Die US-amerikanischen Eliten ebnen dem Totalitarismus den Weg

Mit der Zerstörung des Rechtsstaates ebnen die US-amerikanischen Eliten dem Totalitarismus den Weg.

Der Weg in eine totalitäre USA hat nicht erst mit Trump begonnen. Wie Chris Hedges aufzeigt, missachten sowohl Republikaner als auch Demokraten bereits seit Jahrzehnten die Rechtsstaatlichkeit und wirken auf deren Auslöschung hin. Demokratische Institutionen werden ausgehöhlt, staatliche Regulierungsmaßnahmen aufgehoben und Gesetze zugunsten der Konzerne umgeschrieben. Für den Trump-Zirkus, genannt Regierung, spielen Wohl und Wille der Bevölkerung keinerlei Rolle mehr. Vielmehr tun die Höflinge des Despoten alles, um seinen Launen zu entsprechen und so an der Macht zu bleiben. Das Ende der Demokratie ist besiegelt, der Totalitarismus auf dem Siegeszug.

Die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit, ein wesentlicher Vorgang für die Errichtung eines autoritären oder totalitären Staates, hat lange vor dem Antritt der Trump-Regierung begonnen. Der Einmarsch in den Irak durch die Regierung George W. Bush sowie deren Inkraftsetzung einer Doktrin der präventiven Kriegsführung waren nach internationalem Recht Kriegsverbrechen. Mit der andauernden und umfassenden Überwachung der Bürger durch die Regierung, einem weiteren Erbe der Bush-Amtszeit, wird unser verfassungsmäßiges Recht auf Privatsphäre verhöhnt. Die Ermordung eines US-Bürgers auf Anordnung der Exekutive, wie sie die Obama-Regierung durchführte, als sie den radikalen Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen ermorden ließ, verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

Die ständige Aufhebung von Verfassungsrechten durch juristische Erlasse – ein legaler Trick, der Unternehmen befähigt, das Wahlsystem im Namen der freien Meinungsäußerung zu kaufen – hat Politiker der beiden herrschenden Parteien in amoralische Werkzeuge der Konzernmächte verwandelt. Lobbyisten in Washington und den Hauptstädten der Bundesstaaten verfassen Gesetze, um Steuerboykotts zu legalisieren, Regulierungen und staatliche Aufsicht abzuschaffen, schwindelerregende Geldsummen in den Kriegsapparat zu pumpen und die größte Umverteilung von Reichtum zugunsten der oberen Gesellschaftsschichten in der amerikanischen Geschichte zu beschleunigen.

In deren Zuge wurde unter anderem das US-Finanzministerium infolge des massiven Finanzbetrugs, der die Wirtschaftskrise 2008 auslöste, um Billionen von Dollar gebracht. Indem sie den Konzerninteressen wie Sklaven dienen, haben die herrschenden Eliten ein Regierungssystem geschaffen, das den Bürgern die Nutzung der Staatsmacht faktisch abspricht.
mehr:
- Der Weg in die Tyrannei (Chris Heges, Rubikon, 23.05.2019)
siehe auch:
- COG – Continuity of Government – Materialsammlung (Post, 02.04.2019)
- USA, Dark Money, Trump – Wir haben es nicht gesehen! (Post, 11.11.2016)
- Peter Thiel: Ein Multimilliardär kritisiert die realitätsfremde Elite (Post, 03.11.2016)
- US-Wahl: Inhalt – Verpackung – Illusion (Post, 02.11.2016)
- Warum man Vierjährigen manchmal Hand- und Fußfesseln anlegen muß – zumindest in den USA (23.12.2014)
- Speech on America (Boston Legal) (Post, 17.11.2014)
- Princeton-Studie: USA keine Demokratie mehr (Post, 02.05.2014)

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