Der Boden für 9/11: »Continuity of Government« (COG)

Dieser Artikel wurde ursprünglich von Global Research am 28. Januar 2013 veröffentlicht.

"Wenn ein Mandarinat Amerika regiert hätte, hätte das Rekrutierungskomitee am 11. September jemanden wie Cheney finden müssen." Barton Gellman, Autor der Washington Post, in seinem Buch "Angler: The Cheney Vice Presidency"

Terrorismus. Notfallpläne. Politische Karrieren. Die Geschichte des 11. September kann aus vielen Blickwinkeln geschrieben werden.

Unabhängig von der gewählten Sichtweise ist Dick Cheney eine zentrale Figur. "Prinzip ist bis zu einem gewissen Punkt in Ordnung", sagte er einmal, "aber Prinzip nützt nichts, wenn man die Nominierung verliert". Er ist sicherlich ein schwer fassbarer Charakter. Nicht weniger als Donald Rumsfeld, sein enger Begleiter. Beide Leben sind untrennbar mit einer dunklen Seite der jüngeren amerikanischen Geschichte verbunden. Der Kern der folgenden Geschichte wurde ursprünglich von den Autoren James Mann und Peter Dale Scott erzählt, deren gründliche Forschung zutiefst geschätzt wird. Es wurden jedoch viele Hintergrundinformationen hinzugefügt. So nahm langsam ein größeres Bild Gestalt an, das einen Plan und seine Akteure zeigte … 

Cheney und Rumsfeld waren eine alte Mannschaft. Große Teile ihrer Karriere hatten sie zusammen verbracht. Beide hatten keinen privilegierten familiären Hintergrund. Cheneys Vater arbeitete als Angestellter in der Landwirtschaftsabteilung, Rumsfelds Vater arbeitete in einem Immobilienunternehmen. Die Lebensbedingungen der Familien waren bescheiden. Beide Söhne konnten nur mit Stipendien zur Universität gehen.

Rumsfeld, geboren 1932, entschied sich für Politikwissenschaft. Er war ein eher kleiner und kräftiger Mensch, aber mit energischer Ausstrahlung. Während seines Studiums war er Sportler und galt als erfolgreicher Wecker. Später ging Rumsfeld zur Marine, um Pilot zu werden. Der Marinehut bezahlte einen Teil seines Stipendiums. Ende der 1950er Jahre begann er schließlich seine Karriere in der Politik als Assistent eines Kongressabgeordneten. In der Zwischenzeit war er Vater einer jungen Familie und nach einem kurzen Intermezzo bei einer Investmentbank selbst im Alter von nur 29 Jahren für den Kongress kandidiert.

Sich sichern

Die Aussichten in seinem Heimatbezirk in Chicago waren ungünstig. Er war unerfahren und im Vergleich zu den anderen Kandidaten fast ohne Wählerbasis. Aber das dynamische und ehrgeizige Rumsfeld beeindruckte einige von Chicagos Geschäftsführern, wie den Chef des Pharma-Schwergewichts Searle . Sie haben für seine Kampagne bezahlt. Mit dieser Wirtschaftskraft im Rücken unterstützte ihn auch eine der Chicagoer Zeitungen. Rumsfeld gewann die Wahl 1962 und ging als republikanischer Vertreter nach Washington.

Anfang der 1960er Jahre besuchte er Vorlesungen an der University of Chicago, wo Milton Friedman unterrichtete, einer der einflussreichsten Ökonomen seiner Zeit. Friedman war einer der Gründungsväter des Neoliberalismus. Er forderte weniger Einfluss des Staates und lobte die Selbstregulierung der Märkte. 1962 erschien sein Bestseller Kapitalismus und Freiheit. Rumsfeld war von diesen Gedanken beeindruckt. In einer Rede zu Ehren Friedmans 40 Jahre später erinnerte er sich: „Die Regierung hat, wie er uns sagte, drei Hauptfunktionen: Sie sollte für die militärische Verteidigung der Nation sorgen. Es sollte Verträge zwischen Einzelpersonen erzwingen. Und es soll die Bürger vor Verbrechen gegen sich selbst oder ihr Eigentum schützen. “(1) Diese selbst auferlegte Einschränkung der Politik war auch der Kern von Rumsfelds Glauben, als er in den 1960er Jahren im Kongress diente.
mehr:
- The 9/11 Plan: Cheney, Rumsfeld and the “Continuity of Government” (COG) (Paul Schreyer, globalresearch.ca, 28.01.2013 – Original – Google-Übersetzer – Zitat:)

Zu dieser Zeit entwickelte das Weiße Haus auch einen geheimen Notfallplan, der jedoch erst am 11. September 2001 zum ersten Mal in die Tat umgesetzt wurde. Zunächst sollte sie gewährleisten, dass die Regierung ihre Operationen auch nach einem sowjetischen Atomschlag fortsetzen kann. Der Plan hieß COG (Continuity of Government) und sah eine ganz besondere Notfallmaßnahme vor: Bei einer Katastrophe sollten drei Teams an verschiedene Orte im Land geschickt werden, um die Regierung zu ersetzen. Jedes Team hätte einen eigenen „Präsidenten“ sowie andere Personen, die für die verschiedenen Abteilungen und Regierungsbehörden zuständig sind. Wenn ein Team getötet würde, könnte das nächste aktiviert werden. So hofften die Planer, die Kontrolle über das Militär und die wichtigsten Teile der Verwaltung zu behalten, nachdem eine Atombombe oder eine andere Katastrophe die Regierung in Washington ausgelöscht hatte. (5) […]

Deshalb nahmen Rumsfeld und Cheney regelmäßig an den geheimen jährlichen COG-Übungen teil. Andere Teilnehmer beschrieben sie als an der Gestaltung des Programms beteiligt. (10) Zu einer Zeit, als die beiden Männer überhaupt keine Position in der Regierung hatten (Rumsfeld war, wie erwähnt, Chef eines Pharmaunternehmens, Cheney war Kongressabgeordneter), verschwanden beide jedes Jahr für ein paar Tage, um die Übernahme zu üben. über die Regierung nach einer Katastrophe.

Über dem Gesetz

Der Plan war auch deshalb geheim, weil er die Verfassung umging. Da die Präsidentschaftsnachfolge bereits ausdrücklich gesetzlich geregelt war: Starb der Präsident, übernahm der Vizepräsident, dann folgte der Sprecher des Hauses, nach ihm der amtierendste Senator, dann die Staatssekretäre, das Finanzministerium, die Verteidigungsminister und so weiter. Im COG-Plan wurde diese ausgewogene verfassungsrechtliche Regelung jedoch einfach ignoriert. Im Notfall forderte sie stattdessen einen Präsidenten, der überhaupt nicht demokratisch legitimiert war.

Der Plan wurde mit einer geheimen Anweisung von Präsident Reagan genehmigt. Laut seinem Sicherheitsberater Robert McFarlane hat Reagan persönlich entschieden, wer die einzelnen Teams leiten soll. Der COG-Verbindungsbeamte im Nationalen Sicherheitsrat war Oliver North, der später als Schlüsselperson im Zentrum des Iran-Contra-Skandals bekannt wurde. (11)

Nur im Zusammenhang mit diesem Skandal wurden 1987 die ersten Einzelheiten des Geheimplans bekannt. Unter Präsident Reagan hatte Oberstleutnant Oliver North eine Reihe von Schritten koordiniert, um eine Schattenregierung aufzubauen, von der der Kongress nichts wusste allein es genehmigt zu haben. Der Miami Herald schrieb 1987 darüber:

„Oliver North half bei der Ausarbeitung eines umstrittenen Plans zur Aufhebung der Verfassung im Falle einer nationalen Krise wie eines Atomkrieges, gewaltsamer und weit verbreiteter interner Meinungsverschiedenheiten oder nationaler Opposition gegen eine US-Militärinvasion im Ausland. (…) Von 1982 bis 1984 unterstützte North die FEMA, die wichtigste nationale Krisenbewältigungseinheit der US-Regierung, bei der Überarbeitung von Notfallplänen für den Umgang mit Atomkrieg, Aufstand oder massiver militärischer Mobilisierung. “(12)

Dass der COG-Plan, der die Verfassung außer Kraft setzt, tatsächlich nicht nur im Falle eines Atomkrieges aktiviert werden kann, wurde in einer weiteren von Reagan in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft im November 1988 genehmigten Richtlinie dargelegt. Nach dieser Richtlinie sollte der Plan in einem "nationalen Sicherheitsnotfall" hingerichtet werden, der als "Naturkatastrophe, militärischer Angriff, technologischer Notfall oder anderer Notfall, der die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten ernsthaft beeinträchtigt oder ernsthaft bedroht" definiert ist. (13) Tatsächlich bedeutete dies eine massive Untergrabung der demokratischen Grundsätze. Der unter den genannten Umständen ausgeführte COG-Plan könnte auch als Deckung für einen Staatsstreich dienen.

Währenddessen übten Cheney und Rumsfeld während ihrer jährlich stattfindenden Manöver heimlich die Regierungsübernahme aus. Zu diesem inneren Kreis potenzieller Staatsoberhäupter zu gehören, musste für beide Männer ein erhebendes Gefühl sein. Im Falle einer großen Katastrophe würde das Schicksal der Nation in ihren Händen liegen.

siehe auch:

In diesem Artikel werden die historischen Wurzeln und die derzeitige Kontinuität der Regierungsgewalt in den USA beleuchtet, die ursprünglich von Ronald Reagan geplant und entwickelt wurden. Mehr dazu weiter unten.

Am 1. März 2002 titelten die Autoren der Washington Post, Barton Gellman und Susan Schmidt, "Die Schattenregierung arbeitet im Verborgenen " und sagten:

"Präsident Bush hat eine Schattenregierung von etwa 100 hochrangigen zivilen Managern entsandt, die heimlich außerhalb Washingtons leben und arbeiten sollen, und damit zum ersten Mal seit langem Pläne auf den Weg gebracht, nach einem katastrophalen Angriff auf die Hauptstadt der USA das Überleben der Bundesregierung zu sichern."

Kurz nach 9/11 wurde ein klassifizierter "Continuity of Operations Plan" (alias "Continuity of Government") implementiert. Anschließend wurden Rechtsdokumente ausgearbeitet, die im Katastrophenfall eine Schattenregierung bildeten. George Bush sagte:

"Wir nehmen die Kontinuität der Regierungsproblematik ernst, weil unsere Nation angegriffen wurde. Bis dieses Land Terroristen verjagt hat, wo immer sie sich versteckt haben, sind wir nicht sicher."

Mit anderen Worten, der Plan ist wie der "Krieg gegen den Terror" unbefristet und verstößt gegen die Gewaltenteilung der Verfassung. Das Dokument, das George Bush "nur ein verdammtes Stück Papier" nannte, regierte während seiner Amtszeit dementsprechend. eine Praxis Obama geht weiter. Mehr dazu weiter unten.

Am 4. April 2007 erließ die Bush - Regierung eine kombinierte Richtlinie NSPD 51 / HSPD 20 des Weißen Hauses / Ministeriums für innere Sicherheit (DHS), mit der der Notstand vom 11. September zum sechsten Mal um ein Jahr verlängert wurde Festlegung von Verfahren zur Kontinuität der Regierung (Continuity of Government, COG) unter katastrophalen Notfallsituationen, definiert als:

"Jeder Vorfall (wie ein Terroranschlag), unabhängig vom Ort, der zu außergewöhnlich hohen Massenverlusten, Schäden oder Störungen führt, die die US-Bevölkerung, die Infrastruktur, die Umwelt, die Wirtschaft oder die Regierungsfunktionen schwer beeinträchtigen."

COG ist dann definiert als:

"Eine koordinierte Anstrengung innerhalb der Exekutive der Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die nationalen wesentlichen Funktionen während eines katastrophalen Notfalls weiterhin ausgeführt werden."

Die kombinierte Richtlinie gab dem Präsidenten und dem DHS beispiellose Befugnisse des Polizeistaats, das Kriegsrecht ohne Zustimmung des Kongresses zu erklären und in der Lage zu sein, ohne verfassungsrechtliche Einschränkungen außergerichtlich zu regieren. Es ließ auch den Vizepräsidenten diktatorische Mächte übernehmen, George Bush verließ eine Galionsfigur durch geschickte Formulierung und sagte:

"NSPD 51" ist in einer Weise umzusetzen, die mit den Bestimmungen der Verfassung über die Nachfolge des Vorsitzes oder die Ausübung ihrer Befugnisse und dem Presidential Succession Act von 1947 (3 USC 19) im Einklang steht und deren wirksame Umsetzung erleichtert Anhörung des Vizepräsidenten und gegebenenfalls anderer Beteiligter. Die Leiter der Exekutivabteilungen und Agenturen stellen sicher, dass der Vizepräsident und die anderen Beteiligten angemessene Unterstützung erhalten, um jederzeit auf die Umsetzung dieser Bestimmungen vorbereitet zu sein. "

Im Zusammenhang damit stand Dick Cheneys "Notfallplan" von 2005 für den Fall eines weiteren Anschlags vom Typ 9/11, mit dem Präventivmaßnahmen, einschließlich Krieg, gegen mutmaßliche Terroristen, Einzelpersonen und / oder Sponsorstaaten genehmigt wurden, je nachdem, wer ausgewählt wurde. Die COG-Autorität wird jährlich erneuert. So verlängerte das Weiße Haus am 10. September 2009 den nationalen Notstand der Bush-Regierung nach dem 11. September. In einer Pressemitteilung hieß es:

"FORTSETZUNG DES NATIONALEN NOTFALLS IN BEZUG AUF BESTIMMTE TERRORISTISCHE ANGRIFFE In Übereinstimmung mit Abschnitt 202 (d) des National Emergency Act, 50 USC 1622 (d), setze ich den am 14. September 2001 in Proklamation 7463 in Bezug auf die Terroranschläge vom 11. September erklärten nationalen Notfall 1 Jahr lang fort. 2001 und die anhaltende und unmittelbare Gefahr weiterer Angriffe auf die Vereinigten Staaten.

Da die terroristische Bedrohung anhält, müssen der am 14. September 2001 erklärte nationale Notstand und die zur Bewältigung dieses Notstands erlassenen Befugnisse und Behörden über den 14. September 2009 hinaus in Kraft bleiben Nationaler Notfall, erklärte der frühere Präsident am 14. September 2001 in Bezug auf die terroristische Bedrohung.

Diese Bekanntmachung wird im Bundesregister veröffentlicht und dem Kongress übermittelt. "

[Stephen Lendman, Kontinuität der Regierung: Staatsstreich in Amerika, Baltimore Chroncle, 01.09.2010 – Original: Button rechts oben]

Geheime Befugnisse: Ausnahmezustand 9/11 - Dirk Pohlmann (Teil 2) | ExoMagazin {13:42 – Start bei 11:43}

ExoMagazinTV
Am 03.08.2018 veröffentlicht 

Seit dem 11. September 2001 operiert die US-Regierung im "Continuity of Government"-Modus - ein Ende des Ausnahmezustands ist nicht in Sicht.
Der investigative Journalist und Filmemacher Dirk Pohlmann deckt im zweiten Teil seines Vortrags auf, wie und von welchen Akteuren der in den USA ausgerufene Ausnahmezustand unter großer Geheimhaltung vorbereitet wurde. Patriot Act, Total Information Awareness, extralegale Hinrichtungen, Geheimgefängnisse der CIA – sie dienen nicht nur der zeitweiligen Verfolgung von Terrorverdächtigen, sondern wurden für einen langen Zeitraum eingerichtet, dessen Ende nicht abzusehen ist.
►►Den gesamten Beitrag hier anschauen: http://bit.ly/2AzYdNH

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Die Unterzeichnung dieser Richtlinie wurde im Allgemeinen nicht von den US-amerikanischen Mainstream-Medien abgedeckt oder vom US-Kongress diskutiert. Während ähnliche Exekutiv-Sicherheitsrichtlinien von früheren Präsidenten mit geheim gehaltenen Texten erlassen wurden, ist dies die erste, die zum Teil öffentlich gemacht wurde. Es ist unklar, wie sich die Richtlinie des Präsidenten für nationale Sicherheit und Heimatschutz mit dem Nationalen Notstandsgesetz (National Emergency Act) , einem 1976 verabschiedeten US-Bundesgesetz, vereinbaren wird, das dem Kongreß die Dringlichkeitskräfte des Präsidenten in solchen Notfällen überwacht. Das National Emergency Act (Nationales Notfallsgesetz) wird im Text der Präsidentenrichtlinie für nationale Sicherheit und Heimatschutz nicht erwähnt. (automatisierte Übersetzung)

Nach dem Empfang besorgter Mitteilungen von Wählern im Juli 2007 beantragte der US-Abgeordnete und Mitglied des Homeland Security Kommittees Peter DeFazio in einer offizielle Anfrage eine Untersuchung der geheimen Anhänge der Notstandsgesetze [Continuity], die oben in einem sicheren „bubbleroom“ im USA-Kapitol beschrieben sind, aber seine Bitte wurde vom Weißen Haus unter Hinweis auf die „nationale Sicherheit“ abgelehnt. Das war das erste Mal, daß DeFazio der Zugang zu Dokumenten verwehrt wurde. Er wurde zitiert, „Wir sprechen über die Kontinuität [Notstandsgesetzgebung] der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika... Ich würde denken, dass dies für jedes Mitglied des Kongresses, ganz zu schweigen von einem Mitglied des Homeland Security Kommittees wichtig sein würde.“ Nach dieser Ablehnung hat sich DeFazio zwei Kollegen angeschlossen (Bennie Thompson, Vorsitzender des Ausschusses; und Chris Carney, Vorsitzender des Heimatschutzversehenunterausschusses) um in einer erneuten Anstrengung Zugang zu den Dokumenten zu gewinnen. [benötigt Aktualisierung] [Übersetzung durch mich]

Original:

The signing of this Directive was generally not covered by the mainstream U.S. media or discussed by the U.S. Congress. While similar executive security directives have been issued by previous presidents, with their texts kept secret, this is the first to be made public in part. It is unclear how the National Security and Homeland Security Presidential Directive will reconcile with the National Emergencies Act, a U.S. federal law passed in 1976, which gives Congress oversight over presidential emergency powers during such emergencies. The National Emergencies Act is not mentioned in the text of the National Security and Homeland Security Presidential Directive.

After receiving concerned communications from constituents, in July 2007 U.S. Representative and Homeland Security Committee member Peter DeFazio made an official request to examine the classified Continuity Annexes described above in a secure "bubbleroom" in the United States Capitol, but his request was denied by the White House, which cited "national security concerns." This was the first time DeFazio had been denied access to documents. He was quoted as saying, "We're talking about the continuity of the government of the United States of America ... I would think that would be relevant to any member of Congress, let alone a member of the Homeland Security Committee." After this denial, DeFazio joined with two colleagues (Bennie Thompson, chairman of the committee; and Chris Carney, chairman of the Homeland Security oversight subcommittee) in a renewed effort to gain access to the documents.^{[needs update]}

(National Security and Homeland Security Presidential Directive, Reception, engl. Wikipedia, abgerufen am 24.02.2019)

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Continuity of the US government.. TOP SECRET! {1:37}

IntellectualEnema
Am 05.10.2007 veröffentlicht 

Rep. Peter DeFazio gives a speech on the house floor to fellow members discussing the fact that Bush Administration has denied the entire Dept of Homeland Security Committee access to the so called detailed plans that the White House has drafted to ensure the continuity of government in case of a major terrorist attack.
Do you really trust George Bush?

siehe dazu:
- DeFazio demands access to classified information (Jeff Kosseff, blog.oregonlive.com, 27.07.2007) – automatisierte Google-Übersetzung