Samstag, 30. Januar 2016

Friedrich Merz als transatlantischer Strippenzieher

Merz gilt in konservativen Kreisen als der Ihre und als positives Gegenbild zu der in grüne Jamaika-Spiele abdriftenden Bundeskanzlerin. Deren Anhänger, aber auch Sozis, Grüne und Linke, freuen sich, dass der Hardliner ausgebootet wurde. Wollen wir mal sehen, ob das eine oder andere stimmt. Wer ist Merz und was kann er (noch) erreichen?

Der angebliche Hoffnungsträger wurde zwar als möglicher Thronfolger und Finanzfachmann von Merkel schon 2005/2006 entmachtet und ist deswegen derzeit randständig, außerhalb der CDU-Machtzirkel. Aber einen anderen Machtzirkel hat er kürzlich unter seine Kontrolle gebracht: die Atlantikbrücke, gegründet 1952, für viele der entscheidende Verstärker des US-Einflusses in Deutschland.

Seit 1980 wurde die Atlantikbrücke von Walther Leisler-Kiep geführt, dem langjährigen Bundesschatzmeister der CDU. In dieser Funktion war er in die CDU-Spendenaffäre Ende der neunziger verwickelt und wurde verurteilt. Seither ist er nur noch Ehrenvorsitzender der „Atlantiker“. 2009 holte er als „frisches Blut“ Merz an die Spitze der Vereinigung. Doch Anfang 2010 überwarf sich der Alte mit dem „Jungen“ wieder, nachdem Merz mit dem SPD-Dissidenten Clement ein Wirtschaftsbuch geschrieben und darin tüchtig mit der Merkel-Administration abgerechnet hatte. Für den treuen Parteisoldaten Leisler-Kiep war das zuviel Rebellentum. Er zwang Merz im Mai 2010 zum Rücktritt.

Doch das war ein Pyrrhus-Sieg. Merz sammelte seine Unterstützer und gewann die Kampfabstimmung in der folgenden Mitgliederversammlung. Jetzt führt ER die Atlantikbrücke ganz ohne Leisler-Kiep!! Interessant ist die Liste der Unterstützer der beiden Flügel.
mehr:

- Merkel, Merz, Yankees, Rothschild (Jürgen Elsässer auf seinem Blog, 31.10.2010)

Die Anstalt ZDF: Transatlantische Netzwerke und Deutsche Med [4:45]

Veröffentlicht am 13.01.2015
+++Deutsche Elite-Journalisten und die Verstrickungen zu transatlantischen Bündnissen. Diekmann, Joffe, Nonnenmacher: Die Nähe zur Macht +++
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siehe dazu:
- Außenpolitik : Kurs auf die Welt (Jochen Bittner, Matthias Naß, ZEIT Online, 06.02.2014)
Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen fordern eine entschlossenere deutsche Außenpolitik. Wie kam diese Wende zustande? Und in welche Konflikte führt sie?

- Kurs auf die Welt (Jens Berger, NachDenkSeiten, 07.02.2014)
Monatelang wird an Gaucks Redetext gefeilt, der Inhalt wird mit dem Auswärtigen Amt und mit dem Verteidigungsministerium abgestimmt. Natürlich auch mit dem Kanzleramt, aber da erkennt man seine Brisanz offenbar nicht richtig. Dabei geht es Gauck in den Worten eines langjährigen Beobachters der Berliner Szene um zwei fundamentale Botschaften. Die Botschaft nach außen: Deutschland muss und wird künftig mehr Verantwortung übernehmen. Die Botschaft nach innen: Wir müssen die deutsche Öffentlichkeit aus dem von Frau Merkel verursachten Tiefschlaf aufwecken. Dafür ist der Bundespräsident bereit, bis an die Grenzen seiner Amtskompetenzen zu gehen, die ihm eine Einmischung in die operative Politik verbieten. […] Ganz anders als das Kanzleramt reagiert der neue Außenminister sofort auf Gaucks Initiative. Wenige Wochen vor der Münchner Rede trifft der Bundespräsident Steinmeier zu einem langen persönlichen Gespräch. Die beiden stimmen ihre Auftritte exakt ab. Denn sie wollen demonstrativ deutlich machen, dass sie bei diesem Thema einer Meinung sind. […] Den Anstoß hatte der German Marshall Fund (GMF) gegeben, ein Washingtoner Thinktank. Am Ende der Beratungen steht ein Papier mit dem Titel: „Neue Macht, neue Verantwortung“. Einer der Initiatoren des Projekts war der damalige GMF-Direktor und frühere ZEIT-Redakteur Thomas Kleine-Brockhoff. Kurze Zeit später, im August 2013, wird er Chef des Planungsstabs beim Bundespräsidenten. Seither gehen über seinen Schreibtisch alle Reden von Joachim Gauck.
- Große Koalition: Außenpolitik ohne Plan und Ziel (Walther Stützle, Blätter für deutsche und interntionale Politik, 2/2014, gefunden in ForumDemokratischeWeltpolitik, 02.02.2014)

- Chaos bei Zeit Online: Mal gilt der Ethik-Kodex, mal gilt er nicht (Marcus Klöckner, Paul Schreyer, Telepolis, 20.03.2014)
Um das Problem an einem konkreten Fall zu verdeutlichen: Als Anfang des Jahres weite Teile der politischen Elite des Landes von Frank-Walter Steinmeier (SPD) über Ursula von der Leyen (CDU) bis zu Joachim Gauck eine stärkere deutsche Verantwortung in der Welt anmahnten, stand dahinter ein Strategiepapier zweier Denkfabriken, das im Vorjahr von einer 50-köpfigen transatlantischen Studiengruppe erstellt worden war (Wir sind die Guten). Titel des Papiers: "Neue Macht - neue Verantwortung". Zu den Teilnehmern der Gruppe gehörten neben Regierungs- und Konzernvertretern (Daimler, Bertelsmann, BDI) auch der Zeit-Journalist Jochen Bittner.

Derselbe Jochen Bittner verfasste dann Anfang Februar einen Artikel für die gedruckte Ausgabe der Zeit, der den angestrebten Wechsel in der deutschen Außenpolitik wohlwollend beschrieb. Um es noch einmal zu wiederholen: Ein Autor der Zeit hat an der Erstellung eines zentralen Papiers zweier Denkfabriken mitgearbeitet, schreibt für die Printausgabe der Zeit einen Artikel über genau dieses Thema, ohne dass seine eigene Beteiligung an der Arbeit der Lobbygruppen Erwähnung findet. Im Text wird lediglich die Verbindung zum Initiator des gesamten Projektes eingeräumt, Thomas Kleine-Brockhoff, damaliger Direktor des "German Marshall Fund of the United States", früherer Zeit-Redakteur und jetziger Chef des Planungsstabes von Bundespräsident Gauck.

- Zwei bekannte ZEIT-Journalisten und ihr Kampf gegen die Pressefreiheit (23.09.2014)
Vor einigen Wochen habe ich über ein gerichtliches Vorgehen von ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Jochen Bittner gegen die Satiresendung „Neues aus der Anstalt“ des ZDF berichtet. Interessanterweise gab es hierzu äußerst wenig Berichterstattung in klassischen Medien, obwohl das Vorgehen der ZEIT-Journalisten als informationsverfälschend angesehen werden muss, was nachfolgend näher erläutert werden soll.
Der Piratenpolitiker Patrick Breyer hat kürzlich die einstweiligen Verfügungen, die die beiden Journalisten – natürlich in Hamburg – erwirkt haben, ins Netz gestellt, so dass sich jetzt nachvollziehen lässt, welche Aussagen dem ZDF konkret verboten worden sind.
Das Landgericht Hamburg hat dem ZDF untersagt, über Josef Joffe zu behaupten, er sei Mitglied, Beirat oder Vorstand von acht Organisationen, die auf einer Schautafel in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ genannt wurden. (Thomas Stadler, Internet-Law, 23.09.2014)
siehe auch:
Splitter: Raubtierkapitalismus, die Nächste (Post, 19.01.2008)
Nähende Heuschrecken (Post, 17.09.2008)

Erwin Pelzig - Goldman Sachs, TK, Atlantik Brücke, CFR & Club of Thirty [8:13]

Veröffentlicht am 17.11.2012
Erwin Pelzig über die verbindungen zwischen Goldman Sachs, Politik und verschiedenen einflussreichen Organisationen wie der Trilateralen Kommision, der Atlantik Brücke, des Council on Foreign Relations und der Group of Thirty.

Mehr informationen über die verbindungen zwischen Goldman Sachs und der Politik in der Doku Goldman Sachs - Eine Bank lenkt die Welt:

http://www.youtube.com/watch?v=IT_wRP...

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