

Richter John Koeltl vom US Bezirksgericht New York-Süd wies die Verleumdung, der WikiLeaks-Gründer habe mit Russland „konspiriert“, ausdrücklich zurück. Diese Entscheidung stellt Assanges Ruf als Journalisten und Herausgeber wieder her und widerlegt die Behauptung, die Veröffentlichung von durchgesickerten E-Mails der DNC durch WikiLeaks im Jahr 2016 sei ein illegaler Akt gewesen.

Trotz der Bedeutung dieses Urteils und seiner klaren Aussagekraft hat die gesamte Medienwelt in den USA und weltweit die Entscheidung fast vollkommen ausgeblendet.

Das allgemeine Schweigen über die Gerichtsentscheidung reicht von der New York Times (die gerade mal sechs Absätze auf Seite 25 darüber brachte), der Washington Post und den Abendnachrichtensendungen im Fernsehen bis hin zu den „alternativen“ Websites wie „Intercept“ und den Veröffentlichungen der Pseudolinken. Man kann es nur als koordinierte politische Verschwörung bezeichnen.

[Oscar Grenfell, US-Demokraten mit Klage gegen Julian Assange gescheitert – Medien schweigen zum Gerichtsurteil gegen DNC (World Socialist Website, 03.08.2019)]

- Die Causa Julian Assange: Ist die westliche Wertegemeinschaft von allen guten Geistern verlassen? (Milosz Matuschek, NZZ, 23.07.2019)
- Die Tagesschau in transatlantischer Solidarität: Hexenjagd auf Julian Assange (Post, 25.07.2019)
- Das Schweigen im Blätterwald (pleifel, Freitag-Community, 08.07.2019)

„Am Ende dämmerte mir schließlich, dass ich von der Propaganda geblendet worden und dass Assange systematisch verleumdet worden war, um die Aufmerksamkeit von den Verbrechen abzulenken, die er aufgedeckt hatte. Nachdem er durch Isolation, Spott und Scham entmenschlicht worden war, wie die Hexen, die wir früher auf dem Scheiterhaufen verbrannt haben, war es leicht, ihm seine grundlegendsten Rechte zu entziehen, ohne die Öffentlichkeit weltweit zu empören. Und so wird durch die Hintertür unserer eigenen Selbstgefälligkeit ein rechtlicher Präzedenzfall geschaffen, der in Zukunft ebenso gut auf Enthüllungen des Guardian, der New York Times und von ABC News angewendet werden kann und wird.“

Melzer kommt zu dem Schluss: „Es geht nicht nur darum, Assange zu schützen, sondern auch darum, einen Präzedenzfall zu verhindern, der das Schicksal der westlichen Demokratie besiegeln könnte.“ Er fährt fort: „Denn wenn es zu einem Verbrechen geworden ist, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Dann haben wir uns ausgeliefert: unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal einer ungezügelten Tyrannei.“

Die Antwort der Redaktionen der großen Zeitungen der Welt, darunter auch solcher, die sich für „liberal“ halten, bestand in einem kollektiven Achselzucken, und sie schlugen Melzer die Tür vor der Nase zu.

Unter diesen Umständen kann nicht ausgeschlossen werden, dass es ein offizielles Veröffentlichungsverbot geben wird. Im Vereinigten Königreich hat die World Socialist Web Site bereits auf die Rolle des stellvertretenden Redakteurs des Guardian, Paul Johnson, hingewiesen. Wie der unabhängige Journalist Matt Kennard aufgedeckt hat, gehört Johnson dem vom Verteidigungsministerium geleiteten D-Notice Advisory Committee oder D-Notice Committee [Google-Übersetzer, eingefügt von mir] an. D-Notices werden verwendet, um ein Veto gegen die Veröffentlichung von Nachrichten, die den nationalen Sicherheitsinteressen des britischen Imperialismus schaden, einzuleiten.

Die Beteiligung des Guardian an dieser schmutzigen Zensuroperation ist keineswegs eine Ausnahme. Zurzeit wird der Ausschuss von Dominic Wilson geleitet, dem Generaldirektor für Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium, und umfasst die stellvertretenden Vorsitzenden John Battle, Head of Compliance der Independent Television News, und Ian Murray, Executive Director des Verbands der Herausgeber.

Weitere Mitglieder des Ausschusses sind die meisten großen Fernseh- und Zeitungsgruppen. Dazu gehören David Jordan, BBC-Direktor für redaktionelle Politik und Standards; Sarah Whitehead, stellvertretende Leiterin der Nachrichtenabteilung bei Sky News; Michael Jermey, ITV-Direktor für Nachrichten, aktuelle Themen und Sport; Peter Clifton, Redakteur der Press Association; Craig Tregurtha, Geschäftsführer der Times und Sunday Times; Robert Winnett, stellvertretende Redakteurin des Daily Telegraph; Jess Brammer, Leiterin der Nachrichtenabteilung der Huffington Post; Charles Garside, stellvertretender Herausgeber der Daily Mail, und David Higgerson vom Trinity Mirror.

Zweifellos finden vergleichbare Absprachen offiziell oder inoffiziell auch zwischen Medienverantwortlichen und den Sicherheitsdiensten in den USA, Europa, Australien und der ganzen Welt statt.

Jeder, der die Nachrichten verfolgt oder einfach nur eine Google-Suche durchführt, wird feststellen, dass Artikel über Assange stark rückläufig sind. Seit dem 14. Juni, als Arbuthnot bekannt gab, dass ihm im Februar eine fünftägige US-Auslieferungsanhörung drohe, sind die wichtigsten Nachrichtenagenturen in Schweigen verfallen. Sie sind entschlossen, eine breite öffentliche Kenntnis und Diskussion der Anklagepunkte gegen Assange, gestützt auf das Spionagegesetz, zu verhindern. Diese Anklagen gegen Assange, sind mit einer 175-jährigen Haftstrafe und möglicherweise der Todesstrafe belegt. Sie sind geeignet, den Journalismus und das Recht auf freie Meinungsäußerung wirksam zu kriminalisieren.

Die Aussage gegenüber Melzer, dass Assange „als Nachricht nicht wichtig genug“ sei, könnte ein Hinweis auf ein offizielles Veto sein, im Sinne der Pläne der USA, ihn für immer zum Schweigen zu bringen. Die Medien könnten sein Schicksal hinter einer Wand des Schweigens verbergen. Oder vielleicht hatte John Pilger Recht, als er bei einer Kundgebung im Juni 2018 sagte: „Die Ironie besteht darin, dass niemand diesen Journalisten gesagt hat, was sie tun sollen. Ich nenne sie Vichy-Journalisten nach der Vichy-Regierung, die der deutschen Besatzung Frankreichs im Krieg diente und sie ermöglichte.“
[Chris Marsden, UN-Berichterstatter für Folter enthüllt Medien-Zensur im Fall Assange, World Socialist Website, 02.07.2019]

- Assange: Fakten – Interessen – Sprache – Medien (Post, 27.05.2019)
- Julian Assange – erst gefeiert, dann fallengelassen (Juan Branco, Monde Diplomatique, 09.05.2019)
- Der Verrat (Jonathan Cook, Rubikon, 23.04.2019)

Assange wurde zu einer der bedeutendsten Persönlichkeiten unserer Zeit - ein Mann, der einen zentralen Platz in den Geschichtsbüchern einnehmen wird, wenn wir als Spezies lange genug leben, um diese Bücher zu schreiben. Doch er wurde auf nichts anderes als auf einen Sexualstraftäter und schmutzigen Kautionsflüchtling verunglimpft.

Die politische und mediale Klasse verbreitete narrative Darstellungen von Halbwahrheiten über angebliche sexuelle Vergehen, [Vergewaltigungsvorwürfe, H.S.] wegen denen gegen Assange in Schweden ermittelt wurde. Sie übersahen die Tatsache, dass Assange vom ursprünglichen Ermittler, der die Anklage fallen ließ, erlaubt worden war, Schweden zu verlassen, nur damit diese von einem anderen Ermittler mit einer gut dokumentierten politischen Agenda wiederbelebt werden konnte. Sie haben nicht erwähnt, dass Assange immer bereit war, von schwedischen Staatsanwälten in London befragt zu werden, wie es in Dutzenden von anderen Fällen von Auslieferungsverfahren praktiziert wurde.

Diese Höflinge betonten endlos seine Kautionsverletzung im Vereinigten Königreich und ignorierten die Tatsache, dass Asylbewerber, die vor gerichtlicher Verfolgung fliehen, normalerweise die Kautionsbedingungen nicht einhalten. Das ist schließlich der Grund, warum sie Asyl anstreben.

Das politische und mediale Establishment ignorierte die zunehmenden Beweise für eine geheime Grand Jury in Virginia, die Anklagen gegen Assange formulierte, und verspottete Wikileaks' Bedenken, dass der schwedische Fall ein Vorwand für einen finsteren Versuch der USA sein könnte, Assange auszuliefern und ihn in ein Hochsicherheitsgefängnis zu sperren, wie es bei der Whistleblowerin Chelsea Manning der Fall war.

Im Jahr 2016 verharmlosten sie das Urteil einer Gruppe von Rechtswissenschaftlern der Vereinten Nationen, wonach das Vereinigte Königreich Assange "willkürlich festhielt". Die Medien waren mehr am Wohlergehen seiner Katze interessiert.

Sie ignorierten die Tatsache, dass Assange nach dem Präsidentenwechsel in Ecuador - mit dem neuen, der sich um Gunst Washingtons bemühte - immer strengeren Formen der Einzelhaft unterworfen wurde. Ihm wurde der Zugang zu Besuchern und grundlegenden Kommunikationsmitteln verweigert, was sowohl seinen Asylstatus als auch seine Menschenrechte verletzte und sein geistiges und körperliches Wohlbefinden bedrohte.

Ebenso ignorierten sie die Tatsache, dass Assange von Ecuador den diplomatischen Status und die ecuadorianische Staatsbürgerschaft erhalten hatte. Großbritannien war verpflichtet, ihm zu erlauben, die Botschaft unter Ausnutzung seiner diplomatischen Immunität zu verlassen, um ungehindert nach Ecuador zu reisen. Kein "Mainstream"-Journalist oder Politiker hielt dies für wichtig.

Sie verschwiegen die Nachricht, dass die schwedischen Staatsanwälte, nachdem sie sich geweigert hatten, Assange im Vereinigten Königreich zu befragen, im Jahr 2015 stillschweigend beschlossen hatten, das Verfahren gegen ihn einzustellen, das aber zwei weitere Jahre lang niemanden wissen ließen.

Es handelte sich um eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch einen Verbündeten von Assange, nicht um eine Medienstelle, welche Dokumente aufdeckte, die zeigten, dass schwedische Ermittler tatsächlich den Fall gegen Assange bereits 2013 einstellen wollten. Das Vereinigte Königreich bestand jedoch darauf, die Scharade fortzusetzen, damit Assange eingesperrt bleiben konnte. Ein britischer Beamter schickte den Schweden eine E-Mail: "Wagt es nicht, kalte Füße zu bekommen!"

Die meisten anderen Dokumente zu diesen Gesprächen waren nicht verfügbar. Sie waren von der britischen Staatsanwaltschaft unter Verletzung der Protokollbestimmungen zerstört worden. Aber natürlich kümmerte sich niemand im politischen und medialen Establishment darum.

Sie ignorierten die Tatsache, dass Assange gezwungen war, sich jahrelang in der Botschaft unter der intensivsten Form des Hausarrests zu verstecken, obwohl er in Schweden kein offenes Verfahren mehr laufen hatte. Sie sagten uns - scheinbar in aller Ernsthaftigkeit -, dass er wegen seiner Kautionsverletzung verhaftet werden müsse, was normalerweise mit einer Geldstrafe belegt würde.

Und vielleicht am schwerwiegendsten von allem weigerten sie sich, Assange den Status eines Journalisten oder Verlegers zuzubilligen, obwohl sie sich dadurch, dass sie dies unterlassen haben, in Zukunft den gleichen drakonischen Sanktionen ausgesetzt haben, falls sie oder ihre Veröffentlichungen jemals zum Schweigen gebracht werden müssten.

Es ging nie um Schweden oder Kautionsverletzungen, wie jeder, der sich nur vage mit der Angelegenheit beschäftigte, sich hätte denken können. Es ging darum, dass der US Deep State alles in seiner Macht Stehende tat, um Wikileaks zu zerschlagen und an seinem Gründer ein Exempel zu statuieren.

Es ging darum, sicherzustellen, dass es nie wieder ein Leck wie das von "Collateral Murder" geben würde, dem von Wikileaks 2007 veröffentlichten Militärvideo, das zeigte, wie US-Soldaten sich einen abfeierten, als sie irakische Zivilisten ermordeten. [>> hier eine Kurz- und Langversion des Videos mit Begleittext, bitte ansehen! H.S.]. Es ging darum, sicherzustellen, dass es nie wieder eine Halde von US-Diplomatenkabeln geben würde, wie die, die im Jahr 2010 veröffentlicht wurden und die die geheimen Machenschaften des US-Imperiums enthüllten, den Planeten zu dominieren – egal wie schwerwiegend die Verstöße der Menschenrechtsverletzungen auch waren.

[Jonathan Cook, Die 7 Jahre der Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören. Kritisches Netzwerk, 12.04.2019 – Hervorhebung von mir]

Screenshot eines eingebetteten YouTube-Videos von Reuters in:
Für die freie Presse steht viel auf dem Spiel 
(Kommentar von Andreas Ross, FAZ, 11.04.2019)
meine Anmerkung: Sieht man sich das Video direkt auf YouTube an, findet sich

die Titel-Überblendung »Asyl zurückgezogen – Julian Assange ist kein Held« nicht!
Die Vermutung liegt also nahe, daß die Überblendung von der FAZ stammt!

- Der Verrat (Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam, Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. , 23.04.2019)

Ich darf auch keine aktive Hilfe leisten, wenn jemand anders diese Dokumente hackt, um sie mir zu übermitteln.

Für Journalisten ist die Affäre um Assange eine Zwickmühle, in der sie nicht gewinnen können. Solidarisieren sie sich vorbehaltlos mit Assange, dann stellen sie die Arbeitsweise der Presse unter Generalverdacht. Diktatoren und Autokraten werden Journalisten reflexhaft unterstellen, dass Journalisten nur mit illegalen Methoden und aus politischen Motiven an unbequeme Informationen gelangen konnten.

Distanzieren sie sich hingegen von Assange, liefern sie den gleichen Leuten ebenfalls wieder Munition, da das Leaken selbst mit Wikileaks symbolisch auf der Anklagebank sitzt – auch dank der Inszenierungskunst Assanges. Soll man still daneben sitzen, wenn ein Präsident, der in immer schrilleren Tönen die Presse als Volksfeinde verunglimpft, die Veröffentlichung wahrer Informationen aburteilen lässt?

[Torsten Kleinz, Kommentar: Assange und die Pressefreiheit – Journalisten in der Zwickmühle, NZZ, 12.04.2019]

Ein Feigling ist ein Mensch, bei dem der Selbsterhaltungstrieb normal funktioniert.  

Ambrose Bierce (1842-1914) amerikanischer Schriftsteller, Journalist und Satiriker.

mein Kommentar:
Man sehe sich folgende Artikel an:
- Pressefreiheit, Whistleblowing und Julian Assange – Podiumsdiskussion bei den Buchkomplizen (Post, 21.10.2019)
- Es geht nicht nur um Assange (Edward Wassermann, IPG-Journal, 03.05.2019)
- Schweigende Lämmer, getroffene Hunde (Paul Schreyer, Rubikon, 01.12.2018)
- Desinformation über Desinformationskampagnen (Post, 10.10.2018)
- 27 000 PR-Berater polieren Image der USA (Post, 12.02.2009)
Danach weiß man, wo der Hase langläuft… 
👻😨

Wir brechen das Schweigen ✊ Free Assange {4:45}

Frieden Total
Am 30.10.2019 veröffentlicht 

Julian Assange: unterlassene Hilfeleistung?
„We must resist…!“
Rein rechtlich gesehen handelt es sich beim Fall Julian Assange letztendlich nicht um unterlassene Hilfeleistung, denn dabei muss zum Beispiel zwingend eine unmittelbare Notlage existiert haben, die eine Hilfeleistung notwendig gemacht hätte.
Unmittelbar ist hier natürlich das Wort, das den entscheidenden Unterschied macht. Doch wie unmittelbar betrifft uns alle eigentlich die kontinuierliche Zerstörung von Julian Assange?
Zuletzt haben insbesondere die Einschätzungen des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer gezeigt, welche herausragende Bedeutung der Fall Julian Assange für uns alle hat: „Dennoch, so mag man fragen, warum so viele Worte auf Assange verwenden, wenn unzählige andere weltweit gefoltert werden? Weil es nicht nur darum geht, Assange zu schützen, sondern auch darum, einen Präzedenzfall zu verhindern, der das Schicksal der westlichen Demokratie besiegeln könnte. Denn, wenn es zu einem Verbrechen geworden ist, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der ungezügelten Tyrannei überlassen haben (Nils Melzer: Demasking the torture of Julian Assange).“
Darüber hinaus berührt das Schicksal von Julian Assange natürlich ganz viele mitfühlende Menschen auf der ganzen Erde.
Im Januar hat er im Gespräch mit der Regisseurin Angela Richter noch erklärt, dass die entwürdigenden Isolationsmaßnahmen (keine Heizung, kein Bett, kein Telefon, kein Internet, keine Besuche) ihm nichts ausgemacht hatten, weil er darauf hoffte, dass eine solch krasse Verletzung seiner Menschenrechte für große öffentliche Empörung sorgen würde und sich aufgrund von Druck aus den Medien sogar internationale Politiker für ihn einsetzen würden.
Doch wo sind jetzt die Solidaritätsbekundungen?
Nur die allerwenigsten Politiker erheben ihre Stimme für Julian Assange und auch der absolute Großteil der Mainstream-Medien macht sich nicht für seine Freilassung stark.
Wir sind der Überzeugung, dass eine breite Solidarisierung mit Julian Assange schon längst überfällig ist!
Unser Ziel ist es, Julian Assange Beistand zu leisten, unsere Stimme zu erheben, um ihm im besten Fall zur Freiheit zu verhelfen, die er mehr als verdient hat!
Jeder Politiker, jeder Journalist aber auch jeder Medienkonsument, letztendlich jeder Mensch kann sich jetzt noch überlegen, ob er das Schicksal von Julian Assange mitgestalten will oder ob er als mittelbarer Zeuge der offensichtlichen Vernichtung von Julian Assange in die Geschichte eingehen möchte.
Wir sagen: „Jeder kann etwas tun! Jeder kann seine Stimme erheben und seine persönliche Wahrheit im Zeichen von Mitgefühl zum Ausdruck bringen. Je mehr Menschen ihre Stimme für Julian Assange erheben, desto größer ist die Chance, dass er wieder in Freiheit leben kann. Und das ist es doch letztendlich, was uns alle verbindet: Der Wunsch nach Frieden und Freiheit.
WAS KANN ICH TUN?
Brich das Schweigen!
✊ Unterstütze Julian Assange, indem du deinen Mund aufmachst, wenn Medien Unwahrheiten oder Diffamierungen veröffentlichen.
✊ Schreib deinen Abgeordneten & verlange, dass er/sie sich für Assange einsetzt.
✊ Schreib an Menschenrechtsorganisatoren & NGOs.
✊ Unterzeichne Petitionen & Appelle und verleih ihnen auch deine Stimme.
✊ Schweige nicht zu Unrecht und engagiere dich für die Presse- & Meinungsfreiheit – an deinem Arbeitsplatz, am Stammtisch, bei Freunden, im Internet und überall, wo deine laute Stimme gebraucht wird.
✅ Follow & Support Wikileaks! ✅
Website: https://wikileaks.org/

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9/11: Der weiße Elefant wird versteckt!

Die US-Behörden bleiben den Beweis schuldig, dass der 11. September 2001 das Werk religiöser Terroristen war.
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Es gibt keinen letztgültigen Beweis dafür, dass nirgendwo auf der Welt eine weißer Elefant existiert. Da aber noch keiner gesichtet wurde, ist dies sehr wahrscheinlich. Ebenso wahrscheinlich ist: Da die US-Regierung nicht eindeutig belegt hat, dass Islamisten für den Anschlag auf das World Trade Center verantwortlich sind und es eher unwahrscheinlich ist, dass sie — für sie entlastende — Beweise versteckt, muss man den Verdacht hegen, dass sie den Terrorakt selbst veranlasst hat. Diese Erkenntnis ist zwar mit Sicherheit ein Schock für alle, die an die wohlwollende Großmacht USA geglaubt hatten, aber es ist ein heilsamer Schock. Jemand, der vor Massenmord an der eigenen Bevölkerung nicht zurückschreckt, wird umso weniger Scheu haben, Menschen anderer Länder zu töten.
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Wer kennt nicht die Geschichte vom weißen Elefanten? Sie geht etwa so: Peter sagt, es gäbe keine weißen Elefanten. Hans widerspricht diesem Satz mit der Behauptung, es könnte irgendwo doch einen weißen Elefanten geben, auch wenn niemand ihn bisher gesehen hätte. Peters Behauptung wäre also nicht zutreffend. Er sollte eher sagen, dass niemand, soweit er wüsste, bisher einen weißen Elefanten gesehen hat. Damit wird nicht ausgeschlossen, dass irgendwann irgendjemand vielleicht einen weißen Elefanten entdecken wird. Das ist eine saubere logische Schlussfolgerung — genau entsprechend der Lehre der formalen Logik.

Die Metapher des weißen Elefanten wird in Bezug auf die Ereignisse des 11. Septembers 2001 in den USA auf folgende Weise herangezogen:

Es steht fest, dass die Bundesbehörden der USA bisher keine Beweise veröffentlicht haben, dass 19 islamistische Terroristen am 11. September 2001 mehrere Flugzeuge entführt und die USA angegriffen hätten. Nochmals, damit diese Feststellung tatsächlich verstanden wird: Es gibt nicht den geringsten Beweis zur Behauptung der US-amerikanischen Behörden, dass 19 islamistische Terroristen am 11. September 2001 Flugzeuge entführten. Aus dieser Tatsache ziehen einige Forscher die Schlussfolgerung, dass solche Beweise nicht existieren und daher keine islamistischen Anschläge begangen wurden. Auch ich vertrete diese These in meinen Büchern über 9/11 (1, 2).

Widersacher behaupten hingegen, dass diese Schlussfolgerung nicht zwingend aus den Tatsachen hervorgeht. Beweise über die Täter und Aktionen wären zwar nicht publiziert, aber sie könnten aus irgendwelchen Gründen von den US-Behörden verheimlicht werden. Man dürfe deswegen nicht endgültig ausschließen, dass die 9/11-Anschläge von Islamisten begangen wurden. Hier wird dann gern auf das Beispiel des weißen Elefanten hingewiesen.

Aus der Perspektive der formalen Logik haben diese Widersacher recht.

Aber in der Praxis des Lebens spielt formale Logik kaum eine Rolle. Weder kleine noch große Entscheidungen werden nach der formalen Logik getroffen, sondern auf der Grundlage einer Abwägung der empirischen Daten, des gesunden Menschenverstands und der Lebenserfahrung.
mehr:
- Der weiße Elefant (Elias Davidsson, Rubikon, 31.10.2019)
siehe auch:
- Die 9/11-Verschwörung – Materialsammlung, September 2019 (Post, 09.09.2019)
- COG nach 9/11 – Der Ausnahmezustand – und seine Vorbereitung – laden zum Mißbrauch ein (Post, 05.04.2019)

Even playing Donald Rumsfeld Steve Carell can’t resist from laughing. vicemovie stevecarell {0:36}

Daniel Fort
Am 08.01.2019 veröffentlicht 

Steve Carell laughing

Die Zerstörung von Julian Assange: Gerechtigkeit wird verwehrt, wenn es um die Aufdeckung staatlichen Unrechts geht

Die abscheuliche Behandlung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange geht weiter und viele Beobachter führen seinen Fall als symptomatisch für die Entwicklung von Tendenzen zum „Polizeistaat“ sowohl in den USA als auch in Europa an, wo Rechtsstaatlichkeit politischer Zweckmäßigkeit untergeordnet ist.

Julian Assange war der Gründer und Chefredakteur der umstrittenen Nachrichten- und Informationsseite WikiLeaks. Wie der Name schon sagt, wurde die Website nach 2006 berühmt oder vielleicht berüchtigt für ihre Veröffentlichung von Materialien, die von Regierungsbeamten und anderen Quellen, die die Informationen als für die Öffentlichkeit wertvoll erachten, aber von diesen wahrscheinlich nicht akzeptiert werden, an sie weitergegeben wurden die Mainstream-Medien, die zunehmend korporatisiert und schüchtern geworden sind.

WikiLeaks wurde bereits 2010 einem weltweiten Publikum bekannt, als es von der US-Armee den Soldaten Bradley Manning erhielt, der eine große Menge an geheimen Dokumenten über die verschiedenen Kriege der Vereinigten Staaten in Asien sammelte. Ein Teil des Materials umfasste das, was als Kriegsverbrechen angesehen werden könnte.

WikiLeaks wurde erneut zur Titelseite der Präsidentschaftswahlen 2016, als die Website die E-Mails der Kandidatin Hillary Clinton und ihres Kampagnenmanagers John Podesta veröffentlichte. Aus den E-Mails ging hervor, wie Clinton und ihr Team mit dem Democratic National Committee zusammengearbeitet haben, um sicherzustellen, dass sie anstelle von Bernie Sanders nominiert wird. Es sollte beachtet werden, dass das von WikiLeaks veröffentlichte Material weitgehend dokumentarischer und sachlicher Natur war, dh es handelte sich nicht um "falsche Nachrichten".

Da er ein Journalist ist, der angeblich durch die First Amendment-Garantie der Redefreiheit geschützt ist, unterscheidet sich der Umgang mit der „Bedrohung“ durch den Journalisten Assange zwangsläufig etwas von einem Leck eines Regierungsbeamten, der als Whistleblower bezeichnet wird. Assange wurde als "Staatsfeind", wahrscheinlich sogar als russischer Agent, verunglimpft und zunächst von den schwedischen Behörden verfolgt, nachdem Behauptungen einer später zurückgezogenen Vergewaltigung gegen ihn erhoben worden waren. Um einer Verhaftung zu entgehen, wurde ihm vor sieben Jahren in London von einer befreundeten ecuadorianischen Regierung Asyl gewährt. Die britische Polizei hatte einen aktiven Haftbefehl gegen ihn, da er nach seinem Asylantrag keine Anhörung gegen Kaution durchgeführt hatte, was tatsächlich der Fall war, als Quito im April seinen Schutzstatus widerrief.
mehr:
- Tötung von Julian Assange: Gerechtigkeit wird vorenthalten, wenn offizielles Fehlverhalten aufgedeckt wird (Philipp Giraldi, UNZ-Rezension, 31.10.2019 – Original)
siehe auch:
- Julian Assange: Das kollektive Medien-Schweigen zur Folter oder Das Abwürgen der Meinungsfreiheit (Post, 31.10.2019)
- Julian Assange vor Gericht (Post, 27.10.2019)
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Das Monopol des vorherrschenden Denkens ist gefährlich

Ökonomie und Finanzen: An Universitäten müssen Studierende allzu oft unrealistische Konzepte lernen.
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Red. Der Autor ist Finanzprofessor an der Universität Zürich. Er fordert eine Reform der Inhalte von Lehre und Forschung. Diese sollen insbesondere die Gründe und Folgen von Finanzungleichgewichten und Finanzkrisen sowie von der Negativzins- und Schuldenpolitik auf die Gesellschaft tiefgreifend analysieren.
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Die akademische Welt ist von den Bedürfnissen und Realitäten der Wirtschaft und Gesellschaft abgehoben. Sie hat aus der Finanzkrise von 2008 nicht die nötigen Lehren gezogen und zeigt sich angesichts der wiederholten Finanzskandale sehr zurückhaltend. Dabei wäre es doch ihre Aufgabe, diese Probleme zu analysieren und eine sachliche Argumentation beizusteuern.
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Damit es sich bei der akademischen Freiheit nicht nur um leere Worte handelt und sie mehr als ein schöner Leitsatz ist, der an Universitätsfassaden prangt, muss sie ständig und von allen Mitgliedern der Professorenschaft praktiziert werden. Dies gilt insbesondere auch für den Finanzbereich im akademischen Umfeld, der sich mit den Preisen von finanziellen Vermögenswerten befasst, aber keine Werte vermittelt. Geld wird implizit oder explizit eher als Zweck dargestellt statt als Mittel.1
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Finanzlehre: Hat die Finanzkrise von 2008 stattgefunden?
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Beim Durchsehen der vielen Lehrpläne und Lehrbücher stellt sich die Frage, ob in den Jahren 2007/2008 tatsächlich eine Finanzkrise stattgefunden hat. Dafür gibt es unzählige Beispiele an hochangesehenen Universitäten in Nordamerika2 und Europa. Mein 2010 in der Zeitung «Le Temps» veröffentlichter Artikel hat leider nichts von seiner Aktualität verloren.3 Soweit ein Vergleich der Kursprogramme vor und nach der Krise möglich ist, zeigt sich eine grosse Trägheit auf Seiten der Professorenschaft. Meistens wird in diesen Programmen die Finanzkrise nicht erwähnt oder nur gestreift. In manchen Fällen erscheint das Thema kurz nach der Krise, um ein paar Jahre später wieder völlig zu verschwinden. In den meisten Programmen für den Master in Finance werden Fragen der Ethik und Nachhaltigkeit nicht behandelt. Es gibt durchaus Initiativen zur Aktualisierung des bestehenden Unterrichts, doch beruhen diese auf persönlichen Entscheidungen einzelner Professoren oder Universitätsleitungen.
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Fragwürdige Standardinhalte von Lehrbüchern
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Das Beispiel der Finanzmathematik spricht Bände. Das Buch «Options, Futures, and Other Derivatives» von John C. Hull wird auf Bachelor-Ebene als unumgängliche Referenz zum Thema Derivate angepriesen und dementsprechend an vielen Universitäten, auch in der Schweiz, rege genutzt. In der zehnten Auflage von 2018, die 851 Seiten umfasst, sind nur rund 3 Prozent der Schlüsselrolle gewidmet, die derivative Produkte bei der Auslösung und Verbreitung der Finanzkrise gespielt haben.
mehr:
- Das Monopol des vorherrschenden Denkens ist gefährlich (Marac Chesney, Info-Sperber, 29.10.2019)
siehe auch:
- Grossbanken sind stärker subventioniert als die Landwirtschaft (Post, 18.08.2019)
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The Wolff of Wall Street: Derivate {6:18}

KenFM
Am 22.02.2019 veröffentlicht 

Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld?
Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag um 12:00 Uhr Begriffe, Mechanismen und Gesetze aus der Finanzbranche, die uns täglich als alternativlos verkauft werden, aber nur Wenige verstehen. Das soll sich ändern! THE WOLFF OF WALL STREET erklärt uns heute: „Derivate“.
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Heute vor 45 Jahren – 30. Oktober 1974: »Rumble in the Jungle«

Schweißtreibende Temperaturen und ein Publikum das "Ali, töte ihn" brüllt: Vor 45 Jahren macht sich Muhammad Ali im "Rumble in the Jungle" unsterblich. Der Fight gegen seinen US-Landsmann George Foreman gilt für viele als größter Boxkampf aller Zeiten.

Wussten Sie, dass … eines der denkwürdigsten Sportereignisse aller Zeiten heute vor 45 Jahren stattgefunden hat? Am 30. Oktober 1974 liefert sich Muhammad Ali mit George Foreman in Kinshasa einen dramatischen Boxkampf und schreibt im "Rumble in the Jungle" einmal mehr Geschichte.

Bereits 32 Jahre ist Ali alt, als er sich auf den Mega-Kampf in der Hauptstadt des damaligen Zaire einlässt. Sein Gegner Foreman ist erst 25 Jahre alt. Drahtzieher des Duells ist Promoter Don King, der dem Diktator Mobutu Sese Seko ein absurdes Preisgeld von zehn Millionen US-Dollar entlockt. Doch die Vorzeichen, dass Ali die Kohle einsacken würde, sind schlecht. Sein US-Landsmann Foreman ist seit 40 Kämpfen ungeschlagen und amtierender Schwergewichts-Weltmeister. Doch der Außenseiter hat eine Taktik, die aufgehen soll.
mehr:
- Der Kampf, der Ali unsterblich machte (Christoph Rieke, n-tv, 30.10.2019)
siehe auch:
- Der Größte ist tot! (Post, 04.06.2016)

Muhammad Ali - Der lange Weg zurück (1974) [Deutsche Dokumentation / German Documentary] {1:27:28}

Michael Kilpatrick
Am 03.09.2017 veröffentlicht 

Die sieben Leben des . Muhammad Ali (2007) [Deutsche Dokumentation / German Documentary] Muhammad Ali

Dacht’ ich’s mir doch: Merz in Lauerstellung…

In einer Umfrage für Cicero lässt Friedrich Merz seine Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur von CDU/CSU weit hinter sich. Dabei ist es ganz egal ob man Unions-Wähler oder die Allgemeinheit befragt. Annegret Kramp-Karrenbauer liegt abgeschlagen zurück

„Und wenn Sie wollen, dass ich dabei bin, dann bin ich dabei“, rief Friedrich Merz jüngst beim „Deutschlandtag“ in Saarbrücken in den Saal. Und nicht nur die Mitglieder der Jungen Union waren damals begeistert, auch unter den restlichen Bundesbürgern ist der 63-Jährige der Wunschkandidat für die nächste Wahl. In einer Insa-Umfrage sprechen sich 16 Prozent aller insgesamt Befragten für Merz als Kanzlerkandidaten von CDU und CSU aus.


Der Sauerländer liegt damit um Längen vor seinen Konkurrenten: Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Armin Laschet landen jeweils bei vier, Markus Söder immerhin bei sechs Prozent.

Merz noch beliebter bei FDP-Wählern


Bei aktuellen CDU/CSU-Wählern ist der Trend noch deutlicher: 29 Prozent wollen hier Merz als Spitzenkandidaten um das Kanzleramt, elf Prozent Söder, neun Prozent AKK, sieben Prozent Laschet und sechs Prozent Spahn. Eine Rolle für die klare Führung dürfte spielen, dass Merz deutschlandweit bekannt ist, während etwa Laschet und Söder als Ministerpräsidenten bislang vor allem regionale Popularität genießen.
mehr:
- Exklusive Umfrage: Wer soll Kanzler werden? Merz führt (Cicero, 29.10.2019)
siehe auch:
- Person der Woche Merz' Chancen auf die Kanzlerschaft steigen (Wolfram Weimer, n-tv, 29.10.2019)
- BlackRock, Spiegel & Karrenbauer (Uli Gellermann, KenFM, 02.09.2019)
- Merz legt Sieben-Punkte-Programm vor (Post, 11.01.2019)
- Friedrich Merz als transatlantischer Strippenzieher (Post, 11.01.2019)
- Tagesdosis 1.12.2018 – BlackRock und die EZB – Hand in Hand für die Finanzelite (Podcast) (Ernst Wolff, KenFM, 01.12.2018)
- Der Kandidat und die Wirtschaft – Die vielen Geschäfte des Friedrich Merz (René Bender, Sönke Iwersen, Andreas Kröner, Robert Landgraf, Volker Votsmeier, Handelsblatt, 01.11.2018)
- Hintergrund – Diskrete Finanzmacht: Wer ist Blackrock? (René Bender, Sönke Iwersen, Andreas Kröner, Robert Landgraf, Volker Votsmeier, Handelsblatt, 31.10.2018)
- Friedrich Merz: Rebell wider den Zeitgeist (Katharina Schuler, ZON, 13.10.2008)
- Fundgrube – Helmut Schmidt: Wie gefährlich ist Amerika? (Post, 29.08.2015)
- Raubtierkapitalismus, die Nächste (Post, 19.01.2008)

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Lone Star geriet in den deutschen Medien in die Kritik. Dabei wird dem Unternehmen unter anderem vorgeworfen, nicht zahlungsgestörte beziehungsweise notleidende, also durchweg vertragsgerecht bediente Kredite nach Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit überraschend nur zu überteuerten Konditionen oder gar nicht zu verlängern. Gelänge es den Betroffenen nicht, innerhalb einer verhältnismäßig kurzen Frist bei einer anderen Bank eine Anschlussfinanzierung zu erhalten, beantrage Lone Star teilweise in sehr kurzer Zeit Vollstreckungsmaßnahmen wie eine Zwangsversteigerung der betroffenen Immobilie.^[3] Die Medienberichterstattung stieß wiederum auf Widerspruch.^[5][6]
[Lone Star (Investmentgesellschaft), Kritik, Wikipedia, abgerufen am 30.10.2019]
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„Venus“ Berlin: Die Bagatellisierung des Sex

Am vergangenen Sonntag besuchte ich gemeinsam mit meinem Freund die Berliner Erotikmesse „Venus“, die weltweit größte internationale Fachmesse für Internet-, Multimedia- und Adult-Entertainment, wie es bei Wikipedia heißt. Berlinern dürfte die Veranstaltung dadurch bekannt sein, dass sie auf Plakaten jedes Jahr mit Testimonials aus dem Erotikbereich beworben wird, seit Jahren ist Micaela Schäfer eines der „Venus“-Gesichter.

Mein Freund hat beruflich mit erotischer Fotografie und Literatur zu tun, ist sozusagen „vom Fach“ und wollte auf der diesjährigen Messe neue Kontakte zu Fotografen knüpfen. Ich selbst war vorher noch nie auf der „Venus“ und am vergangenen Sonntag mit seinen frühlingshaften Temperaturen eigentlich nicht in Stimmung für stickige Messeluft, auch nicht für erotische. „Ulrike, ich möchte dort höchstens zwei Stunden zubringen und danach wieder verschwinden. Komm doch mit, danach können wir noch spazieren gehen.“ Nach einigem Hin und Her siegte meine Neugier und gemeinsam stapften wir zum Messegelände.

Meine Bedenken, ob es ratsam sei, in professioneller Abarbeitungs-Stimmung auf eine derartige Veranstaltung zu gehen, lösten sich bereits auf, als ich die Toiletten am Eingang aufsuchte. Zwei dralle Damen um die 40, schwarzhaarig in schwarzen Dessous, stark geschminkt und offensichtlich als Hostessen im Einsatz, tauschten sich an den Waschbecken müde über die Abende der letzten Messetage aus und kamen zu dem Schluss, dass man mit Fetisch-Partys doch am wenigsten falsch machen kann, wenn man schon unbedingt feiern gehen muss.
mehr:
- „Venus“ Berlin: Die Bagatellisierung des Sex (Ulrike Stockmann, AchGut, 27.10.2019)
siehe auch:
- Borgen - Gefährliche Seilschaften - 3. Staffel (5/10) (Arte-Mediathek, abrufbar bis 05.12.2019)
- Amnesty tritt für Entkriminalisierung der Prostitution ein (Post, 05.12.2019)
- Licht an, Kriminelle raus? (Post, 01.05.2015)
- Prostitution – “So, wie geht es deiner Seele?” (Post, 11.11.2014)
mein Kommentar:
Vielleicht würde uns allen ein wenig Bagatellisierung des Sex gut tun…
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Russland-Affäre: The shit hits the fan…

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Die Ukraine-Affäre bezeichnet eine politische Affäre um einen möglichen Macht- und Amtsmissbrauch des US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2019. Ihm wird vorgeworfen, unter anderem in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darauf gedrängt zu haben, gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen Korruptionsvorwürfen ermitteln zu lassen und sich so Vorteile bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 zu verschaffen. Die Bemühungen, Selenskyj zu der Ermittlung zu bewegen und Beweise gegen die Bidens zu finden, sollen insbesondere von Trumps persönlichem Anwalt Rudolph Giuliani betrieben worden sein. Bekannt wurde das Telefonat im August durch eine anonyme Dienstbeschwerde eines CIA-Mitarbeiters.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus untersuchen, ob Trumps Verhalten eine Amtsenthebung rechtfertigt (impeachment inquiry). Weil vor dem Telefonat Militärhilfen an die Ukraine von bis zu 400 Millionen Dollar zurückgehalten wurden, wird dabei auch untersucht, ob dies in einem Quid pro quo benutzt wurde, um Ermittlungen zu erwirken.

[Ukraine-Affäre, Wikipedia, abgerufen am 29.10.2019]

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Sidney Powell wirft dem FBI Manipulation von Aussagen und Akten vor

Michael Flynn war kurzzeitig erster Nationaler Sicherheitsberater in der Administration von Donald Trump. Am 13. Februar 2017, nur 22 Tage nach seinem Amtsantritt, musste er seinen Hut nehmen, nachdem ihm das FBI ein Telefongespräch mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak vorwarf, über das er Donald Trumps Vizepräsidenten Mike Pence "ohne Absicht unvollständig informiert" hatte, wie er einräumen musste (vgl. USA: Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Flynn).

Auf dem russischen Portal RT hatte der mit der Arbeit von Geheimdiensten auch praktisch vertraute ehemalige Warschauer-Pakt-Agent Rainer Rupp damals gemutmaßt, dass Flynn ein Opfer des "Sumpfs" wurde, den er trockenlegen wollte. Seiner Meinung nach könnten dem alten Establishment verpflichtete ehemalige Geheimdienstmitarbeiter dafür gesorgt haben, dass Abhörprotokollinhalte in fremde Hände gelangen, damit Flynn sein Vorhaben, die Dienste zu reformieren, nicht verwirklichen kann.

Deal mit Eingeständnis einer Falschaussage

Beweise für diese Mutmaßung brachte Rupp nicht vor – aber dass sich der zurückgetretene Sicherheitsberater, der zwischen 2012 und 2014 dem Militärgeheimdienst DIA vorstand, unter demokratischen Interventionisten ebenso Feinde gemacht hatte wie unter republikanischen Neocons, war nicht von der Hand zu weisen: 2015 erregte er beispielsweise mit einem Bericht Aufsehen, in dem er zum Ergebnis kam, dass sich das andauernde Ignorieren der DIA-Berichte darüber, dass die "Rebellen" in Syrien überwiegend extremistische Salafisten sind, nur mit einer entsprechenden Präferenz der politischen Führung erklären lasse (vgl. Syrien: Am Ursprung des islamistischen Extremismus).

Ende 2017 ließ sich Flynn auf einen Deal mit dem FBI ein, der das Eingeständnis einer Falschaussage gegenüber der US-Bundespolizei beinhaltete. Dieses Schuldeingeständnis gab Flynn möglicherweise etwas verfrüht ab: Fast zwei Jahre später wirft seine neue Anwältin Sidney Powell der Behörde nämlich vor, die Aussage und die Akten ihres Mandanten manipuliert zu haben.
mehr:
- Russland-Affäre: Flynn-Anwältin dreht Spieß um (Peter Mühlbauer, Telepolis, 28.10.2019)
siehe auch:
- Is It Impeachment … Gate? (Jonah Engel Bromwich, Choire Sicha, NY Times, 01.10.2019)
- Die Gier der US-Elite: der Anstand scheint nicht nur in Wahlkampfzeiten Kopf zu stehen (Post, 28.09.2019)
- Die Gier der US-Elite: der Anstand scheint nicht nur in Wahlkampfzeiten Kopf zu stehen (Post, 28.09.2019)
- Der ukrainische Sumpf holt Washington ein - oder umgekehrt (Post, 26.09.2019)
- USA-Wahlkampf: When the shit hits the fan… (Post, 23.09.2019)
- Ukrainegate: Geheimdienst-Whistleblower sorgt für Unruhe in Washington (Post, 21.09.2019)
- Die korrupte politische US-Kaste: Die Kronprinzen sahnen ab! (Post, 02.05.2019)

Die Gelbwesten werden ein Jahr alt

Die französische Protestbewegung der Gelbwesten hat viele Menschen gepackt und zum aktiven Engagement animiert. Das ist positiv zu bewerten. Auf der anderen Seite behindern organisatorische Defizite und das Fehlen einer theoretischen Grundlage den Erfolg der sozialen Bewegung.

Vorgeschichte
Der Vorgänger des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Sozialdemokrat François Hollande, wollte in Frankreich ein Arbeitsrecht nach Schröder‘schem Vorbild durchsetzen, eine Art französische Agenda 2010. Es sollte das „Herzstück“ seiner Präsidentschaft werden, so er selber. Dagegen protestierten die französischen Arbeiter von März bis Juni 2016 jede Nacht in den „nuits debout“. Die traditionellen Parteien der Arbeiterschaft, insbesondere die Sozialdemokratie in „Regierungsverantwortung“, betrieben eine neoliberale Politik gegen ihre eigene Klientel.

War Hollande 2012 noch mit 51% der Stimmen Präsident Frankreichs geworden, so bekam sein sozialdemokratischer Nachfolge-Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2017, Hamon, gerade noch 6% der Stimmen. Hollande war gar nicht erst wieder angetreten, wohlwissend, dass die Wahlen für ihn ein Fiasko werden würden. Die Sozialdemokraten versanken bei der anschließenden Parlamentswahl mit 7% der Stimmen in der Bedeutungslosigkeit. Der neoliberale Bewerber Macron erreichte bei der Stichwahl im Mai 2017 mit seiner neugegründeten Partei LREM 66% der Stimmen und übernahm die Nachfolge von Hollande.

Aber Macron war weit davon entfernt, die Austeritätspolitik von Hollande rückgängig zu machen. Im Gegenteil. Und so gingen die Proteste der Arbeiterschaft auch unter Macron weiter, hauptsächlich von den Gewerkschaften in den Betrieben getragen. Anfang 2018 begann ein dreimonatiger Streik der Eisenbahner gegen eine geplante Bahnreform. Die Regierung blieb hart, der Streik verlor mit der Zeit an Kraft und endete erfolglos. Auch im Gesundheitswesen kam und kommt es immer wieder zu Arbeitskämpfen gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und Löhne. Unmut gegen Rentenkürzungen und eine Hochschulreform heizten die Gemüter in Frankreich weiter an, derweil die Regierung Macron immer arroganter wurde und auf Repression setzte. Die Gelbwestenbewegung entstand also keineswegs urplötzlich wie aus dem Nichts.
mehr:
- Die Gelbwesten werden ein Jahr alt (Marco Wenzel, NachDenkSeiten, 28.10.2019)
siehe auch:
- Gelbwesten-Appell: Französische Künstler lassen sich „nicht für dumm verkaufen“ (Post, 10.05.2019)
- Krieg reich gegen arm à la française: Die öffentliche Darstellung der Gelbwesten in den Medien (Post, 10.05.2019)
- Die Freiheit auf Knien oder Was die Gelbwesten mit Frank Schirrmacher und Notre-Dame zu tun haben (Post, 26.04.2019)
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Wie der Win-Win-Win-Win-Plan für Syriens Nordosten Erfolg hat

Die syrischen und russischen Operationen laufen gut.

Russische Truppen verhüteten Versuche der türkisch unterstützten Dschihadisten, Manbij anzugreifen. Russische und syrische Einheiten wurden nun auch in Ayn al-Arab/Kobani aufgenommen. Syrische Regierungstruppen übernahmen die Kontrolle über den stromerzeugenden Damm in Tabqah und einige Einheiten errichteten Posten in Raqqa. Andere Einheiten betraten die Ölfelder Conoco und Al-Umar nördlich von Abu Kahmal und östlich von Deir Ezzor. Einige lokale Stämme, die von den Ölexplorationen dort profitierten, protestierten ein wenig gegen die Rückkehr der Regierungskontrolle.

Die türkisch kontrollierten Dschihadis machten wenig Fortschritte. Meistens verhindern kurdische Kämpfer, dass sie sich aus dem Gebiet ausbreiten, das sie informell halten dürfen. Das türkische Kommando hat irregulärere “Rebellen”-Truppen eingesetzt, darunter Dschihadis der Jaish al-Islam, die einst Ghouta im Osten von Damaskus kontrolliert hatten. Sie waren nach ihrer Niederlage nach Idleb transportiert worden. Ein Video zeigt sie in einem Bus, der durch die Türkei fährt, um den türkischen Angriff zu verstärken.

Die russische Luftwaffe in Syrien verhindert den Einsatz der türkischen Luftwaffe zur Unterstützung der türkischen Angriffe. Gestern drang eine türkische F-16 in den syrischen Luftraum ein, zog sich aber sehr schnell zurück, als einige russische Jets auftauchten.


Die USA setzen ihren Rückzug aus Nordostsyrien fort. Gestern zeigte ein Video eines russischen Journalisten das Innere eines Lagers, das die US-Truppen hastig verlassen hatten. Es gab noch Essen auf dem Tisch und die Cokes im Kühlschrank waren noch kalt. Die Aussicht war etwas peinlich. Heute bombardierten die USA eine US-amerikanisch-französische Militärbasis in Kharab’ Ashaq nahe der Zementfabrik Lafarge, kurz nachdem ihre Truppen sie verlassen hatten. Die wahrscheinliche Absicht war es, peinlichere Bilder zu vermeiden.

Die Türkei besteht nach wie vor auf einem Korridor von rund 20 Kilometern Tiefe, um den Aufbau einer PKK in dem grenznahen Gebiet zu verhindern. In dieser Tiefe würde die Türkei die Autobahn M4 besetzen, die ein wichtiger Wirtschaftskorridor im nördlichen Gebiet ist. Nach dem Adana-Abkommen von 1998 darf die Türkei vorübergehend bis zu einer Tiefe von 5 Kilometern über die Grenze eindringen, um jede PKK-Konzentration zu bekämpfen. Alles andere verstößt gegen die Souveränität Syriens und kann nicht toleriert werden.
mehr:
- Erfolgreicher Win-Win-Win-Win-Plan für Syriens Nordosten (Moon of Alabama, 16. Okt 2019, barth-engelbart.de, 23.10.2019, aus dem Englischen: Einar Schlereth)
Originalübersetzung aus dem Englischen (mit Kartenmaterial):
- Wie der Win-Win-Win-Win Plan für Syriens Nordosten Erfolg hat - Moon of Alabama (Einar Schlereth, einartysken, 18.10.2019)
Original:
- How The Win-Win-Win-Win Plan For Syria's Northeast Succeeds (Moon of Alabama, informationclearinghouse.info, 16.10.2019)
siehe auch:
- Nordsyrien-Krise als Chefsache Truppenverband erwartet Merkel-Machtwort (n-tv, 26.10.2019)
- Schluß mit dem verkehrten Denken! (Post, 23.10.2019)
- Offener Brief an die Gegner des türkischen Angriffskrieges auf Syrien (Post, 23.10.2019)
- Das kurdische Märchen (Post, 18.10.2019)

»In der Schlüsselposition« (Cicero)

mein Kommentar:
Wenn das das Ergebnis der Zusammenarbeit von Trump und Putin ist, soll es mir recht sein. Für die Kurden tut es mir leid, aber wenn man sich den Nordirland-Konflikt ansieht oder auch die Situation in den Nordafrikanischen Staaten, die seit nunmehr fast zehn Jahren »Frühling« haben, dann bin ich für die geretteten Menschenleben.

Julian Assange vor Gericht

Am vergangenen Montag fand vor dem Westminster Magistrates Court in London eine Anhörung statt, in der es um das weitere Vorgehen im Fall Assange ging. Es war der erste öffentliche Auftritt von Julian Assange seit seiner Verhaftung vor einem halben Jahr. Der britische Historiker, Ex-Botschafter und Menschenrechtsaktivist Craig Murray war unter den Anwesenden im Gerichtssaal. Er veröffentlichte auf seiner Webseite einen bewegenden Bericht über das, was er im Gerichtssaal sehen und hören musste. Nachfolgend aus dem Englischen die Übersetzung ins Deutsche von Susanne Hofmann und Moritz Müller, die Craig Murray uns freundlicherweise gestattete.

Julian Assange im Gerichtssaal

Ich war zutiefst erschüttert, als ich den gestrigen Vorgängen vor dem Westminster Magistrates Court beiwohnte. Jede Entscheidung wurde von einer Richterin, die noch nicht einmal so tat, als würde sie zuhören, gegen die kaum gehörten Argumente und Einwände des Assange-Rechtsbeistands durchgeboxt.

Bevor ich auf den eklatanten Mangel an fairem Prozedere zurückkomme, muss ich zunächst auf Julians Zustand eingehen. Ich war zutiefst schockiert über den Gewichtsverlust meines Freundes, über die Geschwindigkeit, mit der sein Haar zurückgegangen ist, und über die Anzeichen vorzeitigen und stark beschleunigten Alterns. Er hinkt merklich, was ich noch nie zuvor gesehen habe. Seit seiner Verhaftung hat er über 15 kg Gewicht verloren.

Aber seine körperliche Erscheinung war nicht so schockierend wie sein geistiger Verfall. Als er gebeten wurde, seinen Namen und sein Geburtsdatum zu nennen, kämpfte er mehrere Sekunden lang sichtlich, sich an beides zu erinnern. Ich werde zum gegebenen Zeitpunkt auf den wichtigen Inhalt seiner Erklärung am Ende des Verfahrens kommen, aber seine Schwierigkeit, sie abzugeben, war sehr offensichtlich; es war ein echter Kampf für ihn, die Worte zu artikulieren und sich auf seinen Gedankengang zu konzentrieren.

Bis gestern war ich immer leicht skeptisch gegenüber denen gewesen, die behaupteten, dass Julians Behandlung Folter sei – sogar gegenüber Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter für Folter – und gegenüber denen, die behaupteten, dass er möglicherweise einer zermürbenden Drogenbehandlung ausgesetzt sei. Aber weil ich in Usbekistan an den Prozessen gegen mehrere Opfer extremer Folter teilgenommen und mit Überlebenden aus Sierra Leone und anderen Ländern zusammengearbeitet habe, kann ich Ihnen sagen, dass ich gestern meine Meinung vollständig geändert habe. Julian zeigte genau die Symptome eines Folteropfers, das blinzelnd ins Licht der Öffentlichkeit gebracht wird, insbesondere in Bezug auf Orientierungslosigkeit, Verwirrung und die echte Mühe, seinen freien Willen durch den Nebel antrainierter Hilflosigkeit zu behaupten.

Ich war noch skeptischer gegenüber denen gewesen, die behaupteten – wie ein leitender Mitarbeiter seines Anwalt-Teams am Sonntagabend mir gegenüber – sie seien besorgt, dass Julian möglicherweise nicht bis zum Ende des Auslieferungsverfahrens überleben würde. Nun glaube ich nicht nur an diese Möglichkeit, sondern ich werde auch von diesem Gedanken verfolgt. Jeder, der gestern in diesem Gerichtssaal war, konnte sehen, dass einer der größten Journalisten und wichtigsten Dissidenten unserer Zeit vom Staat vor unseren Augen zu Tode gefoltert wird. Meinen Freund, den redegewandtesten Menschen und schnellsten Denker, den ich je kannte, zu diesem taumelnden und verwirrten Wrack degradiert zu sehen, war unerträglich. Doch die Vertreter des Staates, insbesondere die gefühllose Richterin Vanessa Baraitser, waren nicht nur bereit, sondern begierig, an dieser Hetzjagd teilzunehmen. Sie sagte ihm sogar, seine Anwälte könnten ihm ja später erklären, was sich zugetragen habe, wenn er nicht in der Lage sei, das Verfahren zu verfolgen. Die Frage, warum ein Mann, der gerade durch die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als hochintelligent und kompetent anerkannt wurde, von der Hand des Staates zu einem Menschen gemacht wurde, der nicht in der Lage war, ein Gerichtsverfahren zu verfolgen, beunruhigte sie keine Millisekunde lang.
mehr:
- Julian Assange im Gerichtssaal – Ein Schatten seiner selbst (Craig Murray, Übersetzung: Susanne Hofmann, Moritz Müller, NachDenkSeiten, 25.10.2019 – Hervorhebungen von mir)

"In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen."

[Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter, zit. in Mathias Bröckers, Präzedenzfall WikiLeaks, Telepolis, 01.07.2019]

"Assange kein Whistleblower sondern Publizist" | ZAPP | NDR {16:11}

ZAPP - Das Medienmagazin
Am ttt veröffentlicht 

Der ehemalige Wikileaks-Sprecher Domscheit-Berg sagt im Interview mit ZAPP, dass Julian Assange "kein Whistleblower, sondern Publizist und vielleicht auch Journalist" sei.
https://www.ndr.de

Wir leben in einem ruhenden Polizeistaat, in einem schlafenden Polizeistaat – der jederzeit zum Leben erweckt werden kann.

Wer diesem Rechtsstaat in die Quere kommt, kann sich auf einiges gefasst machen. Chelsea Manning verbrachte neun Monate in Isolationshaft. Sie musste nachts ihre Kleider abgeben und morgens nackt vor der Zelle antreten. Körperliche Übungen waren ihr verboten. Das Licht brannte unablässig. Das ist der Rechtsstaat.

Und Selbsttäuschung war es, die viele Journalisten in Deutschland eher mürrisch auf die Wikileaks-Veröffentlichungen reagieren ließ. Der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, war da typisch. Er schrieb, er wünsche sich „keinen Ein-Mann-Rächer, der nach eigenem Geschmack entscheidet, was zu veröffentlichen sei. Dafür haben wir Parlamente und Gerichte, also den Rechtsstaat“. Normalerweise rechtfertigen staatliche Stellen mit solchen Worten die Knebelung der Presse. Nur zur Erinnerung: Die Folter in Abu Ghraib, das grausame Waterboarding in den Gefängnissen der CIA, das Niedermähen unbewaffneter Zivilisten in Afghanistan – all das, was die USA in gefährliche Nähe zu den Unrechtsregimen im Nahen Osten, zu China und zur untergegangenen Sowjetunion gebracht hat, ist eben nicht durch „Parlamente und Gerichte“ an den Tag gekommen, sondern durch Whistleblower. […]

In Bezug auf ihre Auffassung von Sicherheitspolitik sind die USA heute ein totalitärer Staat. Solange das so ist, haben wir eine besondere Verpflichtung, wir in Europa, wir in Deutschland. Es ist die Verpflichtung, die Flamme der Freiheit nicht ausgehen zu lassen. Es ist die Verpflichtung, jenen, die gegen diesen Totalitarismus kämpfen, Schutz zu gewähren.  
[Jakob Augstein, Vater aller Whistleblower, Laudatio zur Verleihung des Dresden-Preises an Daniel Ellsberg, in: der Freitag, 03.03.2016 – Hervorhebungen von mir] 

siehe auch:
- John Pilger überbringt eine Warnung von Julian Assange: »Wir sind alle in Gefahr« (Post, 04.09.2019)
- „Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren!“ oder Der »freie« Westen und seine »Werte«… (Post, 17.08.2019)

John Pilger- Julian Assange Could Barely Speak in Court! {13:25}

goingundergroundRT
Am 23.10.2019 veröffentlicht 

We speak to legendary journalist and filmmaker John Pilger on Julian Assange’s latest extradition hearing this Monday, which he attended. He discusses how Julian appeared at the trial, the bias of the judge against Julian Assange, the lack of mainstream media coverage of Julian’s persecution, his health and conditions in Belmarsh prison, CIA spying on Julian Assange and more!
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