Die ukrainische Politik hat im September erneut eine überraschende Wende genommen. Noch vor Kurzem sprach der ukrainische Verteidigungsminister von einem großen Krieg, wie ihn Europa seit 1945 nicht gesehen habe. Und US-Politiker beschrieben die Ukraine als Schauplatz eines Krieges Russlands gegen Europa, der sich jederzeit noch ausweiten könne.
Doch dann folgte Mitte September eine Vereinbarung, die auf einen Kurswechsel hinausläuft, der den Konflikt um die Zukunft der Ukraine entschärfen könnte: Zwar soll der wirtschaftliche Teil des EU-Assoziierungsabkommen am 1. November 2014 in Kraft treten, doch seine volle Implementierung ist auf Ende 2015 verschoben. Ebenso wichtig: Den umkämpften Territorien im Osten wird für drei Jahre eine weitgehende Autonomie gewährt. Das wäre in der Tat ein Ausweg aus der größten innenpolitischen Katastrophe des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg, die bereits mehr als 3 500 Tote gefordert und eine Million Ostukrainer aus zerstörten Städten und Dörfern vertrieben hat.
Doch in Kiew kritisieren oppositionelle Stimmen, allen voran Julia Timoschenko, die relative Waffenruhe im Osten des Landes als Kniefall vor Moskau und kündigen eine Verfassungsbeschwerde an. Aktivisten der Maidan-Bewegung sehen die Werte verraten, für die sie protestiert haben; ihre militantesten Vertreter fragen sich, wofür sie fünf Monate lang gekämpft und Opfer gebracht haben. Dmytro Jarosch, der Führer des "Rechten Sektors", warnt Präsident Poroschenko, es könnte ihm ähnlich ergehen wie seinem Vorgänger Janukowitsch. Und unter den rechten Milizen im Osten wächst die Idee eines Marschs auf Kiew.
Kaum jemand stellte die näherliegende Frage, warum man nicht schon früher zu einem Kompromiss bereit war, etwa in Form des Fahrplans zu einer Verfassungsreform und Neuwahlen, den die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens im Februar unter Beteiligung der ukrainischen Opposition ausgehandelt hatten.
mehr:
- Die Clans der Ukraine – Machtverhältnisse in einer Demokratie, die nie existiert hat (Klaus Müller, Le Monde diplomatique, 10.10.2014)
Sonntag, 23. November 2014
Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist.
Im Westen gilt es als gesicherte Erkenntnis, dass an der Ukraine-Krise maßgeblich die aggressive Haltung der Russen schuld ist. Der russische Präsident Wladimir Putin, so die gängige Argumentation, hat die Krim annektiert, weil er schon lange eine Wiederbelebung des Sowjetreichs im Sinn hatte, und wird womöglich auch den Rest der Ukraine und andere Länder Osteuropas ins Visier nehmen. Die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014 habe Putin lediglich den Vorwand dafür geliefert, russische Streitkräfte auf die Krim zu entsenden.
Doch diese Darstellung ist falsch: Die Hauptschuld an der Krise tragen die USA und ihre europäischen Verbündeten. An der Wurzel des Konflikts liegt die NATO-Osterweiterung, Kernpunkt einer umfassenden Strategie, die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre zu holen und in den Westen einzubinden. Dazu kamen die EU-Osterweiterung und die Unterstützung der Demokratiebewegung in der Ukraine durch den Westen, beginnend mit der Orangenen Revolution 2004. Seit Mitte der 1990er Jahre lehnen russische Staatschefs eine NATO-Osterweiterung entschieden ab, und in den vergangenen Jahren haben sie unmissverständlich klargemacht, dass sie einer Umwandlung ihres strategisch wichtigen Nachbarn in eine Bastion des Westens nicht untätig zusehen würden. Das Fass zum Überlaufen brachte der unrechtmäßige Sturz des demokratisch gewählten pro-russischen Präsidenten der Ukraine; Putin sprach zu Recht von einem »Staatsstreich«. Als Reaktion darauf annektierte er die Halbinsel Krim, auf der, wie er befürchtete, die Einrichtung einer NATO-Marinebasis geplant war, und betrieb die Destabilisierung der Ukraine, um sie von einer Annäherung an den Westen abzubringen.
Putins Gegenwehr kam eigentlich alles andere als überraschend. Immerhin war der Westen, wie Putin nicht müde wurde zu betonen, in den Hinterhof Russlands vorgedrungen und hatte dessen strategische Kerninteressen bedroht. Die politischen Eliten der USA und Europas trafen die Ereignisse nur deshalb unvorbereitet, weil sie der Logik des Realismus im 21. Jahrhundert kaum noch Bedeutung zumessen und davon ausgehen, dass sich die Einheit und Freiheit Europas mittels liberaler Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, ökonomischer Interdependenz und Demokratie gewährleisten lassen.
- Putin reagiert – Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist. (John J. Mearsheimer, Internationale Politik und Gesellschaft, 01.09.2014, Hervorhebungen von mir)
Doch diese Darstellung ist falsch: Die Hauptschuld an der Krise tragen die USA und ihre europäischen Verbündeten. An der Wurzel des Konflikts liegt die NATO-Osterweiterung, Kernpunkt einer umfassenden Strategie, die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre zu holen und in den Westen einzubinden. Dazu kamen die EU-Osterweiterung und die Unterstützung der Demokratiebewegung in der Ukraine durch den Westen, beginnend mit der Orangenen Revolution 2004. Seit Mitte der 1990er Jahre lehnen russische Staatschefs eine NATO-Osterweiterung entschieden ab, und in den vergangenen Jahren haben sie unmissverständlich klargemacht, dass sie einer Umwandlung ihres strategisch wichtigen Nachbarn in eine Bastion des Westens nicht untätig zusehen würden. Das Fass zum Überlaufen brachte der unrechtmäßige Sturz des demokratisch gewählten pro-russischen Präsidenten der Ukraine; Putin sprach zu Recht von einem »Staatsstreich«. Als Reaktion darauf annektierte er die Halbinsel Krim, auf der, wie er befürchtete, die Einrichtung einer NATO-Marinebasis geplant war, und betrieb die Destabilisierung der Ukraine, um sie von einer Annäherung an den Westen abzubringen.
Putins Gegenwehr kam eigentlich alles andere als überraschend. Immerhin war der Westen, wie Putin nicht müde wurde zu betonen, in den Hinterhof Russlands vorgedrungen und hatte dessen strategische Kerninteressen bedroht. Die politischen Eliten der USA und Europas trafen die Ereignisse nur deshalb unvorbereitet, weil sie der Logik des Realismus im 21. Jahrhundert kaum noch Bedeutung zumessen und davon ausgehen, dass sich die Einheit und Freiheit Europas mittels liberaler Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, ökonomischer Interdependenz und Demokratie gewährleisten lassen.
- Putin reagiert – Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist. (John J. Mearsheimer, Internationale Politik und Gesellschaft, 01.09.2014, Hervorhebungen von mir)
Ukraine-Konflikt und geopolitische Eigentore
In der aktuellen geopolitischen Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland erweiterte Russland seine direkte Einflusssphäre und verleibte sich im März 2014 nach einem Blitzreferendum die Krim ein – zweifellos ein völkerrechtswidriger Akt. Nach westlicher Lesart ist der Kreml zudem für alle Eskalationen in der Ostukraine verantwortlich. Der Ministerpräsident der ukrainischen De-facto-Regierung, Jazenjuk, wirft Russland gar vor, den Dritten Weltkrieg anzetteln zu wollen. Nun fragen sich viele, wie der Westen mit der Situation umgehen soll. Schließlich will man die Angliederung der Krim nicht akzeptieren und anerkennen. Das hat die Weltgemeinschaft auch bei Nordzypern nicht getan, das 1974 mithilfe türkischer Truppen von Zypern abgetrennt wurde. Jene, die Russland die alleinige Verantwortung für die Eskalation zuweisen, finden jetzt müssten, anders als damals im Falle Nordzypern, gegen Russland militärische, wirtschaftliche und kommunikative Strafen verhängt werden.
Bereits beschlossen sind so genannte intelligente Sanktionen mit primär symbolischer Wirkung. Hauptvorteil solcher Sanktionen war und ist seit ihrer Erfindung vor gut 15 Jahren, dass sie fast nichts kosten – auch wenn gerne darauf verwiesen wird, dass sie die »Richtigen« träfen und die unschuldige Bevölkerung schonten. Allerdings wird die russische Regierung in ihrer Krimentscheidung von einer großen Mehrheit der Bevölkerung Russlands unterstützt. Insofern stellt sich die theoretische Frage, ob nicht auch umfassende Sanktionen die »Richtigen« träfen – von den Minderheiten abgesehen, die in Russland gegen die Annexion der Krim auf die Straße gehen.
- Ukraine-Konflikt und geopolitische Eigentore (Uli Cremer, Wissenschaft und Frieden, 2014-2)
siehe auch:
- The Responsibility to be Responsible – Über Außenpolitik und Verantwortung (Hanna Pfeifer, Kilian Spandler, Wissenschaft und Frieden, 2014-4)
Als Fluchtpunkt der aktuellen Debatte um die deutsche Außenpolitik kristallisiert sich immer stärker der Begriff der Verantwortung heraus. Das gilt für die Beiträge des Review-Projekts (Review 2014) ebenso wie für die Spitzenvertreterinnen aus der Politik. „Ich habe das Gefühl, dass unser Land eine Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen sollte zugunsten einer größeren Wahrnehmung von Verantwortung“, schrieb etwa Bundespräsident Joachim Gauck der Bundesregierung ins Stammbuch (Gauck 2014). Auch der Außenminister gab zu bedenken, Deutschland trage „Verantwortung für [sein] Nicht-Handeln genauso wie für [sein] Handeln“ (Steinmeier 2014d) und müsse daher „bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen“ (Steinmeier 2014a). Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen schließlich gab zu Protokoll: „Wenn wir über die Mittel und Fähigkeiten verfügen, dann haben wir auch eine Verantwortung, uns zu engagieren.“ (von der Leyen 2014a)
Bereits beschlossen sind so genannte intelligente Sanktionen mit primär symbolischer Wirkung. Hauptvorteil solcher Sanktionen war und ist seit ihrer Erfindung vor gut 15 Jahren, dass sie fast nichts kosten – auch wenn gerne darauf verwiesen wird, dass sie die »Richtigen« träfen und die unschuldige Bevölkerung schonten. Allerdings wird die russische Regierung in ihrer Krimentscheidung von einer großen Mehrheit der Bevölkerung Russlands unterstützt. Insofern stellt sich die theoretische Frage, ob nicht auch umfassende Sanktionen die »Richtigen« träfen – von den Minderheiten abgesehen, die in Russland gegen die Annexion der Krim auf die Straße gehen.
- Ukraine-Konflikt und geopolitische Eigentore (Uli Cremer, Wissenschaft und Frieden, 2014-2)
siehe auch:
- The Responsibility to be Responsible – Über Außenpolitik und Verantwortung (Hanna Pfeifer, Kilian Spandler, Wissenschaft und Frieden, 2014-4)
Als Fluchtpunkt der aktuellen Debatte um die deutsche Außenpolitik kristallisiert sich immer stärker der Begriff der Verantwortung heraus. Das gilt für die Beiträge des Review-Projekts (Review 2014) ebenso wie für die Spitzenvertreterinnen aus der Politik. „Ich habe das Gefühl, dass unser Land eine Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen sollte zugunsten einer größeren Wahrnehmung von Verantwortung“, schrieb etwa Bundespräsident Joachim Gauck der Bundesregierung ins Stammbuch (Gauck 2014). Auch der Außenminister gab zu bedenken, Deutschland trage „Verantwortung für [sein] Nicht-Handeln genauso wie für [sein] Handeln“ (Steinmeier 2014d) und müsse daher „bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen“ (Steinmeier 2014a). Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen schließlich gab zu Protokoll: „Wenn wir über die Mittel und Fähigkeiten verfügen, dann haben wir auch eine Verantwortung, uns zu engagieren.“ (von der Leyen 2014a)
Die Proliferation des Verantwortungsbegriffs im Kontext der deutschen Außenpolitik lässt aufhorchen, sind doch klassische Kategorien dieses Diskurses eher Interessen und deren Durchsetzung oder Werte und deren Erhalt. Auffällig ist zudem, dass der neue Verantwortungsbegriff merkwürdig inhaltsleer bleibt, weshalb es gerechtfertigt erscheint, ihn als „Nebelkerze“ zu bezeichnen, wie es einer der Review-Kommentatoren tat. Arvid Bell (2014) wies zu Recht darauf hin, dass Verantwortung je nach Kontext „von mehr Engagement zur friedlichen Lösung internationaler Konflikte über mehr Einsatz für ein vereintes Europa bis hin zu mehr Bereitschaft zu Militäreinsätzen“ nahezu alles bedeuten könne. Der Begriff der Verantwortung suggeriert damit Eindeutigkeit, wo es eigentlich kontrovers zugehen sollte. Was also bleibt, wenn der Nebel sich lichtet?
Zitate aus obigem Artikel:Ganz konkret zeigt sich die entpolitisierende Wirkung eines solchen Außenpolitikverständnisses in der schleichenden Einflussverschiebung weg von der Legislative hin zur Exekutive. Die Waffenlieferungen an die Kurden etwa durften vom Bundestag nur noch abgenickt werden. Besonders alarmierend sind Forderungen nach einer „Flexibilisierung“ des Parlamentsvorbehalts bei Militäreinsätzen, wie sie die Stiftung Wissenschaft und Politik und der German Marshall Fund im Papier »Neue Macht - neue Verantwortung« vorschlagen, an dem auch der Planungsstab des Auswärtigen Amtes beteiligt war (SWP/GMF 2013, S.44). Dass die Außen- und Sicherheitspolitik kein Elitengeschäft sein darf, sondern in der Mitte der Gesellschaft ankommen müsse (siehe z.B. Gauck 2014), erscheint vor diesem Hintergrund wie ein Lippenbekenntnis oder ein Versuch zur Ex-post-Legitimierung bereits gefasster Beschlüsse. […]
Die Entpolitisierung ist nicht nur demokratietheoretisch beunruhigend, sie verschärft gleichzeitig einen zweiten bedenklichen Zug der Debatte, nämlich ihre Tendenz, die Orientierung deutscher Außenpolitik auf simple Dichotomien wie »Ordnung« versus »Bedrohung« zu verengen. Verantwortung gilt in diesem Sinne immer der Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung. Die Politik gibt dadurch den Anspruch auf, die Bedingungen und Folgen jener Ordnung zu reflektieren und zumindest gedanklich zu transzendieren. Insofern überrascht es nicht, dass die deutsche Außenpolitik zunehmend wie eine Getriebene immer neuer Krisen wirkt. Dass die Grundlagen der bestehenden internationalen Ordnung möglicherweise die Bedingungen für ihre Destabilisierung schaffen - etwa durch ökonomische Ungleichheit, ökologischen Raubbau und die Aushöhlung lokaler soziopolitischer Strukturen durch fehlgeleiteten Interventionismus -, diese Überlegung ist zu viel der Dialektik für das Weltbild der neuen deutschen Verantwortung. […]
Erstens ist es notwendig, die blinden Flecken der derzeitigen Debatte offenzulegen. Die Förderung eines über den krisenhaften Moment hinausgehenden historischen Bewusstseins kann helfen, die Risiken und Paradoxien einer geopolitischen Doktrin hervorzuheben. So rückt im Hinblick auf die Krisenherde des Nahen Ostens der Verweis auf die lange Geschichte westlicher Verstrickungen das Eskalationspotential von Waffenlieferungen ins rechte Licht. Und in Bezug auf den Ukraine-Konflikt lässt sich anhand des KSZE-Prozesses das deeskalierende Potential eines institutionellen Rahmens aufzeigen, der Sicherheit nicht als Nullsummenspiel, sondern als Kollektivgut begreift (Hauswedell 2014).
Zweitens müssen die Verfechterinnen der Verantwortungsrhetorik dazu gedrängt werden, implizite Annahmen über deutsche Interessen offenzulegen und sich klar über ihre langfristigen Ordnungsvorstellungen und deren normative Implikationen zu äußern. Für was für eine Welt soll sich deutsche Politik einsetzen? Wer soll daran wie teilhaben können? Wie soll der fundamentale Zielkonflikt zwischen Ordnung und Gerechtigkeit vermittelt werden? Gerade die Tatsache, dass solche Annahmen und Ziele in der derzeitigen Debatte meist unausgesprochen bleiben, konfligierende Verpflichtungen und Visionen als konsistent dargestellt und Widersprüche in den eigenen Interessen und Werten verschleiert werden, erschwert derzeit eine fundierte politische Auseinandersetzung [Hervorhebungen von mir]
Wozu brauchen wir die Ukraine?
Die Vorstellung, es könne gelingen, ohne Bruch mit den herrschenden Eigentumsverhältnissen ein demokratisches und soziales Europa zu etablieren, ist unter Linken weit verbreitet. Andreas Wehr (Die Linke Deutschland) setzt sich damit in der "Jungen Welt" auseinander.
FALSCHER INTERNATIONALISMUS
Die Verteidigung staatlicher Souveränitätsrechte innerhalb der Europäischen Union gilt vielen Linken als Anachronismus. Ignoriert wird dabei der Unterschied zwischen unterdrückenden und unterdrückten Ländern.
Die Finanz- und Staatsschuldenkrise beschleunigt die Zentralisierung der Europäischen Union. In kürzester Zeit wurden gleich mehrere Maßnahmen beschlossen, die allesamt der Stärkung der Aufsicht über die nationalen Haushalte der Mitgliedsstaaten durch Brüssel dienen. Am Ende soll eine europäische Wirtschaftsregierung stehen. Die ersten Opfer sind die Länder der sogenannten Peripherie in der EU: Griechenland, Portugal, Irland und Zypern. An ihnen wird demonstriert, wie man ganze Staaten entmachtet, indem die Entscheidungen über deren Haushalts-, Sozial-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Rentenpolitik auf europäischer Ebene getroffen werden.
- Wozu brauchen wir die Ukraine? – Andreas Wehr zum grassierenden Eurochauvinismus (KPÖ Steiermark, 06.08.2014, Hervorhebungen von mir)
FALSCHER INTERNATIONALISMUS
Die Verteidigung staatlicher Souveränitätsrechte innerhalb der Europäischen Union gilt vielen Linken als Anachronismus. Ignoriert wird dabei der Unterschied zwischen unterdrückenden und unterdrückten Ländern.
Die Finanz- und Staatsschuldenkrise beschleunigt die Zentralisierung der Europäischen Union. In kürzester Zeit wurden gleich mehrere Maßnahmen beschlossen, die allesamt der Stärkung der Aufsicht über die nationalen Haushalte der Mitgliedsstaaten durch Brüssel dienen. Am Ende soll eine europäische Wirtschaftsregierung stehen. Die ersten Opfer sind die Länder der sogenannten Peripherie in der EU: Griechenland, Portugal, Irland und Zypern. An ihnen wird demonstriert, wie man ganze Staaten entmachtet, indem die Entscheidungen über deren Haushalts-, Sozial-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Rentenpolitik auf europäischer Ebene getroffen werden.
- Wozu brauchen wir die Ukraine? – Andreas Wehr zum grassierenden Eurochauvinismus (KPÖ Steiermark, 06.08.2014, Hervorhebungen von mir)
Ukraine-Berichterstattung: Der Umgang der Medien mit Kritik
Sehr geehrter Herr Pörksen,
in einer „Widerrede aus gegebenem Anlass“ widmeten Sie sich in der ZEIT 44/2014 (und zeitversetzt im Internet) unter dem – von Iljoma Mangolds Rezension zu Akif Pirinçci – plagiierten Titel „Volle Ladung Hass“ dem Phänomen der Medienverdrossenheit. Sie konstatierten eine milieuunabhängige Bewegung des „bösen Blicks“ auf Journalisten wie Medien gleichermaßen. Diese Bewegung sei „weltanschaulich pluralistisch“, „nicht eindeutig rechts oder links“ und formuliere „großformatige Verfalls- und Verwahrlosungsthesen“. Thesen, die Sie für falsch halten „und in ihrer Wucht gefährlich, weil sie das Vertrauen in den Journalismus untergraben und den bösen Blick seltsam starr werden lassen.“
Diese Widerrede hat mich zu einer ebensolchen in Form eines “Offenen Briefes” herausgefordert, entlang geschrieben an Ihren Basisvokabeln „Grenzüberschreitungen“, „Systempresse“, „Gewalt des Publikums“, „Schicksal der Skandalisierung“ und „Vertrauen“; gleichwohl diese natürlich kaum strikt zu trennen sind.
mehr:
- Halbe Ladung Wahrheit (Dr. Thomas Hartung, 10.11.2014)
Zitate:
In unseren Medien, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen zumal, häufen sich gattungsübergreifend bestimmte Auffälligkeiten, die Anlass zu ernster Sorge geben, ob diese Medien die ihnen innewohnenden Aufgaben noch wahrnehmen (wollen), wie sie das tun und welche Publikumsperspektive diesem Tun oder Lassen zugrunde liegt.
[…]
Wir werden von Politik und Medien behandelt wie kranke, behinderte, entmündigte Menschen, denen die vorgeblich Gesunden beistehen und ihre Agenda aufoktroyieren wollen… und sich dann irritiert bis wütend wundern, dass viele dieses penetrierende Setting nicht mehr klaglos hinnehmen. Demokratie ist auch das Recht, Macht anzuzweifeln.
[…]
In der Zusammenschau […] muss man zu dem Schluss kommen: ja, wir haben eine Systempresse. Eine Presse, die nicht nur ihre Systemdistanz verloren hat, sondern sich – wie die Banken – inzwischen selbst als systemrelevant definiert und / oder von der Politik so definiert wird; unabhängig aller ethisch-moralischen Skrupel und/oder publizistischen Wahrhaftigheiten.
[…]
Dass sich viele Bürger, zumal als “Regierte”, in diesem System nicht mehr wiederfinden und eigene Wahrheiten suchen, dass diese eigenen, zum Teil jahrzehntelang aufgebauten, realitätsbestätigten und gültigen Wahrheiten nicht mehr greifen (sollen) und zu politischer Verhandlungsmasse werden, dass aus dieser Verhandlungsmasse bisherige Gewissheiten herausgelöst werden und zu wandelbaren Vagheiten mutieren… all das ist einzupreisen, wenn es um das von Ihnen heraufbeschworene „Bild des Niedergangs und der Verwahrlosung“ geht.
[…]
Drei wahllose Beispiele der letzten sieben Tage. I) Die NWZ berichtet unter der Schlagzeile „Russisches Militär fliegt ungewöhnliche Manöver über Europa“ darüber, dass Langstreckenbomber und Kampfjets im internationalem Luftraum über der Nord- und Ostsee, dem Schwarzen Meer und dem Atlantik geflogen seien. Mit dem Bericht, der sich identisch in vielen Zeitungsangeboten findet, darunter auch in Sachsen, wird der Eindruck eines berichtenswerten, unterschwellig bedrohlichen Ereignisses erweckt. Erst nach quälenden 463 Wörtern wird im letzten von neun Absätzen aufgeklärt:
in einer „Widerrede aus gegebenem Anlass“ widmeten Sie sich in der ZEIT 44/2014 (und zeitversetzt im Internet) unter dem – von Iljoma Mangolds Rezension zu Akif Pirinçci – plagiierten Titel „Volle Ladung Hass“ dem Phänomen der Medienverdrossenheit. Sie konstatierten eine milieuunabhängige Bewegung des „bösen Blicks“ auf Journalisten wie Medien gleichermaßen. Diese Bewegung sei „weltanschaulich pluralistisch“, „nicht eindeutig rechts oder links“ und formuliere „großformatige Verfalls- und Verwahrlosungsthesen“. Thesen, die Sie für falsch halten „und in ihrer Wucht gefährlich, weil sie das Vertrauen in den Journalismus untergraben und den bösen Blick seltsam starr werden lassen.“
Diese Widerrede hat mich zu einer ebensolchen in Form eines “Offenen Briefes” herausgefordert, entlang geschrieben an Ihren Basisvokabeln „Grenzüberschreitungen“, „Systempresse“, „Gewalt des Publikums“, „Schicksal der Skandalisierung“ und „Vertrauen“; gleichwohl diese natürlich kaum strikt zu trennen sind.
mehr:
- Halbe Ladung Wahrheit (Dr. Thomas Hartung, 10.11.2014)
Zitate:
In unseren Medien, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen zumal, häufen sich gattungsübergreifend bestimmte Auffälligkeiten, die Anlass zu ernster Sorge geben, ob diese Medien die ihnen innewohnenden Aufgaben noch wahrnehmen (wollen), wie sie das tun und welche Publikumsperspektive diesem Tun oder Lassen zugrunde liegt.
[…]
Wir werden von Politik und Medien behandelt wie kranke, behinderte, entmündigte Menschen, denen die vorgeblich Gesunden beistehen und ihre Agenda aufoktroyieren wollen… und sich dann irritiert bis wütend wundern, dass viele dieses penetrierende Setting nicht mehr klaglos hinnehmen. Demokratie ist auch das Recht, Macht anzuzweifeln.
[…]
In der Zusammenschau […] muss man zu dem Schluss kommen: ja, wir haben eine Systempresse. Eine Presse, die nicht nur ihre Systemdistanz verloren hat, sondern sich – wie die Banken – inzwischen selbst als systemrelevant definiert und / oder von der Politik so definiert wird; unabhängig aller ethisch-moralischen Skrupel und/oder publizistischen Wahrhaftigheiten.
[…]
Dass sich viele Bürger, zumal als “Regierte”, in diesem System nicht mehr wiederfinden und eigene Wahrheiten suchen, dass diese eigenen, zum Teil jahrzehntelang aufgebauten, realitätsbestätigten und gültigen Wahrheiten nicht mehr greifen (sollen) und zu politischer Verhandlungsmasse werden, dass aus dieser Verhandlungsmasse bisherige Gewissheiten herausgelöst werden und zu wandelbaren Vagheiten mutieren… all das ist einzupreisen, wenn es um das von Ihnen heraufbeschworene „Bild des Niedergangs und der Verwahrlosung“ geht.
[…]
Drei wahllose Beispiele der letzten sieben Tage. I) Die NWZ berichtet unter der Schlagzeile „Russisches Militär fliegt ungewöhnliche Manöver über Europa“ darüber, dass Langstreckenbomber und Kampfjets im internationalem Luftraum über der Nord- und Ostsee, dem Schwarzen Meer und dem Atlantik geflogen seien. Mit dem Bericht, der sich identisch in vielen Zeitungsangeboten findet, darunter auch in Sachsen, wird der Eindruck eines berichtenswerten, unterschwellig bedrohlichen Ereignisses erweckt. Erst nach quälenden 463 Wörtern wird im letzten von neun Absätzen aufgeklärt:
„Die Deutsche Flugsicherung betonte, diese Flüge seien „völlig legal“ gewesen. Die Bomber und Kampfjets hätten sich in internationalem Luftraum bewegt, sagte DFS-Sprecher Axel Raab in einem Interview mit dpa-audio. Die Russen seien auch nicht verpflichtet, ihre Transponder einzuschalten oder einen Flugplan mitzuteilen.“
Portugiesischer Ex-Regierungschef festgenommen
Korruption, Geldwäsche und Steuerbetrug werden Sócrates vorgeworfen, der mit der Troika das Rettungsprogramm ausgehandelt hat
Gerade hatte der ehemalige portugiesische Regierungschef José Sócrates den regierenden Konservativen in einem Korruptionsskandal um "GoldeneVisa" geraten, mehrere Minister in die Wüste zu schicken. Nun wurde Sócrates zwar nicht selbst in Wüste geschickt, sondern seit dem späten Freitag muss der Sozialist gesiebte Luft atmen. Er hatte 2011 mit der Troika das Abkommen verhandelt, das für die Bevölkerung härteste Kürzung- und Sparprogramme bedeutet. Er wurde am Flughafen in Lissabon festgenommen, als er aus Paris ankam. Dort lebte er seit seiner grandiosen Wahlniederlage 2011.
Immer wieder wurde er schon früher mit Korruptionsfällen in Verbindung gebracht, doch zu einer Anklage oder Festnahme kam es bisher nie. Doch fragten sich die Ermittler in Portugal nun, woher die drei Millionen Euro stammen, mit denen er seine teure Wohnung in Paris bezahlt hat. Insgesamt soll er in seiner Zeit als Ministerpräsident von 2005 bis 2011 ein Vermögen von rund 20 Millionen Euro angehäuft haben. Es soll unter dem Namen eines Strohmanns in der Schweiz geparkt sein, berichten Medien in Portugal.
mehr:
- Portugiesischer Ex-Regierungschef festgenommen (Ralf Sreck, Telepolis, 23.11.2014)
Gerade hatte der ehemalige portugiesische Regierungschef José Sócrates den regierenden Konservativen in einem Korruptionsskandal um "GoldeneVisa" geraten, mehrere Minister in die Wüste zu schicken. Nun wurde Sócrates zwar nicht selbst in Wüste geschickt, sondern seit dem späten Freitag muss der Sozialist gesiebte Luft atmen. Er hatte 2011 mit der Troika das Abkommen verhandelt, das für die Bevölkerung härteste Kürzung- und Sparprogramme bedeutet. Er wurde am Flughafen in Lissabon festgenommen, als er aus Paris ankam. Dort lebte er seit seiner grandiosen Wahlniederlage 2011.
Immer wieder wurde er schon früher mit Korruptionsfällen in Verbindung gebracht, doch zu einer Anklage oder Festnahme kam es bisher nie. Doch fragten sich die Ermittler in Portugal nun, woher die drei Millionen Euro stammen, mit denen er seine teure Wohnung in Paris bezahlt hat. Insgesamt soll er in seiner Zeit als Ministerpräsident von 2005 bis 2011 ein Vermögen von rund 20 Millionen Euro angehäuft haben. Es soll unter dem Namen eines Strohmanns in der Schweiz geparkt sein, berichten Medien in Portugal.
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- Portugiesischer Ex-Regierungschef festgenommen (Ralf Sreck, Telepolis, 23.11.2014)
Die Fraktalität des Wissens
Die jährliche Zahl der wissenschaftlichen Publikationen nimmt exponentiell zu
Es ist ein Gemeinplatz, dass das verfügbare Wissen der Menschheit sehr schnell wächst. Genauer müsste man vielleicht sagen: die verfügbare Information, aber ich möchte zwischen diesen Begriffen hier nicht unterscheiden. Dieses Wachstum gilt für die Zahl gedruckter Bücher ebenso wie für Information im Internet, und natürlich auch für wissenschaftliche Publikationen.
mehr:
- Die Fraktalität des Wissens (Konrad Lehmann, Telepolis, 23.11.2014)
Zitat:
Der gesamte Artikel hinkt, weil, wie der Verfasser in seiner Einleitung schon sagt, nicht zwischen Wissen und Information unterschieden wird. Da ich selbst einige Jahre mit dem Wissenschaftsbetrieb zu tun hatte, weiß ich, daß die Menge an Informationen, die in einem wissenschaftlichen Artikel enthalten sind, nichts mit der Menge an verwertbarem Wissen zu tun haben braucht. Zwei Artikel, die dieselben Informationen enthalten und vier Artikel die dieselben Informationen enthalten, machen keine Verdopplung des Wissens aus.
Da fallen mir zwei Sprüche meiner Großmutter ein:
Egal, wie stark irgendwelches Wissen zunimmt, die beiden Sätze werden auch noch in hundert Jahren Gültigkeit haben.
Es ist ein Gemeinplatz, dass das verfügbare Wissen der Menschheit sehr schnell wächst. Genauer müsste man vielleicht sagen: die verfügbare Information, aber ich möchte zwischen diesen Begriffen hier nicht unterscheiden. Dieses Wachstum gilt für die Zahl gedruckter Bücher ebenso wie für Information im Internet, und natürlich auch für wissenschaftliche Publikationen.
mehr:
- Die Fraktalität des Wissens (Konrad Lehmann, Telepolis, 23.11.2014)
Zitat:
Der Gedanke, dass ich mein berufliches Leben damit zubringe, die Küste von England in immer feineren Verästelungen zu beschreiben - bis in die Flussmündungen und Grotten, bis in die Lücken zwischen Felsbrocken, bis in die Zwischenräume der Sandkörner hinein -, dieser Gedanke kann ja auch etwas enttäuschend sein. Es bleibt ja doch dieselbe Küste. Das Land dahinter wird nicht größer, es ist immer dasselbe, und wir haben vielleicht Irland immer noch übersehen. Und ob wir durch unsere Detailforschung einen besseren Überblick über die Form der Küste gewonnen haben, darf man bezweifeln.Mein Kommentar:
Der gesamte Artikel hinkt, weil, wie der Verfasser in seiner Einleitung schon sagt, nicht zwischen Wissen und Information unterschieden wird. Da ich selbst einige Jahre mit dem Wissenschaftsbetrieb zu tun hatte, weiß ich, daß die Menge an Informationen, die in einem wissenschaftlichen Artikel enthalten sind, nichts mit der Menge an verwertbarem Wissen zu tun haben braucht. Zwei Artikel, die dieselben Informationen enthalten und vier Artikel die dieselben Informationen enthalten, machen keine Verdopplung des Wissens aus.
Da fallen mir zwei Sprüche meiner Großmutter ein:
»Wer die Geißel [Peitsche] hat, knallt.« und
»Es wird nichts so heiß gegessen, wie’s gekocht wird.«
Egal, wie stark irgendwelches Wissen zunimmt, die beiden Sätze werden auch noch in hundert Jahren Gültigkeit haben.
Was hilft gegen die Psychopolitik des Kapitalismus? – Aufklärung!
Das neoliberale Regime ist derzeit damit beschäftigt, das Ideal der (ersten) Aufklärung zu tilgen
Von: Walter Spielmann
Wie der in Berlin lehrende Philosoph Byung-Chul Han in seinem soeben erschienenen, luziden wie düsteren und doch auch inspirierenden Buch zeigt, ist das neoliberale Regime derzeit damit beschäftigt, das Ideal der (ersten) Aufklärung zu tilgen. Ging diese noch davon aus, dass die Selbstermächtigung des Menschen zu einem Leben in Freiheit und Würde das Ziel einer von Vernunft geleiteten Entwicklung sei, so hat die von den Interessen des Kapitals diktierte «Psychopolitik» nicht weniger im Sinn als die Versklavung des Individuums.
mehr:
- Was hilft gegen die Psychopolitik des Kapitalismus? (Walter Spielmann, Zeitpunkt.ch, 21.11.2014)
siehe dazu:
- Ludwig Marcuse – Aufklärung damals und heute (ZEIT, 07.02.1964)
Aber was hatte Freud statt der Illusionen zu bieten? Nur seinen traurigen Gott Logos, der, viel weniger mächtig als seine Vorgänger, von den großen Wünschen – «Menschenliebe und Einschränkung des Leidens» vermutlich nur einen kleinen Teil verwirklichen könnte, soweit die Natur, die «Ananke» es gestattete. Und das auch nur «sehr allmählich, erst in unabsehbarer Zukunft und für neue Menschenkinder». Denn «eine Entschädigung für uns, die wir schwer am Leben leiden, verspricht er nicht».
Eindringlich beschwört Freud den alten aufklärerischen Glauben an die Wissenschaft und damit an die Möglichkeit, durch sie etwas über die Realität der Welt zu erfahren, «wodurch wir unsere Macht steigern und wonach wir unser Leben einrichten können». Mochte er noch so oft betont haben, wie kraftlos der Intellekt im Vergleich zum Triebleben sei:
- Rudolf Steiner zum Ukraine-Konflikt (Zeitpunkt, 15.11.2014)
Von: Walter Spielmann
Wie der in Berlin lehrende Philosoph Byung-Chul Han in seinem soeben erschienenen, luziden wie düsteren und doch auch inspirierenden Buch zeigt, ist das neoliberale Regime derzeit damit beschäftigt, das Ideal der (ersten) Aufklärung zu tilgen. Ging diese noch davon aus, dass die Selbstermächtigung des Menschen zu einem Leben in Freiheit und Würde das Ziel einer von Vernunft geleiteten Entwicklung sei, so hat die von den Interessen des Kapitals diktierte «Psychopolitik» nicht weniger im Sinn als die Versklavung des Individuums.
mehr:
- Was hilft gegen die Psychopolitik des Kapitalismus? (Walter Spielmann, Zeitpunkt.ch, 21.11.2014)
siehe dazu:
- Ludwig Marcuse – Aufklärung damals und heute (ZEIT, 07.02.1964)
Er wird nur Befremden anstatt der gesuchten Aufklärung in ihr finden und gewiss geneigt sein, die Ursache dieses Befremdens auf den phantastisch erklärten Autor zu projizieren. In Wirklichkeit haftet solches Befremden an den Erscheinungen der Neurose selbst; es wird dort nur durch unsere ärztliche Gewöhnung verdeckt und kommt beim Erklärungsversuch wieder zum Vorschein. Gänzlich zu bannen wäre es ja nur, wenn es gelänge, die Neurose restlos von Momenten, die uns bereits bekannt geworden sind, abzuleiten. Aber alle Wahrscheinlichkeit spricht dafür, dass wir im Gegenteil aus dem Studium der Neurose den Antrieb empfangen werden, sehr viel Neues anzunehmen, was denn allmählich Gegenstand sicherer Erkenntnis werden kann. Das Neue hat aber immer Befremden und Widerstand erregt. (Freud, Bruchstück einer Hysterie-Analyse (1905), PDF, S. 4, Hervorhebungen von mir)- Vor 155 Jahren: Sigmund Freud wird geboren (Post, 08.05.2011, Hervorhebungen von mir)
Aber was hatte Freud statt der Illusionen zu bieten? Nur seinen traurigen Gott Logos, der, viel weniger mächtig als seine Vorgänger, von den großen Wünschen – «Menschenliebe und Einschränkung des Leidens» vermutlich nur einen kleinen Teil verwirklichen könnte, soweit die Natur, die «Ananke» es gestattete. Und das auch nur «sehr allmählich, erst in unabsehbarer Zukunft und für neue Menschenkinder». Denn «eine Entschädigung für uns, die wir schwer am Leben leiden, verspricht er nicht».
Eindringlich beschwört Freud den alten aufklärerischen Glauben an die Wissenschaft und damit an die Möglichkeit, durch sie etwas über die Realität der Welt zu erfahren, «wodurch wir unsere Macht steigern und wonach wir unser Leben einrichten können». Mochte er noch so oft betont haben, wie kraftlos der Intellekt im Vergleich zum Triebleben sei:
«Aber es ist doch etwas Besonderes um diese Schwäche; die Stimme des Intellekts ist leise, aber sie ruht nicht, ehe sie sich Gehör verschafft hat.»Am Ende, «nach unzählig oft wiederholten Abweisungen», würde man sie verstehen, das wollte er gern glauben. Vielleicht war auch die Wissenschaft eine Illusion, doch hatte sie nicht durch ihre großen und bedeutsamen Erfolge den Beweis erbracht, daß sie keine ist? Er war nicht blind gegen ihre Bedingungen und Bedingtheiten. Gerade die Subjektivität allen Denkens, die Beschränkung der Wissenschaft, die Endlichkeit ihrer Resultate gibt ihm Hoffnung auf ihre pragmatische Kraft, ihren Sieg über alle Ideologien: «Nein, unsere Wissenschaft ist keine Illusion. Eine Illusion aber wäre es zu glauben, daß wir anderswoher bekommen könnten, was sie uns nicht geben kann.»
- Rudolf Steiner zum Ukraine-Konflikt (Zeitpunkt, 15.11.2014)
Murder? Homicide? Torture? .... whatever
A Murder Mystery at Guantanamo Bay
Editor Note: America’s plunge into the “dark side” last decade created a hidden history of shocking brutality, including torture and homicides, that the U.S. government would prefer to keep secret, even though many of the perpetrators are out of office.
By Ray McGovern
There’s more of a mystery to how three Guantanamo detainees died on June 10, 2006, than I realized when I described their deaths as suicides in a recent article about force-feeding methods at the notorious U.S. prison. Some very experienced investigators who have examined the evidence suspect the three were victims of homicides amid the torture regime employed by President George W. Bush’s underlings.
Scott Horton, whose upcoming book Lords of Secrecy contains new insights into the Bush/Cheney/Rumsfeld/Tenet go-ahead on torture and other abuses, has supplied me with additional detail highly suggestive of foul play by CIA interrogators.
mehr:
- Murder? Homicide? Torture? .... whatever (Ray McGovern, Warisacrime.org, 10.10.2014)
Editor Note: America’s plunge into the “dark side” last decade created a hidden history of shocking brutality, including torture and homicides, that the U.S. government would prefer to keep secret, even though many of the perpetrators are out of office.
By Ray McGovern
There’s more of a mystery to how three Guantanamo detainees died on June 10, 2006, than I realized when I described their deaths as suicides in a recent article about force-feeding methods at the notorious U.S. prison. Some very experienced investigators who have examined the evidence suspect the three were victims of homicides amid the torture regime employed by President George W. Bush’s underlings.
Scott Horton, whose upcoming book Lords of Secrecy contains new insights into the Bush/Cheney/Rumsfeld/Tenet go-ahead on torture and other abuses, has supplied me with additional detail highly suggestive of foul play by CIA interrogators.
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Ray McGovern: Krieg, Geheimdienste und Medienmacht
Ukraine, Krieg, Geheimdienste, Medien ll Ray McGovern, ehem. CIA-Offizier, Russland-Spezialist [18:18]
Veröffentlicht am 14.09.2014
Übernommener Beitrag von http://weltnetz.tv
http://youtu.be/WJ4J3rasHf8
Ray McGovern, ehemaliger CIA-Offizier und Russland-Spezialist, im Gespräch mit weltnetz.tv über Krieg, Geheimdienste und Medienmacht.
Während im Osten der Ukraine ein heißer Krieg mit schon weit über 2.000 Todesopfern läuft, findet in den westlichen Staaten ein Kampf um die öffentliche Meinung statt. Regierungen, Geheimdienste und Medienkonzerne machen massiv Stimmung gegen Russland. Zwar verfolgt auch Moskau in der Ukraine ohne Zweifel seine eigene Interessenpolitik. Aber ist die Regierung von Präsident Wladimir Putin für die Krise verantwortlich? Welche Rolle spielt die NATO? Und ist angeblichen Beweisfotos über russische Truppen zu trauen?
Weltnetz.tv sprach mit dem ehemaligen CIA-Offizier Raymond McGovern. Der gebürtige New Yorker war fast drei Jahrzehnte lang für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig. Er diente insgesamt sieben US-Präsidenten. Aus Kritik gegen den Angriffskrieg der USA gegen Irak gründete er 2003 mit anderen ehemaligen CIA-Mitarbeitern die Organisation Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), die eine alternative Analyse geopolitischer Konflikte liefert. McGovern gehört auch zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes an die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem ehemalige US-Geheimdienstler die CDU-Politikerin vor gefälschten Beweisen gegen Russland warnen.
Weltnetz.tv traf McGovern am Rande einer Veranstaltung im ,,Sprechsaal" in Berlin zu einem kurzen Gespräch.
Wortlaut des Briefes von VIPS nachzulesen unter: http://antiwar.com/blog/2014/08/31/ge...
Das Transkript des ganzen Gespräches in deutscher Übersetzung ist auf weltnetz.tv nachzulesen: http://weltnetz.tv
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Ray McGovern, ehemaliger CIA-Offizier und Russland-Spezialist, im Gespräch mit weltnetz.tv über Krieg, Geheimdienste und Medienmacht.
Während im Osten der Ukraine ein heißer Krieg mit schon weit über 2.000 Todesopfern läuft, findet in den westlichen Staaten ein Kampf um die öffentliche Meinung statt. Regierungen, Geheimdienste und Medienkonzerne machen massiv Stimmung gegen Russland. Zwar verfolgt auch Moskau in der Ukraine ohne Zweifel seine eigene Interessenpolitik. Aber ist die Regierung von Präsident Wladimir Putin für die Krise verantwortlich? Welche Rolle spielt die NATO? Und ist angeblichen Beweisfotos über russische Truppen zu trauen?
Weltnetz.tv sprach mit dem ehemaligen CIA-Offizier Raymond McGovern. Der gebürtige New Yorker war fast drei Jahrzehnte lang für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig. Er diente insgesamt sieben US-Präsidenten. Aus Kritik gegen den Angriffskrieg der USA gegen Irak gründete er 2003 mit anderen ehemaligen CIA-Mitarbeitern die Organisation Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), die eine alternative Analyse geopolitischer Konflikte liefert. McGovern gehört auch zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes an die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem ehemalige US-Geheimdienstler die CDU-Politikerin vor gefälschten Beweisen gegen Russland warnen.
Weltnetz.tv traf McGovern am Rande einer Veranstaltung im ,,Sprechsaal" in Berlin zu einem kurzen Gespräch.
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Daniele Ganser: Nato dehnt sich aus und nicht Russland
Nato dehnt sich aus und nicht Russland ll Daniele Ganser, Friedensforscher (Stimme Russlands) [24:15]
Veröffentlicht am 22.09.2014
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Ray McGovern: Wie Russland hereingelegt wurde
Wie Russland hereingelegt wurde [15:28]
Veröffentlicht am 18.09.2014
Veröffentlicht am 18.09.2014
Quelle: http://youtu.be/YL_CiiwGvXM
http://www.youtube.com/user/buesojugend
http://www.youtube.com/user/LaRouches...
http://www.youtube.com/user/schilleri...
http://schiller-institut.de
http://bueso.de
Die wahre Geschichte der USA
http://bueso.de/film/1932
Verteidigung des Nationalstaats
http://bueso.de/film/brandmauer
Allianz mit China und Russland statt Krieg
http://www.youtube.com/watch?v=UxMRYv...
http://www.youtube.com/watch?v=OkG3up...
Die EU ist NICHT Europa, sondern das 4. Reich!
http://www.youtube.com/watch?v=gKFSQR...
http://www.youtube.com/watch?v=dVoeGC...
Wann werden endlich die wahren Irren sanktioniert,
die garantiert NICHT in Moskau zu finden sind!?
http://www.youtube.com/watch?v=FHj5dj...
http://www.youtube.com/watch?v=LfEzZi...
Raus aus der NATO - Ran an BRICS!
http://www.youtube.com/watch?v=-3-L-X...
http://www.youtube.com/watch?v=NQEs7i...
Wie „Finanzaggregate" die Welt zerstören
http://www.youtube.com/watch?v=oFIotL...
http://www.youtube.com/watch?v=aPqLID...
Verteidigung des Nationalstaats [yt-recut]
http://www.youtube.com/watch?v=C3dib1...
http://www.youtube.com/watch?v=Zym6Jw...
http://www.youtube.com/watch?v=eYR31u...
Die verpaßte Chance von 1989
http://www.bueso.de/film/1989
Das neue dunkle Zeitalter
http://bueso.de/node/594
NATO-Eskalation stoppen!
http://www.youtube.com/watch?v=BqZVRd...
http://www.youtube.com/watch?v=4wg-d4...
http://www.youtube.com/watch?v=JRCymg...
Die Geostrategie der Hochfinanz
http://www.youtube.com/watch?v=icp3TF...
http://www.youtube.com/watch?v=pmCra6...
http://www.youtube.com/watch?v=XybQDH...
Wer will hier Krieg? Wer hätte den Nutzen?
http://www.youtube.com/watch?v=ecYy6i...
http://www.youtube.com/watch?v=YNyCnG...
http://www.youtube.com/watch?v=mlsM0G...
http://www.youtube.com/watch?v=tcC3vl...
Der "alternativlose" Neoliberalismus
http://www.youtube.com/watch?v=NVMfIf...
http://www.youtube.com/watch?v=Q4IoZo...
http://www.youtube.com/watch?v=6nyroc...
http://www.wolfgang-waldner.com/neoli...
Wirtschaftskiller und Schakale
http://www.youtube.com/watch?v=FfWcZJ...
http://youtu.be/FfWcZJtP6NI
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Die EU ist NICHT Europa, sondern das 4. Reich!
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Wann werden endlich die wahren Irren sanktioniert,
die garantiert NICHT in Moskau zu finden sind!?
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Raus aus der NATO - Ran an BRICS!
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Wie „Finanzaggregate" die Welt zerstören
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Verteidigung des Nationalstaats [yt-recut]
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Die verpaßte Chance von 1989
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Das neue dunkle Zeitalter
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NATO-Eskalation stoppen!
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http://www.youtube.com/watch?v=4wg-d4...
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Die Geostrategie der Hochfinanz
http://www.youtube.com/watch?v=icp3TF...
http://www.youtube.com/watch?v=pmCra6...
http://www.youtube.com/watch?v=XybQDH...
Wer will hier Krieg? Wer hätte den Nutzen?
http://www.youtube.com/watch?v=ecYy6i...
http://www.youtube.com/watch?v=YNyCnG...
http://www.youtube.com/watch?v=mlsM0G...
http://www.youtube.com/watch?v=tcC3vl...
Der "alternativlose" Neoliberalismus
http://www.youtube.com/watch?v=NVMfIf...
http://www.youtube.com/watch?v=Q4IoZo...
http://www.youtube.com/watch?v=6nyroc...
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Wirtschaftskiller und Schakale
http://www.youtube.com/watch?v=FfWcZJ...
http://youtu.be/FfWcZJtP6NI
Im Dialog: Gabriele Krone Schmalz über Ukraine-Konflikt, Russland, Putin, Medien
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UN-Resolution gegen Nazismus-Glorifizierung: USA, Kanada und die Ukraine stimmen dagegen
Warum die USA, Kanada und die Ukraine gegen eine Resolution zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus gestimmt haben
Der 3. Ausschuss der UN-Vollversammlung hat am Freitag eine Resolution zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus und anderer Praktiken (A/C.3/69/L.56) angenommen, die Rassismus, rassistische Diskrimination, Xenophobie und damit verbundene Intoleranz schüren. Eingereicht hatte die Resolution Russland. Für den Resolutionsentwurf, über den in der Vollversammlung im Dezember abgestimmt wird, haben 115 Staaten gestimmt, 55 Staaten enthielten sich, 3 Staaten haben ihn abgelehnt.
Nun sollte man meinen, die westlichen Staaten, die sich als rechtstaatliche Demokratien begreifen und für die Menschenrechte einstehen, hätten für die Resolution stimmen müssen, die schon einmal 2012 eingereicht worden war. Der Resolutionsentwurf bezieht sich auf die Durban-Erklärung vom September 2001, wo es heißt: "Wir verurteilen den Fortbestand und das Wiederaufleben von Neonazismus, Neofaschismus und gewalttätigen nationalistischen Ideologien, die auf rassischen oder nationalen Vorurteilen gründen." Andenken an das Nazi-Regime, seine Alliierten und verbundener Organisationen sollten verboten werden. Besorgt ist man über zunehmend mehr "extremistische" Parteien in den Parlamenten und dass traditionelle Parteien mit diesen Koalitionen eingehen.
mehr:
- Die neue Teilung der Welt (Florian Rötzer, Telepolis, 23.11.2014)
Der 3. Ausschuss der UN-Vollversammlung hat am Freitag eine Resolution zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus und anderer Praktiken (A/C.3/69/L.56) angenommen, die Rassismus, rassistische Diskrimination, Xenophobie und damit verbundene Intoleranz schüren. Eingereicht hatte die Resolution Russland. Für den Resolutionsentwurf, über den in der Vollversammlung im Dezember abgestimmt wird, haben 115 Staaten gestimmt, 55 Staaten enthielten sich, 3 Staaten haben ihn abgelehnt.
Nun sollte man meinen, die westlichen Staaten, die sich als rechtstaatliche Demokratien begreifen und für die Menschenrechte einstehen, hätten für die Resolution stimmen müssen, die schon einmal 2012 eingereicht worden war. Der Resolutionsentwurf bezieht sich auf die Durban-Erklärung vom September 2001, wo es heißt: "Wir verurteilen den Fortbestand und das Wiederaufleben von Neonazismus, Neofaschismus und gewalttätigen nationalistischen Ideologien, die auf rassischen oder nationalen Vorurteilen gründen." Andenken an das Nazi-Regime, seine Alliierten und verbundener Organisationen sollten verboten werden. Besorgt ist man über zunehmend mehr "extremistische" Parteien in den Parlamenten und dass traditionelle Parteien mit diesen Koalitionen eingehen.
mehr:
- Die neue Teilung der Welt (Florian Rötzer, Telepolis, 23.11.2014)
Ist Putin wirklich so stark, wie immer behauptet?
Die liberale Elite in Russland zwingt Putin in der Ost-Ukraine zum Nachgeben, meinen zwei russischen Autoren. Der Kreml-Chef ähnele immer mehr Gorbatschow, der bereit war, mit dem Westen einen Kompromiss zu schließen
Die Dämonisierung von Wladimir Putin durch die deutschen Medien treibt die tollsten Blüten. Die Berichte über Russland sind auffällig einförmig, oft fehlen Belege und Fakten. Alles dreht sich nur noch um den angeblich allmächtigen Putin. Was die Menschen in Russland selber sagen und fühlen, kommt in den Medienberichten kaum noch vor. Warum? Mit der einförmigen und angsteinflößenden Berichterstattung und dem Gerede vom "russischen Expansionismus", der Europa bedroht, will man den russischen Präsidenten offenbar unter Druck setzen. Denn dem Westen schwebt offenbar ein ganz anderes Russland vor, als das, welches zurzeit existiert.
mehr:
- Ist Putin wirklich so stark, wie immer behauptet? (Ulrich Heyden, 23.11.2014)
Die Dämonisierung von Wladimir Putin durch die deutschen Medien treibt die tollsten Blüten. Die Berichte über Russland sind auffällig einförmig, oft fehlen Belege und Fakten. Alles dreht sich nur noch um den angeblich allmächtigen Putin. Was die Menschen in Russland selber sagen und fühlen, kommt in den Medienberichten kaum noch vor. Warum? Mit der einförmigen und angsteinflößenden Berichterstattung und dem Gerede vom "russischen Expansionismus", der Europa bedroht, will man den russischen Präsidenten offenbar unter Druck setzen. Denn dem Westen schwebt offenbar ein ganz anderes Russland vor, als das, welches zurzeit existiert.
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- Ist Putin wirklich so stark, wie immer behauptet? (Ulrich Heyden, 23.11.2014)
Volker Pispers über Ebola, Medien, Merkel, Migranten
Volker Pispers über Ebola, Medien, Merkel, Migranten...Mitternachtsspitzen vom November 2014 [7:33]
Veröffentlicht am 08.11.2014
9. November 2014: Volker Pispers bei Mitternachtsspitzen
Veröffentlicht am 08.11.2014
9. November 2014: Volker Pispers bei Mitternachtsspitzen
Heute vor 45 Jahren – 23. November 1969: »Autonomie-Paket« für Südtirol angenommen
Diplomatie und Terror
Nach dem Ersten Weltkrieg war Südtirol dem italienischen Staat zugeschlagen worden, nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Zugehörigkeit von den Siegermächten bestätigt. Weite Teile der zumeist deutschsprachigen Bevölkerung hatten sich Hoffnungen auf eine Wiedervereinigung mit Tirol und Österreich gemacht. Nun wurden der Region zwar autonome Grundrechte zugesichert, doch die italienische Regierung zögerte deren Realisierung hinaus. Die Jahre 1947-69 waren von diplomatischen Verhandlungen geprägt; Extremisten verübten jedoch besonders in den 1960er-Jahren Terroranschläge gegen den italienischen Staat und seine Vertreter. 1969 schnürten die beteiligten Parteien dann das »Südtirolpaket«, das den neuen Autonomiestatus für das Gebiet bestätigte und zur Deeskalation führte.
Vor 45 Jahren, am 23. November 1969, stimmte die Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei mit knapper Mehrheit für das Paket, das anschließend auch von Italien akzeptiert und von Österreich zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Es handelte sich um ein Bündel von 137 Maßnahmen zum besseren Schutz der Südtiroler und trat 1972 in Kraft.
Was am 23. November noch geschah:
1940: Rumänien tritt dem Dreimächtepakt zwischen Deutschland, Italien und Japan bei.
Nach dem Ersten Weltkrieg war Südtirol dem italienischen Staat zugeschlagen worden, nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Zugehörigkeit von den Siegermächten bestätigt. Weite Teile der zumeist deutschsprachigen Bevölkerung hatten sich Hoffnungen auf eine Wiedervereinigung mit Tirol und Österreich gemacht. Nun wurden der Region zwar autonome Grundrechte zugesichert, doch die italienische Regierung zögerte deren Realisierung hinaus. Die Jahre 1947-69 waren von diplomatischen Verhandlungen geprägt; Extremisten verübten jedoch besonders in den 1960er-Jahren Terroranschläge gegen den italienischen Staat und seine Vertreter. 1969 schnürten die beteiligten Parteien dann das »Südtirolpaket«, das den neuen Autonomiestatus für das Gebiet bestätigte und zur Deeskalation führte.
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| Eine Trachtengruppe demonstriert für größere Autonomie Südtirols, 1969 |
Was am 23. November noch geschah:
1940: Rumänien tritt dem Dreimächtepakt zwischen Deutschland, Italien und Japan bei.
Harenberg – Abenteuer Geschichte 2014
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