Das transatlantische Narrativ und die Meinungsfreiheit: Da prallen Welten aufeinander

Die Meinungsfreiheit in Deutschland sei in Gefahr, suggeriert eine neue Allensbach-Studie. Das Forschungsinstitut bedient damit rechte Ressentiments.

Angenommen, es ginge in der jüngsten Umfrage des Allensbach-Instituts um den Straßenverkehr: 58 Prozent der Befragten geben an, in "einigen" Situationen "vorsichtig" zu fahren, in Tempo-30-Zonen etwa oder im Stadtverkehr. 20 Prozent passen sogar in "vielen" Situationen ganz besonders auf. Lässt sich daraus schließen, dass die freie Mobilität in Gefahr ist? Trauen sich die Deutschen nicht mehr aus dem Haus, wo sie sich frei bewegen können, ohne erhöhte Vorsicht walten zu lassen? Gewiss nicht.
mehr:
- Meinungsfreiheit: Erst denken, dann meinen (Kommentar von Christian Staas, ZON, 27.05.2019)

Mein Kommentar:
Der zweite Satz (»Das Forschungsinstitut bedient damit rechte Ressentiments.«) erstaunt mich. Bisher dachte ich immer, die Linken würden für Meinungsfreiheit eintreten. 
Und wieso ein Forschungsinstitut rechte Ressentiments »bedient«, da wird mir ein wenig schwindlig. Und wie eine Studie etwas »suggeriert«, da muß man schon ein wenig um die Ecke denken. 
Anscheinend sind hier zwei Koordinatensysteme nicht kompatibel.

Anstatt mich weiter an diesem Text abzuarbeiten, der aus einer Welt kommt, die mir ziemlich verdreht erscheint, hier der Versuch, eine Geschichte, die noch nicht so lange her ist, in zwei Schritten und nachvollziehbar in einen roten Faden einzuweben:

1. Schritt: Der Mainstream fällt auf die anrührende Inszenierung einer zweiten Anne Frank herein

Ausbeutung des siebenjährigen Kindes Bana aus Aleppo {7:50}

451 Grad
Am 23.02.2018 veröffentlicht 

In dieser "Denkschablone" beschäftigen wir uns noch einmal mit dem kleinen Mädchen Bana, die vermeintlich in perfektem Englisch aus Aleppo twitterte. Das Team von 451 Grad ist auf ein beunruhigendes Video gestoßen. In diesem wird deutlich, wie Bana von ihrer eigenen Mutter für politische Zwecke instrumentalisiert wird.
Ausschnitt aus Sendung 22 vom 24.02.2017

Wenn man sich noch genauer mit der Twitter-Geschichte von Bana Alabed (bzw. mit ihrem von ihrer Mutter – bzw. von wem auch immer – angelegten und geführten Twitter-Account) beschäftigt, wird die Geschichte immer nebulöser:
Einmal ist Bana tot, dann ihre Schwester („Meine jüngere Schwester denkt, die Kamera ist ein Gewehr und hebt ihre Hände hoch. Rettet die Kinder von Syrien.“ – und Bana lebt doch noch), dann ist weder Bana noch ihre Schwester sondern irgendein Mädchen tot (Begründung: „Jedes Mädchen ist meine Schwester“).
In der medienwirksamen Bana Alabed-Inszenierung kommt dann plötzlich der Holocaust ins Spiel und wird von westlichen Tränendrüsen-Medien begierig aufgegriffen:

Gegen die Angriffe auf Ost-Aleppo wurde durch Bana Alabed eine verquere Holocaust-Rhetorik ins Spiel gebracht sowie Bana selbst von den westlichen Medien als „Anne Frank von Aleppo“ bezeichnet. Dieses Motiv war von Anfang etabliert worden. Am 9. Oktober brachte Anne Will in ihrer ARD-Talksendung einen bizarren Holocaust-Vergleich: „Da wird an irgendeiner Stelle gefragt, wie der Holocaust passieren konnte. Schauen sie sich Aleppo an, dann wissen sie es! Das heißt – will uns der Kommentar sagen – wer das Sterben in Aleppo zulässt ohne zu handeln, der macht sich auch schuldig.“. Bana Alabed hatte beispielsweise am 29. September 2016 die Angriffe Syriens und Russlands zur Rückeroberung des Ostteils von Aleppo mit dem Holocaust verglichen: “Liebe Welt, es ist besser, den 3. Weltkrieg zu starten als Russland und Assad einen Holocaust in Aleppo begehen zu lassen.”. Hashtag „#HolocaustAleppo“…

„In Kommentaren unter ihren Tweets und Videos wird sie bereits mit Anne Frank verglichen.“, schreibt Claudia Becker in der WELT am 4. Oktober 2016. Die „New York Times“ bezeichnete das Mädchen bereits als „Anne Frank von Aleppo“.“, schreibt n-tv am 4. Oktober 2016. Und so weiter … Eines der berühmtesten und ersten Fotos zeigt die kleinen Bana an ihrem Schrank-Schreibtisch, fast in der gleichen Szene und Pose wie Anne Frank auf ihrem berühmten Foto am Schrank-Schreitisch. Das Bild war auch lange Banas Profilbild bei Twitter und ihr erstes Profilbild.

[Das Twitter-Mädchen aus Syrien, Jens Bernert, Rubikon, 11.07.2017] 

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Im September 2016 richtete sie gemeinsam mit ihrer Mutter ein Benutzerkonto auf Twitter ein. Ihr erster Satz war „I need peace“. In den folgenden Monaten postete sie weitere Hilferufe und Fotos aus ihrer zerstörten Heimatstadt. Im Dezember 2016 flüchtete sie mit ihrer Familie in die Türkei,^[3][4][5] wo sie im Mai 2017 die Staatsbürgerschaft erhielt.^[6] Im Juni 2017 wurde sie vom Magazin Time in der Liste der 25 einflussreichsten Persönlichkeiten im Internet aufgeführt.^[7] Im Oktober 2017 wurde sie in das Hauptquartier der Vereinten Nationen eingeladen.^[8][9] Ebenfalls im Oktober 2017 ist ihre Lebensgeschichte in englischer Sprache im Buch Dear World erschienen,^[10] das seit Januar 2018 unter dem Titel Ich bin das Mädchen aus Aleppo. auf Deutsch erhältlich ist.^[11] Im März 2018 trat sie bei der Oscarverleihung in Hollywood auf.^[12] Im April 2018 wurde Bana mit dem Rising Star Award von The Asian Awards im Vereinigten Königreich ausgezeichnet.^[13] Ihre Twitter-Konto hat Ende Oktober 2018 etwas über 339.000 Follower gehabt.

[Bana Alabed, Die Geschichte, Wikipedia, abgerufen am 30.05.2019]

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Update zu Bana Alabed:
- Holocaust-Tweet von Propagandakind Bana Alabed gelöscht (Post, 04.02.2020) 


Zurück nach Syrien:
- Weißhelme – White Helmets (Video) (friedemannwo.wordpress.com, 03.06.2018) Hier ist folgendes zu lesen:

Durch neu veröffentlichtes Material von al-Jazeera und Aufnahmen unabhängiger Journalisten vor Ort zeigt sich jedoch ein Bild – das mit der westlichen Narrative angeblich unparteiischer Katastrophenhelfer ein für alle Mal aufräumt. […]

Daß es sich hierbei um inszeniertes Material handelt war schon damals offensichtlich – dennoch wurde es gesendet. […]

Auffällig dabei, dass durch eine offene Blende der Hintergrund der ehemaligen Schule, die zu einem Hauptquartier ausgebaut wurde, komplett weich gezeichnet wurde.

Die Ursache ist nun bekannt – man wollte vermeiden, dass die Kameras Graffitis und Plakate an den Wänden einfängt. Doch die 99 Namen Allahs, welche zusammen mit Koranversen über das Gebäude verteilt wurden – sind dabei nur die Spitze des Eisberges.

Selbst Kameramann Fadi Alhalabi, welcher Eingangs der Sendung explizit für seinen Mut gelobt wurde, hätte sich im Vorfeld als Jihadistenanhänger ermitteln lassen. Fadi Al-halabi, Mitarbeiter des Aleppo Media Center stellte ebenfalls das Material weitaus unzensiertere Material für al-Jazeera, als auch für den SWR bzw. die ARD.

Wie viele Euros an GEZ Geldern dorthin flossen wäre eine interessante Frage an die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.

Das AMC (die Propagandaschau berichtete auch hier bereits) ging nach dem „Fall von Aleppo“ übrigens nahtlos in das GMC (Ghouta Media Center) über.

Administriert werden diese Seiten aus Gaziantep – gehostet sind sie – wie viele andere syrische Revolutionsseiten auf Servern in Deutschland.

[Weißhelme – White Helmets (Video), friedemannwo.wordpress.com, 03.06.2018 – Hervorhebungen von mir]

Mein Kommentar:
»Es war schon damals offensichtlich – trotzdem wurde es gesendet.«
Den Satz muß man sich auf dem Trommelfell zergehen lassen. Da ist das Narrativ eindeutig wichtiger als die Wirklichkeit.

zu den Weißhelmen siehe auch:
- Weißhelme: Krankenhausszene gefälscht (Post, 23.02.2019)
- Giftgasangriff? Was ist in Duma am 7. April 2018 passiert? (Post, 15.02.2019)
- White Helmets: Helden oder Verbrecher? (Post, 23.12.2018)
- Hama – die Geschichte einer Lüge (Post, 16.12.2018)
Update zu den Weißhelmen:
- Weißhelm-Betrügereien: Wie lange können Bundesregierung und MSM das noch unter dem Radar halten? (Post, 22.07.2020)
- Weißhelm-Videos und die sogenannte »gemäßigte syrische Opposition« (Post, 11.10.2019)

"Terroristen in weißen Westen" - US-Schauspielerin auf den Spuren der Weißhelme in Aleppo {15:22}

RT Deutsch
Am 15.05.2018 veröffentlicht 

Carla Ortiz ist nicht nur Serienstar und Hollywoodschauspielerin, sondern auch leidenschaftliche Aktivistin. Sie lebt seit über zehn Jahren in den USA. Besonders der Syrienkrieg beschäftigt sie, denn sie stellte irgendwann fest, dass der Mainstream nicht wahrheitsgemäß beziehungsweise verzerrt darüber berichtet. In Aleppo nahm sie das Hauptquartier der berüchtigten Weißhelme in Augenschein und stieß auf interessante Hinterlassenschaften.
Sie machte sich deshalb bereits 2016/2017 auf nach Syrien, um eigene Eindrücke zu sammeln und diese in ihrem Dokumentarfilm "The Voice of Syria" festzuhalten. Zurzeit ist sie wieder in Syrien, um über den Krieg zu berichten.
Die ganze Idee, dass der Nahe Osten ein "Territorium des ständigen Konflikts" sei, das von "Diktatoren" geplagt werde, und der Westen als "Retter" der einheimischen Bevölkerung agiere, sei so üblich geworden, dass die Menschen "nahezu aufhören zu hinterfragen, was sie hören", erklärte Ortiz damals gegenüber RT.
Ähnlich verhält es sich mit den Berichten über die sogenannten Weißhelme. Diese beschreiben sich als eine Art Rettungsdienst für Zivilisten, operieren aber augenscheinlich nur in Islamistengebieten. Die Organisation hat ihren Sitz in Großbritannien und wird großzügig aus dem Westen, vor allen Dingen aus den USA und Großbritannien, unterstützt. Aber auch Staaten wie Kanada, Deutschland oder Dänemark ließen dem selbsternannten "syrischen Zivilschutz" finanzielle Hilfen zukommen.
Wie Ortiz erklärt, werden die sogenannten Weißhelme im Westen zu Helden hochstilisiert und ihre Berichte und Behauptungen unkritisch übernommen. Kritiker, aber auch Einheimische berichteten hingegen immer wieder, dass die Weißhelme mit Terroristen zusammenarbeiteten und für diese "Bilder und Berichte" erstellten. So waren es jüngst Aufnahmen der Weißhelme, die den vermeintlichen Giftgasangriff der syrischen Regierung in Duma beweisen sollten, und das zu einem Zeitpunkt, als die Islamisten vor Ort ihrer Niederlage entgegensahen. Auf Grundlage dieser Aufnahmen griffen die USA, Großbritannien und Frankreich Syrien militärisch an.
Ortiz glaubt, dass dieser Krieg Syrien von außen aufgezwungen wurde und er keineswegs "natürlich" ist. So nahm sie bei ihrer Reise durch die Arabische Republik auch die Weißhelme unter die Lupe, aufgrund derer Berichte der Krieg mehrfach erneut eskalierte. Im hart umkämpften und befreiten Aleppo begab sie sich in das örtliche Hauptquartier der Weißhelme. Zwar hatten diese vor ihrem Verlassen versucht, mit Feuer ihre Spuren zu verwischen, doch Ortiz fand dennoch zahlreiche sehr verräterische Indizien und Hinterlassenschaften. Das Video von ihrer Erkundungstour "auf den Spuren der Weißhelme" veröffentlichte sie kürzlich auf ihrem Facebook-Profil.
Wir zeigen das Video in voller Länge mit deutscher Übersetzung, damit Sie "Ihre eigenen Schlüsse ziehen können", wie Ortiz sagt.
Mit freundlicher Genehmigung durch Carla Ortiz.
https://www.facebook.com/CarlaOrtizOf...
Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.

Mein Kommentar:
»Die Ursache ist nun bekannt – man wollte vermeiden, dass die Kameras Graffitis und Plakate an den Wänden einfängt. Doch die 99 Namen Allahs, welche zusammen mit Koranversen über das Gebäude verteilt wurden – sind dabei nur die Spitze des Eisberges.« (siehe oben)
Angesichts des Videos mit Carla Ortiz wird auch auch klar, weshalb der Kameramann mit offener Blende gefilmt hat (siehe obiges Zitat aus friedemannwo.wordpress.com):
Es wäre nämlich offensichtlich geworden, daß die Hauptquartiere von Al-Nusra und den Weißhelmen direkt Tür an Tür liegen!
Das dürfte unseren Mainstream-Medien aber immer noch völlig unbekannt sein!

Ein kurzer Rückblick auf den MH17-Abschuß:
Ukraine, Flug MH-17: Wie schamlos unsere Medien lügen. {10:09 – Start bei 3:21}

MrPopular22
Am 01.08.2014 veröffentlicht 

Diese kleine Zusammenstellung zeigt anhand des Beispiels mit dem Umgang der Toten an der Absturzstelle in der Ostukraine, wie unsere Medien Tatsachen bis zur Unkenntlichkeit verdrehen, die Realität verzerren und somit schamlose Kriegshetze betreiben.

Sieger mit Trophäe? Was zahlreiche Medien
Glauben machen wollten, wird durch ein Video im
Internet widerlegt. Fassungslos und den Tränen
nahe sammelte dieser Separatist das Kuscheltier
zuvor aus den Trümmern. Bild: Reuters 

Präsentiert wurde das Foto eines Mannes, der ein vom Trümmerfeld der MH-17 aufgesammeltes Stofftier scheinbar wie eine Trophäe hochhält. Die suggerierte Botschaft: Die prorussischen Separatisten feiern den Abschuss und verhöhnen die Opfer. Der „Spiegel“ sah in einer Kolumne „betrunkene Gorillas, die sich zwischen Kinderleichen so aufführen, als seien sie auf einer Kirmes“, am Werk, um kurzerhand Präsident Wladimir Putin und mit ihm ganz Russland einen „wahnhaften Wirklichkeitsverlust“ zu attestieren. Auch beim WDR war sich ein Kommentator nicht zu schade, auf den von der Kiewer Regierung geprägten Vergleich der Separatisten mit Tieren zurückzugreifen.
Wie weit einigen Medienvertretern dabei in journalistischer Hinsicht sämtliche Sicherungen durchgebrannt sind, wird bei einem Blick ins Internet deutlich. Dort ist ein mehrminütiges Video zu finden, aus dem das Standfoto in offenbar manipulativer Absicht herausgenommen wurde. Zu sehen war dort, dass der Rebell an der Absturzstelle kaum fassen kann, was er sieht. Den Tränen nahe, zeigt er das aufgesammelte Stofftier anwesenden OSZE-Beobachtern und fordert eine Aufklärung des Flugzeugunglücks von neutraler Seite. Kaum ins gezeichnete Bild von „Putins betrunkenen Gorillas“ passt auch das an der Absturzstelle abgehaltene Gebet. 
[Selbst Tiervergleiche sind willkommen – Westliche Berichterstattung über den Absturz der MH-17 ist offenbar häufig gezielte Manipulation, Ostpreußische Allgemeine Zeitung, 31.07.2014]

Mein Kommentar:
Zu dem Video braucht man nicht viel sagen, es ist offensichtlich, wie das Bild vom triumphierenden Morlock zustande kam.
Was mich bei der Erstellung meines Posts damals empörte, war die bornierte Einseitigkeit der Mainstream-Medien-Berichterstattung, was mich wunderte, daß vor allem als rechts-konservativ geltende Publikationen und Politiker heftig protestierten.
Der Begriff »Lügenmedien« tauchte im Zuge der Kritik an der Ukraine-Berichterstattung auf und wurde einige Zeit später (von wem wohl?😜) der Pegida-Bewegung zugeschrieben. 
Und wir erleben im jetzigen FAZ-Artikel die gleiche Einsortierung: Was nicht in das Mainstream-Narrativ paßt, wandert in die Schublade »rechtsaußen«.
siehe dazu:
- Dass man auf die Wahl des Wortes „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres stolz sein kann, begreife ich nicht. (Post, 24.06.2015)

Das Programm des NDR soll die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland sowie die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung und den Minderheitenschutz eintreten […]

(1) Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. Er hat sicherzustellen, dass

1. die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen aus dem Sendegebiet im Programm angemessen zu Wort kommen können,

2. das Programm nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient und

3. in seiner Berichterstattung die Auffassungen der wesentlich betroffenen Personen, Gruppen oder Stellen angemessen und fair berücksichtigt werden.
Wertende und analysierende Einzelbeiträge haben dem Gebot journalistischer Fairness und in ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen.

(2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grund- sätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sach- lich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung des Verfassers oder der Verfasserin als solche zu kennzeichnen.

[Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk (NDR)vom 17./18. Dezember 1991, in Kraft getreten am 1. August 2005, § 7 Programmgrundsätze und § 8 Programmgestaltung, NDR – PDF]

ZAPP: Vertrauen in Medien ist gesunken {13:46 – Start bei 1:41}

Newskritik Archiv
Am 22.12.2014 veröffentlicht 

Like http://www.facebook.com/newskritik - Das stärkt uns.
Kein Wunder sinkt das Vertrauen der Leute in die Medien. Es wird überall manipuliert, unkontrolliert abkopiert, Nachrichten von Agenturen abgekauft, usw.
Inzwischen weiss ein jeder, dass man den Massenmedien nicht bei Allem glauben sollte. Daran sind die Massenmedien vielfach selber Schuld.

2. Schritt: Ein Blogger beleidigt und wird verklagt

Bernert hatte über den Stern.de-Autor unter anderem geschrieben, er sei ein „Nachrichtenfälscher“ und „Fake-News-Produzent“ und dass er „Falschmeldungen zu Propagandazwecken“ produziere. Das darf er laut Gericht nicht behaupten, da es dem Redakteur von Stern.de einen Vorsatz unterstelle, also nahelege, das Magazin habe absichtlich die Unwahrheit verbreitet. Das kann Bernert aber nicht nachweisen.

[Stern.de-Autor muss sich nicht Fake-News-Produzent nennen lassen, Boris Rosenkranz, ÜberMedien, 18.07.2017]

Mein Kommentar:
Wenn das Pentagon schon »für 2009 die Herausgabe von 5400 Pressemitteilungen, 3000 Fernsehspots und 1600 Rundfunkinterviews« plante, dürfte im Jahr 2019 mit mindestens der doppelten Anzahl zu rechnen sein:
- 11.000 Pressemitteilungen
6.000 Fernsehspots und
3.200 Rundfunkinterviews
Da braucht man als Journalist gar nicht mehr zu lügen, da braucht man nur zu glauben, und zwar »gut« zu glauben…

Quelle: Falschgeld, Wikipedia

zur sogenannten »Pressearbeit« des Pentagon siehe auch:
- Schweden: Wie man einen ganzen Staat umdreht (Post, 15.05.2019)

siehe auch:
- Die Geheim-Justiz (Jens Bernert, Rubikon, 27.04.2019)
- Der Syrien-Podcast der Axel Springer Akademie geht weiter (Welt, 04.04.2019)
- Doppelter Spiegel-Relotius-Medienskandal (Jens Bernert, Blauer Bote, 22.12.2018)
- Krieg in Syrien Heldin für alle (Moritz Baumstieger, Süddeutsche Zeitung, 04.07.2018)
- "Freedom Award" für 9-jährige Bana Alabed aus Syrien (WDRforyou, 29.06.2018)
- 8-year-old Syrian Bana Al Abed makes appearance at the Oscars (Evelyn Lau, The National, 05.03.2018)

„Wir nehmen Ihnen nicht Ihre Meinung“, sagt Richterin Käfer nun zu Bernert, der offensichtlich kaum glauben kann, was ihm gerade geschieht. Er dürfe ja behaupten, dass er Zweifel habe an der Geschichte um das achtjährige Twitter-Mädchen, sagt Käfer. Er dürfe schreiben, dass er stutzig sei und weshalb. In diesem Verfahren gehe es aber nicht um seine Meinung, auch nicht darum, ob die Sache wahr sei oder unwahr, sondern um Begrifflichkeiten wie „Fake-News-Produzent“, die er verwendet habe – und die vom OLG als unwahre Tatsachenbehauptungen eingestuft und deshalb verboten wurden.

Der Streitwert sei vom Oberlandesgericht „ungewöhnlich hoch“ angesetzt worden, betont die Richterin. Er habe mal bei rund 100.000 Euro gelegen, nun bei um die 50.000 Euro, was immer noch bedeute, dass sich Bernert auf Kosten so „zwischen 5.000 und 10.000 Euro“ einstellen müsse. Als die Richterin das sagt, ist dem Blogger anzusehen, wie hart ihn das treffen würde. Der Familienvater ist Software-Entwickler und betreibt das Blog privat, wie er vor Gericht erzählt. Er schreibe abends, so nach 22 Uhr, wenn sein Kind im Bett sei und er Zeit habe, „Fehler in den Medien“ aufzudecken. Und nun werde er von einem Medienunternehmen mit viel Geld im Rücken verklagt. Bernert bebt. Sein Anwalt nennt die ganze Angelegenheit: „ernüchternd“. […]

Wie viel der „Blaue Bote“ genau zahlen muss, kann das Gericht noch nicht beziffern. Ein Sprecher sagt, es werde wohl unterm Strich der Großteil der Verfahrenskosten sein. Und wenn Bernerts Anwalt nun tatsächlich ein Hauptsacheverfahren anstrebt in dieser Sache, müsste die ganze Geschichte um das angeblich twitternde Mädchen aus Syrien noch mal komplett aufgerollt werden. Ist nur die Frage, wer das dann bezahlt. Solche Prozesse sind bekanntlich teuer, und sie ziehen sich oft über viele Jahre. Schwer für einen Blogger, der mit seiner Seite nach eigenen Angaben keinen Cent verdient.

Bernert darf also nicht mehr sagen, dass Stern.de eine „offensichtliche Lügengeschichte“ verbreitet. Die Nachfrage, ob Stern.de die eigene Geschichte denn für wahr hält und sie in irgendeiner Weise überprüft hat, wollte eine Verlagssprecherin mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht beantworten. 

[Stern.de-Autor muss sich nicht Fake-News-Produzent nennen lassen, Boris Rosenkranz, ÜberMedien, 18.07.2017 – Hervorhebung von mir]

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnte Hermans Beschwerde gegen dieses BGH-Urteil am 25. November 2012 ab: Die Entscheidung des BGH habe Herman nicht in ihren Grundrechten verletzt. Die vom Hamburger Abendblatt zitierten Äußerungen seien im Gesamtzusammenhang zu betrachten und stellten eine Meinungsäußerung dar. „Die Beschwerdeführerin, der es nicht gelungen war, sich unmissverständlich auszudrücken, muss die streitgegenständliche Passage als zum ‚Meinungskampf‘ gehörig hinnehmen.“^[53] Eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde als unzulässig zurückgewiesen.^[54]

[Eva Herman, Gerichtsurteile, Wikipedia, abgerufen am 31.05.2019] 

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3. Meinungsfreiheit

Tagesschau ist reine Propaganda!!! {6:45}

TrutherXXL
Am 23.02.2018 veröffentlicht 

Volker Bräutigam ehemaliger Tagesschauredateur und Friedhelm Klinkhammer , ehemaliger Gesamtpersonalratsvorsitzender des NDR und zeitweise persönlicher Referent der Direktorin des NDR ..., erklären uns, das wir für dumm verkauft werden!
Das vollständige Interview: https://youtu.be/qdDxSdxh16w

Sie machen sich zum Fürsprecher von Kriegstreibern und Massenmördern […] Vermutlich hätten Sie auch Journalisten verleumdet, die kritisch über die Reichspogromnacht oder die Morde in Srebrenica berichtet haben. […]  

Ich weiß auch nicht, mit welchem Hintergrund Sie solche Positionen vertreten - ob Afd, Altkommunisten, Neunationalisten, Reflex-Antiamerikanisten, Verschwörungstheoretiker. Ich möchte Sie bitten: belästigen Sie künftig nicht mehr Sender, ihre Gremien und Personen, die ihre Zeit produktiver verbringen könnten. Toben Sie sich woanders aus. Und erwägen Sie auch therapeutische Hilfe.  

[Gerhard Bronner, Mitglied im SWR-Rundfunkrat, in einer Antwort-Mail an Volker Bräutigam auf dessen Programmbeschwerde; Zitat zu finden in: Ein Pawlow-Rundfunkrat – ARD-Kritiker als Geisteskranke bezeichnet, Ulli Gellermann, Rationalgalerie, 27.03.2017]

Der Forderung nach einer offenen Debatte will sicherlich niemand widersprechen. Wer sich öffentlich äußert, setzt seine Aussagen jedoch unweigerlich einer öffentlichen Prüfung aus. Und wer völlig "frei" und ungefiltert sagt, was ihm gerade durch den Kopf schießt, darf sich über Widerspruch nicht wundern, wenn sich seine Äußerung als ahnungslos oder ressentimenthaft erweist. Das hat, solange die Kritik sachlich bleibt, nichts mit "erzieherischem Furor" oder mit Respektlosigkeit zu tun.

[Meinungsfreiheit: Erst denken, dann meinen (Kommentar von Christian Staas, ZON, 27.05.2019] 

siehe auch:
- Für paranoid erklärte Steuerfahnder werden rehabilitiert (Post, 02.01.2016)

Volker Bräutigam war in den 70er und 80er Jahren Redakteur bei der „Tagesschau“. Zusammen mit Friedhelm Klinkhammer hat er seit 2014 über 400 Programmbeschwerden eingereicht, die sich mit den Nachrichten der „Tagesschau“ auseinandersetzen. Im Interview mit den NachDenkSeiten findet Bräutigam klare Worte zum Flaggschiff der ARD: „Die Berichterstattung ist russlandfeindlich, sie ist agitatorisch bis bellizistisch, sie ist propagandistisch.“ Eines der großen Probleme: Nachrichteninhalte, die von „transatlantisch getrimmten Nachrichtenagenturen“ kommen. Ein Interview über die „Tagesschau“, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und „demokratische Kontrollinstanzen“, die aus Sicht des Medienkritikers dringend notwendig sind. 

[„Nachrichteninstitute wie die ‚Tagesschau‘ sind ein Herrschaftsinstrument“, Marcus Klöckner interviewt Volker Bräutigam, NachDenkSeiten, 03.01.2019]

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Wer die Nachtigall stört (Originaltitel To Kill a Mockingbird) ist ein im Jahr 1960 erschienener Roman der US-Amerikanerin Harper Lee. Das Werk handelt von Kindheit, Heranwachsen und vom Rassismus in den Südstaaten der USA. Harper Lee wurde für ihr Werk 1961 mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet. Inzwischen ist Wer die Nachtigall stört zu einem modernen Klassiker der amerikanischen Literatur geworden, der sich weltweit über 40 Millionen Mal verkaufte.[Wer die Nachtigall stört, Wikipedia, abgerufen am 31.05.2019]

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- TWEETS AUS ALEPPO: „Ich habe Angst, heute Nacht zu sterben“ (Claudia Becker, Welt, 04.10.2016)
Stern-Artikel:
- Sorge um Bana al-Abed – Twitter-Konto von Siebenjähriger aus Aleppo gelöscht (Marc Drewello, Stern, 05.12.2016)
- Siebenjährige twittert aus Aleppo: "Ich habe Angst, heute Nacht zu sterben" (Stephanie Belsch, Stern, 04.10.2016)

Bertelsmanns Magazin „Stern“ will per Gerichtsbeschluss Kritik an der bizarren Propagandastory aus dem Syrienkrieg um das kleine Mädchen Bana Alabed verbieten. Die Hamburger Gerichte verhandelten zwei Mal mit Bertelsmann-Vertretern, ohne den Beklagten, der dann erst zur dritten Gerichtsverhandlung eingeladen war, darüber zu informieren und entsprachen dem Anliegen der Bertelsmänner. 

Der Rechtsanwalt des Bloggers vom „Blauer Bote Magazin“ – Markus Kompa – dazu: „Man muss sich das mal vorstellen: Man bekommt einen Monat lang in Abwesenheit den Prozess gemacht, ohne dass einem das Prozessgrundrecht des rechtlichen Gehörs gewährt wird. Dann erfährt man vom Ergebnis, das dann aus Prinzip verteidigt wird, und das Landgericht Hamburg liest keine weiteren Schriftsätze mehr. Deratiges habe ich in 15 Jahren Anwaltspraxis nicht erlebt.“.

Wie sich in der ersten Verhandlung mit dem Beklagten herausstellte, hatten die Richterinnen des Hamburger Landgerichts die Eingaben Kompas erst gar nicht gelesen – dabei war dies das erste Mal, dass sich der Blogger überhaupt zu den Anschuldigungen äußern konnte, weil er erst jetzt von den Verhandlungen wusste. Zu Beginn dieser insgesamt dritten Verhandlung kündigte die Vorsitzende Richterin mit großem Pathos an, dass sie die Entscheidung des OLG Hamburg (aus der zweiten Geheimverhandlung) nicht in Frage stellen würde. Bei der vierten Verhandlung am 16.3.2018 wiederholte sie dies. In der ersten Geheimverhandlung hatte sie noch auf Meinungsfreiheit zugunsten des Bloggers entschieden.

Der Stern behauptet weiterhin vor Gericht, bei der Bana-Alabed-Story handele es sich um die reine Wahrheit. Um den Blogger belangen zu können, mussten sich die Hamburger Gerichte allerdings etwas anderes einfallen lassen, denn mit dieser Propagandageschichte um Bana Alabed konnten sie offensichtlich nicht argumentieren. Also ließen die Richter die lästige Realität beiseite, erfanden einfach eine völlig neue Rechtsauffassung und erklärten Journalisten quasi für narrenfrei und an keinerlei Pflichten gebunden. Medienanwalt Markus Kompa dazu:

„Der Irrwitz der Hamburger Unterlassungsverfügung gegen den Blauen Boten lässt sich wie folgt auf den Punkt bringen: Professionelle Journalisten dürfen unkritisch den größten Blödsinn und die infamste Kriegspropaganda verbreiten, denn eine Wahrheitspflicht ist dem deutschen Journalismus fremd. […] Vorliegend also müsste der Blogger beweisen, dass stern.de und deren Sternenkrieger Marc Drewello vorsätzlich lügen, es könnte ja auch schlichte Dummheit gewesen. Dabei interessiert es auch niemanden, dass stern.de die Propaganda nach wie vor unkommentiert fröhlich weiter verbreitet. Dummheit kann nämlich auch ein anhaltender Zustand sein.“

[Pressemitteilung zum Gerichtsverfahren gegen Bertelsmann: Bertelsmann verklagt Blogger wegen Propagandakritik, Blauer Bote, 25.03.2018]

siehe auch:
- Endlich wird über die Medienberichterstattung geredet – Aber wie? (Post, 21.01.2016)

Ein kurzes Zwischenspiel: Heuchelei

Bildquelle: ÜberMedien-Artikel (Link: Siehe unten)

(In dem Artikel gibt es noch viel mehr Bilder von Titelseiten 

des »Neuen Blatt«, die es durch den Upload-Filter geschafft haben!)

Um einen kurzen Einblick zu geben, worum es da so geht:

Als Schumachers Tochter nach einem Reitturnier mit ihrem Handy telefonierte, titelte „Das neue Blatt“: „Sensationelles Telefongespräch – Er nimmt wieder am Leben teil“. Denn, so die Beweisführung: „Wen hat das junge Mädchen angerufen, wenn nicht den eigenen Vater, der leider nicht anwesend sein konnte?“

Als ein Arzt, der Schumacher eine Zeitlang im Krankenhaus in Lausanne behandelt hatte, beruflich nach London ging, titelte „Das neue Blatt“: „Dramatische Entwicklung in Lausanne – Sein Arzt gibt auf!“

Als „Das neue Blatt“ verkündete: „Bewegende Video-Botschaft aufgetaucht: Michael Schumacher – Er spricht!“

… ging es in Wahrheit um ein altes Interview, das vor seinem Unfall aufgezeichnet wurde.

Schumachers Familie geht immer wieder juristisch gegen solche Artikel vor, erst neulich gab es wieder ein Urteil vor dem Landgericht Frankfurt. Die Zeitschrift „Die Zwei“ hatte (wie viele andere Medien) darüber geschrieben, dass Erzbischof Georg Gänswein vor zwei Jahren bei Schumacher zu Besuch war. Nachdem der Erzbischof der „Bunten“ und der „Bild“-Zeitung offenherzig davon erzählt hatte, sahen sich viele Zeitschriften zu Schlagzeilen veranlasst wie „So geht es Schumi wirklich“ oder „Sensationelle Schicksals-Wende“ oder „Kann der Papst ein Wunder bewirken?“

Gegen einige Artikel ging Schumachers Anwalt vor, im Fall von „Die Zwei“ bestätigte das Landgericht Frankfurt im vergangenen Monat eine einstweilige Verfügung. Es ging um die Frage,

ob die Medien eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern bzw. den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und damit zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten Prominenter befriedigen.

Das Landgericht kam zu den Schluss, dass „die enthaltenen Darstellungen nur eine geringe Informationstiefe haben“. Der Besuch sei privat gewesen und habe nichts mit Schumachers früheren Tätigkeit als Rennfahrer zu tun. Die Berichterstattung stelle einen rechtswidrigen Eingriff in seine Privatsphäre dar.

[Gipfel der Heuchelei: So schamlos wird Michael Schumacher ausgenutzt!, Mats Schönauer, ÜberMedien, 29.05.2019]

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heucheln Vb. ‘sich verstellen, unaufrichtig, scheinheilig reden und handeln’ (16. Jh., Luther), mnd. hǖchelen (16. Jh.). Herkunft ungeklärt. Vielleicht ist das Verb als eine Iterativbildung zu mhd. (md.) hūchen ‘kauern, sich ducken, einschrumpfen’, mnd. hūken‘sich mit gebeugten Knien tief herablassen’ (s. ↗hocken) aufzufassen mit einer Ausgangsbedeutung ‘sich klein, unterwürfig,übertrieben demütig zeigen’. Oder man erschließt (mit Kluge ²¹306) für heucheln im Sinne von ‘einen falschen Schein erwecken’ ein Intensivum ahd. *hiwihhōn ‘scheinen’ in Hinblick auf got. hiwi ‘Gestalt, Aussehen’, aengl. hēow, hēw, engl. hue ‘Erscheinung, Form, Farbe’, anord. hȳ ‘Flaum, Gesichtsfarbe’, schwed. hy ‘Gesichtsfarbe, Teint’, so daß Anschluß an die unter ↗hehr (s. d.) genannte Wurzel ie. *k̑ei- in Farbbezeichnungen (meist für dunkle Farben) möglich ist. Heuchelei f. ‘falsche, unaufrichtige Art zu reden oder zu handeln, Unaufrichtigkeit’ (16. Jh.). Heuchler m. ‘unaufrichtiger, scheinheiliger Mensch’ (16. Jh.). heuchlerischAdj. ‘falsch, unaufrichtig, schöntuerisch’ (16. Jh.), daneben auch heuch(e)lisch (16./17. Jh.).

[Heuchelei, Etymologie, Duden online, abgerufen am 30.05.2019]

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4. Gleiches Recht für alle?

Letztendlich wurde geurteilt, dass Journalisten den Inhalt ihrer Artikel nicht auf Echtheit überprüfen müssen. So lange man ihnen nicht nachweisen kann, dass Sie vorsätzlich Fälschungen veröffentlichen, handeln diese also rechtens. Hierin besteht der Unterschied zwischen Drewello und Relotius – da Drewello lediglich fremdes Material kopierte – dürfen ihm Fehler nicht angelastet werden – er gilt als unschuldig – Relotius, der der Tat überführt wurde – hat im Gegensatz hierzu eine reale Strafe erhalten.Somit wird Kriegspropaganda für Journalisten legalisiert, wie unwahr diese auch immer sein mag – lediglich eigene Kriegspropaganda zu generieren – wird sanktioniert,…

Da fragt man sich nur – wer benötigt solche Journalisten – oder besser noch – wer benötigt solche Richter…

Jens Bernert wurde vom Landgericht Hamburg zur Übernahme der Prozesskosten verurteilt, zudem muss er die Anwaltskosten tragen – insgesamt eine Summe über ca 10.000€.

[Relotius und Realität in Deutschland, friedemannwo.wordpress.com, 02.01.2019] 

siehe auch:
- Die große Koalition aus Politik und Medien (friedemannwo.wordpress.com, 18.01.2016)

Es sagt viel über die Macherinnen und Macher der Studie aus, dass sie den Begriff "politische Korrektheit" konsequent ohne Anführungszeichen verwenden; ihn also nicht als das markieren, was er ist: eine von vielen arglosen Zeitgenossen unreflektiert nachgebetete Propagandaformel des rechten Kulturkampfes. Und es sagt viel über die Studie aus, mit welcher Nonchalance Renate Köcher in der FAZ Eliten und Bürger gegeneinander in Stellung bringt. Man würde von einem seriösen Forschungsinstitut erwarten, dass es weder das eine noch das andere tut – weder unreflektiert in seiner Begriffswahl ist, noch das Geschäft des rechten Kulturkampfs gegen die "Tugenddiktatur" des "linken Mainstreams" und seiner "Eliten" betreibt.

[Meinungsfreiheit: Erst denken, dann meinen, Kommentar von Christian Staas, ZON, 27.05.2019 – Hervorhebung von mir]

Mein Kommentar:
»eine […] Propagandaformel des rechten Kulturkampfes.« 
Die nächste Schublade! 😜


Noch ein wenig Transantlantik:
- Der Atlantic Council (Swiss Propaganda Research, November 2018)
In diesem Artikel ist folgendes zu lesen:

Der Atlantic Council wird – wie die meisten relevanten Denkfabriken der US-Außenpolitik – von einem Vertreter des Council on Foreign Relations (CFR) geleitet und ist deshalb in unserer Übersichtsgrafik zum CFR aufgeführt – ebenso wie Brookings, RAND, CSIS oder das Aspen Institute.

Der Atlantic Council ist folglich ein integraler Bestandteil der transatlantischen Informationsmatrix. Zu seinen Mitgliedern zählt unter anderem der Gründer des Recherchenetzwerks Bellingcat, auf das sich transatlantische Medien bei geopolitischen Konflikten des Öfteren berufen.

Auch der Gründer und Technologiechef der IT-Sicherheitsfirma CrowdStrike ist ein Senior Fellow des Atlan tic Council. Auf CrowdStrike geht die – weiterhin unbelegte – Behauptung zurück, die Demokra tische Partei (DNC) sei 2016 von russischen Hackern angegriffen worden.

[Der Atlantic Council (Swiss Propaganda Research, November 2018]

nochmal ein kurzer Schwenk:
- Steuerpolitik im Neoliberalismus: Attac nicht mehr gemeinnützig (Post, 26.02.2019) 
Da steht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat heute entschieden, die Gemeinnützigkeit der Nichtregierungsorganisation Attac aufzuheben. In seiner Begründung stellt das Gericht fest, dass die "Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt". Damit hob das BFH das Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac auf.

[Zitat: Bundesfinanzhof entzieht Attac die Gemeinnützigkeit, Andreas Krebs, Telepolis, 26.02.2019]

Ein gemeinnütziger Verein steht ganz im Dienst der deutsch-amerikanischen Freundschaft

[Die Atlantik-Brücke, atlantik-bruecke.org, undatiert]

Die Atlantik-Brücke ist ein privater, überparteilicher und gemeinnütziger Verein, der aus hohen Vertreten der Wirtschaft, Politik und Medien besteht. Auch Angela Merkel ist Mitglied. Ein Ziel: die deutsch-amerikanischen Freundschaft. Alles was Sie sonst noch wissen sollten, erfahren Sie hier.

[Atlantik-Brücke: Mitglieder und Ziele des Vereins, Henning Schulenberg, Focus, 08.03.2019]

Sich nicht dran zu erinnern, dass laut Recherchen der US-Weltagentur AP das Pentagon über 27'000 PR-Berater verfügt, die ausschließlich für die Öffentlichkeitsarbeit (PR, Werbung, Rekrutierung) zuständig sind? Nur dazu da, das Image der USA aufzupolieren? Dass diese ungeheure PR-Maschinerie des US-Militärs die amerikanischen Steuerzahler jährlich 4,7 Milliarden Dollar kostet? Und dass an dieser und anderen staatlichen Maschinerien des Westens (Achtung: Bundespresseamt Berlin!) Heerscharen von Journalisten hängen, unter anderem auch die der ARD? Leute, deren berufliche Realität sich prinzipiell nicht von dem unterscheidet, was sie über die „russischen Trolle“ zusammenfantasieren?

[Faktenfinder betreibt faktenfreie antirussische Hetze, Jens Wernicke, Rubikon, 26.04.2017]

Zuletzt wurde enthüllt, dass das Pentagon ein Medienunternehmen mit der Herstellung von Propagandavideos beauftragte, welche man Terroristen zuschrieb, um der westlichen Bevölkerung den Irakkrieg schmackhaft zu machen. Für die Produktion der Fake-Videos wurden zwischen Mai 2007 und Dezember 2011 insgesamt 540 Millionen Dollar ausgegeben.

[Pentagon ist Propaganda-Champ der USA, Bürgender, Gegenfrage, 16.10.2016 – Hervorhebung von mir] 

Für 2009 sei die Herausgabe von 5400 Pressemitteilungen, 3000 Fernsehspots und 1600 Rundfunkinterviews geplant – doppelt so viel wie noch vor zwei Jahren. Dieser Service ist nur ein kleiner Ausschnitt des ständig wachsenden Pentagon-Medienimperiums. Schon jetzt ist es grösser als die allermeisten Pressekonzerne der USA.

[27'000 PR-Berater polieren Image der USA, Marc Brupbacher, Tagesanzeiger.ch/Newsnet, 12.02.2009 – Hervorhebungen von mir]

mehr zur »Krake« Pentagon:
- 👻 Der Geheimdienst informiert? 😜 (Post, 16.05.2019)
- 27 000 PR-Berater polieren Image der USA (Post, 25.06.2014)

5. Die Macht

Rezo stellte als Faktum fest, dass beispielsweise der SPD-Mann Sigmar Gabriel behauptete, er habe als deutscher Aussenminister und Vizekanzler nichts gewusst von den mitunter verbrecherischen Drohnen-Mordaktionen der US-Truppen von Ramstein aus, und das lasse nur zwei Schlüsse zu: Entweder lüge Gabriel – oder er war als führender Regierungsmann schwach und inkompetent. Doch über solche Fakten sollte nicht gesprochen werden.

Der politisch eher rechts stehende Publizist Wolfram Weimer (Die Welt, Focus, Cicero) kanzelte in der Spätsendung „Lanz“ Rezo einfach als „polemisch und ideologisch“ ab und polterte, Rezo mache „Hetze von links“ wie die AfD von rechts.

[Eine falsche Debatte um „Meinungen“ in Deutschland, Niklaus Ramseyer, InfoSperber, 30.05.2019]

zu Gabriel siehe auch:
- Nachfolger von Merz : Gabriel soll Vorsitzender der Atlantik-Brücke werden (FAZ, 27.02.2019)

Doch alarmierend ist hier nichts. Es mag Anzeichen für eine gesteigerte Sensibilität in Teilen der öffentlichen Debatte geben, aber ganz gewiss ist deshalb nicht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Im Grunde geht dies auch aus den Umfragewerten der Allensbach-Studie selbst hervor, wenn man sie genau liest: "Vorsichtig" bei "einigen" oder "vielen" Themen zu sein, heißt schließlich nicht, seine Meinung nicht zu äußern, sondern dies mit Umsicht zu tun. Vor allem aber schützt keine Meinungsfreiheit vor der Meinungsfreiheit der anderen. Kritik, auch harte, gehört zum freien Diskurs, das gilt für alle gleichermaßen. So ist das in einer Demokratie. Unwidersprochen seine Meinung kundtun zu können, ist ein Privileg von Tyrannen.

[Meinungsfreiheit: Erst denken, dann meinen, Kommentar von Christian Staas, ZON, 27.05.2019 – Hervorhebung von mir]

siehe dazu:
- AKK will Meinungsfreiheit von YouTubern überprüfen. Ein rechtlicher Kommentar. (Markus Kompa, Telepolis, 27.05.2019) 
- Die Briten völlig von der Rolle: Integrity Initiative taucht ab (Post, 22.05.2019) 

Mein Kommentar:
Natürlich ist die Meinungsfreiheit wegen der unbedachten Worte von AKK nicht in Gefahr.
Aber sie IST in Gefahr, wenn die Mainstream-Medien ständig die Propaganda des Pentagon unreflektiert über das unbedarfte Publikum ausgießen!
Und sie IST in Gefahr, wenn in Steuerfragen politisch uns mit zweierlei Maß geurteilt wird.
Und sie IST in Gefahr, wenn Blogger, die die Dinge – und die Personen – beim Namen nennen, mit Strafverfahren überzogen werden!
Und sie IST in Gefahr, wenn transatlantische Organisationen in Deutschland dermaßen mächtig sind!!
- Die US-amerikanischen Eliten ebnen dem Totalitarismus den Weg (Post, 23.05.2019)

Sie sang das alte Entsagungslied,

Das Eiapopeia vom Himmel,

Womit man einlullt, wenn es greint,

Das Volk, den großen Lümmel.

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,

Ich kenn auch die Herren Verfasser;

Ich weiß, sie tranken heimlich Wein

Und predigten öffentlich Wasser.^[2]

[Wasser predigen und Wein trinken, Wiktionary.org, abgerufen am 31.05.2019: Herkunft: die Redewendung stammt aus Heinrich Heines Versepos Deutschland. Ein Wintermärchen:^[1]]

Jazz for Cows {2:03}

newhot5
Am 06.09.2011 veröffentlicht 

http://www.newhot5.com. The New Hot 5, American-based jazz band plays for a herd of cows in Autrans, France. The unedited footage is now uploaded on our channel in two parts. If you want to hear more, check out our other videos of concerts for humans.
The two songs in this video are both in the public domain:
1. "When the Saints Go Marching In" is a traditional early American folk hymn of unknown origin. 2. "Bill Bailey, Won't You Please Come Home" composed by Hughie Cannon (1877--1912) was published in 1902.