70 Jahre Israel stehen für sieben Jahrzehnte Besatzung und Apartheid-Regime.
Mit der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 begann für die Palästinenser die Katastrophe der Vertreibung — Naqba —, die noch heute andauert. Die Erklärungen aller Parteien im deutschen Bundestag haben diese Barbarei bei ihren Glückwünschen an Israel völlig ausgeblendet. Sie sprechen vom stolzen Rückblick auf 70 Jahre Demokratie. Wohin wird es führen, wenn sich die Staaten und Regierungen weiterhin vor der hässlichen und gefährlichen Seite der Realität drücken?
Es sollte keiner Gedenktage bedürfen, um auf einen schon Jahrzehnte schwelenden Konflikt aufmerksam zu machen, der periodisch in kurze, aber brutale Kriege aufflammt und die ganze Region in einer latenten Krisen- und Kriegsgefahr nicht zur Ruhe kommen lässt. Durch die regelmäßigen Gewaltexzesse der Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten, die unmenschlichen Existenzbedingungen im eingeschnürten und belagerten Gazastreifen und die politischen Wendungen eines ultrarechten Besatzungsregimes, wird uns immer wieder ein Katastrophenszenario in den Medien präsentiert, welches unter normalen Bedingungen die heftigsten Reaktionen der UNO und der EU hervorrufen würde.
Doch die Bedingungen sind nicht normal, die einflussreichsten Staaten der UNO und der EU sind durch die Fehler und Verbrechen ihrer eigenen Geschichte gelähmt und verwalten einen Kriegszustand, der zwar nicht ihren propagierten Werten entspricht, aber offensichtlich ihren Interessen nicht widersprechen muss. Sie verschließen die Augen vor einer Katastrophe, die sie selbst mit zu verantworten haben.
mehr:
- Das verdrängte Unrecht (Norman Paech, Rubikon, 13.10.2018)
siehe auch:
- Der Apartheid-Staat (Jochen Mitschka, Rubikon, 12.10.2018)
- Bedingungslos für Israel? (Post, 08.10.2018)
- US-Regierung steigt wegen Israel-Kritik aus dem UN-Menschenrechtsrat aus (Post, 20.06.2018)
- Heute vor 35 Jahren – 16. September 1982: Massaker in libanesischen Palästinenserlagern (Post, 16.09.2017)
- Israels Siedlungsbau ist nicht illegal (Post, 30.12.2016)
- Operation Ajax revisited (Post, 24.07.2016)
- 100 Jahre Sykes-Picot-Abkommen: ein Essay von Heiko Flottau. (Post, 15.05.2016)
- Frieden von unten (Post, 03.02.2015)
- Israel und seine Palästinenser (Post, 07.01.2015)
- KenFM im Gespräch mit: Moshe Zuckermann (Post, 09.08.2013)
- Freundschaft (Post, 16.05.2012)
- Norbert Blüm - Die Wahrheit über Israel und Palästina (Youtube-Video, hochgeladen am 30.04.2011)
- Umkehr nach dem Schock (Post, 20.08.2009)
- Viel Palästina und ein bißchen türkische Toleranz (Post, 20.02.2009)
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Samstag, 13. Oktober 2018
Immer noch G20: Die Verfolgung von Aktivisten
G20: Zur Verfolgung von Aktivisten nutzt das Hamburger LKA den EU-Haftbefehl und die Europäische Ermittlungsanordnung. Das BKA übernimmt die Funktion einer Zentralstelle
Mitarbeiter der Hamburger Sonderkommission "Schwarzer Block" sind nach dem G20-Gipfel mehrmals für einen "Erkenntnisaustausch" in Nachbarländer gereist. Das teilte der Hamburger Senat auf Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider in einem Schreiben mit, das der Redaktion vorliegt. Um welche Maßnahmen und besuchte Behörden es sich handelt, schreibt der Senat nicht.
Vor zwei Wochen hatte die Hamburger Polizei die Auflösung der Sonderkommission bekannt gemacht. Sämtliche strafrechtlichen Ermittlungen zum G20-Gipfel werden jetzt von einer Ermittlungsgruppe weitergeführt, die bei der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts (LKA) angesiedelt ist.
Bislang war nur bekannt, dass die Soko "Schwarzer Block" zur Vollstreckung deutscher richterlicher Beschlüsse im Ausland war. Am 29. Mai hatten die Beamten Durchsuchungen bei sieben Personen in Frankreich, Italien, Spanien und der Schweiz veranlasst, um dort mögliche Beweismittel zu sichern.
Neun Objekte wurden durchsucht und dabei Rechner und Laptops, Mobiltelefone, Speichermedien und Bekleidung beschlagnahmt. Zwei der Beschuldigten waren zunächst unbekannt und wurden durch eine Öffentlichkeitsfahndung identifiziert. Die Fotos und Beschreibungen der Betroffenen hatte die Soko "Schwarzer Block" zur Identifizierung auch an ausländische Behörden geschickt.
mehr:
- Der lange Arm der Repression (Matthias Monroy, Telepolis, 13.10.2018)
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siehe auch:
- Nochmal G20 in Hamburg: Vorgehen der Polizei rechtswidrig (Post, 16.06.2018)
- G20-Aufarbeitung: Lügen und geschwärzte Akten (Post, 08.11.2017)
- G20-Aufarbeitung: Ermittlungstempo je nachdem… (Post, 13.10.2017)
- „Die Polizei Hamburg hat die Gewaltorgie losgetreten“ (Post, 07.10.2017)
- G20-Nachbereitung: Pleiten, Pech und Pannen (Post, 06.10.2017)
- "Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei" (Post, 06.10.2017)
- Nachlese zum G20-Gipfel – Wrestling vs. schonungslose Analyse (Post, 18.08.2017)
- Aufräumarbeiten nach dem G20-Gipfel: Was würde geschehen, wenn… (Post, 23.07.2017 – mit einigen ausagekräftigen Wikipedia-Ausschnitten zum G8-Gipfel in Genua 2001)
Mitarbeiter der Hamburger Sonderkommission "Schwarzer Block" sind nach dem G20-Gipfel mehrmals für einen "Erkenntnisaustausch" in Nachbarländer gereist. Das teilte der Hamburger Senat auf Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider in einem Schreiben mit, das der Redaktion vorliegt. Um welche Maßnahmen und besuchte Behörden es sich handelt, schreibt der Senat nicht.
Vor zwei Wochen hatte die Hamburger Polizei die Auflösung der Sonderkommission bekannt gemacht. Sämtliche strafrechtlichen Ermittlungen zum G20-Gipfel werden jetzt von einer Ermittlungsgruppe weitergeführt, die bei der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts (LKA) angesiedelt ist.
Bislang war nur bekannt, dass die Soko "Schwarzer Block" zur Vollstreckung deutscher richterlicher Beschlüsse im Ausland war. Am 29. Mai hatten die Beamten Durchsuchungen bei sieben Personen in Frankreich, Italien, Spanien und der Schweiz veranlasst, um dort mögliche Beweismittel zu sichern.
Neun Objekte wurden durchsucht und dabei Rechner und Laptops, Mobiltelefone, Speichermedien und Bekleidung beschlagnahmt. Zwei der Beschuldigten waren zunächst unbekannt und wurden durch eine Öffentlichkeitsfahndung identifiziert. Die Fotos und Beschreibungen der Betroffenen hatte die Soko "Schwarzer Block" zur Identifizierung auch an ausländische Behörden geschickt.
mehr:
- Der lange Arm der Repression (Matthias Monroy, Telepolis, 13.10.2018)
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siehe auch:
- Nochmal G20 in Hamburg: Vorgehen der Polizei rechtswidrig (Post, 16.06.2018)
- G20-Aufarbeitung: Lügen und geschwärzte Akten (Post, 08.11.2017)
- G20-Aufarbeitung: Ermittlungstempo je nachdem… (Post, 13.10.2017)
- „Die Polizei Hamburg hat die Gewaltorgie losgetreten“ (Post, 07.10.2017)
- G20-Nachbereitung: Pleiten, Pech und Pannen (Post, 06.10.2017)
- "Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei" (Post, 06.10.2017)
- Nachlese zum G20-Gipfel – Wrestling vs. schonungslose Analyse (Post, 18.08.2017)
- Aufräumarbeiten nach dem G20-Gipfel: Was würde geschehen, wenn… (Post, 23.07.2017 – mit einigen ausagekräftigen Wikipedia-Ausschnitten zum G8-Gipfel in Genua 2001)
Der Macron der Superreichen
Frankreich: Zum Budgets 2019 gibt es eine Neuauflage der Diskussion darüber, ob Macron ein "Präsident der Reichen" ist
Ob denn überhaupt etwas vorangehe in Frankreich oder ob das Land im Immobilismus verharre, fragte vergangenen Sonntag eine Diskussionsrunde im Sender France Inter. Regierungssprecher Benjamin Griveaux regte sich fürchterlich auf. Wie denn die Journalisten überhaupt auf die Idee kämen, die Realität derart wahrzunehmen, dass solche Fragen gestellt werden.
Griveaux verwies auf zahlreiche Reformen, welche die Regierung Macron wie keine andere zuvor anpacke (weshalb er auch erst zu seinem Posten als Vollzeitsprecher gekommen ist, wie die Schwäbische seinerzeit berichtete).
So überzeugt man in der Entourage des Präsidenten vom Arbeitselan und den vielen Vorhaben sein mag, so wenig Zugkraft ist allerdings außerhalb zu spüren. Der Regierungssprecher schob den schwarzen Peter dafür vor allem der Berichterstattung zu.
mehr:
- Macrons Unterstützung der Superreichen (Thomas Pany, Telepolis, 13.10.2018)
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Ob denn überhaupt etwas vorangehe in Frankreich oder ob das Land im Immobilismus verharre, fragte vergangenen Sonntag eine Diskussionsrunde im Sender France Inter. Regierungssprecher Benjamin Griveaux regte sich fürchterlich auf. Wie denn die Journalisten überhaupt auf die Idee kämen, die Realität derart wahrzunehmen, dass solche Fragen gestellt werden.
Griveaux verwies auf zahlreiche Reformen, welche die Regierung Macron wie keine andere zuvor anpacke (weshalb er auch erst zu seinem Posten als Vollzeitsprecher gekommen ist, wie die Schwäbische seinerzeit berichtete).
So überzeugt man in der Entourage des Präsidenten vom Arbeitselan und den vielen Vorhaben sein mag, so wenig Zugkraft ist allerdings außerhalb zu spüren. Der Regierungssprecher schob den schwarzen Peter dafür vor allem der Berichterstattung zu.
mehr:
- Macrons Unterstützung der Superreichen (Thomas Pany, Telepolis, 13.10.2018)
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AfD im (Schul)-Klassenkampf
Die AfD sorgt derzeit mit Beschwerdeportalen bundesweit für Echauffierung. Schüler sollen online melden, wenn ihnen Lehrkräfte, salopp gesagt, politisch allzu betreuerisch, wenn nicht gar kopfwäscherisch vorkommen. Vor allem geht es wohl um unterrichtliche Bemerkungen zulasten der AfD. Die Partei möchte das als Aktion „Neutrale Schule“ verstanden wissen. Ihre Gegner nennen es „organisierte Denunziation“. Welche ein „Mittel von Diktaturen“ sei. Was wären wir bloß ohne Adolf und Walter.
Nun haben derlei Plattformen in der Tat ein herbes Geschmäckle, sofern nicht gerade die famose Zivilgesellschaft beziehungsweise staatlich geförderte Antifa-Spitzelkräfte dahinter stehen. Einen Hauch von „1984“ gewissermaßen, wo Pimpfe sogar ihre Erzeuger ausspähen. Viele Sympathiepunkte kann man mit einer solchen Veranstaltung nicht ergattern. Der Aufschrei linker Lehrergewerkschaften sowie sämtlicher Wahrheitsmedien gegen das schändliche Vorhaben war programmiert. Die Reaktion muss von der AfD antizipiert, ja billigend in Kauf genommen worden sein.
War das taktisch unklug? Oder genau richtig? Nun ja, ein gewisser Leidensdruck ist anzunehmen in Familien, wo Kinder nicht im Refugee-welcome-Modus aufwachsen. Sie aber einen Teil des Tages der ganz überwiegend rotgrün gepolten staatlichen Erzieherschaft überlassen werden müssen.
mehr:
- AfD im (Schul)-Klassenkampf (Wolfgang Röhl, achgut, 13.10.2018)
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Nun haben derlei Plattformen in der Tat ein herbes Geschmäckle, sofern nicht gerade die famose Zivilgesellschaft beziehungsweise staatlich geförderte Antifa-Spitzelkräfte dahinter stehen. Einen Hauch von „1984“ gewissermaßen, wo Pimpfe sogar ihre Erzeuger ausspähen. Viele Sympathiepunkte kann man mit einer solchen Veranstaltung nicht ergattern. Der Aufschrei linker Lehrergewerkschaften sowie sämtlicher Wahrheitsmedien gegen das schändliche Vorhaben war programmiert. Die Reaktion muss von der AfD antizipiert, ja billigend in Kauf genommen worden sein.
War das taktisch unklug? Oder genau richtig? Nun ja, ein gewisser Leidensdruck ist anzunehmen in Familien, wo Kinder nicht im Refugee-welcome-Modus aufwachsen. Sie aber einen Teil des Tages der ganz überwiegend rotgrün gepolten staatlichen Erzieherschaft überlassen werden müssen.
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- AfD im (Schul)-Klassenkampf (Wolfgang Röhl, achgut, 13.10.2018)
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