MH17-Prozess: Es geht nicht um Schuld, es geht nicht um Beweise – es geht um ein Feindbild

Der Prozess um den Absturz des malaysischen Flugzeugs MH17 gerät ins Stocken — die These von einer angeblichen Schuld Russlands erweist sich als nicht haltbar.

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298 Menschen haben ihr Leben verloren, als am 17. Juli 2014 ein malaysisches Passagierflugzeug über der Ostukraine abgestürzt ist. Schnell haben Kiewer und westliche Politiker und Medien die angeblichen Schuldigen ausgemacht. Gerichtsfeste Beweise dafür fehlen bis heute. Das zeigt sich seit März auch beim MH17-Strafprozess gegen vier Angeklagte.

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Am 17. Juli 2014 stürzte ein Passagierflugzeug der Fluggesellschaft Malaysia Airlines vom Typ Boeing 777 über der Ostukraine ab. Alle 298 Flugzeuginsassen der Maschine mit der Kennung MH17 kamen dabei ums Leben. Schnell wurde der Verdacht geäußert, ostukrainische Rebellen hätten das Flugzeug mit einer Luftabwehr-Rakete vom Typ Buk abgeschossen. Die Rakete soll aus Russland gekommen sein. Dafür gibt es bis heute keine gerichtsfesten Beweise, aber niederländische Sicherheitsbehörden und internationale Ermittler legten sich auf diese Version fest. Auf dieser Grundlage wurde Anfang März in Amsterdam ein Strafprozess gegen vier Angeklagte begonnen, der derzeit mit Unterbrechungen weiterläuft.

Die Niederlande sind die führende Kraft in den internationalen Ermittlungen und beim Versuch, den Vorgang juristisch aufzuarbeiten, da die meisten MH17-Passagiere von dort stammten. Von den bundesdeutschen tonangebenden Medien berichtet fast niemand von dem Prozess. Nur zu Beginn, am 9. März, gab es eine Reihe von Beiträgen, die vor allem die behauptete Schuld Russlands an der Katastrophe betonten. Das Online-Magazin Telepolis ist weitgehend das einzige deutsche Medium, das über den Prozess regelmäßig berichtet, während von der Nachrichtenagentur DPA immer mal wieder kurze Meldungen kommen.

Corona-Krise beeinträchtigt Prozess

Angeklagt sind die drei russischen Staatsbürger Igor Girkin, Sergej Dubinski und Oleg Pulatow sowie der Ukrainer Leonid Chartschenko. Ihnen wird vorgeworfen, als Teil der Befehlskette am angeblichen Transport des Buk-Systems aus Russland zum Abschussort und zurück beteiligt gewesen zu sein. Zugleich sind sie des Mordes an den 298 MH17-Insassen angeklagt.

Sie bleiben der Gerichtsverhandlung fern und werden auch von ihren Heimatländern nicht ausgeliefert. Pulatow wird von einer Gruppe aus zwei niederländischen und einem russischen Anwalt vertreten, die aber den Meldungen nach bisher keinen direkten Kontakt zu ihrem Mandanten hatten.

Nach den ersten Verhandlungstagen im März wurde der Prozess infolge der Corona-Krise verschoben und erst am 8. Juni wieder fortgesetzt. Das hatte nicht nur eine lange Pause zur Folge, sondern auch den weitgehenden Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien von dem Prozess. Nur einige Journalisten bekommen Zugang in den Gerichtssaal, in dem Abstandsregeln gelten. Zwar kann der Prozess per Live-Stream an den Verhandlungstagen verfolgt werden, doch die Aufnahmen werden nicht online archiviert. Auf der Webseite des Gerichtes gibt es jeweils nur Zusammenfassungen der Verhandlungen.

Die Medienagentur Ruptly überträgt die Verhandlungen jeweils live und lässt die Aufzeichnungen in ihrem Youtube-Kanal online zum Nachschauen stehen. Der seit 1989 in Russland lebende und arbeitende unabhängige US-Journalist John Helmer verfolgt den Prozess ebenfalls und schreibt darüber auf seiner Webseite.

mehr:

- Dürftige Beweislage (Tilo Gräser, Rubikon, 28.07.2020)

siehe auch:

- MH17: auch hier eine Unstimmigkeit nach der nächsten (Post, 11.03.2020)

- MH17 – Durcheinander beim JIT (Post, 23.02.2020)

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MH17: auch hier eine Unstimmigkeit nach der nächsten

Für manche Medien wie die SZ ist der Prozess schon entschieden, die niederländische Staatsanwaltschaft kämpft mit vagen Beweisen und gegen Leaks
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Am Montag begann der MH-17-Prozess am Bezirksgericht Den Haag im gut gesicherten Justizkomplex am Flughafen Schiphol. Angesetzt ist der Prozess, fast sechs Jahre nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 am 17. Juli 2014 auf ein Jahr, erwartet wird ein "Mammutprozess", der sich viele Jahre hinziehen dürfte. Gestern wurde er bereits das erste Mal auf den 23. März vertagt. Die Anwälte des Angeklagten Pulatow hatten zusätzliche Zeit zur Analyse der Anklage gefordert, ein viele Opferangehörige vertretender Anwalt verlangte Zugang zur Fallakte.

Als Beweise liegen vor allem von Bellingcat gesammelte Bilder aus dem Internet, vom ukrainischen Geheimdienst SBU abgehörte Telefonate und Funksprüche, Postings in Sozialen Netzwerken und angeblich bis zu 13 Zeugen vor, von denen einer, wie der scheidende leitenden Staatsanwalt Westerbeke schon vor dem Prozess sagte, den Abschuss der Buk-Rakete gesehen haben soll.

Die niederländische Staatsanwaltschaft wies gestern auf den anonymen Zeugen #58 hin, der 2014 für die Separatisten gearbeitet habe und in der Nähe der Abschussstelle gewesen sei, als die Rakete abgeschossen wurde. Er sollte mit seinem Team die Stelle bewachen, habe er gesagt. Man sei erst froh gewesen, dass das Flugzeug abgestürzt war, bis von der Absturzstelle zurückkehrende Menschen berichtet hätten, dass es sich um eine Passagiermaschine handelte. Nach ihm hätten die Soldaten am Buk-System mit einem russischen Akzent gesprochen, es seien russische Soldaten da gewesen, auch Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB. Russische Staatsmedien wenden ein, dass in der Ostukraine viele Menschen russisch sprechen. Die Staatsanwaltschaft, die den Zeugen schützen und verhindern will, dass er vor Gericht aussagen muss, erklärt gleichwohl, dass wichtige Fragen offen seien. Auch mit anderen Zeugenaussagen gibt es wegen deren Vagheit oder der Unauffindbarkeit der Zeugen Schwierigkeiten.
mehr:
- MH17-Prozess eingehüllt in Desinformations- und Medienkampagnen (Florian Rötzer, Telepolis, 11.03.2020)
siehe auch:
- MH17 – Durcheinander beim JIT (Post, 23.02.2020)
- Überraschende Ereignisse in den MH-17-Ermittlungen (Post, 05.01.2020)

MH17 – Durcheinander beim JIT

Falls die von Bonanza Media veröffentlichten Dokumente authentisch sind, wurden wichtige Informationen von den Berichten des Gemeinsamen Ermittlungsteams ausgeschlossen

Bonanza Media von Max van der Werff und Yana Yerlashova hat einen ersten Coup gelandet und erste Dokumente zum Fall MH17 publiziert, die zwar das Narrativ des Gemeinsamen Ermittlungsteams und die Anklage gegen vier Verdächtige der "Kommandokette" nicht widerlegen, aber doch weiteren Zweifel begründen. Das MH17-Narrativ, nach dem russisches Militär ein Buk-System während des Luftkriegs der ukrainischen Streitkräfte gegen die Separatisten in die Ostukraine gebracht haben soll, könnte ähnlich gezimmert worden sein, wie der OPCW-Abschlussbericht über den angeblichen Giftgasangriff in Duma, der offenbar politisch korrekt durch Ausschluss von Fakten und Inspektoren verfertigt wurde.

Am 9. März beginnt der Prozess in den Niederlanden gegen die vom Gemeinsamen Ermittlungsteam (JIT) ausgemachten Verdächtigen, von denen wohl keiner vor Gericht aussagen wird. Hinter der Bühne kam es zu Veränderungen, die sich auf die Prozessführung auswirken könnten. So wurden alle mit MH17 beschäftigten ukrainischen Staatsanwälte entlassen und ersetzt, der leitende niederländische Staatsanwalt wird im März versetzt (Überraschende Ereignisse).

Angeblich will sich jedoch einer der Angeklagten durch Anwälte vertreten lassen. Darauf setzt der Privatermittler Josef Resch, der seine Dokumente über den Abschuss von MH17, die er von einem Informanten angeblich gegen 17 Millionen US-Dollar erhalten hat, die ein anonymer Auftraggeber nach Durchsicht gezahlt haben soll. Das volle Preisgeld wurde allerdings nicht ausgezahlt. Resch bot die Dokumente dem JIT an, verlangte aber, dass er sie im Beisein von Medien zur Sicherheit präsentiert. Das hat das JIT abgelehnt. Jetzt setzt er darauf, von einem Strafverteidiger als Zeuge benannt zu werden.
mehr:
- MH17: Geleakte Dokumente nähren Zweifel am JIT (Florian Rötzer, Telepolis, 21.02.2020)
siehe auch:
- MH17 – Der Sündenbock (Post, 13.08.2019)
- MH 17 – Neues vom Ermittlungstheater (Mathias Broeckers, 01.10.2016)
- MH 17: Nur die Ukraine hatte ein BUK-System! (Mathias Broeckers, 17.02.2016)

Ukraine: MH17 Augenzeugen berichten von Kampfjet ll russ. sprachiger BBC {4:16}

antikriegtv2
Am 31.07.2014 veröffentlicht 

das Original-Video der BBC kann hier nachgesehen werden:
http://www.bbc.co.uk/russian/multimed…
Den Kampfjet der auf der gleichen Höhe mit dem Boeing flog, hat auch das russische Flugkontrollzentrum registriert. Diese Daten der Radarüberwachung, sowohl die Satelliten-Bilder des russischen Militärs wurden am 21.07.2014 der internationalen Presse präsentiert. Dem nach, befand sich zumindest ein ukrainischer Jet auf der gleichen Höhe wie der Boeing, und in 3,5 bis 5 km von Boeing entfernt. Er flog eine zeit lang direkt in der Flugroute welche nur die Passagierflugzeuge nutzen. Außerdem hat Russland die erhöhte Aktivität der ukrainischen Luftabwehrsystemen des Typs BUK am Tag der Tragödie im Osten der Ukraine registriert. Warum Ukraine 2 Tagen vor dem Unglück ihre Flugabwehrwaffen in die umkämpfte Region stationiert hat, darauf wollen die Ukrainer nicht antworten. Bekannt ist jedoch, dass die Aufständischen um Südosten des Landes keine Flugzeugen besitzen.

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Überraschende Ereignisse in den MH-17-Ermittlungen

Kurz nach dem Beginn des MH17-Prozesses wird der leitende Staatsanwalt Fred Westerbeke Chef der Polizei von Rotterdam, angeblich soll auch der Chef der ukrainischen MH17-Ermittler entlassen worden sein
Vor dem beginnenden MH-17-Prozess scheint Bewegung ins Spiel zu kommen. Fred Westerbeke, der die JIT-Ermittlungen als Staatsanwalt leitete, aber auch für andere Ermittlungen im Bereich Terrorismus und Organisierte Kriminalität zuständig ist, wird am 1. April Chef der Polizei von Rotterdam. Die Versetzung ist kurz nach dem Beginn des Prozesses Anfang März, der bis in das Jahr 2021 geplant ist und unter strengen Sicherheitsbedingungen stattfinden soll, eine bemerkenswerte Entscheidung.

Nicht bekannt scheint nach den Medienberichten zu sein, wer Westerbekes Nachfolger wird. Der Staatsanwalt ersetzt Frank Paauw, der im Frühjahr Polizeichef von Amsterdam wurde. Da gab es also eine Lücke zu füllen, zumal Westerbeke seine Laufbahn als Polizist und dann als Staatsanwalt in Rotterdam begonnen hatte. Aber ihn zu Beginn des politisch hoch angesetzten Mammutprozesses aus dem Job zu nehmen, lässt zumindest auch auf eine veränderte Einstellung schließen. War man mit Westerbekes Ermittlungen nicht zufrieden, war er zu sehr auf Russland fixiert, was aber auch die niederländische Regierung war und ist, oder wird im zu große Laxheit angelastet?

Zuletzt ist dem JIT trotz Intervention der niederländischen Regierung der als wichtige Zeuge und schließlich als Verdächtige bezeichnete Wladimir Zemak (Tsemakh) durch den Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland verlustig gegangen. Er hätte womöglich der einzige Zeuge/Verdächtige sein können, der vor Gericht oder über einen Videolink befragt werden kann. Die vier übrigen Verdächtigen werden nicht vor Gericht erscheinen. Zemak, dem die Beteiligung an einer Terrororganisation (der "Volksrepublik Donezk") und das Verstecken des Buk-Systems vorgeworfen wird, was auf sehr wackeligen Beinen steht, war vom ukrainischen Geheimdienst nach Kiew entführt worden und sollte dort wohl gegen Angebote, wie er behauptet, gegen russische Verdächtige aussagen.
mehr:
- Überraschende Ereignisse in den MH-17-Ermittlungen (Florian Rötzer, Telepolis, 26.12.2019)
siehe auch:
- MH17: Das Gerangel geht weiter… (Post, 04.09.2019)
- MH17 – Der Sündenbock (Post, 13.08.2019)
- MH17: Ministerpräsident Malaysias bezweifelt Objektivität des JIT (Post, 01.06.2019)
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MH17: Das Gerangel geht weiter…

Moskau verlangt plötzlich die Überstellung des verschleppten Tsemakh von Kiew, das JIT fordert, dies nicht zu machen, weil er nun nicht mehr nur Zeuge, sondern auch Verdächtiger geworden sei

Am 27. Juni hatte der ukrainische Geheimdienst SBU Vladimir (Volodymyr) Tsemakh aus seiner Wohnung in Snizhne in der "Volksrepublik Donetsk" verschleppt. Seitdem ist er in der Ukraine in Haft. Er wird beschuldigt, eine Terrororganisation gegründet zu haben. Der ukrainische Geheimdienst sieht in ihm einen wichtigen Zeugen für den Abschuss der MH17. Er soll gegen die vier Männer aussagen, die das JIT als Verantwortliche angeklagt hat. Da er als ukrainischer Staatsangehöriger nicht ausgeliefert werden kann, war geplant, ihn über eine Videokonferenz als Zeugen im auf März angesetzten Prozess in den Niederlanden zu befragen. Eigentlich hatte ein Richter zunächst eine zweimonatige Haft angeordnet, die Ende August geendet hätte, sie wurde aber nun verlängert, während sich im Hintergrund ein Konflikt zwischen Kiew, Moskau und dem JIT abspielt.

Tsemakh soll im Sommer 2014 der Leiter der Luftabwehr in der Region um Snizhne gewesen sein. In einem Video soll er, so sieht dies Bellingcat, nach dem Abschuss gesagt haben, das Buk-System versteckt zu haben, aber ob er das wirklich meinte, ist umstritten, da die Frage des Interviewers herausgeschnitten wurde. Er behauptete, dass eine (ukrainische) Sukhoi abgeschossen worden sei und eine weitere dann MH-17 abgeschossen habe (Spektakuläre Geheimdienstaktion).

Inzwischen soll sich Russland eingeschaltet haben, was die neue Regierung in Kiew unter Druck bringt. Schon lange war ein Gefangenaustausch zwischen de Ukraine und den "Volksrepubliken" im Donbass geplant. Präsident Zelinskyi, der die Rückholung der Gefangenen im Wahlkampf versprochen hatte, traf schließlich in einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang Juli erste Vereinbarungen. Nach Verhandlungen war man Ende August angeblich übereingekommen, jeweils 33 Gefangene auszutauschen.

Im Gespräch war, dass Kiew den wegen Landesverrats 2018 inhaftierten Kirill Vyshinsky, der für RIA Novosti Ukraine arbeitete, freilassen würde (Ukraine im Informationskrieg: Bekämpfung von Propaganda durch Inhaftierung von Journalisten). Im Gegenzug verlangt Kiew die Freilassung des Filmemachers Oleh Sentsov, der wegen Planung eines Terroranschlags verurteilt worden war. Moskau sagt, Sentsov sei ein russischer Staatsbürger, da die Krim nun zur Russischen Föderation gehört.
mehr:
- MH17: Ukrainischer Präsident zwischen Russland und dem JIT (Florian Rötzer, Telepolis, 04.09.2019)
siehe auch:
- MH17 – Der Sündenbock (Post, 04.09.2019)
- MH17-Updates (Post, 20.06.2019)
- MH17: Ministerpräsident Malaysias bezweifelt Objektivität des JIT (Post, 01.06.2019)