korrupt – korrupter – Ukraine

Die Kontroversen um die Pleite der «PrivatBank» sind ein Lackmustest, wie es um die Ukraine und ihren neuen Präsidenten steht.

Wolodymyr Selenskyi könnte vom Oligarchen Ihor Kolomoyskyi abhängig, oder zumindest von ihm beeinflusst sein. So mutmassen die Gegner des neuen Staatsoberhaupts, und sie haben gute Argumente:

Verbindungen zwischen Selenskyi und Kolomoyskyi

• Selenskyis Serien laufen seit Jahren im Fernsehkanal «1+1», der darüber hinaus seinen Wahlkampf überaus wohlwollend begleitet hat. «1+1» gehört Kolomoyskyi.

• Selenskyi ernannte Andrij Bohdan zum Leiter der Präsidialadministration. Bohdan ist Hauptanwalt Kolomoyskyis.

• Einen Tag nach dem Wahlsieg Selenskyis (!) bestellte Generalstaatsanwalt Juriy Lutsenko die frühere Zentralbankchefin Valeria Gontarewa als Beklagte in einem Korruptionsfall ein. Der Generalstaatsanwalt steht in der Ukraine grundsätzlich in besonderer Abhängigkeit vom Präsidenten. Die Anschuldigungen dürften eine Intrige des Oligarchen-Lagers sein, um die Glaubwürdigkeit der Reformer zu beschädigen. Lutsenko kann als Verbündeter Kolomoyskyis gelten. So trafen sich beide heimlich in Amsterdam, was lediglich durch Zufall von einem ukrainischen Studenten entdeckt und gefilmt wurde.

• Der Initiator einer gross angelegten Diffamierungskampagne gegen Gontarewa steht nicht nur auf der Gehaltsliste des Oligarchen, sondern auch auf einem der vorderen Listenplätze von Selenskyis Partei «Diener des Volkes».

• Kolomoyskyi kehrte nach dem Wahlsieg Selenskyis nach über einjähriger Abwesenheit wieder in die Ukraine zurück. Er fürchtete offensichtlich nicht, belangt zu werden, obgleich er nach Angaben der Zentralbank Milliarden veruntreut hat.

Kolomoyskyi galt bereits Mitte 2018, während seines selbstgewählten Exils, als der fünftmächtigste Ukrainer, noch vor Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman. Er dürfte weiter nach oben gerückt sein.
Die Verbindungen zwischen Selenskyi und Kolomoyskyi wecken zu Recht Argwohn.

Andererseits hat der neue Präsident bereits erfolglos versucht, Generalstaatsanwalt Lutsenko abzulösen. Das Parlament legte sich jedoch quer. Selenskyi betont, keineswegs Kolomoyskyi, sondern die Interessen der Steuerzahler zu verteidigen. Es gibt keine Indizien, die dem widersprechen. Gleichwohl: Die Amtsübernahme Selenskyis ermutigt den Oligarchen zu einer Offensive. Gontarewa wagt es nicht mehr, in ihr Heimatland zurückzukehren. Kolomoyskyis Attacken haben vor allem die «PrivatBank» im Visier, das mit weitem Abstand grösste Kreditinstitut des Landes.
mehr:
- Die Ukraine und ihr Bankenskandal (Christian Wipperfürth, InfoSperber, 09.07.2019)

Der gesamte Fall war nicht nur sehr verwickelt, sondern nahezu undurchschaubar. Kolomoyskyis zahlreiche Briefkastenfirmen hatten unzählige, vielleicht Millionen kaum nachvollziehbare finanzielle Transaktionen getätigt. So soll allein am 6. Februar 2014 die Firma Ribotto 20,5 Millionen US-Dollar in 68 Transaktionen zwischen 50 verschiedenen Unternehmen transferiert haben.

Die Zentralbank gab zwar an, dass Insiderkredite in Milliardenhöhe ausgereicht worden seien. Sie unterliess jedoch, die Insider zu benennen. Hätte sie hierzu aufgrund der unübersichtlichen Lage überhaupt in der Lage sein können? Oder handelt es sich um ein unverzeihliches Versäumnis?
[Zitat aus obigem Artikel]

siehe auch:
- Die korrupte politische US-Kaste: Die Kronprinzen sahnen ab! (Post, 02.05.2019)

Noam Chomsky: »Die neoliberale Ordnung bricht zusammen«

Interview Noam Chomsky spricht über Donald Trumps Angriff auf die Demokratie, Bernie Sanders' Graswurzelbewegung, Greta Thunbergs Vorbildcharakter und eine Welt in Flammen
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Das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump wegen Machtmissbrauchs ist, wie zu erwarten war, gescheitert. Statt auf Trumps Verfehlungen richtet sich viel der Aufmerksamkeit des politischen Establishments inzwischen auf Senator und Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders, da der vielen Etablierten als einer der gefährlichsten Politiker gilt – weil er sich für eine gerechte und gleichberechtigte Gesellschaftsordnung und eine nachhaltige Zukunft einsetzt. Unterdessen hat der Abschluss des Weltwirtschaftsforums in Davos im Januar gezeigt, dass die globalen Eliten weiter auf die ungehinderte Zerstörung des Planeten setzen. So beschreibt der Linguist Noam Chomsky, einer der bekanntesten US-amerikanischen Intellektuellen der Gegenwart, in einem exklusiven Interview mit truthout.org die aktuelle politische Lage in den Vereinigten Staaten.
mehr:
- „Die neoliberale Ordnung bricht zusammen“ (C.J. Polychroniou, Übersetzung: Holger Hutt, Carola Torti, der Freitag, 19.02.2020)
siehe auch:
- Russische Wahlbeeinflussung in den USA: Die Hysterie-Nebelbomben der US-Demokraten (Post, 15.01.2020)
- Impeachmentstreit statt Diskussionen über politische Alternativen (Post, 06.10.2019)
- Albertus-Magnus-Professur 2011 für Noam Chomsky: Charismatisch wie eine Stahlbetondecke (Post, 05.08.2011)
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