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Dienstag, 29. Oktober 2019

Die Gelbwesten werden ein Jahr alt

Die französische Protestbewegung der Gelbwesten hat viele Menschen gepackt und zum aktiven Engagement animiert. Das ist positiv zu bewerten. Auf der anderen Seite behindern organisatorische Defizite und das Fehlen einer theoretischen Grundlage den Erfolg der sozialen Bewegung.

Vorgeschichte
Der Vorgänger des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Sozialdemokrat François Hollande, wollte in Frankreich ein Arbeitsrecht nach Schröder‘schem Vorbild durchsetzen, eine Art französische Agenda 2010. Es sollte das „Herzstück“ seiner Präsidentschaft werden, so er selber. Dagegen protestierten die französischen Arbeiter von März bis Juni 2016 jede Nacht in den „nuits debout“. Die traditionellen Parteien der Arbeiterschaft, insbesondere die Sozialdemokratie in „Regierungsverantwortung“, betrieben eine neoliberale Politik gegen ihre eigene Klientel.

War Hollande 2012 noch mit 51% der Stimmen Präsident Frankreichs geworden, so bekam sein sozialdemokratischer Nachfolge-Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2017, Hamon, gerade noch 6% der Stimmen. Hollande war gar nicht erst wieder angetreten, wohlwissend, dass die Wahlen für ihn ein Fiasko werden würden. Die Sozialdemokraten versanken bei der anschließenden Parlamentswahl mit 7% der Stimmen in der Bedeutungslosigkeit. Der neoliberale Bewerber Macron erreichte bei der Stichwahl im Mai 2017 mit seiner neugegründeten Partei LREM 66% der Stimmen und übernahm die Nachfolge von Hollande.

Aber Macron war weit davon entfernt, die Austeritätspolitik von Hollande rückgängig zu machen. Im Gegenteil. Und so gingen die Proteste der Arbeiterschaft auch unter Macron weiter, hauptsächlich von den Gewerkschaften in den Betrieben getragen. Anfang 2018 begann ein dreimonatiger Streik der Eisenbahner gegen eine geplante Bahnreform. Die Regierung blieb hart, der Streik verlor mit der Zeit an Kraft und endete erfolglos. Auch im Gesundheitswesen kam und kommt es immer wieder zu Arbeitskämpfen gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und Löhne. Unmut gegen Rentenkürzungen und eine Hochschulreform heizten die Gemüter in Frankreich weiter an, derweil die Regierung Macron immer arroganter wurde und auf Repression setzte. Die Gelbwestenbewegung entstand also keineswegs urplötzlich wie aus dem Nichts.

mehr:
Die Gelbwesten werden ein Jahr alt (Marco Wenzel, NachDenkSeiten, 28.10.2019)
siehe auch:
Gelbwesten-Appell: Französische Künstler lassen sich „nicht für dumm verkaufen“ (Post, 10.05.2019)
Krieg reich gegen arm à la française: Die öffentliche Darstellung der Gelbwesten in den Medien (Post, 10.05.2019)
- Die Freiheit auf Knien oder Was die Gelbwesten mit Frank Schirrmacher und Notre-Dame zu tun haben (Post, 26.04.2019)
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Sonntag, 22. September 2019

Paris: Die Polizei durchkreuzt die Proteste aus Gelbwesten und Klimaschützern

Der historische Tag, der dem gemeinsamen Kampf für "Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit" galt, ging in Tränengasschwaden unter

Es sollte ein historischer Tag werden: Die Gelbwesten (Gilets jaunes) wollten am gestrigen Samstag zusammen mit den Klimademonstranten einen neuen Mobilisierungserfolg feiern, sichtbar machen, dass die Opposition auf der Straße ein politischer Faktor ist, mit dem Macron rechnen muss. "Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit" hieß das Motto. Am Ende dominierten die üblichen Schlagzeilen zu den Gelbwestenprotesten, die von gewalttätigen Ausschreitungen berichten.

Die Polizei griff diesmal schon früh ein; Demonstrationszüge der Gelbwesten wurden am Vortag verboten, ihre Ansammlungen, die zum Teil ohne die gelben Rettungswesten stattfanden, wurden schon am frühen Vormittag von der Polizei unterbunden. Die mobilen Kräfte der Polizeieinsatzgruppen handelten nach der gleichen Strategie wie am 1. Mai. Mit gewohnter, nach europäischen Standards außergewöhnlicher Härte, die die Polizei im Sommer in die Schlagzeilen brachte, gingen sie auch diesmal gegen die Demonstranten vor, die sie verdächtigten, dass sie Gewalttaten verrichten würden.

Die Einsätze der mobilen Polizeitruppen und die dicken Tränengaswolken trafen allerdings auch die Klimademonstranten, die sich mit den Gelbwesten in einem großen Demonstrationszug befanden. Der löste sich dann auf. Die Organisatoren beschwerten sich wütend über das Vorgehen der Polizei, wie Le Monde, Libération und Médiapart berichten.

Einig sind sich sämtliche Berichte darüber, dass 7.500 Polizisten allein in Paris eingesetzt wurden. Bei den Teilnehmerzahlen der Demonstrationen gibt es die gewohnt unterschiedlichen Zahlen. Diesmal kommt noch die Konfusion hinzu, ob nun Teilnehmer der Klimaproteste und die der Gelbwesten zusammengezählt werden sollen - die Gelbwesten bestanden darauf, dass es sich hier um eine gemeinsame Aktion handeln würde, weswegen man auch die Westen ausgezogen habe. Man erkannte sie dann an den Gesängen, merkt Le Monde an.

Laut der Zeitung bezifferten die Organisationen, die gegen die "klimapolitische Untätigkeit der Regierung" demonstrierten, die Teilnehmer in Paris auf 38.000 Personen. Das Institut cabinet Occurrence, deren Schätzung von großen Medien als maßgeblich angegeben werden, kommt auf lediglich 15.200 Teilnehmer, was in etwa der doppelten Zahl der Polizisten und Gendarmen in Paris entsprach. In ganz Frankreich sollen laut Organisatoren der Klimapolitikproteste mehr als 150.000 auf die Straße gegangen sein. Das ist ein Erfolg, der aber in der Öffentlichkeit weniger den Gelbwesten zugeschrieben wird.

mehr:
- Paris: Die Polizei durchkreuzt die Proteste aus Gelbwesten und Klimaschützern (Thomas Pany, Telepolis, 22.09.2019)

Frankreich: Tränengas und Scharmützel während den 45. Proteste der Gelbwesten {5:28}

RT Deutsch
Am 22.09.2019 veröffentlicht 
Die Spannungen zwischen Polizei und Gelbwesten verschärften sich bereits in den frühen Morgenstunden der Samstagskundgebung in Paris. Die Bereitschaftspolizei setzte Pfefferspray gegen Demonstranten ein, um Demonstranten zu zerstreuen, die durch die Straßen ziehen wollten. Die Gelbwesten demonstrieren nun schon das 45. Wochenende in Folge in der französischen Hauptstadt, um den Druck auf die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufrechtzuerhalten.
Am späten Vormittag kam es auf den Champs-Élysées zu kleineren Scharmützeln mit den Einsatzkräften. Touristen, die die letzten warmen Tage dieses Sommers nutzen wollten und über die Prachtmeile flanierten, flüchteten entsetzt in die Seitenstraßen, als die ersten Tränengasgranaten in Richtung Demonstranten flogen.
Die Demonstranten hatten Barrikaden in Brand gesetzt, worauf die Polizei mit Tränengas antwortete. Aufnahmen zeigen aktuell einen Polizisten, der einem Demonstranten ins Gesicht schlägt, sowie ein Motorrad, das in Brand gesetzt wurde.
Leidtragende waren dieses Mal auch die Teilnehmer einer anderen Demonstration, nämlich für mehr Klimaschutz. Am Freitag waren noch Zehntausende, meist junge Menschen friedlich – wie bei anderen Demos weltweiten – auch durch die Straßen von Paris gezogen. Am Tag darauf sorgten einige gewaltbereite Chaoten für Aufruhr, indem sie Mülltonnen in Brand setzten und die Polizei mit Gegenständen bewarfen.
Medienberichten zufolge wurden diesmal rund 7.500 Polizisten eingesetzt und mehr als hundert Demonstranten verhaftet. Seit Beginn der Bewegung der Gelbwesten in Frankreich im November letzten Jahres sind Tausende von Menschen auf die Straße gegangen, um gegen höhere Treibstoffsteuern und wachsende Ungleichheit der Einkommen zu demonstrieren.
Mehr zum Thema – "Keine irreparable Gewalt" - Macron empört mit Äusserung zu verletzten Gelbwesten
https://de.rt.com/1yq9

Paris: Anhänger der „Gelbwesten” protestieren zum 45. Mal in Folge {4:44:05}

Sputnik Deutschland
Live übertragen am 21.09.2019 
In der französischen Haupstadt gehen am Samstag erneut Tausende Aktivisten der „Gelbwesten“ auf die Straße, um gegen die Reformpolitik des Präsidenten Emmanuel Macron zu protestieren. Die Pariser Polizei soll schon Tränengas eingesetzt haben. Die von der französischen Regierung geplante Rentenreform hat am letzen Freitag für massive Proteste und Streiks gesorgt, die #Paris praktisch lahmgelegt haben.
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Donnerstag, 16. Mai 2019

"Nah dran!" in Metz "Diese Menschen wählen nicht mehr"

In den Tagen vor der Europawahl reist n-tv Reporterin Liv von Boetticher durch die EU, um die Meinungen der Menschen vor Ort einzufangen. Auf ihrer "Nah dran"-Tour trifft sie diesmal enttäuschte Französinnen, einen freimütigen Brasserie-Chef und den wachsamen Küster der Kathedrale von Metz.
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In Frankreich strahlen die Europawahlen diesmal die Aura einer nationalen Testabstimmung aus: Der Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai gingen monatelange Proteste der "Gelbwesten"-Bewegung voraus. Auf ihrer Rundreise durch Europa erfährt n-tv Reporterin Liv von Boetticher in der alten lothringischen Reichsstadt Metz, warum viele Franzosen so tief enttäuscht von der Politik der etablierten Parteien in Paris sind.
mehr:
- "Nah dran!" in Metz "Diese Menschen wählen nicht mehr"(Liv von Boetticher, n-tv, 16.05.2019)
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Freitag, 10. Mai 2019

Gelbwesten-Appell: Französische Künstler lassen sich „nicht für dumm verkaufen“

Ihre Solidarität mit den Gelbwesten haben prominente französische Künstler in einem feurigen Appell formuliert. Leider ist eine solch eindeutige Unterstützung sozialen Protests von der deutschen Kulturszene nicht zu erwarten.

Einen Appell der Solidarität mit der Bewegung der Gelbwesten haben französische Kulturschaffende veröffentlicht. Der von 1400 teils prominenten Künstlern und Kulturarbeitern unterschriebene Aufruf in der Zeitung „Libération“ lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Diese klare Positionierung französischer Künstler gegen Auswüchse wirtschaftsliberaler Politik lässt fragen, warum ein vergleichbares Signal von der deutschen Kulturszene nicht zu erwarten ist.


Die bedrohlichste Form der Gewalt ist „sozial und ökonomisch“
Der Aufruf wurde unter anderem von der Schauspielerin Juliette Binoche, der Schriftstellerin Danièle Sallenave und zahlreichen weiteren Künstlern aus der ersten Reihe der französischen Kulturszene unterzeichnet, darunter berühmte Musiker, Schriftsteller und Regisseure. In dem Appell wird zum einen die Polizeigewalt gegen die Demonstranten scharf kritisiert. Aber die bedrohlichste Form der Gewalt sei „sozial und ökonomisch“: 
„Die bedrohlichste Gewalt ist die wirtschaftliche und soziale. Es ist die Gewalt einer Regierung, die die Interessen einiger weniger auf Kosten aller verteidigt. Es ist die Gewalt, die die Körper und Köpfe derjenigen kennzeichnet, die sich bei der Arbeit ruinieren, um zu überleben.“
Gegen die Medien-Propaganda
Die Gelbwesten seien „eine Bewegung, die alle kulturellen Berufe repräsentiert. Eine Bewegung, die durch die Regierung diskreditiert und unterdrückt“ werde, so der Text. Den medialen Versuch, einen Graben zwischen den Demonstranten und den „normalen“ Bürgern und konkret der Kulturszene zu ziehen, erteilen die Unterzeichner eine Absage:
„Was sie verlangen, verlangen sie für euch alle. Wir sind diejenigen, die die gelben Westen tragen. Wir, Künstler, Techniker, Selbstverwalter all dieser kulturellen Berufe, ob prekär oder nicht, sind von dieser historischen Mobilisierung zutiefst betroffen.“
Und auch den dominanten Medienkonzernen rufen die Unterzeichner zu: 
„Wir lassen uns nicht täuschen! Wir können die übermäßig abgenutzten Strategien sehen, mit denen die Gelbwesten diskreditiert werden sollen, die als Antiökologen, Extremisten, Rassisten beschrieben werden.“
mehr:
- Gelbwesten-Appell: Französische Künstler lassen sich „nicht für dumm verkaufen“ – Die deutsche Kulturszene schweigt zum Sozialen (Tobias Riegel, NachDenkSeiten, 10.05.2019)
siehe auch:
Die Solidaritätserklärung (Rubikon, 09.05.2019)
- Aufreger in Frankreich: „Gelbwesten“-Europakandidat vergleicht Macron mit Hitler (Epoch Times, 07.05.2019)
Krieg reich gegen arm à la française: Die öffentliche Darstellung der Gelbwesten in den Medien (Post, 04.05.2019)
Tagesdosis 4.5.2019 – Klassengesellschaft ins Visier nehmen (Post, 04.05.2019)
- »Ich sehe Mistgabeln« – Menschen ohne Ansprechpartner (Post, 23.01.2019)

Mein Kommentar:
Von mir unerwartet hat es wenig genützt, die Gelbwesten in die Antisemiten-, die Rechtsaußen- oder die Gewalt-Ecke drängen zu wollen.
Die Gelbwesten haben Durchhaltevermögen bewiesen.
Die einseitige Berichterstattung zu den Gelbwesten in unseren Leitmedien ist beschämend!

LIVE: Gelbwesten-Protest Akt XXV – Demonstration in Paris zum 25. Mal in Folge {5:25:26}

RT Deutsch
Am 04.05.2019 veröffentlicht 
Die "Gelben Westen" demonstrieren die 25. Woche in Folge in der französischen Hauptstadt. Dies ist der zweite Protest, der in Paris in der gleichen Woche stattfindet. Bereits am Mittwoch, den 1. Mai sind Gelbwesten gemeinsam mit Gewerkschaftlern und anderen Protestlern auf die Straße gegangen.
Die Proteste dauern an, unabhängig von der im Fernsehen übertragenen Ankündigung von Präsident Macron, Steuern zu senken, die Renten zu erhöhen und den öffentlichen Dienst zu reformieren.
Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

"Anti-Randalierer-Gesetz", immer weniger Demonstranten - "Gelbwesten" in der Krise? {1:15}

euronews (deutsch)
Am 13.04.2019 veröffentlicht 
Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich, Mitte November mit mehr als 280.000 Demonstranten gestartet, steht jeden Samstag neu auf dem Prüfstand. Vorläufiger Wert des Innenministeriums für dieses Wochenende: 7.500…
LESEN SIE MEHR : https://de.euronews.com/2019/04/13/an...

LIVE: Französische Gewerkschaften demonstrieren aus Solidarität mit Gelbwesten {2:43:16}

RT Deutsch
Am 19.03.2019 veröffentlicht 
Verschiedene Gewerkschaften Frankreichs rufen aus Solidarität mit den Gelbwesten zum Streik auf. In Paris versammeln sich die Gewerkschafter zu einer Demonstration. RT Deutsch zeigt die Protestveranstaltung im Live-Stream.
Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

In Frankreich demonstrieren Gelbwesten gegen Polizeigewalt {1:15}

euronews (deutsch)
Am 02.02.2019 veröffentlicht 
In Paris und anderen Städten Frankreichs sind erneut die Gelbwesten auf die Straße gegangen. Sie kritisierten an diesem Wochenende vor allem die Gewalt, die aus ihrer Sicht bei den wöchentlichen Demonstrationen von der Polizei ausgeht.…
LESEN SIE MEHR : https://de.euronews.com/2019/02/02/in...
euronews: der meistgesehene Nachrichtensender in Europa.
Abonnieren Sie! http://www.youtube.com/subscription_c...

SOLIDARITÄT: Französische Polizisten liefen in Mannschaftsstärke zu den Gelbwesten über! {2:54}

MindMap 4 Live Life
Am 11.12.2018 veröffentlicht 
SOLIDARITÄT: Französische Polizisten liefen in Mannschaftsstärke zu den Gelbwesten über!
Paypal & Kontakt: MSOMusic@gmx.de
Weitere Angaben im Text der Kanalbeschreibung
Verkaufsplattform ebay 'Tippsy124' https://www.youtube.com/channel/UCvW7...

Gelbwesten in Frankreich: Zorn auf Präsident Macron | Fokus Europa {4:12}

DW Deutsch
Am 01.12.2018 veröffentlicht 
Höhere Steuern auf Kraftstoffe lösen eine Protestwelle gegen Staatschef Macron aus. Viele Franzosen fühlen sich von der Regierung ungerecht behandelt. Sie werfen dem Päsidenten vor, Politik für die Reichen zu machen.
DW Deutsch Abonnieren: http://www.youtube.com/user/deutschew...
Mehr Nachrichten unter: https://www.dw.com/de/

Samstag, 4. Mai 2019

Krieg reich gegen arm à la française: Die öffentliche Darstellung der Gelbwesten in den Medien

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Als Service à la française (dt. „Bedienung nach französischer Art“), selten auch  Service à l’anglaise (dt. „Bedienung nach englischer Art“)[1], wird eine Speisenfolge bezeichnet, bei der bei jedem von zwei oder drei Gängen mehrere sehr unterschiedliche Gerichte gleichzeitig auf dem Tisch stehen. Die heute in der westlichen Welt übliche Speisenfolge, bei der in einem mehrgängigen Menu jeweils nur ein Gericht mit seinen Beilagen serviert wird, bezeichnet man dagegen als Service à la russe
Der Service à la française ist eine heute unüblich gewordene Servierweise eines Menüs mit einer ungewöhnlichen Vielzahl von dargereichten Speisen: während des ersten und zweiten Menügangs wurden herzhafte bis süße Speisen dargeboten, die nach heutigem Verständnis bereits jeweils einem vollständigen Menü mit einer Speisenpalette von Vorspeise bis Dessert entsprächen. Diese Form eines Mahls entwickelte sich in Europa aus der Esskultur des Mittelalters und der Renaissance und für die Speisenreihenfolge hatten sich im Verlauf des 18. Jahrhunderts weitgehend feststehende Konventionen herausgebildet. Für formelle Dinners und Banketts war der Service à la française bis weit ins 19. Jahrhundert die Norm.[2]
[Service à la française, Wikipedia, abgerufen am 04.05.2019]
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Der 1. Mai in Frankreich: Die Opposition auf der Straße
Nichts mehr sollte so sein wie zuvor, hatte Macron angekündigt, bevor er letzte Woche sein Maßnahmenpaket verkündete. Tags darauf war Gewohntes zu lesen: "Wo ist der Wow-Effekt?", fragte die Libération. Der Präsident machte weiter wie bisher; es gab keine Kursänderung: Macrons Gelbwesten-Rede: Viele Versprechen, wenig Konkretes. Nun war die Öffentlichkeit gespannt, wie die Reaktionen auf der Straße ausfallen. Der 1. Mai stand an.
Laut Innenministerium haben gestern in ganz Frankreich 164.000 Personen an den Demonstrationen teilgenommen; die Gewerkschaft CGT berichtete dagegen von 310.000 Teilnehmern. Die Medien schrieben danach von einer beachtlichen Mobilisierung. Selbst die Zeitung der bürgerlich-liberalen Mitte, Le Monde, wies darauf hin, dass die Zahlen aus dem Haus von Innenminister Castaner auffällig untertreiben.
Als Beispiel nannte man Paris, wo das Innenministerium eine Schätzung von 28.000 Demonstranten präsentierte, währenddessen Le Monde wie auch andere Medien sich auf Schätzungen von Occurence referierten, wo von 40.000 bei den Demonstrationszügen in der Hauptstadt die Rede ist. Gut möglich, dass auch die Zahlen der Teilnehmer in den anderen Städten nach oben korrigiert werden müssten. Erwähnt wurden größere Demonstrationen in Bordeaux, Lyon, Marseille, Nantes, Toulouse, Montpellier, Strasbourg, Grenoble, Lille, Rennes und Nancy. Dort verliefen die Demonstrationen zum 1. Mai ohne große Auffälligkeiten, so der Tenor.
mehr:
- Gewerkschaften und Gelbwesten: Einig gegen Polizeigewalt (Thomas Pany, Telepolis, 02.05.2019)

Die Macht um Acht (25) {18:02 – Start bei 1:01}

KenFM
Am 01.05.2019 veröffentlicht 
Abschminken!
Tagesschau-Nachrichten bis zur Unkenntlichkeit umgeschminkt
Die aktuelle Ausgabe der MACHT-UM-ACHT, der alternativen Sendung zur TAGESSCHAU, geht davon aus, dass jede Menge der sogenannten Nachrichten der Tagesschau geschminkt sind. Zwar ist der Kern des jeweiligen Berichts aus der Hamburger Redaktion häufig korrekt, aber durch Wortwahl oder angebliche Experten wird der eigentliche Gehalt der jeweiligen Nachricht verändert, umgeschminkt, bis zur Unkenntlichkeit verdeckt.
Schon wieder erzählt die Tagesschau die Legende von den randalierenden "Gelbwesten" in Frankreich: "Festnahmen bei Gelbwesten-Protesten" lautet die Überschrift und mal wieder werden "Ausschreitungen" ins Zentrum eines Tagesschau-Beitrages gestellt. Die MACHT-UM-ACHT lässt die Gelbwesten mit ihren Forderungen selbst zu Wort kommen: Die wollen keine Obdachlosigkeit in Frankreich, sie fordern einen Mindestlohn von 1.300 Euro netto monatlich (im Beitrag der MACHT-UM-ACHT leider falsch mit 3.000 Euro zitiert). Diese und andere Forderungen wollen sie durch eine höhere Besteuerung großer Konzerne wie McDonald’s, Google, Amazon und Carrefour finanzieren. Davon bei der Tagesschau natürlich kein Wort. Denn die deutschen Kollegen der französischen Gelbwesten könnten ja vergleichbare Forderungen aufstellen. Deshalb muss die ARD-Nachrichten-Sendung die mutigen Franzosen unbedingt als Polit-Verbrecher diffamieren.
Die Gelben Westen fordern auch "Keine Rente unter 1.200 Euro monatlich". Und damit die deutschen Rentner und ihre Familien nur ja nicht auf ähnliche Gedanken kommen, liefert die Tagesschau diese Schlagzeile: "Besteuerung von Renten - Alles in allem ein gerechtes System". Von dem gerechten System darf, ohne von der Redaktion hinterfragt zu werden, der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß schwafeln. Immerhin würden ja Rentner auch besteuert, will sagen: Wer sogar Steuern zahlt, dem kann es doch nicht schlecht gehen. Dass es im Jahr 2017 knapp 1,1 Millionen Mini-Jobber ab 65 Jahren gab, also Leute, die wegen ihrer schlechten Rente noch zusätzlich etwas verdienen müssen und deshalb Steuern zahlen, das verschweigt das Nachrichten-Monster aus Hamburg natürlich. Man schminkt die schlechte Nachricht lieber auf ein "gerechtes System".
Der bisherige Höhepunkt der Hamburger Maskenbildnerei sind die Manfred-Weber-Festspiele: Rund um den CSU-Politiker und Spitzen-Kandidaten der EVP zur EU-Wahl, Manfred Weber, inszeniert die Tagesschau alle paar Tage Wahlkampf-Spots, Nachrichten ohne jeden Nachrichten-Wert. Denn bald sind Wahlen zum EU-Parlament und niemand kennt Manfred Weber. Laut einer Umfrage kennt den Unions-Spitzenkandidaten Manfred Weber, der Präsident der EU-Kommission werden will, nur jeder Vierte der Befragten. Aber der soll doch gewählt werden, meinen die Auftraggeber der Tagesschau, also nicht die Gebührenzahler. Und so produziert die ARD kostenlose Wahlkampfspots für die CSU und die EVP, die Europäische Volkspartei, das Sammelsurium der konservativen Parteien im EU-Parlament. Und mit wem sitzt der Herr Weber im Europäische Parlament und der EVP-Fraktion? Unter anderem mit den Abgeordneten der spanischen Partido Popular, der Nachfolgeorganisation der Franco-Faschisten. Eine Truppe, die sich nie von der grausamen spanischen Diktatur distanziert hat und bis heute das Erbe der spanischen Nazis verwaltet. Das wäre mal eine Nachricht gewesen. Aber die verschweigt die Tagesschau-Redaktion.
Die ARD-Nachrichten-Redaktion schminkt ihre Nachrichten, bis man ihren eigentlichen Inhalt nur noch mit Mühe erkennt. Und ihre Konsumenten macht sie mit dieser Schminkage zu Clowns. Auch deshalb fordert Uli Gellermann von der MACHT-UM-ACHT: Abschminken!
Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau.
Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.
Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.
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siehe auch:
"Angriff" auf Krankenhaus: Frankreichs Innenminister verbreitet Fake News über Demonstranten (Post, 04.05.2019)
Die Freiheit auf Knien oder Was die Gelbwesten mit Frank Schirrmacher und Notre-Dame zu tun haben (Post, 26.04.2019)
Gelbwesten: Wichtiger als das was ist, ist, wie darüber berichtet wird! (Post, 17.03.2019)
Suizidwelle unter französischen Polizisten (Post, 17.03.2019)
- »Ich sehe Mistgabeln« – Menschen ohne Ansprechpartner (Post, 23.01.2019)
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Sonntag, 28. April 2019

Neue Demonstrationen nach Macrons Tote-Ecken-Ansprache

Neben gelben waren am Samstag auch rote Westen zu sehen
Am Donnerstagabend hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einer Fernsehansprache gemeint, er habe wegen der Gelbwesten-Demonstrationen die "toten Ecken" Frankreichs besucht und dort Leute gefragt, warum sie unzufrieden sind, aber der von ihm eingeschlagene Weg sei schon "der richtige". Verändert werden müssten lediglich Feineinstellungen (vgl. Macrons Gelbwesten-Rede: Viele Versprechen, wenig Konkretes).

Gewerkschaft CGT und Parteien beteiligt

Gelbwesten-Sprecher gaben sich nach der Rede mit Macrons eher wenig konkreten Versprechen, die aktuell 9-prozentige Arbeitslosigkeit bis 2025 in eine Vollbeschäftigung zu verwandeln, nicht zufrieden.  Jacline Mouraud meinte beispielsweise, die konkreter angekündigten Steuersenkungen nützten Landwirten, Teilzeitbeschäftigten, "arbeitenden Armen" und "all den Uberern der Gesellschaft" nichts oder wenig. Gestern kam es deshalb am bislang 24. Samstag zu Protesten dieser Bewegung. Dabei beteiligten sich den Behördenangaben nach mit rund 24.000 Personen weniger Franzosen als am letzten Wochenende, an dem offiziell knapp 28.000 demonstriert hatten (vgl. Frankreich: "Autoritär agierende Polizei ohne Kontrollinstanz").
In Paris (wo sich Demonstranten dem französischen Nachrichtensender BFMTV zufolge auch vor den Sitzen großer Medien versammelten, wo sie eine andere Darstellung forderten) hatten neben den Gelbwesten auch die Gewerkschaft Confédération générale du travail (CGT), die früher eng mit ihr verbundene und inzwischen weitgehend in die Bedeutungslosigkeit abgesunkene Parti communiste français (CPF), Olivier Besancenots ebenfalls eher marginale Nouveau Parti anticapitaliste (NPA) und Jean-Luc Mélenchons bei neun Prozent stehende Partei La France Insoumise (LFA) zu Protesten aufgerufen. Deshalb sah man dort nicht nur gelbe, sondern auch rote Westen.
Nicht an der Demonstration beteiligt, aber ebenfalls eher unzufrieden mit Macrons Ankündigungen war Marine Le Pens Rassemblement National (RN). Ihr Sprecher Sébastien Chenu twitterte: "Macron ändert seinen Kurs nicht - schlimmer noch: Er beschleunigt ihn." Vorher hatte der italienischstämmige RN-Europawahlspitzenkandidat Jordan Bardella gemeint, er "befürchte, dass die Wut der Franzosen [nach der Ansprache des Staatspräsidenten] noch viele schöne Tage vor sich hat".
mehr:
- Neue Demonstrationen nach Macrons Tote-Ecken-Ansprache (Peter Mühlbauer, Telepolis, 28.04.2019)
siehe auch:
- Macrons Gelbwesten-Rede: Viele Versprechen, wenig Konkretes (Peter Mühlbauer, Telepolis, 26.04.2019)

Freitag, 26. April 2019

Die Freiheit auf Knien oder Was die Gelbwesten mit Frank Schirrmacher und Notre-Dame zu tun haben

Tagesdosis 26.4.2019 - Die Freiheit auf Knien? {12:56}

KenFM
Am 26.04.2019 veröffentlicht 
Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier:
https://kenfm.de/tagesdosis-26-4-2019...

Im Gegensatz zu den Demonstrationen der Gelbwesten, die inzwischen bald ein halbes Jahr andauern, in allen großen Städten, jedes Wochenende, und die doch nicht stattzufinden scheinen, wird über den Brand von Notre Dame ausführlich berichtet. Wobei man hinzufügen muss, nicht wirklich über den Brand selbst; da gibt es zwar reichlich Schlagzeilen über Bauarbeiter, die trotz Verbots geraucht haben sollen, aber kaum über die Unwahrscheinlichkeit, dass alte Eichenbalken, die selbst brandrechtlich wie Stahlträger zählen, derart spontan entflammen(1). Nein, berichtet wird besonders gern über die Spendenbereitschaft der französischen Oligarchie...
weiterlesen hier:
https://kenfm.de/tagesdosis-26-4-2019...

Quelle: Screenshot aus dem Mausfeld-Vortrag Warum schweigen die Lämmer?























siehe auch:
Michael Angele über Frank Schirrmacher Ein brillanter Kritiker, ein unsympathischer Machtmensch (Michael Angele im Gespräch mit Andrea Gerk, Deutschlandfunk Kultur, 24.05.2018)
Frank Schirrmacher: Kreis ohne Meister (Adam Soboczynski, ZON, 16.05.2018)
Frank-Schirrmacher-Biografie – Ein durch und durch boshaftes Buch (Andrian Kreye, Süddeutsche Zeitung, 15.05.2018)
„Die Stärke der Analyse der Linken“, so schreibt der erzkonservative Charles Moore im „Daily Telegraph“, „liegt darin, dass sie verstanden haben, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich ihre Vorteile zu sichern.
,Globalisierung‘ zum Beispiel sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch ,nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues.“
Das politische System dient nur den Reichen? Das ist so ein linker Satz, der immer falsch schien, in England vielleicht etwas weniger falsch als im Deutschland Ludwig Erhards. Ein falscher Satz, so Moore, der nun plötzlich ein richtiger ist.
„Denn wenn die Banken, die sich um unser Geld kümmern sollen, uns das Geld wegnehmen, es verlieren und aufgrund staatlicher Garantien dafür nicht bestraft werden, passiert etwas Schlimmes. Es zeigt sich – wie die Linke immer behauptet hat –, dass ein System, das angetreten ist, das Vorankommen von vielen zu ermöglichen, sich zu einem System pervertiert hat, das die wenigen bereichert.“
[Frank Schirrmacher am 15.08.2011 in der FAZ , zitiert in: Frank Schirrmacher † am 15.08.2011: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“, Jörg, Ökonomie und Sport, 15.08.2016]
MARTIN WALSER ÜBER FRANK SCHIRRMACHER: Jähes Leben, jäher Tod (Frank Schirrmacher, FAZ, 14.06.2014)
Dr. Seltsam ist heute online (Frank Schirrmacher, FAZ, 28.03.2014)
„Ein Jahrzehnt enthemmter Finanzmarktökonomie entpuppt sich als das erfolgreichste Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik. So abgewirtschaftet sie schien, sie ist nicht nur wieder da, sie wird auch gebraucht. Die Krise der sogenannten bürgerlichen Politik, einer Politik, die das Wort Bürgertum so gekidnappt hat wie einst der Kommunismus den Proletarier, entwickelt sich zur Selbstbewusstseinskrise des politischen Konservatismus. Realpolitik und Pragmatismus verdecken die gähnende Leere, und die Entschuldigung, Fehler machten ja auch die anderen, ist das Pfeifen im Walde. Aber es geht heute nicht allein um falsches oder richtiges politisches Handeln. Es geht darum, dass die Praxis dieser Politik wie in einem Echtzeitexperiment nicht nur belegt, dass die gegenwärtige „bürgerliche“ Politik falsch ist, sondern, viel erstaunlicher, dass die Annahmen ihrer größten Gegner richtig sind.“
[Frank Schirrmacher, FAZ, 14.08.2011, zitiert in: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“Gesellschaft für Bildung und Wissen e.V., 15.08.2011)

Georg Schramm alias Lothar Dombrowski bei der GLS Bank {28:00 – Start bei 13:37 – »Es wird gelogen, daß sich die Balken biegen, um diesen Mythos aufrechtzuerhalten…«}

GLS Bank
Am 15.07.2014 veröffentlicht 
Der Kabarettist und GLS Bank-Kunde Georg Schramm hielt anlässlich des 40. Bank-Geburtstags der GLS Bank im Bochumer RuhrCongress am 13. Juni 2014 eine fulminante und kritische Rede über die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Konflikte.
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Donnerstag, 21. März 2019

Macron in Bedrängnis: Die Armee übernimmt Aufgaben im Inneren

Die französische Regierung will bei Demonstrationen Einheiten der Anti-Terrortruppe zur Bewachung von Gebäuden einsetzen. Die Ankündigung löst "lebhafte Erregung" aus

Die französische Regierung hat beschlossen, Einheiten der Armee bei den Gelbwesten-Protesten am kommenden Wochenende einzusetzen. Die Neuigkeit über den Einsatz der Streitkräfte im Inneren provoziert "lebhafte Erregung", konstatiert Le Monde.

Dort bemüht man sich, die Eskalation der eingesetzten Mittel gegen einen Protest, der in den Augen der Regierung aus dem Ruder gelaufen ist, in einem möglichst beschwichtigenden Rahmen einzuordnen. Die Einheiten der "Sentinelle" sollen nur unterstützen, ihr Einsatz sei "statisch", sie würden lediglich die Bewachung von Gebäuden und wichtigen Monumenten, wie etwa den Triumphbogen, verstärken und dies in den meist Fällen entfernt von den Demonstrationsrouten.

mehr:
- Gelbwesten als "Aufrührer": Militär soll helfen (Thomas Pany, Telepolis, 21.03.2019)
siehe auch:
Gelbwesten: Wichtiger als das was ist, ist, wie darüber berichtet wird! (17.03.2019)

Dienstag, 19. März 2019

Gelbwesten: ARD-Faktenfinder in vorderster Front bei der Verteidigung der Demokratie

Die Proteste der "Gelbwesten" sind im Netz durch Falschmeldungen massiv angefacht worden. Zudem stellt eine Studie fest, dass der russische Staatssender RT die Berichterstattung auf YouTube dominierte.

Von Karolin Schwarz für den ARD-faktenfinder

Mitte November gingen die französischen "Gelbwesten"-Demonstranten zum ersten Mal auf die Straße. Bereits in den frühen Tagen der Bewegung wurden Falschbehauptungen verbreitet, die die französische Gesellschaft und die Stimmung unter den Protestierenden polarisieren sollten.
Einige von den Falschmeldungen waren millionenfach angesehen und hunderttausendfach verbreitet worden. Die Kampagnenplattform Avaaz veröffentlichte nun eine Untersuchung zu den 100 am meisten verbreiteten Falschmeldungen, die von Faktencheckern aus Frankreich oder anderen Ländern überprüft worden waren. Avaaz ist eine gemeinnützige Organisation, die internationale Kampagnen zu Themen wie Menschenrechte, Klimawandel oder Korruptionsbekämpfung organisiert.

mehr:
- "Gelbwesten"-Proteste – Viele erfolgreiche Fakes (Karlin Schwarz, Faktenfinder Tagesschau, 19.03.2019)

Mein Kommentar:
Kann mir jemand sagen, was ich mir bei dem Satz »der russische Staatssender RT dominierte die Berichterstattung auf YouTube« vorstellen soll?

Sonntag, 17. März 2019

Gelbwesten: Wichtiger als das was ist, ist, wie darüber berichtet wird!

Acte 18 und der "Marsch des Jahrhunderts" für das Klima: Die Bösen und die Guten
Die Luft bei den Gilets jaunes ist nicht raus. Außer Atem waren die Amerikaner gestern auf den Champs-Elysées. "It's wild", wurde einer von ihnen in einer Reportage zitiert.

Auf der Prachtstraße war Krieg ("c’était la guerre"), weswegen er gleich dahin sei, sagt ein Franzose mit einer Gelbweste, den Le Monde-Reporter später dort treffen, wo sich die Bösen mit den Guten vermischen: die Demonstranten für ein besseres Weltklima und die Verfechter einer anderen politischen und sozialen Ordnung Frankreichs.

Die Fröhlichen

450.000 sind gestern am 16. März zum großen Protesttag zusammengekommen. Es waren aber nicht nur die Gelben Westen allein, sondern auch die Klimaschützer, die am Samstag mit dem Marche du siècle (wörtlich "Jahrhundertmarsch") fortsetzten, was sich am Freitag weltweit in Bewegung gesetzt hatte (Schulstreiks: Die Jugend will Taten sehen). Konvergenz war gestern ein Schlagwort, das von größeren Teilen der Gelbwesten und vor allem von ihren verbliebenen Unterstützern in den Medien hochgehalten wurde.

mehr:
- Frankreich: Wen repräsentieren die Gelbwesten? (Thomas Pany, Telepolis, 17.03.2019)
siehe auch:
"Gelbwesten"-Prosteste in Paris – Wohnhaus geht in Flammen auf (dpa, ZDF, 16.03.2019)
Aufräumarbeiten nach dem G20-Gipfel: Was würde geschehen, wenn… (Post, 23.07.2017)
weitere ZDF-Schlagzeilen auf der gleichen Seite:
- Randale in Paris - "Gelbwesten"-Protest artet in Gewalt aus
- Wieder Ausschreitungen in Paris – Gewalt bei "Gelbwesten"-Protesten
- Paris: Festnahmen nach Protesten

ANTISEMITISMUS: Philosoph Finkielkraut von Gelbwesten massiv bedrängt {1:07}

WELT
Am 19.02.2019 veröffentlicht 
Die antisemitischen Ausfälle gegen den Philosophen Alain Finkielkraut am Rande einer "Gelbwesten"-Kundgebung in Paris haben für viel Empörung gesorgt. In einem Interview sagte der 69-Jährige nach dem Vorfall, er sei besorgt um alle Juden Frankreichs.
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team

Mein Kommentar:
Ein Haus brennt – Welche Gelbwesten sollten an Bildern eines brennenden Hauses Interesse haben?
Antisemitismus? 
zufällig in eine Gelbwesten-Demonstration geraten? 
Welche große französische Zeitung hat Finkielkraut ob seiner Provokation kritisiert? Hat da keine den Mut?
besorgt um alle Juden in Frankreich?
geht’s auch ’ne Nummer kleiner?
Wenn sich zehn Gelbwesten – wenn’s denn welche waren – bescheuert verhalten (ich sage nicht bösartig!), haben dann 200.000 Gelbwesten ein »Antisemitismus-Problem«?
Man dachte [bei Springer] zu oft in Verschwörungsbegriffen und hielt die Proteste für zentral gesteuert. Schnell wurde bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten davon ausgegangen, dass die Gewalt einzig und allein von den Demonstranten ausging.
[Ohnesorg, Springer und die linke Einäugigkeit, WELT, 31.05.2009]

Freitag, 15. Februar 2019

Problemmanagement im Neoliberalismus à la Macron: höher zielen, fester zuschlagen, für dumm verkaufen

Macron schickt brutale Ordnungskräfte auf Demonstranten los und leugnet, dass es Todesfälle gab.

Der französische Präsident Emmanuel Macron geht hart gegen die Proteste seiner Bevölkerung vor. Eine achtzigjährige Immigrantin wurde durch seine Polizeitruppen im Rahmen der Gelbwesten-Proteste getötet, was er mit keinem Wort erwähnte oder gar bedauerte. Die Botschaft an das französische Volk ist eindeutig: Wer sich mit der Staatmacht anlegt, für den wird es gefährlich. Auch mit den Bürgerrechten nimmt es der Präsident des Kapitals mitunter nicht mehr so genau.


Für ihren gewaltsamen Tod wurde niemand bestraft: Zineb Romdhane, eine in Marseille lebende Achtzigjährige, starb an den Folgen der Verletzungen, die sie durch eine Granate erlitten hatte (1). Macrons Truppen schleuderten die mit einem Sprengsatz sowie Tränengas bestückte Granate Anfang Dezember 2018 in ihre Wohnung im vierten Stock, als sie das Fenster schließen wollte, um sich vor den Ausschreitungen auf der Straße zu schützen. Offenbar schafften die Polizeitruppen es „gerade noch rechtzeitig“, die alte Dame vor dem Schließen des Fensters am Kopf zu treffen.

Macron „bedauerte“ am 28. Januar 2019 in Kairo bei seinem Staatsbesuch in Ägypten, dass „11 Personen ihr Leben während der sozialen Krise der ‚Gelbwesten‘ in Frankreich verloren haben“, zitiert FranceInfo den französischen Präsidenten (2). Diese Personen waren keine Polizisten oder sonstige Macron-Kämpfer, sondern Gelbwesten – Gilets Jaunes – oder von den Macron-Truppen bearbeitete Passanten.

Wie es in dem FranceInfo-Bericht weiter heißt, behauptete Emmanuel Macron, dass keine einzige dieser Personen Opfer seiner Ordnungskräfte wurde und zollte seinen Truppen ausdrücklich Tribut. Dies alles ausgerechnet bei einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Präsidenten Al-Sissi, der für sein brutales Regime bekannt ist.

Wie einfach Macron und die Medien die Toten wegdefinieren, wenn sie nicht mehr geleugnet werden können, zeigt das Beispiel der getöteten alten Frau aus Marseille. Die Frau sei nicht von den Polizisten getötet worden, sie sei doch bei der Operation im Krankenhaus gestorben, heißt es in den Verlautbarungen der Regierung und der Presse (3). Deutlicher kann man seine Bevölkerung wohl kaum für dumm verkaufen.

Elf Tote bei den Gelbwesten-Protesten, aber niemand wird dafür verurteilt. Auch für die vielen Schwerverletzten scheint es keinen Schuldigen zu geben.

Die Botschaft an die Gelbwesten ist klar: Wenn ihr demonstriert, seid ihr vogelfrei und müsst damit rechnen, eine Hand, ein Auge oder euer Leben zu verlieren und natürlich werfen wir euch sofort in den Knast, wenn ihr euch dagegen wehrt (4, 5).
Emmanuel Macron ging in der Vergangenheit brutal gegen die Gelbwesten-Demonstranten, ihre Sympathisanten sowie Passanten vor. Zahlreiche Videos und Fotos von den Demonstrationen belegen die massive und gezielte Brutalität der Polizei sowie die gezielte Demütigung von Demonstranten – darunter ganze Schulklassen – durch die Sicherheitskräfte (6, 7, 8, 9, 10).

Unter den Kämpfern auf Macron-Seite befinden sich dabei nicht nur reguläre Polizisten, sondern auch ungekennzeichnete Personen in Zivilkleidung mit roten Armbinden sowie teilweise auch Personen ohne Armbinden, wie beispielsweise ein Macron-Kämpfer, der sich in den Reihen der Polizei aufhielt und einen Handwerkerhammer als Schlagwaffe mit sich führte (11). Insbesondere die Rotbinden greifen immer wieder friedliche Demonstranten an und verschleppen diese.

mehr:
Der Schlägerpräsident (Jens Bernert, Rubikon, 15.02.2019)
siehe auch: 
Der wütende Rebell unter den „Gelbwesten“ (EpochTimes, 15.02.2019)  
Erfolgsrezept gegen die Gelbwesten? Halbzeit beim „Grand débat national“ (Jürgen König, Deutschlandfunk, 15.02.2019)  
«Gelbwesten"-Liste für Europawahl verliert prominente Führungsfigur (AZ Zeitungen, 14.02.2019)  
Frankreich unter Emmanuel Macron – Sich retten vor der Revolution (Ulrich Wickert im Gespräch mit Anke Schaefer, Deutschlandfunk Kultur, 14.02.2019)  
»Ich sehe Mistgabeln« – Menschen ohne Ansprechpartner (Post, 23.01.2019)  
Gummigeschosse zur Disziplinierung der Gelbwesten (Post, 18.01.2019) 
Spielt Macron einfach nur auf Zeit? (Post, 16.01.2019) 
Die Demokratie-Illusion (Post, 11.12.2018) 
„Auf die Knie!“: Französische Polizei behandelt protestierende Schüler wie Schwerverbrecher (Andreas Lilge, EpochTimes, 07.12.2018)
„Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“ (Post, 31.05.2017)

mein Kommentar:
Seine Bevölkerung für dumm verkaufen? 
Zum Für-dumm-Verkaufen gehören immer zwei!
Macron hat Hunderte von Beratern, die sich für teures Geld Gedanken machen. Wenn die befürchten würden, daß seine Worte bei signifikanten Teilen der Bevölkerung unangenehme Konsequenzen haben, würde er das nicht sagen! 
Wie sagte Osho so schön:
Realität ist, was funktioniert.
Und das Für-dumm-Verkaufen funktioniert!
Auch das Die-Bürgerrechte-nicht-so-genau-Nehmen funktioniert (siehe die verlinkten Posts oben)
Spannend würde es erst werden, wenn’s nicht mehr funktioniert…

zur Verachtung des Volkes siehe:
"Wir leben in einer Zeit der Gegenaufklärung" (Paul Schreyer interviewt Rainer Mausfeld, 02.10.2018)
Prof. Mausfeld: Die »verwirrte Herde« auf Kurs halten… (28. Pleisweiler Gespräch) (Post, 03.11.2017)

Donnerstag, 14. Februar 2019

Gelbwesten: Der Boxer muss ins Gefängnis

... aber nur nachts, ein Jahr lang. Der Fall Christophe Dettinger zeigt, wie ambivalent das Problem Gewalt bei den Demonstrationen in Wirklichkeit ist

Der Boxer Christophe Dettinger wurde gestern nach einer siebenstündigen Verhandlung von einem Strafgericht in Paris zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt, von denen er 12 Monate lang die Nächte in einem Gefängnis verbringen muss, 18 Monate sind zur Bewährung ausgesetzt. Dettinger muss zudem Gemeindedienst in der Banlieue leisten und 5.000 Euro Entschädigung zahlen. Ein halbes Jahr lang darf er Paris nicht betreten. Das Urteil blieb unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Urteil mit politischem Symbolwert

Der Fall hat Symbolwert für die Gelben Westen. Das ist auch daran abzulesen, dass eine Spendenkasse, die für seinen Fall geschaffen wurde, innerhalb von zwei Tagen 145.000 Euro gesammelt hatte. Dann wurde die Sammelaktion aufgrund von Protesten "eingefroren".

Dass auch ein Regierungsmitglied, nämlich Marlène Schiappa, Ministerin für die Gleichheit von Frau und Mann, vorneweg gegen die Spendenaktion protestiert hatte, zeigt, dass der Fall auch für die Regierung Symbolwert hat. Sogar so viel, dass ihn Macron erwähnte, um zu erklären, dass die Bewegung der Gelben Westen infiltriert sei. Er äußerte den Verdacht, dass der Boxer von einem linksextremistischen Anwalt instruiert wurde, um eine Erklärung abzugeben.

Dies eröffnete im Zusammenhang mit Macrons Mutmaßungen über die sprachlichen Fähigkeiten des Boxers ein eigenes Diskussionsfeld, in dem einmal mehr die Arroganz des Präsidenten zum Thema wurde (siehe einen Artikel von Libération zur Deklassierung der Worte Dettingers).

Das hauptsächliche Thema im Fall Dettinger ist aber die Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen der Gelben Westen. In diesem Fall geschehen beim Acte VIII, am 5. Januar 2019

mehr: 
- Gelbwesten: Der Boxer muss ins Gefängnis (Thomas Pany, Telepolis, 14.02.2019) 
siehe auch: 
- »Ich sehe Mistgabeln« – Menschen ohne Ansprechpartner (Post, 23.01.2019)  
- Gummigeschosse zur Disziplinierung der Gelbwesten (Post, 18.01.2019) 
- Spielt Macron einfach nur auf Zeit? (Post, 16.01.2019) 
- Die Demokratie-Illusion (Post, 11.12.2018) 
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Montag, 11. Februar 2019

Ist die Tagesschau aufgewacht?

Fünf Wochen nach Veröffentlichung dieser Liste, aus der ersichtlich war, dass bis zum 4. Januar schon 100 Gelbwesten durch Waffeneinsatz der Polizei zum Teil erheblich verletzt worden waren, veröffentlicht die Tagesschau am vergangenen Samstag diesen Artikel. Die Redakteurin Silvia Stöber von tagesschau.de beklagt darin das „Schweigen über die Verletzungen“. Nach wochenlangem Schweigen der selbst ernannten „Faktenfinder“ beklagen sie jetzt also das Schweigen der anderen. Aufmerksame Korrespondenten konnten schon im November letzten Jahres Schlimmes beobachten. Am 1. Dezember war eine 80-Jährige von einem Tränengasbehälter getötet worden.
mehr:
- Hallo Tagesschau! Nach wochenlangem Winterschlaf aufgewacht? Großartig. (Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 11.02.2019)
Mein Kommentar:
Mit der Tagesschau wird anscheinend Politik gemacht.
Macron hat was gegen Northstream 2 
(Umstrittene Ostseepipeline: Frankreich stellt sich gegen Nord Stream 2, NachDenkSeiten, 10.02.2018)
Paßt doch zeitlich ganz ausgezeichnet!
Siehe auch:
Gelbwesten: Das elfte WE in Folge, postfaktische Teilnehmerzahlen, Mißhandlungen und ein Beispiel rar gewordener sozialer Intelligenz (Post, 27.01.2019)
»Ich sehe Mistgabeln« – Menschen ohne Ansprechpartner (Post, 23.01.2019)
Gummigeschosse zur Disziplinierung der Gelbwesten (Post, 18.01.2019)
Spielt Macron einfach nur auf Zeit? (Post, 16.01.2019)
Die Demokratie-Illusion (Post, 11.12.2018)
- Der Aufstand (Post, 08.12.2018)
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Montag, 4. Februar 2019

Gewerkschaften und Gelbwesten rufen zum Streik auf

Die CGT und Unterstützer der Gilets Jaunes hoffen auf eine "Konvergenz der Kämpfe". Die größte französische Gewerkschaft CFDT geht auf Abstand

Die große linke Gewerkschaft in Frankreich, die CGT, hat für den morgigen Dienstag zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Dem Aufruf kommt dieses Mal eine besondere Aufmerksamkeit durch die Rolle der Gilets jaunes (Gelbwesten) zu. Denn von deren Seite hat Eric Drouet zu einem Generalstreik für den morgigen Tag aufgerufen.

Damit ist das politische Stichwort gegeben, auf Französisch lautet es: "La convergence des luttes", was man mit Zusammengehen der Kämpfe übersetzen könnte. Für den Generalssekretär der CFDT, Laurent Berger, ist das für den größten Gewerkschaftsbund morgen nicht möglich. Der Aufruf sei unklar, es gebe eine politische Vereinnahmung und Eric Drouet sei kein Umgang.

"Die Gewerkschaften haben meiner Auffassung nach keinen Grund, sich in die Abgründe von Beziehungen mit dieser Art von Personen zu begeben", sagte Laurent Berger gegenüber France Info. Laut einem Papier der Internationalen Gewerkschaftsvereinigung vom November 2017 hat der von Berger geführte Gewerkschaftsbund CFDT 860.000 Mitglieder und der von Philippe Martinez geführte Gewerkschaftsbund CGT 676.000 Mitglieder.

In Zusammenhang mit politischer Vereinnahmung nennt Laurent Berger die "extreme Linke", womit vermutlich La France Insoumise gemeint ist, unter Führung von Jean-Luc Mélenchon, die den Streikaufruf von Eric Drouet schon seit dem 23. Januar unterstützt. Zu den weiteren Unterstützern gehören Teile der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO), die Kommunistische Partei (PCF), die Neue antikapitalistische Partei (NPA), unter Führung von Olivier Besancenot, die ziemlich neu gegründete Partei Générations.s, die von Benoît Hamon, dem früheren Präsidentschaftskandidaten des sozialdemokratischen PS, gegründet wurde.

Die Unterstützerliste hat eine deutliche linke Färbung, erkennbar auch am Chef der CGT, Philippe Martinez, und sichtbar am Aufruf zum Streik, an dem die auch in Deutschland bekannte Schriftstellerin Annie Ernaux ("Der Oberbegriff für das alles ist: die Schnauze voll haben") federführend mitwirkt (wie auch der Ökonom Thomas Coutrot).

In dem Appell wird einmal auf die Forderungen aus den Basisversammlungen der Gelbwesten in Commercy verwiesen, auf die Möglichkeiten eines sozialen Sieges durch die Konvergenz gehofft und gegen die Vereinnahmung seitens der rechten Extremisten angeschrieben. Der Aufruf ist von mehreren Parteien, Gewerkschaften und Organsationen wie z.B. Attac unterzeichnet.

mehr:
- Gewerkschaften und Gelbwesten rufen zum Streik auf (Thomas Pany, Telepolis, 04.02.2019)
siehe auch:
Französischer Gegenpräsident wirbt um Partner (Satire von Wolfgang Bittner, NachDenkSeiten, 05.02.2019)
„Aufruf der ersten Generalversammlung der gelben Westen“ (Post, 29.01.2019)
Gelbwesten: Das elfte WE in Folge, postfaktische Teilnehmerzahlen, Mißhandlungen und ein Beispiel rar gewordener sozialer Intelligenz (Post, 27.01.2019)
»Ich sehe Mistgabeln« – Menschen ohne Ansprechpartner (Post, 23.01.2019)
Gummigeschosse zur Disziplinierung der Gelbwesten (Post, 18.01.2019)
- Spielt Macron einfach nur auf Zeit? (Post, 16.01.2019)