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Mittwoch, 4. November 2020

Lügen in Zeiten von Corona: Der SPD-Kanzlerkandidat und der Bankier


Die Hamburgische Bürgerschaft vor wenigen Tagen. Die Abgeordneten debattieren über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. "Deutschland schaut auf Hamburg. Wegen des Cum-Ex-Skandals", sagt der CDU-Mann Richard Seelmaecker. Es geht um Millionen, die die Stadt Hamburg von der Warburg Bank hätte zurückfordern können. Millionen, die wohl aus illegalen Cum-Ex-Geschäften stammen. Steuergeld. Doch das Hamburger Finanzamt verzichtete auf das Geld.

Es geht um 90 Millionen Euro

Auslöser der Debatte war eine Recherche von Panorama, der "Zeit" und der "Süddeutschen Zeitung". Daraus ging hervor, dass die Privatbank Warburg in der Cum-Ex-Affäre offenbar intensiv versucht hat, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in Höhe von rund 90 Millionen Euro zu entgehen. Das ging aus Tagebüchern des Mitinhabers der Warburg Bank, Christian Olearius, hervor, die die Journalistinnen und Journalisten einsehen konnten. Demnach hat sich Olearius mindestens drei Mal mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz getroffen. Zwei der Treffen fanden im Jahr 2016 statt, ein drittes Treffen 2017. Bislang hatten weder er noch die Hamburger Senatskanzlei die Öffentlichkeit über die Treffen 2016 unterrichtet, sondern nur den Termin 2017 eingeräumt.
mehr:
- Cum-Ex: Der Bankier und der Bürgermeister (NDR, Panorama, 03.11.2020)
siehe auch:
- Illegale Billionen-Geschäfte von Banken (Ralf Streck, Telepolis, 04.10.2020)
- Die Steuerräuber und der Kanzlerkandidat (Wolfgang Michal, Freitag, 09.09.2020)
- Minister der Diebe (Wolfgang Michal, Freitag, 07.08.2018)
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Donnerstag, 13. Februar 2020

Die Sozis und die Banken

Recherchen von Panorama und "Die Zeit" zeigen, dass mehrere SPD-Spitzenpolitiker Warburg-Banker trafen, während gegen diese wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt wurde. Die Hamburger Finanzbehörde verzichtete auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte verschafft hatte.

Die Stadt Hamburg wusste spätestens seit 2016 von ihren Ansprüchen gegen Warburg. Die vornehme Bank hatte über Jahre hinweg sogenannte Cum-Ex-Deals abgewickelt, bei denen sich Banken einmal bezahlte Steuern mehrfach erstatten ließen. Experten werten den Cum-Ex-Skandal deshalb als größten Steuerraubzug der deutschen Geschichte.


»Finanzbehörde missachtete Warnung aus Berlin«
Im Jahr 2016 informierten Ermittler und das Bundesfinanzministerium die Hamburger Finanzbehörde darüber, dass sich Warburg aus eben solchen Geschäften im Jahr 2009 rund 47 Millionen Euro unberechtigt verschafft hatte. Eine Forderung, die Ende 2016 in die Verjährung zu laufen drohte. Es war nicht das einzige Warnsignal: Anfang 2016 hatte die Staatsanwaltschaft Köln die Geschäftsräume der Warburg Bank durchsuchen lassen - wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Dennoch blieben die Hamburger Behörden untätig, angeblich weil man das Risiko eines Rechtsstreits mit Warburg nicht tragen wollte. Der Mannheimer Steuerprofessor Christoph Spengel kann das nicht nachvollziehen. "Es gab zu diesem Zeitpunkt bereits finanzgerichtliche Urteile, die Cum-Ex-Geschäfte als illegal eingestuft haben, auch das Thema der Verjährung war allgemein bekannt. Wenn es dann um eine Summe von rund 50 Millionen Euro geht und dieser Sachverhalt einfach liegen bleibt, dann ist das ein Skandal." Spengel trat unter anderem als Sachverständiger im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags auf.

mehr:
- Cum Ex: Hamburg verzichtete auf 47 Millionen von Warburg Bank (C. Salewski, O. Schröm & B. Strunz, Panorama, daserste.ndr.de, 13.02.2020)
siehe auch:
Scholz sollte endlich seinen Hut nehmen (Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 13.02.2020)
Ungleichheit bei Einkommen auf Rekordniveau – Wie bleibt die Bevölkerung ruhig? (Post, 07.10.2019)
Grossbanken sind stärker subventioniert als die Landwirtschaft (Post, 18.08.2019)
- Cum-cum/Cum-ex: Steuerbetrug unter den Augen des Staates (Post, 03.03.2016)

Die Bonpflicht – nervig, aber wichtig! | heute-show vom 14.02.2020 {10:10 – Start bei 08:14}

ZDF heute-show
Am 14.02.2020 veröffentlicht 
Die geltende Bonpflicht sorgt seit dem Jahreswechsel für Papiermüll und Frust bei den Verkäufern.
Dabei ist es ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Zur ganzen heute-show in der Mediathek: http://kurz.zdf.de/hs2003yt/


Montag, 15. Juli 2019

Hamburger Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm eingestellt


Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm eingestellt. Gegen ihn wurde wegen des Verdachts „der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ ermittelt. Auslöser war die Berichterstattung Schröms zum CumEx-Finanzskandal. Die Ermittlungen gegen den Journalisten waren scharf kritisiert worden.
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Auslöser für die Ermittlungen war eine Anzeige der Schweizer Privatbank Sarasin. Schon 2014 hatte Oliver Schröm, damals noch beim „stern“, die millionenschweren CumEx-Geschäfte der Privatbank zu Lasten deutscher Steuerzahler aufgedeckt. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Zürich gegen ihn wegen des Verdachts der Wirtschaftsspionage. Schröm soll einen hochbezahlten Compliance-Chef der Bank Sarasin mit 3.000 Euro angestiftet haben, ihm interne Unterlagen auszuhändigen. Im März 2018 bat die Schweizer Justizbehörde die Hamburger Staatsanwaltschaft um die Übernahme des Verfahrens. Da es den Straftatbestand der Wirtschaftsspionage so in Deutschland nicht gibt, wurde wegen „Verdacht der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ ermittelt.
mehr:
siehe auch:
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Samstag, 24. November 2018

Der größte Steuerraub der Geschichte

Cum-Fake stellt Cum-Ex und Cum-Cum in den Schatten. Durch die von der Bundesregierung geduldeten Betrugsmodelle Cum-Cum und Cum-Ex wurden etliche Milliarden Euro an staatlichen Geldern geraubt, alleine durch Cum-Ex über 30 Milliarden an Steuergeldern. Cum-Fake stellt noch eine weit krassere Betrugsmasche dar. An dieser waren Banken und Finanzdienstleister beteiligt und strichen ihren Anteils des Gewinns ein (beispielsweise die Hälfte des Gewinns). 

Die Bundesregierung und insbesondere die CDU/CSU schauten bei den Raubzügen ihrer Kumpels weg und blockieren bis heute die Aufklärung. Einzig die Linke leistet nennenswerten Widerstand gegen dieses Vorgehen. MdB Fabio De Masi klärt über den Cum-Fake-Betrug sowie die anderen beiden Cum-Betrugsformen auf. Er postete auch einige kurze, interessante Videos zu dem Thema.
mehr:
- Der größte Steuerraub der Geschichte (Blauer Bote Magazin, 24.11.2018)

Jahrhundertcoup: Angriff auf Europas Steuerzahler | Panorama | NDR {29:44}

ARD
Am 19.10.2018 veröffentlicht 
"Größter Steuerraub der Geschichte Europas": Ein Insider spricht erstmals über den organisierten Griff in die Steuerkassen, auch als Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bekannt. Bei den in der Finanzbranche auch als "Tax Deals" bekannten Geschäften werden kurzfristig riesige, oft milliardenschwere Aktienpakete hin- und hergeschoben, um sich Steuern zu Unrecht erstatten zu lassen. Bei Cum-Ex-Geschäften und seinen Varianten wird eine einmal abgeführte Steuer sogar mehrfach erstattet.
Mehr Infos: -- https://daserste.ndr.de/panorama/cume...

Donnerstag, 18. Oktober 2018

Finanzsystem und Steuerbetrug: Wenn Finanzeliten die staatliche Kontrolle unterlaufen

"Größter Steuerraub der Geschichte Europas": Ein Insider spricht erstmals über den organisierten Griff in die Steuerkassen, auch als Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bekannt.
zur Sendung in der ARD-Mediathek:
Jahrhundertcoup: Angriff auf Europas Steuerzahler (NDR, 18.10.2018)
siehe unten: das erste Video
- "Wir sind aufgetreten als Milliardäre - für einen Tag" (NDR, 18.10.2018)

siehe auch:
- Cum-Ex-Geschäfte: Asoziale Geldmacherei (Jürgen Webermann, ARD, 18.10.2018)
- Cum-Ex: Der Coup des Jahrhunderts ( Manuel Daubenberger, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski, Oliver Schröm, ZON, 18.10.2018, beachte auch die Kommentare)
- Ermittlungen gegen Warburg-Bank wegen Cum-Ex-Geschäften ausgeweitet (ZON, 18.10.2018)
- Christian Olearius (Wikipedia)
- Warburg hält an Schifffahrt fest, weist Cum-Ex-Vorwürfe zurück (Stephan Kahl, Welt, 04.06.2018)
- Cum Ex: Vom Ende einer Chose (Günter Salewski, ARD, NDR, 15.01.2018)
Die derzeitige Stimmung in Deutschland: Zufriedenheit im Unbehagen (Post, 10.12.2017)
Cum-Ex-Geschäfte vor der Verjährung (Post, 05.11.2017)
- Cum-Ex-Geschäfte: Die Jagd nach dem verlorenen Steuergeld (Thomas Pany, Telepolis, 03.11.2017)
- Privatbanken: Jetzt auch noch Warburg? (Felix Rohrbeck, Christian Salewski, Oliver Schröm, ZON, 01.12.2016)
- Carsten Maschmeyer: Schmarotzer mit Heiligenschein (Post, 04.03.2016)
- Cum-cum/Cum-ex: Steuerbetrug unter den Augen des Staates (Post, 03.03.2016)


Ende 2008 warnte der französische Senator Jean-Pierre Fourcade, das Etatdefizit des Landes und seine Verschuldung könnten außer Kontrolle geraten. Er äußerte sich hinter verschlossenen Türen bei einem Treffen von konservativen Abgeordneten unter Vorsitz des Präsidenten. Sein Wort hatte Gewicht. Schließlich war Fourcade der letzte französische Finanzminister, der – im Jahr 1974 – einen Budgetüberschuss vorweisen konnte.
In Frankreich hat sich der Autor Antoine Peillon des Themas angenommen und einen Bestseller geschrieben über jene „600 Milliarden, die Frankreich fehlen“. Dafür hat er mit den Methoden des investigativen Journalismus die Praktiken der Schweizer Großbank UBS untersucht. Er kam einem System der organisierten Steuerhinterziehung auf die Spur.
[Splitter23 (unter Punkt »…französisches…«, Bunker99, 11.12.2012)]
Antoine Peillon (franz. Wikipedia)

Von fünf Innsbrucker Seminaristen in Politikwissenschaft kennt keiner den Namen des eben abgewählten französischen Präsidenten. Mehr als jeder vierte Pflichtschulabgänger kann nicht sinnerfassend lesen. Arbeitgeber suchen vergeblich ausreichend gebildete Lehrlings-Kandidaten.
[ebda (unter Punkt »… tiroler akademiker …«, Bunker99, 11.12.2012), off topic?] 

Es ist die moralische Verwahrlosung unserer Wirtschaftseliten, die diese Verwahrlosung nicht einmal verbergen, sondern selbstzufrieden ausstellen. Ein Europa, das von solchen Herrschaften gelenkt wird, ist die Rettung nicht wert. Man kann nicht einmal einen Rettungsversuch verlangen von den Bürgern, die jetzt schon wissen, dass sie am Ende die Dummen sein werden.
[Jens Jenssen, gefunden in: Splitter23 (Bunker99, 11.12.2012)]

Viele sagen jetzt, sie hätten die grosse Krise kommen sehen.
Das war nicht schwer. Es gab ganze Bataillone von Kassandren, die immerzu auf die Labilität der Finanzmärkte hingewiesen haben, aber wer wollte das hören? Wir lebten in einer Frivolitätsphase. Man darf nicht vergessen: Die Moderne ist auf einem Parallelogramm antagonistischer psychopolitischer Energien aufgebaut. Darin ringen frivolisierende, leichtsinnig machende und den Konsum fördernde Kräfte unablässig mit den seriösen, sichernden und down to earth orientierten Tendenzen. Solange die Frivolitätskonjunktur herrschte, war die Stunde der Kassandren nicht gekommen. Aber Kassandren werden ohnehin nie gehört, das Menschenrecht auf Leichtsinn lässt sich zu keiner Zeit unterdrücken.
[Peter Sloterdijk, ebda]
Jahrhundertcoup: Angriff auf Europas Steuerzahler | Panorama | NDR {29:44}

ARD
Am 19.10.2018 veröffentlicht 
"Größter Steuerraub der Geschichte Europas": Ein Insider spricht erstmals über den organisierten Griff in die Steuerkassen, auch als Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bekannt. Bei den in der Finanzbranche auch als "Tax Deals" bekannten Geschäften werden kurzfristig riesige, oft milliardenschwere Aktienpakete hin- und hergeschoben, um sich Steuern zu Unrecht erstatten zu lassen. Bei Cum-Ex-Geschäften und seinen Varianten wird eine einmal abgeführte Steuer sogar mehrfach erstattet.
Mehr Infos: -- https://daserste.ndr.de/panorama/cume...

Im Kopf des Bankers: Wo jedes Maß verloren ging HD {50:58}

freemindlancer
Am 22.08.2012 veröffentlicht 
Jede Krise hat ihre eigenen Umstände -- die Immobilienkrise von 1990 etwa, die Dotcom-Krise von 2000 oder die UBS-Krise von 2008. Doch all diesen Krisen, auch den aktuellen, ist eines gemeinsam: fatale Fehleinschätzungen der Risiken, die zum Teil das Ausmaß von Realitätsverlusten aufweisen. Warum zeigen sich Banker bloß so wenig lernfähig? "Bis jetzt hatten die Banker wenig Veranlassung, aus Fehlern zu lernen, weil sie gerettet oder jedenfalls nicht sanktioniert wurden", erklärt ein einstiger UBS-Risikomanager. "Leider muss ich als Liberaler schweren Herzens sagen, dass man die Banken an die Kandare nehmen muss", sagt ein anderer, der nach 30 Jahren Bankbusiness ausgestiegen ist. "Ich sah keinen Lebenssinn mehr darin, Reiche noch reicher zu machen." Und ein ehemaliger Investmentbanker wechselte in die Realwirtschaft, weil er den Respekt vor seinen Kollegen verloren hat: "Einige von ihnen hätten auch ihre Großmutter verkauft, um einen guten Deal zu machen." Hans-Peter Portmann, überzeugter Banker und Zürcher FDP-Politiker, ist besorgt ob dem schlechtem Ruf des Bankgewerbes: "Das macht mir sehr zu schaffen, auch viele meiner Kollegen leiden darunter, dass wir heute ein so schlechtes Image haben."  

Domian - Banker packt aus {11:24}

Franxter
Am 23.04.2015 veröffentlicht 
Domian Themenabend 23.04.2015: "Ich kann nicht mehr in den Spiegel schauen"

Die zweifelhaften Deals der Warburg-Bank | Panorama | NDR {9:43}

ARD
Am 04.11.2016 veröffentlicht 
Die Hamburger Privatbank Warburg präsentiert sich als Haus mit Tradition und Werten. Doch das Bild bekommt Risse. Hat die Bank mit dubiosen Geschäften den Steuerzahler geprellt?
http://www.daserste.de

siehe auch:
Halbe Wahrheiten, ganze Lügen (Marcus Hammerschmitt, Telepolis, 09.12.2017)
- Die drei Geistesgifte als Motor des Lebensrades (Post, 02.03.2016)
- Wirtschaft zwischen sozialstaatlicher Demokratie und krimineller Ökonomie (in: NachDenkSeiten, Hinweise des Tages, Punkt 16, 10.06.2011)

Freitag, 9. Juni 2017

Die Cum-cum-Blase vor dem Platzen

Über Jahrzehnte plünderten Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat aus. Niemand verhinderte den Raubzug. Doch dann kam ihnen eine Frau auf die Spur. 

Am 22. Juni 2011 geht im Bonner Bundeszentralamt für Steuern ein Sammelantrag ein. Er bekommt die Nummern 1100000001 bis 1100000025 zugeteilt. Dann landet er auf dem Schreibtisch von Anna Schablonski, im Erdgeschoss eines grauen, fünfstöckigen Zweckbaus mit Regalen voller Leitz-Ordner, auf deren Rücken der Bundesadler prangt. 

Schablonski ist damals 30 Jahre alt, groß und schlank, hat braune Augen und einen kinnlangen Bob-Haarschnitt. Gerade einmal ein halbes Jahr macht sie ihren Job. Von komplizierten Börsengeschäften hat sie keine Ahnung. Aber wenn Schablonski etwas seltsam vorkommt, so wie dieser Antrag, dann geht sie der Sache auf den Grund. 

Zunächst sind da die ungewöhnlich hohen Summen. In nur zwei Monaten hat der Antragsteller, ein Pensionsfonds aus den USA, für 6,4 Milliarden Euro deutsche Aktien gekauft, nur um sie kurz darauf wieder zu verkaufen. Nun verlangt er exakt 53.882.080 Euro und 94 Cent an Steuern vom deutschen Staat zurück, also fast 54 Millionen Euro. Seltsamerweise, das macht Schablonski besonders stutzig, hat der Fonds nur einen einzigen Begünstigten. Wozu, fragt sie sich, spekuliert ein Ein-Mann-Pensionsfonds mit so vielen Milliarden?
mehr:
- Cum-Ex: Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte ( Lutz Ackermann, Benedikt Becker, Manuel Daubenberger, Philip Faigle, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm , ZON, 08.06.2017)

Umstrittene Aktienkäufe und Cum-Ex-Deals - 24.11.2016 {1:59}

Veröffentlicht am 25.11.2016

siehe dazu:
- Milliarden aus der Staatskasse: Die Steuerräuber (ARD-Mediathek, 08.06.2017, verfügbar bis 06.06.2027 | Quelle: NDR)
- Jährlich gehen den Steuerzahlern 50 Milliarden Euro verloren (n24, 08.06.2017)

Die zweifelhaften Deals der Warburg-Bank | Panorama | NDR {9:43}

Veröffentlicht am 04.11.2016
Die Hamburger Privatbank Warburg präsentiert sich als Haus mit Tradition und Werten. Doch das Bild bekommt Risse. Hat die Bank mit dubiosen Geschäften den Steuerzahler geprellt?

http://www.daserste.de

siehe auch:
- Bankgeheimnis: Ab ins Gefängnis (Klaus Ott, Süddeutsche Zeitung, 05.06.2017)
- Geld weg !? -Sammelmappe (mycomfor.com, Stand: 03.06.2017, PDF)
- Bank Sarasin muss Drogerie-Unternehmer Müller Millionen zahlen (Südostschweiz, 22.05.2017)
- Richter verurteilen Schweizer Bank: Darum soll Sarasin Milliardär Müller 45 Millionen zahlen (Manager Magazin, 22.05.2017)
- Cum-Ex-Skandal: Im Fadenkreuz der Schweizer Justiz (Rüdiger Bäßler, Stuttgarter Nachrichten, 21.05.2017)
- Erwin Müller soll Mitarbeiter bespitzelt haben (Jan Scharpenberg, Schwäbische.de, 11.05.2017)
- Steinbrück über Aktientricks: "Ich war damals nicht viel schlauer als Sie" (SPON, 03.02.2017)
- Cum-Cum-Geschäfte Schäuble wusste früh von Steuertricks der Banken (Anne Seith, Martin Hesse, SPON, 03.02.2017)
- Steuertricks Aufsicht kannte umstrittene Cum-Ex-Geschäfte schon 1992 (SPON, 25.11.2016)
Cum-Ex-Geschäfte: Abzocke war schon 1992 bekannt (Anne Seith, Martin Hesse, SPIEGEL Nr. 48/2016, S. 70, PDF)
- Cum-cum/Cum-ex: Steuerbetrug unter den Augen des Staates (Post, 03.03.2016)
- Maschmeyer: Schmarotzer mit Heiligenschein (Post, 04.03.2016)
Haifische am Pokertisch (Post, 14.06.2009)

Freitag, 4. März 2016

Carsten Maschmeyer: Schmarotzer mit Heiligenschein

Milliardäre haben es nicht einfach - jedenfalls nicht, wenn sie Gutes tun wollen. Im Land der Nörgler müssen sie sich so einiges anhören. Ein Kommentar.

Zwei Milliardäre haben in dieser Woche für Aufsehen gesorgt: der Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer und Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Maschmeyer und seine Frau Veronica Ferres haben zwei Flüchtlingsfamilien bei sich aufgenommen. Schon vor zehn Wochen. Aber erst vor einigen Tagen wurde es bekannt. Dem Ehepaar kam die Idee, als in seiner Nähe eine Flüchtlingsunterkunft gebaut wurde. Maschmeyer und Ferres sahen, wie beengt die Flüchtlinge leben mussten. Sie beschlossen zu helfen. In ihrer Villa in Hannover war schließlich Platz, die Kinderzimmer standen leer. Sie ließen also zwei Familien aus Syrien bei sich wohnen, vier Erwachsene und fünf Kinder. Sie teilten mit ihnen Küche und Wohnzimmer, aßen gemeinsam mit ihnen, gingen mit den Kindern in den Zoo oder in die Stadt und sorgten dafür, dass die Kinder die Schule besuchen und die Eltern Umschulungsmaßnahmen.

Warum sie das taten? Maschmeyer antwortete in einem Interview auf diese Frage: „Diese Erfahrung war unendlich kostbar, weil sie uns geholfen hat, zu erkennen, was wirklich wichtig ist im Leben. Diese Menschen hatten alles verloren, waren vom Tod bedroht und brauchten einen sicheren Ort.“ Das schönste Gefühl sei nicht die entgegengebrachte Dankbarkeit gewesen, sondern „dass wir einen kleinen Beitrag leisten konnten, um diesen Menschen zu helfen, sich in ihrer neuen Heimat Deutschland erfolgreich zu integrieren“. Maschmeyer und seine Frau haben also etwas getan, was der Mehrheit der Deutschen im Traum nicht einfallen würde: Sie haben fremde Menschen bei sich wohnen lassen. Sie haben geholfen, ihren kleinen Beitrag geleistet.

Und was sind die Kommentare dazu? Zumeist lauten sie so: Alles nur eine PR-Masche. Als Milliardär hat man eben keine anderen Probleme. Bestimmt hat sich die Security um die Flüchtlinge gekümmert. Die armen Familien, dass sie ausgerechnet bei Maschmeyer und Ferres unterkommen mussten. Haben die Flüchtlinge denn nicht genug durchlitten? Maschmeyer tut Gutes, um Wirtschaftskriminalität zu verbergen. Einmal böse, immer böse. Und so weiter.  

mehr: 
- Milliardäre unter Beschuss: Gutes tun im Land der Nörgler (Philip Eppelsheim, FAZ, 05.12.2015)

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Eine nach Ausstrahlung der Dokumentation erwirkte einstweilige Verfügung am Landgericht Berlin untersagt dem NDR, eine bestimmte Szene weiterhin zu zeigen.[40][41] In der Folge ging Maschmeyer anwaltlich sowohl gegen den NDR als auch gegen einige an den beiden ARD-Beiträgen beteiligte Journalisten vor. Diese erhielten Abmahnschreiben an ihre Privatadressen und wurden von Wirtschaftauskunfteien telefonisch detailliert über ihre Beschäftigungsverhältnisse befragt. Außerdem beauftragte Maschmeyer einen Strafrechtler, ein Gutachten über die Frage zu erstellen, ob sich Journalisten im Zusammenhang mit den NDR-Beiträgen strafbar gemacht hätten. Als mögliche Straftatbestände kämen Nötigung, politische Verdächtigung und die Verbreitung von Bildern ohne die Zustimmung der darauf Abgebildeten in Frage.[42]Der FAZ-Journalist Michael Hanfeld schrieb in diesem Zusammenhang von einem Zurückschlagen „mit allen Mitteln“ und einem „veritablen Angriff auf die Pressefreiheit und den freien Journalismus“.[43] Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) stellte zu Maschmeyers Vorgehen fest, dass er „Pressefreiheit und Demokratie bedroht“ hätte und verlangte von ihm, „sofort mit den presse- und strafrechtlichen Nachstellungen […] aufzuhören“.[44][45]Maschmeyer begründete sein Verhalten gegenüber dem NDR und die Inanspruchnahme eines Medienanwalts sowie eines Strafrechtlers damit, dass er die mehrfachen Interviewanfragen eines „übereifrigen Journalisten“ als „Nötigung“ empfand und sich insoweit auch „verfolgt gefühlt habe“. Seine Maßnahmen vor dem Hintergrund eines nicht zustande gekommenen bzw. auch nicht im Vorfeld abgesteckten Panorama-Interviews rechtfertigte er unter anderem mit seiner Auffassung, dass er nicht habe zulassen können und dürfen, dass Tausende seiner ehemaligen Mitarbeiter diffamiert würden.[46] (Carsten Maschmeyer, Geschäftspraktiken, Wikipedia)
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siehe auch:
- Im Gespräch: Carsten Maschmeyer Der Milliardär, der sich traut (im Interview, FAZ, 14.12.2013)


Szenenwechsel…
Stellen wir uns vor:
1.: Der Staat will Dinkel steuerlich fördern
2.: Jemand steht beim Bäcker, kauft zehn Dinkelbrötchen, nach 1 Minute verkauft er sie an den Bäcker zurück, nach einer weiteren Minute kauft er sie wieder und so weiter und so weiter…



Auf den ersten Blick erscheint das Ganze völlig unsinnig: wozu kauft jemand was, das er nach einer Minute wieder zurückgibt und nach einer weiteren Minute wiederkauft?

Wenn durch die schnelle Frequenz von Kauf und Zurückgabe und Wiederkauf unklar ist, wem das Brötchen gehört, können beide, so unsere Gesetze, sowohl der Käufer wie auch der Bäcker beim Staat eine Steuerrückzahlung beantragen.

Dieser ganze Vorgang macht nur unter der Voraussetzung Sinn, daß von vornherein die doppelte (und daher unrechtmäßige) Beantragung einer Steuerrückzahlung beabsichtigt war: zu keinem Zeitpunkt ging es um das Dinkelbrötchen an sich (man hätte das Ganze auch mit Kuhglocken durchziehen können), das Dinkelbrötchen-Hin-und-her diente nur dazu, das Finanzamt zu betrügen.

siehe dazu:

So jemand ist Carsten Maschmeyer: er hat Millionen in Fonds investiert, die den Steuerzahler betrügen wollten. Einziges Ziel bei dieser Sache war nicht, irgend einen Gewinn zu erzielen, irgend ein Produkt zu verkaufen, mit irgend jemandem einen Handel abzuschließen und daran zu verdienen, einziges Ziel war, den Staat zu betrügen! (siehe: Dividentenstripping, Wikipedia)
siehe dazu auch:

Carsten Maschmeyer hat keine Sicherheitsnadel erfunden, hat keinen Motor konstruiert, keinen Fahrstuhl produziert, nichts erfunden, sein Reichtum basiert auf seiner Fähigkeit, dem Kategorischen Imperativ eindeutig widersprechende Handlungstaktiken herauszufinden, die nach unseren Gesetzen nur sehr schwer (wirklich?!) als »Betrug« bezeichnet werden können. Er hat nicht nächtelang in irgendwelchen Garagen über einer Erfindung brütend rumgesessen, er hat nicht tagelang gehungert, um irgendwelche Schrauben oder Nieten für den Motor zu kaufen, den er im Kopf hatte, er hat nichts Materielles und auch nichts Virtuelles produziert (wie z.B. ein Computer-Programm), seine Gedanken richten sich einzig und alleine auf die sich mehr oder weniger am Rande der Legalität anbietenden Möglichkeiten der Abschöpfung von Geld.


Maschmeyer und Freshfields im Untersuchungsausschuss Cum-Ex {2:06}

Veröffentlicht am 25.11.2016
Im Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal waren gestern Carsten Maschmeyer und Anwälte der Kanzlei Freshfields geladen. Da Freshfields angefordert Unterlagen nicht geliefert hat, wurde beim Bundesgerichtshof eine Beschlagnahmung der Dokumente beantragt. Gerhard Schick findet es gut, dass der Bundestag hier Zähne zeigt und die Aufklärung vorantreibt.

Mehr Infos hier:
https://www.gruene-bundestag.de/theme...

siehe dazu auch:

Maschmeyer, AWD und eine Million für Altkanzler Gerhard Schröder {10:58}

KiekeMa Berlin
Am 06.03.2011 veröffentlicht 
Spiegel TV-Beitrag v. 06.03.2011 über den AWD, Maschmeyer ... Eine Million für den Kanzler - Das System Maschmeyer

Der Drückerkönig und die Politik - Die Karriere von AWD-Gründer Carsten Maschmeyer - PANORAMA {28:23}

ARD
Am 11.07.2011 veröffentlicht 
Die Karriere von AWD-Gründer Carsten Maschmeyer ist eine schillernde. Sehen Sie einen exklusiven Film der Panorama-Redaktion über Macht und Einfluss eines umtriebigen Managers.
Panorama im Internet: http://daserste.ndr.de/panorama/
Mehr Videos:
http://www.ardmediathek.de
http://mediathek.daserste.de
alter Info-Text:
Hochgeladen am 29.03.2011
Er kennt sie alle -- die Großen und Mächtigen in diesem Land. Bundespräsident Christian Wulff macht Urlaub in seiner Villa auf Mallorca, Altbundeskanzler Gerhard Schröder nennt ihn einen "Freund" und Familienministerin Köhler lässt sich von seinem Unternehmen beraten: Dass ausgerechnet der Gründer des umstrittenen Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, ein enger Freund der Spitzen unserer Gesellschaft ist, macht seine Opfer fassungslos. Der AWD hatte vielen Kleinanlegern, die ihren Lebensabend finanziell absichern wollten, sogenannte Schrottimmobilien und Geschlossene Fonds verkauft, die längst nicht das brachten, was versprochen worden war. So klagen ungezählte Anleger über den Verlust ihrer gesamten Ersparnisse. Der Reporter Christoph Lütgert von der Redaktion Panorama hat die AWD-Opfer besucht. Lütgert versuchte herauszufinden, warum ein Mensch wie Carsten Maschmeyer eine solch hohe Anziehungskraft auf Politiker ausübt, die sogenannte "Hannover-Clique" ist bereits zum feststehenden Begriff geworden. Mehrere Politiker bzw. Ex-Politiker äußern sich zu ihrem Verhältnis zu Maschmeyer -- nur der AWD-Gründer selber weigert sich monatelang, ein Interview zu geben. Dann begegnet Panorama-Reporter Lütgert dem AWD-Gründer Carsten Maschmeyer in Frankfurt auf einer Finanzmesse.

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Der Ausdruck Ethos (griechisch ἔθος „Gewohnheit, Sitte, Brauch“; ἦθος „Charakter, Sinnesart, Brauch, Sitte, Gewohnheit“)[1]bezeichnet bildungssprachlich die sittliche Gesinnung einer Person, einer Gemeinschaft oder speziellen sozialen Gruppe (Berufsgruppe, Schule etc.).[2] Der Duden definiert das Ethos als eine „vom Bewusstsein sittlicher Werte geprägte Gesinnung“ oder „Gesamthaltung“; als „ethisches Bewusstsein“ oder auch als Ethik im Sinne der Gesamtheit sittlicher Normen und Maximen, die einer (verantwortungsbewussten) Einstellung zugrunde liegen.[3] Das Ethos steht damit im Synonymfeld von „Moral, Pflichtbewusstsein, Pflichtgefühl, Pflichttreue, Sittlichkeit, Verantwortungsbewusstsein, Verantwortungsgefühl; (bildungssprachlich) Ethik, Moralität“.[4]
Als philosophischer Begriff bezeichnet das Ethos die dem Einzelnen vorgängige und ihn mitprägende Lebensgewohnheit. Die Ethik als philosophische Disziplin versucht ein bestimmtes Ethos zu begründen oder ein überkommenes kritisch zu reflektieren.
Das Ethos steht nicht nur für das Verhalten einzelner, sondern auch für das Gefüge moralischer Verhaltensweisen der sozialen Institution, in der er lebt – objektiv als Sitte, subjektiv als Charakter. Durch das Ethos wird die Einheit einer bestimmten sozialen Gemeinschaft konstituiert, stabilisiert sowie von anderen Gemeinschaften abgegrenzt.
In der klassischen Rhetorik nach Aristoteles[5] bezeichnet Ethos eine der drei Arten der Überzeugung, nämlich die durch die Autorität und Glaubwürdigkeit des Sprechers. Die anderen beiden sind Pathos (rednerische Gewalt und emotionaler Appell) und Logos (Folgerichtigkeit und Beweisführung). (Ethos, Wikipedia) 
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Parasitismus (altgriechisch παρά para „neben“, σιτεῖσθαι siteisthai „essen“; auch Schmarotzertum) im engeren Sinne bezeichnet den Ressourcenerwerb mittels eines in der Regel erheblich größeren[1] Organismus einer anderen Art, meist dient die Körperflüssigkeit dieses Organismus als Nahrung. Der auch als Wirt bezeichnete Organismus wird dabei vom Parasiten geschädigt, bleibt aber in der Regel am Leben. In seltenen Fällen kann der Parasitenbefall auch zum Tod des Wirtes führen, dann aber erst zu einem späteren Zeitpunkt.Im weiteren Sinne kann Parasitismus als eine Steigerung der Fitness des Parasiten verstanden werden, die bisweilen verbunden ist mit einer Verminderung der Fitness des Wirtes. (Parasitismus, Wikipedia)
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Bundestag nimmt sich den Steuerskandal vor (Martin Greive, Anne Kunz, Die Welt, 25.02.2016)
- Carsten Maschmeyer und Co. – Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt (17.02.2016)
Sarasin-Streit: 10 Millionen Franken für Maschmeyer (Stefan Barmettler, Handelszeitung, 10.06.2015)
- Die Bank J. Safra Sarasin im Cum-Ex-Strudel Gesetzeslücke als Geschäftsgrundlage (Ermes Gallarotti, 13.12.2014)
Cum-Ex bei Sarasin: Flick Gocke- und Strate-Mandant Maschmeyer in Erklärungsnot (juve.de, 19.11.2014)
DRITTE KLAGE GEGEN SARASIN Carsten Maschmeyer fordert 14 Millionen Euro (Annika Teerling, Das Investment, 10.11.2014)
Ermittlungen im Fall Sarasin: Einer sitzt (Klaus Ott, Süddeutsche Zeitung, 04.11.2014)
BANK J. SAFRA SARASIN: Maschmeyer bereitet weitere Klagen vor (Annika Teerling, Das Investment, 27.10.2014)
BANK J. SAFRA SARASIN: Maschmeyer bereitet weitere Klagen vor (Annika Teerling, Das Investment, 27.10.2014)
- Cum-Ex: Allen & Overy-Mandant Macquarie unter Druck, Ermittlungen gegen Fonds (Volker Votsmeier, JUVE, 08.10.2014)
Steuern – Ex und hopp (Martin Hesse, Gerald Traufetter, SPON, 22.09.2014, Zitat:)

Auch prominente Reiche spielten das lukrative Spiel mit, etwa Carsten Maschmeyer, ehemaliger Chef des Finanzvertriebs AWD. Mit ihm steckte nicht nur seine Verlobte, die Schauspielerin Veronica Ferres, Geld in das Steuermodell, sondern auch zahlreiche Freunde, etwa Schalke-Aufsichtsratschef Clemens Tönnies und der gerade beim HSV geschasste Fußballtrainer Mirko Slomka. Drogeriekönig Erwin Müller investierte ebenfalls in Cum-Ex-Fonds.

Heute wollen sie nicht gewusst haben, dass die schönen Gewinne vor allem auf einem Steuertrick beruhten. Stattdessen ziehen sie gegen ihre Banken ins Feld, über die sie an den Deals teilhatten.

Dabei sind die Geschäfte nur für Laien verwirrend. Fachleuten hingegen leuchten sie sogleich ein. Denn sie machten sich eine bestens bekannte Besonderheit des deutschen Rechts zunutze. Bei bestimmten Aktiengeschäften - sogenannten Leerverkäufen - kann es nämlich für kurze Zeit quasi zwei Eigentümer geben.
„CUM-EX-DEALS“: Maschmeyer will fast 30 Millionen Euro von Sarasin (Handelsblatt, 03.09.2014)
- Maschmeyer muss lange warten (Nina Plonka, stern, 17.04.2014)
- Finanzrichter zum Dividentenstripping: Drohen Steuernachzahlungen im großen Stil? (Sara Zinnecker, Handelsblatt, 16.04.2014)
- Ex-Mitarbeiter der Sarasin-Bank belastet Maschmeyer in eidesstattlicher Versicherung (Hannover Zeitung, Quelle: stern, 16.04.2014)
Wie anrüchig sind Maschmeyers Fondsgeschäfte? (Daniel Schönwitz, Homepage, 07.04.2014)
- Düsseldorf Maschmeyers dubiose Schweiz-Geschäfte (Florian Rinke, rp-online, 20.03.2014)
- Ex-AWD-Chef Maschmeyer kämpft um Millionen (Anne Kunz, Die Welt, 20.03.2014; Zitat:)
Maschmeyer investierte einmal fünf Millionen Euro, ein weiteres Mal über ein "Familienkonto" zehn Millionen und dann 40 Millionen Euro. In den 40 Millionen steckte auch Geld von seiner Verlobten, der Schauspielerin Veronica Ferres, und von seinem Freund Mirko Slomka, der momentan den Hamburger SV trainiert.
Unterlagen des Hamburger Magazins "Stern" zeigen, dass auch der Fleischunternehmer und Schalke-Boss Clemens Tönnies und der Hamburger Prominentenanwalt Matthias Prinz in Sheridan-Fonds investierten. Tönnies setzte über eine Firma, deren Gesellschafter er und seine beiden Kinder sind, fast eine Million Euro ein.
Der Medienanwalt Prinz steckte fast fünf Millionen Euro in einen Sheridan-Fonds. Sie alle eint nun ein Problem: Sie kommen nicht mehr an ihr Geld. Seit 2011 verweigert die Bank die Auszahlung der Gelder. Denn der Staat hat mittlerweile die Gesetzeslücke, die solche Geschäfte ermöglichte, geschlossen. So hat Maschmeyer erst 26 Millionen Euro von den 40 Millionen Euro zurückbekommen.
- Umstrittene Cum-Ex-Deals: Maschmeyer verklagt Sarasin, auch Medienanwalt Prinz und weitere Prominente beteiligt (Volker Votsmeier, JUVE, 19.03.2014)
Umstrittene Fondsgeschäfte: Maschmeyer will Sarasin-Bank verklagen (SPON, 19.03.2014)
Maschmeyer prüft Klage gegen Bank Sarasin (Pfefferminzia, 19.03.2014)
Umstrittene Cum-Ex-Deals: Maschmeyer verklagt Sarasin, auch Medienanwalt Prinz und weitere Prominente beteiligt (juve.de, 19.03.2014)
Maschmeyer prüft Klage gegen Bank Sarasin (Pfefferminzia, 19.03.2014)

"Drückerkönig"-Doku: NDR und Maschmeyer beenden Streit (08.07.2011)
Haifische am Pokertisch (Post, 14.06.2009)

zuletzt aktualisiert am 19.10.2018

Donnerstag, 3. März 2016

Cum-cum/Cum-ex: Steuerbetrug unter den Augen des Staates

CUM EX / DIVIDENDENSTRIPPING einfach erklärt {5:00}

Veröffentlicht am 17.09.2016
In diesem Video werden Cum-Ex Transaktionen/Steuerkarrusselle einfach erklärt.
Ob Cum-Ex Transaktionen nun legal oder illegal sind, entscheiden die Gerichte, hier könnt Ihr erfahren, worum es sich in dem ganzen Streit dreht.

Nach dem Dividendenstichtag fällt der Aktienkurs normalerweise um die Bruttodividende. Deswegen fällt der Aktienkurs nach der Dividendenzahlung von 10€ auf 9,5€, da die Bruttodividende 0,5€ beträgt.
Außerdem können sich Fonds die Steuern erstatten lassen, da Fonds die Erträge selbst ausschütten. Diese Ausschüttungen werden auch besteuert, um diese Doppelbesteuerung zu vermeiden, können sich Fonds die Steuern erstatten lassen.

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Unter Dividendenstripping wird börsentechnisch die Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Dividendentermin und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin verstanden. Ist der Verkäufer bei einem Verkauf kurz vor dem Dividendenstichtag (noch) nicht Eigentümer der Aktie (Leerverkäufer) und wird die Aktie kurz nach dem Dividendenstichtag geliefert, spricht man auch von Cum/Ex-Geschäften oder Cum-ex-Trade. Bei Cum/Ex-Geschäften kam es in der Vergangenheit in großem Umfang zu bewusst herbeigeführter mehrfacher Erstattung von nur ein Mal abgeführter Kapitalertragssteuer. Ob hierbei der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt wurde oder eine legale Steuergestaltung genutzt wurde, ist umstritten. 
Seit 1992 wissen Behörden, dass Banken und Investoren mit den umstrittenen Cum-Ex-Aktiengeschäften den Fiskus schröpfen.[1]  [Dividentenstripping, Wikipedia, abgerufen am 09.06.2017]
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Untersuchungsausschusse Cum-Ex [9:43]

Veröffentlicht am 10.12.2015

Bankenbetrug: Cum-ex-Deals in zweistelliger Miliardenhöhe - 14.12.2015 [2:10]

Veröffentlicht am 01.01.2016

Milliardendeals mit Cum-Ex-Geschäften [2:44]

Veröffentlicht am 04.12.2015
Es war ein Milliardengeschäft: Jahrelang haben sich offenbar Banken und Kapitalanlagefonds unrechtmäßig bereichert – auf Kosten des Fiskus und des ehrlichen Steuerzahlers. Die Rede ist von sogenannten Cum-Ex-Geschäften.
Die Aktiendeals mit traumhaften Renditen beruhten allein darauf, dass sich die Akteure eine einmal entrichtete Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten ließen. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hat die Hypo-Vereinsbank nun als erste deutsche Bank einen Bußgeldbescheid akzeptiert und damit ihre Verwicklung in die dubiosen Aktiengeschäften zugegeben.
Jahrelang ließ die Politik Banken und Fonds gewähren. Wie das geschehen konnte, soll bald ein Untersuchungsausschuss klären.

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Aktiendeals auf Steuerzahlerkosten | Monitor | Das Erste | WDR {8:44}

Veröffentlicht am 26.02.2016
Alter Info-Text: Veröffentlicht am 25.02.2016
Es sind Milliardengeschäfte auf Kosten der Steuerzahler: Jahrelang haben Banken und Millionäre mit so genannten Cum-Ex-Geschäften fürstlich verdient – unter den Augen der Bundesregierung. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss die dubiosen Geschäfte unter die Lupe nehmen und klären, warum gleich mehrere Finanzminister dies nicht verhindert haben. Aber die Finanzbranche hat längst vorgesorgt: Mit immer neuen Konstruktionen soll der Fiskus auch weiterhin geschröpft werden.

ARD: Die Story im Ersten - Milliarden für Millionäre 15.02.2016 {44:28}

Veröffentlicht am 15.02.2016
Hat der Staat jahrelang unser Steuergeld an Reiche verschenkt? Bei bestimmten Aktiendeals konnten sich Anleger Ertragssteuern erstatten lassen, ohne sie vorher gezahlt zu haben. Nun ermitteln die Staatsanwaltschaften.

Die Cum-Ex-Geschäfte hier nochmals in der Bildergalerie:
https://www.tagesschau.de/multimedia/...

Milliarden für Millionäre vom Finanzamt {44:28}

Veröffentlicht am 16.02.2016
"MILLIARDEN FÜR MILLIONÄRE" WEGEN GESETZESLÜCKE
WIE DER STAAT UNSER GELD AN REICHE VERSCHENKT !!!!
ARD – Story 15.01.16 zeigt, warum der Staat Steuergelder an Millionäre auszahlte!

Was haben Finanzinvestor Carsten Maschmeyer, Schauspielerin Veronica Ferres, Fußballtrainer Mirko Slomka und der Schweizer Banker Eric Sarasin gemeinsam? Sie sind Protagonisten in einem deutschen Wirtschaftskrimi.
Der Fall ist schon älter, aber noch immer ein Aufreger. Und so erzählt das Erste in der Reportage "Milliarden für Millionäre - Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt" noch einmal von fragwürdigen Geschäfte um dubiose Aktiendeals. Diese führten dazu, dass der Staat viele Jahre lang Steuergelder an Millionäre auszahlte. Warum? Wegen einer Gesetzeslücke.

Clevere Geschäftemacher und träge Politiker
Auch wenn die nachgestellten Szenen und die Krimi-Musik bei dieser "Story im Ersten" recht albern wirken. Die Zusammenschau von gleichsam skrupelloser wie cleverer Geschäftemacherei mit der Trägheit des politischen Apparats lassen den Zuschauer staunend zurück.
Cum und Ex, das klingt erst mal nach einem Trinkspiel unter Kneipenkumpels. Berauscht haben sich schließlich allerdings nur diejenigen, die offenbar den Hals nicht voll kriegen.

Wundersame Vermehrung
Der Deal mit (cum) und ohne (ex) Dividenden lief folgendermaßen ab: Investoren und Banken machten es sich zunutze, dass die ausschüttende Aktiengesellschaft die auf Dividenden fällige Steuer direkt an das Finanzamt überwies. Der Aktionär bekam von seiner Bank eine Bescheinigung über die erstattete Kapitalsteuer, mit der er sich Geld vom Finanzamt zurückholen kann. Soweit die Regelung.
Der Trick funktionierte so, dass rund um den Ausschüttungstermin die Aktie mehrfach den Besitzer wechselte. Dadurch war nicht mehr klar, auf wessen Kosten das Finanzamt eigentlich die Kapitalertragssteuer erhalten hatte. Am Ende erhielten zwei Beteiligte je eine Bescheinigung über gezahlte Kapitalertragssteuern und somit den Anspruch auf eine Steuergutschrift. Die Steuer aber war nur einmal gezahlt worden.

10 Milliarden Euro teueres Steuergeschenk für die Superreichen
Ein gutes Geschäft für Banken und Superreiche, die hohe Summen investieren konnten. Ein schlechtes für die Finanzämter, die mehr Steuern erstatteten als sie eingenommen hatten. Geschätzter Schaden für den deutschen Fiskus: 10 Milliarden Euro.
Bereits 2002 wies der Bundesverband Deutscher Banken das Finanzministerium auf die Gesetzeslücke hin. Zuständiger Minister war damals Hans Eichel. Es geschah - nichts. Und die Cum-Ex-Deals liefen munter weiter.

Die Mühlen des Politikbetriebs
Vier Jahre und einen Finanzminister später untersagte Peer Steinbrück den inländischen Banken diese Deals. Nun wickelten ausländische Institute die Geldvermehrung von doppelter Erstattung einmal gezahlter Steuern ab. Und das Geschäft ging nun richtig los.
Erst 2012 verfügt schließlich Wolfgang Schäuble einfach und effektiv, dass Banken garantieren müssen, dass die Steuern tatsächlich gezahlt wurden.

Legal, illegal? Man weiß es nicht.
Maschmeyer, Müller und Co. geben vor nicht gewusst zu haben, dass Steuergelder ihre Traumrenditen finanzierten. Rechtswissenschaftler vertreten die Ansicht, die Geschäfte seien legal gewesen, immerhin habe selbst das Bundesfinanzministerium während der mühsamen Gesetzesänderungen von "geltendem Recht" gesprochen. Der Staat allerdings setzte seine Ermittler in Gang gegen, hat mehr als 100 Banken und Fonds im Visier.

Netter Appell
Von der juristischen Einschätzung hängt ab, ob die Milliarden Steuergelder für immer verloren sind. Da mutet die Überlegung von Staatssekretär Michael Meister (CDU) geradezu niedlich an. Er meint, es müsse doch selbst einem kleinen Kind klar sein, dass man nicht mehrfach Rückzahlungen für einmal Gezahltes fordern könne. Wohl wahr. Aber die großen Investoren haben es ja nicht gewusst.

Textquelle: Focus Online

siehe auch:
- Rudolf Schmenger im Interview (Post, 01.09.2015)