Impeachment – Donald Trump: wirr und chaotisch, Joe Biden: korrupt und verlogen

Gegen Donald Trump wird zurzeit das lange erwartete Amtsenthebungsverfahren vorbereitet. Seine Gegner, die schon während des Wahlkampfes mit allen Mitteln gegen ihn vorgingen, nehmen jetzt ein Telefonat vom Juli 2019 zum Anlass, in dem Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj aufgefordert haben soll, Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden zu veranlassen. Von Wolfgang Bittner.

Es ist bekannt, dass kurz nach dem Putsch in Kiew für Joe Bidens Sohn, Hunter Biden, ein zusätzlicher Sitz im Verwaltungsrat von Burisma, dem größten nichtstaatlichen Gasproduzenten der Ukraine, eingerichtet wurde. 2015 gab es deswegen Ermittlungen des ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin wegen Interessenkollision, Korruption und Vetternwirtschaft. Aber die Untersuchungen konnten nicht abgeschlossen werden. Wie 2018 bekannt wurde, hatte Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und den Premierminister Arsenij Jazenjuk, beide Günstlinge der USA, durch Nötigung dazu gebracht, Schokin zu entlassen. Zu vermuten ist, dass die Ermittlungen den US-Vizepräsidenten und seinen Sohn schwer belastet hätten.

Insofern ist der Versuch, Donald Trump seines Amtes zu entheben, eine Farce. Ihm wird Amtsmissbrauch (Bruch des Amtseides und Gefährdung der nationalen Sicherheit) vorgeworfen, weil er Joe Biden als seinen Konkurrenten im nächsten Wahlkampf durch „Einwirkungen auf eine fremde Macht“ aus dem Rennen werfen wolle. Aber wenn es mit rechten Dingen zuginge, müsste wegen Amtsmissbrauchs und Korruption auch gegen seinen Kontrahenten, den ehemaligen US-Vizepräsidenten, ermittelt werden. Dass dies nicht geschieht, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Zustände in Washington. Man mag von Donald Trump nicht viel halten, aber ein Präsident Biden als Sachverwalter der Koalition bösartigster Bellizisten wäre ebenso eine Katastrophe.
mehr:
- Impeachment – Donald Trump: wirr und chaotisch, Joe Biden: korrupt und verlogen (Wolfgang Bittner, NachDenkSeiten, 22.11.2019)
siehe auch:
- Alfred gegen Donald (Wolfram Weimar, AchGut, 22.11.2019)
- Russland-Affäre: The shit hits the fan… (Post, 29.10.2019)

USA - Die gekaufte Demokratie? ZDFzoom {43:59 – Start bei 34:08 – Off-Sprecher: »Werden politische Entscheidungen wirklich gekauft?«}

K. Willems
Am 04.11.2016 veröffentlicht

- USA - Die gekaufte Demokratie? – Trump die Alternative? (Post, 03.11.2016)

zur korrupten politischen Elite der USA:
- Bleihaltige Wandfarbe – Vergiftungen – Scott Walker – Wisconsin Club for Growth – Dark Money – Bestechung (Post, 11.05.2019)

- Die korrupte politische US-Kaste: Die Kronprinzen sahnen ab! (Post, 02.05.2019)

mehr von Wolfgang Bittner:
- Wolfgang Bittner – Göttinger Schriftsteller gibt zweites Buch in diesem Jahr heraus (Martin Block, Göttinger Tageblatt, 14.11.2019)
- Wolfgang Bittners Anmerkungen zu Steinmeier, Gauck und Merkel (Post, 14.09.2019)
- Die Krim, ein Kommentar und einige Antworten (Post, 04.02.2019)
- Der Einfluss der US-Netzwerke auf Politik und Medien in Deutschland (Post, 02.02.2019)
- Konfrontationspolitik und Aufrüstung – ein Rückblick (Post, 28.12.2018)
- Zur Verbreitung der Wahrheit – Eine Empfehlung nach Brecht (Post, 31.10.2018)
- Dauerbrenner »Krim-Annexion« (Post, 21.06.2018)
- Wolfgang Bittner: „Deutschland würde bei der Ausweitung eines solchen Krieges in Schutt und Asche fallen“ (Post, 04.11.2017)
- Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges: § 80 StGB gestrichen (Post, 04.07.2017)
- Der stille Sieg der Autonomie auf der einen und die US-amerikanische Nebenregierung auf der anderen Seite (Post, 15.03.2017; Video: „Europa muss sich von der Pseudo-Zivilisation USA emanzipieren“ {30:53})
- KenFM im Gespräch mit: Wolfgang Bittner (Die Eroberung Europas durch die USA) (Post, 21.05.2016)
- Extensive Feindpropaganda (Thomas Barth, Telepolis, 30.11.2014; Interview mit Wolfgang Bittner über MH-17, Faschisten in der Ukraine und das Versagen der westlichen Medien)
- Die Krise in der Ukraine und die Spaltung Europas (Post, 21.11.2014)

zur korrupten politischen Elite der USA:
- Bleihaltige Wandfarbe – Vergiftungen – Scott Walker – Wisconsin Club for Growth – Dark Money – Bestechung (Post, 11.05.2019)
- Die korrupte politische US-Kaste: Die Kronprinzen sahnen ab! (Post, 02.05.2019)

zur Geostrategie der USA:
- Project for the New American Century (Wikipedia)
- EU weiter auf Brzezinskis Chessboard-Kurs: Ukraine – Too big to fail (Post, 31.05.2018)
- Die Seidenstraßenstrategie (Post, 11.06.2015)
- China, USA und der Pazifik (Post, 27.04.2015)
- Die USA spielen mit dem Feuer (Post, 03.02.2015)
- Brzeziński ohne Maske über Russland und Ukraine (Post, 26.12.2014)
- Moskau: Nato-Beitritt der Ukraine ist eine Bedrohung der russischen Sicherheit (Post, 25.12.2014)
dann Johannes Voggenhuber im inzwischen legendären Puls 4-Streitgespräch:

Dirk Müller bei PULS 4 Lachanfall {51:22 – Start bei 7:56 – Johannes Voggenhuber: »Europa muß überall seine Werte verteidigen, und wenn der Herr Frey denen sich ein wenig mehr verpflichtet fühlen würde, müßten wir uns hier nicht die Propaganda der NATO anhören.«}

Abzocke Pur
Am 19.12.2014 veröffentlicht 

Der Standart Reporter is mal richtig peinlich..

- Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht (Post, 28.11.2014)
- Der Ukraine-Konflikt 6 – Wer stoppt die USA? (Post, 25.04.2014)

Zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine:

gleiches Video – Start bei 19:44 
{Voggenhuber: »Europa hat zur Ukraine gesagt: Russland oder Europa«
Frey: »Wer hat das gesagt?« – Voggenhuber: »Barroso, der Chef der Kommission.« – Frey: »Dieser Satz ist nicht gefallen; das ist eine Erfindung.«}

Zur Zeit der Barroso-Kommission sagte Brüssel den Ukrainern kategorisch, sie müssten sich entscheiden: Russland oder Europa. Die Kommission wollte das Gesicht der Ukraine nach Westen drehen und dann sehen, was passiert. Auf russischer Seite wurde das als Schlag ins Gesicht wahrgenommen; auf ukrainischer Seite dagegen als Belohnung für strategische Westorientierung. Die EU, fast ohne es zu bemerken, hatte aus einer mit Russland langfristig verhandelbaren und durch Ausgleich der Interessen gestaltbaren Kommerzfrage eine strategische Richtungsentscheidung gemacht.
[Wem gehört die Ukraine?, Michael Stürmer, Welt, 22.12.2015]

zum Barroso-Ultimatum siehe auch: 

Was Selenskyi wirklich will, ist auch bis heute nicht klar. Was er in seiner Antrittsrede als oberste Priorität nannte, einen Frieden in der Ostukraine, hat ihn bis heute wenig beschäftigt. Seine erste Auslandreise ging nach Brüssel zu den EU-Spitzen und zur NATO. Das war keine signifikante Abweichung von der Politik Poroschenkos. Dann reiste er nach Kanada, einem klassischen Auswanderungsziel der Ukrainer und ebenfalls ein Mitglied der NATO. Und die ukrainischen Truppen in Luhansk und Donezk hat er bis jetzt auch nicht zurückgepfiffen. Dort wird unaufhaltsam geschossen und getötet wie schon seit fünf Jahren. Als Präsident hätte Selenskyi immerhin einen Schiessstopp befehlen können.

Aber was tut die EU ihrerseits, die mit Selenskyis Erstbesuch beehrt wurde? Sie führt die gleich gefährliche Politik weiter, die mit dem verhängnisvollen Ultimatum von José Manuel Barroso, damals EU-Kommissionspräsident, an die Ukraine begonnen hatte: Die Ukraine müsse sich entscheiden, ob sie sich der EU nähern oder ob sie der von Russland dominierten Zollunion (mit Weissrussland und Kasachstan) beitreten wolle. Die beiden Optionen, so Barroso, schlössen sich gegenseitig aus. (Dieses Ultimatum war mitnichten selbstverständlich oder gar zwingend, denn damals war zum Beispiel das Vereinigte Königreich, UK, sowohl EU-Mitglied als auch Mitglied des Commonwealth.)

Eine Brückenfunktion zwischen der EU und Russland wurde der Ukraine damit klar untersagt, obwohl die Ukraine nur zu etwa 20 Prozent an EU-Länder grenzt, zum ganz grossen Teil aber an Russland, an Weissrussland und an Moldawien. Damit hat sich die EU an zwei negativen Entwicklungen in der Ukraine mitschuldig gemacht: erstens am wirtschaftlichen Niedergang der Ukraine seit dem Putsch auf dem Maidan vor fünf Jahren aufgrund der Demontage der wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland, und zweitens an der totalen Spaltung der ukrainischen Gesellschaft in Pro-Westler (vor allem im Nordwesten des Landes) und in Pro-Russen (vor allem im Osten und im Süden des Landes). Trotz bedenklich zunehmendem Nationalismus ist die Ukraine weit davon entfernt, eine «Nation» zu sein.
[Christian Mülleron, Eine Frage aus der Schweiz: Was will die EU mit der Ukraine eigentlich?, 14.07.2019]

- Feindbild Putin – Gebetsmühlen und Blinde Flecken (Post, 20.06.2019)

- Der militärische Teil des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine (Post, 21.05.2015)

zum Gebaren der USA nach 9/11:
- Die USA haben sich selbst einen Jagdschein ausgestellt (Post, 20.11.2019)
- Reichstags-9/11: Vom Neocon-Putsch zur weltweiten Überwachung (Post, 10.08.2019)

Feindbild Russland: Wie der Westen die Konfrontation verschärft | Monitor | Das Erste | WDR {8:50}

ARD
Am 08.06.2018 veröffentlicht 

Panzerverlegungen, Truppenmanöver, Aufrüstung – fast wie im Kalten Krieg stehen sich in Osteuropa tausende russische und westliche Soldaten gegenüber. Die Stimmung wird immer feindseliger. Schuld sei die aggressive Politik Russlands mit der Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ostukraine und Syrien, sagt die NATO. Was dabei regelmäßig ausgeblendet wird: Auch der Westen setzt seit Jahren auf Aggression und Provokation statt auf Diplomatie und Kooperation – und heizt den Konflikt mit Russland damit an.

- LAUT UN WIRD DIE FOLTER VON US-MILITÄRS IN GUANTANAMO BAY ANGEWENDET, OBWOHL SIE VERBOTEN IST (John Haltiwanger, Newsweek, 13.12.2017 – Google-Übersetzer)

„Tom Curley, Chef der amerikanischen Nachrichtenagentur AP, kann dazu nicht mehr länger schweigen. Am Wochenende referierte er an der Universität von Kansas vor Journalisten über den Druck des US-Verteidigungsministeriums auf seine Berichterstatter in Kriegsgebieten wie Irak oder Afghanistan. Sein Fazit: ,Es wird langsam unerträglich.‘ Hohe Generäle hätten gedroht, dass man die AP und ihn ruinieren werde, wenn die Reporter weiterhin auf ihren journalistischen Prinzipien beharren würden. Seit 2003 wurden bereits elf Journalisten der AP im Irak für mehr als 24 Stunden verhaftet.“

Das Pentagon, man muss sich dies auf der Zunge zergehen lassen, machte also Druck auf AP, weil dort Journalisten ihre Arbeit machten und wahrheitsgemäß berichten wollten. Und dazu schreckte es auch nicht davor zurück, zur Abschreckung schon mal Journalisten zu verhaften.
[Thomas Röper, Die Propaganda-Fabrik, Rubikon, 10.10.2018 – als PDF bei free21.org]

- Die Propaganda-Fabrik (Post, 10.10.2018)
- Desinformation über Desinformationskampagnen (Post, 10.10.2018)

Victoria Nuland's Admits Washington Has Spent $5 Billion to "Subvert Ukraine" {8:46 – Start bei 7:26}

ALL Gaming Exploits
Am 09.02.2014 veröffentlicht 

American Conquest by Subversion: Victoria Nuland's Admits Washington Has Spent $5 Billion to "Subvert Ukraine"
"After three visits to Ukraine in five weeks, Victoria Nuland explains that in the past two decades, the United States has spent five Billion dollars ($5,000,000,000) to subvert Ukraine, and assures her listeners that there are prominent businessmen and government officials who support the US project to tear Ukraine away from its historic relationship with Russia and into the US sphere of interest (via "Europe").
Victoria Nuland is the wife of Robert Kagan, leader of the younger generation of "neo-cons". After serving as Hillary Clinton's spokesperson, she is now undersecretary of state for Europe and Eurasia." Diana Johnstone
Hear Victoria Nuland's very concise, almost victorious speech

"Wir haben keine andere Wahl, als unseren Feinden und Freunden die Angst wiederzugeben, die mit jeder Großmacht verbunden ist. Nur ein Krieg gegen Saddam Hussein wird die Ehrfurcht, die die amerikanischen Interessen im Ausland und die Bürger im Inland schützt, entscheidend wiederherstellen." ^[54] 
[Reuel Marc Gerecht, zit. in Amerikas Verteidigung neu aufbauen, engl. Wikipedia, Google-Übersetzer – Original, abgerufen am 12.11.2019]