Ukraine: Der IWF im Krieg Reich gegen Arm

Während in westlichen Ländern Bürger über den Entzug von demokratischen Rechten im Zuge der Corona-Krise klagen, geht es in der Ukraine um nicht weniger als den Verlust der letzten noch verbliebenen Errungenschaft, dem landwirtschaftlichen Boden, der sieben Millionen Kleinbauern und dem Staat gehört. Präsident Wolodymir Selenski nutzte die Bestimmungen der Corona-Quarantäne, unter denen Demonstrationen verboten sind, um ein Bodengesetz in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament durchzupeitschen, dass den Interessen der großen ukrainischen Agrar-Holdings entspricht und nach einem Referendum auch den Verkauf von landwirtschaftlicher Fläche an ausländische Banken ermöglicht. Von Ulrich Heyden, Moskau. 

259 von 450 Rada-Abgeordneten stimmten auf einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments in der Nacht auf Dienstag für das neue Bodengesetz. Selenski hatte auf die Verabschiedung des Gesetzes gedrungen. Er folgt damit einer Forderung des IWF, der die Zahlung der nächsten Kredite in Höhe von acht Milliarden Euro von der Verabschiedung eines neuen Bodengesetzes abhängig machte. In der Nacht auf Dienstag wurde die Abstimmung in einer außerordentlichen Sitzung vollzogen, nachdem man ein Jahr lang über das Gesetz debattiert hatte. Die Bevölkerung wurde in die Debatte nicht mit einbezogen. Proteste von verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen und auch von Nationalisten wurden überhört. Selenski hatte die Verabschiedung des Bodengesetzes damit begründet, dass die Ukraine der Staatsbankrott drohe, wenn der Kredit des IWF nicht kommt.

Kleinbauern werden übergangen

Nach dem nun verabschiedeten Bodengesetz wird das 2001 eingeführte Moratorium über den Verkauf von landwirtschaftlichem Boden im Juni 2021 aufgehoben. Bis zum Jahr 2024 dürfen nicht mehr als hundert Hektar an eine Person mit ukrainischer Staatsbürgerschaft verkauft werden. Ab 2024 können dann an eine Person oder Firma 10.000 Hektar verkauft werden.

Der größte Skandal an dem neuen Gesetz ist die schleichende Enteignung von sieben Millionen Kleinbauern. Dabei handelt es sich um ehemalige Arbeiter von Kolchosen, denen bei der Privatisierung der Kolchosen vier Hektar Land zugeteilt wurde.

Die Ukraine hat eine Fläche von mehr als 60 Millionen Hektar. 28 Million Hektar gehören den ehemaligen Kolchos-Arbeitern oder ihren Kindern.1 Zehn Millionen Hektar gehören dem Staat. Bei diesen Zahlen sind die Krim und der Donbass mitgerechnet.

75 Prozent der ehemaligen Kolchos-Arbeiter haben ihre Flächen an große Agro-Holdings verpachtet. Nach dem neuen Bodengesetz haben die Pächter – meist große Agrarholdings, Beamte und auch Mafia-Strukturen – ein Vorrecht auf den Kauf des gepachteten Bodens. Wenn der Pächter den Boden nicht kaufen will, kann er sein Recht auf den Kauf einem anderen Interessenten übergeben. Der eigentliche Besitzer des Bodens hat dagegen kein Einspruchsrecht.

Die Agro-Holdings zahlen den Kleinbauern zurzeit jämmerlich geringe Pachtgebühren von nur 47 Dollar Hektar pro Hektar. In Polen beträgt die Pachtgebühr für einen Hektar 235 Euro.

Bei einer 2017 vom Institut für Agrarwirtschaft durchgeführten Befragung waren nur zehn Prozent der Kleinbauern bereit, ihre Flächen zu verkaufen. Der Grund ist einfach. Der Boden sichert das Überleben seiner Besitzer gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Wegen der faktischen Macht der Pächter sei absehbar, dass es beim Verkauf der Böden keine Auktionen geben werde, meint das ukrainische Internetportal Strana.ua. Und mit der Bezahlung des gekauften Bodens würden sich die neuen Land-Barone Zeit lassen.
mehr:
- Ukraine erfüllt eine Forderung des IWF und gibt ihr Ackerland zum Ausverkauf frei (Ulrich Heyden, NachDenkSeiten, 03.04.2020)
siehe auch:
- Herrhausen befürwortete Schuldenschnitte – und wurde ermordet (Post, 01.12.2019)
- Grossbanken sind stärker subventioniert als die Landwirtschaft (Post, 15.08.2019)
- IWF: Extrawurst für Pleite-Ukraine (Ralf Streck, Telepolis, 09.12.2015)
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Tagesdosis 28.3.2020 – Coronakrise: ein asymmetrischer Krieg der Superreichen gegen die restlichen 99 Prozent?

Corona. Das ist die große Stunde der gefühlten Staatsmänner. Eben noch drohten unsere Spitzenpolitiker zu hoffnungslos überbezahlten Schießbudenfiguren heruntergestuft zu werden, deren Daseinszweck sich darin erschöpft, die virtuellen faulen Tomaten und Eier abzufangen, die eigentlich den immer unsichtbarer gewordenen tatsächlich Mächtigen gelten. Thüringens aus moralischen Ruinen wieder auferstandener Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht als krisengehärteter Staatsmann zu uns. In amerikanischer Manier steht der Linkspolitiker vor Thüringens Landesflagge und erklärt, dass uns leider vorübergehend einige elementare Bürgerrechte aberkannt werden müssen. Der bayrische Landesvater Markus Söder tritt wenig später ebenfalls vor die Fernsehkameras. Kaskaden von barocken süßlichen rhetorischen Kipferln. Endlose Wiederholung von Verständnisinnigkeit, dass man ja nicht den Bürgern ihre Freiheit nehmen möchte. Doch leider gibt es ja einige halbwüchsige Lümmel, die alten Leuten das Wort „Corona“ ins Ohr rülpsen und obendrein Corona-Partys feiern. Wer hat uns eigentlich vermittelst einer verantwortungslosen Bildungs- und Medienpolitik diese intellektuell und moralisch niederstufige Proles beschert, Herr Söder? Aber egal. Jedenfalls ist nun Schluss damit. Ab sofort werden uns die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und Freiheit der Mobilität abgenommen. Die Lage ist einfach zu ernst, meine Damen und Herren!
mehr:
- Tagesdosis 28.3.2020 – Coronakrise: ein asymmetrischer Krieg der Superreichen gegen die restlichen 99 Prozent? (Hermann Ploppa, KenFM, 28.03.2020)
siehe auch:
- »Video gelöscht«… Aufgeregtheiten in Corona-Zeiten… (Post, 28.03.2020)
- Wie aussagekräftig sind die Corona-Tests? (Post, 25.03.2020)
- Globaler Fonds Ein Fonds mit fragwürdigen Partnern (Thomas Kruchem, welt-sichten.org, 27.05.2019 – lesenswert!)
- Bill Gates und die WHO: Ein gefährliches Netzwerk (Post, 19.12.2018)
- Unabhängigkeit der Weltgesundheitsorganisation gefährdet: Was gesund ist, bestimmt Bill Gates (Thomas Kruchem, Deutschlandfunk Kultur, 17.07.2018)
- WAS GESUND IST, BESTIMMT BILL GATES – Nach 70 Jahren hängt die WHO am Bettelstab (Thomas Kruchem, Anja Braun, SWR2 Wissen, 10.10.2017)

Während sich auf der einen Seite mehr und mehr herausstellt, dass der H1N1-Erreger zu einem milden Krankheitsverlauf führt, während die Infektionsraten konstant bleiben, statt wie bei einer Pandemie exponentiell anzusteigen; während angesichts einer weltweit verbreiteten Infektionskrankheit vergleichsweise wenige Todesopfer zu beklagen sind, wird auf der anderen Seite plötzlich und immer öfter vor der Möglichkeit einer extrem gefährlichen Mutation dieses Virus gewarnt.

Die Hysterie nimmt weiter zu. Warnende E-Mails und informative Faxe aus den Gesundheitsämtern jagen durch Arztpraxen und Krankenhäuser. Notfallpläne beschäftigen die Ministerien. Wieder werden ,Grippemittel ́ tonnenweise gekauft und eingelagert. Und dann endlich die Rettung: Die Impfung. Die größte Impfaktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde Mitte dieser Woche beschlossen! Unsere Regierung kann also auch bedrohte Bürger retten, nicht nur bankrotte Banken.

Da können wir uns beruhigt zurücklehnen: Für eine harmlos verlaufende Erkrankung, die man erst seit vier Monaten kennt, haben wir ausreichend Medikamente eingelagert, auch wenn diese im Ernstfall nicht wirklich helfen werden. 50 Millionen Impfdosen sind eingekauft, auch wenn es diese Impfung noch gar nicht gibt. Deutschland im Feldversuch.

Eigentlich sollte ja längst die Vogelgrippe über uns gekommen sein. Die wollte aber nicht. Es war ihr die menschliche Nasenschleimhaut nicht warm genug. Nun muss also die Schweinegrippe herhalten. Nein, halt: die noch nicht eingetretene Mutation der Schweinegrippe. Dieses medizinische Konzept war mir bislang nicht bekannt. Als Geschäftskonzept ist es allerdings genial.
[Bernd Hontschik, Diagnose: Grippegeschäft, hontschik.de, 22.08.2009 – PDF]

mein Kommentar:
Kommt einem irgendwie bekannt vor… 
😂

Weisheit - Lernen von Buddha {09.01.2012 – Start bei 0:38 – Dalai Lama: »In der Wissenschaft sagt man: ›Betrachte die Dinge objektiv.‹ Tatsächlich sollte man in jedem Bereich objektiv sein. […] Wenn man etwas betrachtet, sollte der Geist ruhig und frei von individuellen Wünschen sein. […] Nicht das Schwarz-Weiß-Denken bringt uns weiter sondern Neutralität.«}

GLOBALWISSENsCHANNEL

Am 09.01.2012 veröffentlicht 

Lernen von Buddha - 3SAt scobel: vom 18.08.2010
Themenwoche Buddhismus
Was hat Weisheit mit Glauben zu tun? Wie können wir die Welt besser verstehen?
Ist unsere Suche nach dem Glück eine Illusion? Welche neuen Werte brauchen wir?
Gert Scobel hat ein intensives Gespräch mit dem Dalai Lama geführt.

George Harrison & Leon Russell - Beware Of Darkness - Live Madison Square Garden 1971 {3:32}

magofefo

Am 23.02.2018 veröffentlicht 

Perteneciente al CONCIERTO PARA BANGLADESH, organizado por George en el Madison Square Garden de NY en agosto de 1971. El tema pertenece al álbum All Things Must Pass, editado en 1970. No soy el poseedor de los derechos y lo comparto a título recreativo.

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Hans-Rudolf Merz mit Lachanfall im Parlament {1:58}

DER SPIEGEL
Am 22.09.2010 veröffentlicht 

Als Nationalrat für Finanzen in der Schweiz sollte Hans-Rudolf Merz dem Parlament in Bern Rede und Antwort stehen. Doch als es um die Importe von gewürztem Fleisch ging, konnte er sich nicht mehr beherrschen. Ein Lachanfall mit Unterhaltungswert. Hintergrund: Der Politiker musste vor allem über die bürokratische Sprache seiner Beamten schmunzeln

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Corona-Pandemie: Angriff der Spekulanten

Der grösste Hedgefonds der Welt wettet 14 Milliarden US-Dollar auf den Niedergang von europäischen Unternehmen.
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Während die Welt zunehmend von der Corona-Pandemie betroffen ist, erlebt die Börse die grösste Krise seit zehn Jahren. Spekulanten nutzen sie und die damit verbundenen Verwerfungen an den Märkten, um daraus Profit zu erwirtschaften. So hat der grösste Hedgefonds der Welt, «Bridgewater Associates», 14 Milliarden US-Dollar darauf gewettet, dass die Aktien europäischer Unternehmen – infolge der Ausbreitung des Corona-Virus – weiter sinken werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur «Bloomberg».

Von den Spekulationen sind Unternehmen in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Spanien, Italien, Irland und Finnland betroffen.
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Risikoreiche Untergangswetten
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Wegen der Corona-Pandemie geht es mit den Aktienkursen seit Tagen im Zickzackkurs steil abwärts. Für Hedgefonds ist das eine Gelegenheit, denn sie können auch bei Abstürzen der Börsenkurse viel Geld verdienen. Dafür wetten sie auf die fallenden Kurse der betroffenen Unternehmen. Verwundbare Firmen werden dabei oft gezielt mit Finanz-Attacken bedrängt, um so nachzuhelfen und die Aktien weiter zum Absturz zu bringen.

Weil Hedgefonds Aktien verkaufen können, die sie gar nicht haben, spricht man von Leerverkäufern oder Shortsellern. Der Gewinn besteht in der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis der Aktien, abzüglich der Leihgebühr. Die Wetten sind risikoreich: Falls der Aktienkurs wider Erwarten steigt, geht die Wette schief.
mehr:
- Corona-Pandemie: Angriff der Spekulanten (Tobias Tscherrig, Info-Sperber, 23.03.2020)
siehe auch:
- Ein Platz für Tiere: Heuschrecken und Aasgeier (Post, 29.03.2019)
- Chris Hedges: » Was den Armen angetan wird, wird bald mit uns allen geschehen.« (Post, 12.03.2018)
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Das Geld der Zukunft und der Energieverbrauch

Kreditgeld bringt automatisch Boom-Bust Zyklen mit sich. Das bestehende System funktioniert nur durch immer wiederkehrende Entwertung. Einen Gegenentwurf hierzu stellen Kryptowährungen wie Bitcoin oder Libra dar. Diese bieten immense Chancen.
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Am 11. Februar 2009, fünf Monate nach der Pleite von Lehman Brothers und der dadurch ihren Höhepunkt erreichenden Finanzkrise, postete ein anonymer Informatiker, der sich Satoshi Nakamoto nannte, auf einer von Programmierern genutzten Website: "I've developed a new open source P2P e-cash system called Bitcoin. It's completely decentralized, with no central server or trusted parties, because everything is based on crypto proof instead of trust." ("Ich habe ein neues E-Cash-System namens Bitcoin entwickelt, das über einen öffentlichen Quellcode verfügt und mit dem Privatpersonen untereinander elektronisch Geld senden können. Es ist vollständig dezentralisiert, ohne zentralen Server oder vertrauenswürdige Parteien, weil alles auf Krypto-Belegen statt auf Vertrauen basiert".)

Die Probleme von Euro und anderen Währungen
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Anlass für Nakamotos Entwicklung war seine Enttäuschung über unser bestehendes Geldsystem. Insbesondere kritisierte er, dass Kreditgeld „Wellen von Kreditblasen“ erzeugt und staatliche Zentralbanken das Kreditgeld im Verlauf der Geschichte immer wieder entwertet haben. Da Geld von den Banken durch die Vergabe von Krediten geschaffen wird, ist es möglich, Investitionen mit neuem Geld zu finanzieren, ohne dass dafür Geldersparnisse gebildet werden müssen. Wird der Zins von der Zentralbank zur Steuerung der Wirtschaft manipuliert, entstehen Boom-Bust Zyklen. Und braucht der Staat frisches Geld, schaffen es ihm die Banken, indem sie seine Anleihen kaufen.

Entwicklung der Kryptowährungen
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Das mit diesem Post verbreitete Bitcoin Whitepaper legte die Grundlage für die Entwicklung privater Kryptowährungen als Alternative zu unserem Kreditgeld. Der ersten Generation der reinen „Zahlungstoken“, zu der Bitcoin gehört, folgten weitere Generationen von „Token“ bis zu den heute am weitesten entwickelten „Asset-Token“, die eine neue Perspektive für die Erzeugung von Geld eröffnen. Die Tabelle gibt eine Übersicht der heute wichtigsten existierenden und möglichen Geldformen
mehr:
- Dem Euro droht der ZerfallVor unseren Augen entsteht gerade das Geld der Zukunft (Thomas Meyer, Focus, 27.02.2020)
siehe auch:
- Bitcoin gilt als „Gold des Internets“ – Vergleich von Bitcoin als digitales Gold mit dem realem Edelmetall Gold (Stefanie Herrnberger, blockchainwelt.de, 20.02.2020)
- Blockchain (Peter Jost, Deutsche Energie-Agentur, 10.02.2020)
- Werden alle Währungen wegen Bitcoin (BTC) überflüssig? (blockchain-hero.com, 03.02.2020)
- Bitcoin Kurs Prognose: Die Coin ist eine ‚Super-Commodity‘ die 1-10 Millionen Dollar wert sein sollte, sagt Manager einer Kryptobörse (Peter Jost, kryptovergleich.org, 29.01.2020)
- Wie viel Strom der Bitcoin aktuell verbraucht (Günter Kohlbecker, ZON, 24.11.2019)

#blockchainDay: Blockchains sind trustless. {01:54}

Fraunhofer InnoVisions
Am 31.10.2019 veröffentlicht 

Macht die Blockhain Vertrauen überflüssig? Michael Kubach vom Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO erklärt, weshalb auch Blockchain Anwendungen nicht ohne Vertrauen in die andere Mitglieder auskommen und wie wichtig darüber hinaus auch das Vertrauen in die Technologie selbst ist.
Weitere Berichte zum Thema Blockchain finden Sie auf InnoVisions:
https://www.fraunhofer-innovisions.de…

- Ökonom Marc Friedrich: "Bitcoin lässt sich nicht verbieten" (Kevin Schwarzinger, biallo.de, 23.10.2019)
- Verbraucht der Zahlungsverkehr mit Bitcoin so viel Energie wie ein ganzes Land? (Günter Kohlbecker, ZON, 31.07.2019)
- Die schmutzige Seite des neuen Bitcoin-Booms (Benedikt Fuest, Welt.de, 02.07.2019)
- Wie groß ist der CO2-Fußabdruck des Bitcoin? Studie enthüllt Stromverbrauch und CO2-Ausstoß der Kryptowährung (Nadja Podbregar, scinexx.de, 13.06.2019)
- Bitcoin Kritik! Energieverbrauch, Stromverbrauch, Umweltzerstörung, Klimawandel, Betrug, Verluste & Gier (Nadja Podbregar, scinexx.de, 13.06.2019)

Bitcoins - Was man wirklich wissen muss | Harald Lesch {8:55}

Terra X Lesch & Co
Am 24.01.2018 veröffentlicht 

An Kryptowährungen führt momentan kein Weg vorbei. Besonders gehyped: Bitcoins. Aber: Was steckt eigentlich genau dahinter? Harald Lesch im Gespräch mit dem Finanzexperten Rainer Voss.
Dieses Video ist eine Produktion des ZDF, in Zusammenarbeit mit objektiv media.
Hier erfahrt ihr, warum das Geldsystem überhaupt funktioniert -
https://www.youtube.com/watch?v=Le6w8…

Da steh' ich nun, ich armer Tor,
Und bin so klug als wie zuvor!
Heiße Magister, heiße Doktor gar,
Und ziehe schon an die zehen Jahr'
Herauf, herab und quer und krumm
Meine Schüler an der Nase herum –
Und sehe, daß wir nichts wissen können!
[Johann Wolfgang von Goethe, Faust. Der Tragödie erster Teil, 1808. Szene: Nacht, Faust allein in seinem gotischen Zimmer]

Versuch eines Trostes:
Gegen Ende des 19. Jarhhunderts schrieb der schwedische König Oskar II. einen Mathematik-Preis aus, in dem es u.a. um das n-Körper-Problem ging. (Von der Lösung erhoffte man sich Einsichten in die Stabilität des Sonnensystems.)
Das Preiskommittee sprach dem französischen Mathematiker Poincaré den Preis zu, und Oskar II. verkündete am 21. Januar 1889 die Preisvergabe, und Poincaré wurde Ritter der französischen Ehrenlegion.
Aber:
Nach der Preisverleihung entstand hinter den Kulissen ein Streit über Poincarés Beweisführung. Zentraler Punkt war die Frage, ob bestimmte trigonometrische Reihen (unendliche Zahlenfolgen wie 1 + 2 + 3 + … ) konvergent oder divergent sind. Es heißt, sie konvergiert, wenn ihre Einträge eine endliche Summe ergeben. Zum Beispiel 1 + 1/2 +1/4 + 1/8 + ... = 2,0; folglich konvergiert die Reihe. Wenn die Summe gegen unendlich tendiert, da die Anzahl der Glieder zunimmt, heißt es, die Reihe divergiert.
Um es ein klein wenig komplizierter zu machen:

Aber Mathematiker hatten eine andere Vorstellung von Konvergenz als Astronomen. Letztere behaupteten, dass eine Zahlenfolge, deren Einträge schnell an Wert abnähmen, im Endeffekt eine endliche Summe habe. Für Mathematiker war das längst nicht genug. Die Glieder der sogenannten harmonischen Reihe beispielsweise, die als 1 + 1/2 + 1/3 + 1/4 + 1/5 + ... anfängt, werden sehr schnell kleiner. Trotzdem kann bewiesen werden, dass die Summe gegen unendlich tendiert. Und das sehr langsam: Nicht weniger als 178 Millionen Einträge müssen hinzugefügt werden, um die Summe von 20 zu erreichen, aber irgendwann wächst die Summe über alle Grenzen hinaus. Folglich divergiert die harmonische Reihe. Also muss, selbst wenn die Glieder der Reihe so schnell kleiner werden, dass eine Planetenumlaufbahn für sehr, sehr lange Zeiträume – wir sprechen hier von vielen Millionen und Milliarden Jahren – bis zu einer Genauigkeit von mehreren Stellen hinter dem Komma berechnet werden kann, die Konvergenz der Reihe mathematisch bewiesen werden, gerade wenn die Anzahl der Glieder der Reihe gegen unendlich tendiert.

Gyldén und Lindstedt hatten in ihrer Arbeit Zahlenreihen verwendet, um sich den Umlaufbahnen der Körper, die sich umeinander bewegen, anzunähern. Um die Stabilität eines Systems von drei oder mehr Körpern – beispielsweise unseres Sonnensystems – nachzuweisen, ist es entscheidend, herauszufinden, ob die Reihe konvergiert. Wenn sie divergiert, könnte das System explodieren. Gyldén räumte ein, dass die Reihe gelegentlich divergiere, behauptete aber, dass dies nur für eine unendlich kleine Menge an Parametern erfolge. Daher wäre es äußerst unwahrscheinlich, dass die Planeten jemals von ihren elliptischen Umlaufbahnen abkämen. Poincaré andererseits behauptete, dass die Menge an Parametern, die zu Explosionen führten, auch wenn sie klein sei, nicht vernachlässigt werden dürfe. Eine kleine Störung, vielleicht sogar ein Komet, der uns einen Besuch abstatte, könne alles kippen und die Erde aus ihrer regelmäßigen Umlaufbahn um die Sonne entweder in den Weltraum oder in ein schwarzes Loch irgendwo in den Weiten des Universums katapultieren.
[Aus George G. Szpiro: Das Poincaré-Abenteuer. Ein mathematisches Welträtsel wird gelöst. Aus dem Englischen von Thomas Bertram. Piper, München 2008, S 48-71, abgedruckt in Denkanstöße 2009, Ein Lesebuch aus Philosophie, Kultur und Wissenschaft, Piper, München 2008, S. 83-104]

Die prämierte Arbeit sollte in einer der kommenden Ausgaben der Acta mathematica veröffentlicht werden. Ein halbes Jahr nach Verleihung des Preises stieß ein Redakteur der Zeitschrift auf eine Berechnung Poincarés, die er nicht verstand. Bei dem drauffolgenden Briefwechsel wurde sich Poincaré entsetzt eines gravierenden Flüchtigkeitsfehlers bewußt:

Er hatte nachgewiesen, dass drei Körper in einem Gravitationssystem entweder zu einem Gleichgewicht, zu periodischen Umlaufbahnen oder zu quasiperiodischen Umlaufbahnen tendieren können. Aber eine weitere Möglichkeit hatte er übersehen: chaotische Umlaufbahnen. [ebda]  

Bei der Andeutung einer Geschichte, die immer komplizierter wird, will ich es belassen. Wen die ganze Geschichte interessiert:
- Das Poincaré-Abenteuer (Post, 06.01.2009)
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Die Sozis und die Banken

Recherchen von Panorama und "Die Zeit" zeigen, dass mehrere SPD-Spitzenpolitiker Warburg-Banker trafen, während gegen diese wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt wurde. Die Hamburger Finanzbehörde verzichtete auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte verschafft hatte.

Die Stadt Hamburg wusste spätestens seit 2016 von ihren Ansprüchen gegen Warburg. Die vornehme Bank hatte über Jahre hinweg sogenannte Cum-Ex-Deals abgewickelt, bei denen sich Banken einmal bezahlte Steuern mehrfach erstatten ließen. Experten werten den Cum-Ex-Skandal deshalb als größten Steuerraubzug der deutschen Geschichte.

»Finanzbehörde missachtete Warnung aus Berlin«
Im Jahr 2016 informierten Ermittler und das Bundesfinanzministerium die Hamburger Finanzbehörde darüber, dass sich Warburg aus eben solchen Geschäften im Jahr 2009 rund 47 Millionen Euro unberechtigt verschafft hatte. Eine Forderung, die Ende 2016 in die Verjährung zu laufen drohte. Es war nicht das einzige Warnsignal: Anfang 2016 hatte die Staatsanwaltschaft Köln die Geschäftsräume der Warburg Bank durchsuchen lassen - wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Dennoch blieben die Hamburger Behörden untätig, angeblich weil man das Risiko eines Rechtsstreits mit Warburg nicht tragen wollte. Der Mannheimer Steuerprofessor Christoph Spengel kann das nicht nachvollziehen. "Es gab zu diesem Zeitpunkt bereits finanzgerichtliche Urteile, die Cum-Ex-Geschäfte als illegal eingestuft haben, auch das Thema der Verjährung war allgemein bekannt. Wenn es dann um eine Summe von rund 50 Millionen Euro geht und dieser Sachverhalt einfach liegen bleibt, dann ist das ein Skandal." Spengel trat unter anderem als Sachverständiger im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags auf.
mehr:
- Cum Ex: Hamburg verzichtete auf 47 Millionen von Warburg Bank (C. Salewski, O. Schröm & B. Strunz, Panorama, daserste.ndr.de, 13.02.2020)
siehe auch:
- Scholz sollte endlich seinen Hut nehmen (Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 13.02.2020)
- Ungleichheit bei Einkommen auf Rekordniveau – Wie bleibt die Bevölkerung ruhig? (Post, 07.10.2019)
- Grossbanken sind stärker subventioniert als die Landwirtschaft (Post, 18.08.2019)
- Cum-cum/Cum-ex: Steuerbetrug unter den Augen des Staates (Post, 03.03.2016)

Die Bonpflicht – nervig, aber wichtig! | heute-show vom 14.02.2020 {10:10 – Start bei 08:14}

ZDF heute-show
Am 14.02.2020 veröffentlicht 

Die geltende Bonpflicht sorgt seit dem Jahreswechsel für Papiermüll und Frust bei den Verkäufern.
Dabei ist es ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Zur ganzen heute-show in der Mediathek: http://kurz.zdf.de/hs2003yt/

The Wolff of Wall Street: Wirtschaftssanktionen

The Wolff of Wall Street: Wirtschaftssanktionen {6:14}

KenFM
Am 24.01.2020 veröffentlicht 

Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld?
Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag, um 12.00 Uhr, Begriffe, Mechanismen und Gesetze aus der Finanzbranche, die uns täglich als alternativlos verkauft werden, aber nur Wenige verstehen. Das soll sich ändern! THE WOLFF OF WALL STREET erklärt uns heute: „Wirtschaftssanktionen“.
Die Zeit ist reif für ein demokratisches Geldsystem!
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Die korrupten Eliten

Die CDU agierte über Jahre wie eine kriminelle Vereinigung. Exklusivabdruck aus „Die Beichte meines Vaters über die Herkunft des Bimbes: Die schwarzen Kassen der CDU“. Teil 2/2.
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In seinem Buch „Die Beichte meines Vaters über die Herkunft des Bimbes“ beruft sich Karl-Heinz Ebert auf seinen Vater Karl-Anton Ebert, der als Buchhalter an entscheidender Stelle verwickelt war, und berichtet zudem von den Ergebnissen seiner eigenen Recherchen. Die lassen tief in ein weit verzweigtes System schwarzer Kassen bei Deutschlands größter Volkspartei blicken und enthüllen einen atemberaubenden Coup aus der Frühphase der Bundesrepublik Ende der 1950er-Jahre. Der folgende Text ist Teil 2 eines Auszugs aus diesem Buch.
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Birne, Bimbes und Flick
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Kommen wir zurück zu Helmut Kohl und zum ersten Parteispendenskandal, der die Bundesrepublik erschütterte: zur Flick-Affäre.

Helmut Kohl war ein Machtmensch, der die Welt stets in Gut und Böse, in „Wir“ und „Die” unterteilte. „Die Sozen” waren sein Leben lang ein Feindbild, an dem er geradezu archaisch festhielt. Entsprechend war seine Haltung zum Geld, das er gerne „Bimbes” nannte: Es war für Kohl — ebenso wie Beziehungen — ein Mittel des politischen Kampfes. Beim Verfolgen seiner Karriere und seiner politischen Ziele war ihm fast jedes Mittel recht. Das übergeordnete Ziel, die Macht zu erobern und zu sichern und den Gegner davon fernzuhalten, rechtfertigte — so muss man sein Verhalten interpretieren — in Helmut Kohls Augen auch illegales Verhalten.

Wie sein geistiger Ziehvater Konrad Adenauer glaubte zudem auch Kohl, dass die SPD nach 1945 und erneut nach 1990 wegen Wiedergutmachungszahlungen einen Vermögensvorteil gehabt habe und die CDU als damals neu gegründete Partei ohne Vermögen legitimiert sei, diesen Nachteil auf welchem Wege auch immer auszugleichen. Die Frage, ob das mit der Rechtslage vereinbar war, beschäftigte ihn dabei offenbar nicht besonders.

Entsprechend suchte Kohl schon sehr früh, zu seiner Zeit als Fraktionschef und Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, die Nähe zum Geld. Das Geschmäckle, das entstand, wenn er erhebliche Summen mächtiger Industrieller entgegennahm, ignorierte er offenbar konsequent. Ganz sicher hat Helmut Kohl die oft nach Korruption riechende Verquickung privatwirtschaftlicher Interessen mit seinen eigenen Ambitionen als Parteipolitiker und Amtsträger nicht selbst erfunden.

Er fand in der CDU vielmehr ein bereits etabliertes Netzwerk und die entsprechende Haltung vor, man stehe über dem Gesetz — und er nutzte beides entschlossener und skrupelloser als viele andere vor und nach ihm. Vor allem ging es Kohl stets darum, seine Partei im Griff zu haben und kampagnenfähig zu halten. Dabei half Geld, das er an den Büchern vorbei einzelnen Verbänden oder Parteifreunden zukommen lassen konnte, natürlich ungemein.
mehr:
- Die korrupten Eliten (Karl-Heinz Ebert, Rubikon, 15.01.2019)
siehe auch:
- 1,2 Billionen Dollar für die reichsten 0,001 Prozent (Post, 31.12.2019)
- Tagesdosis 1.12.2018 – BlackRock und die EZB – Hand in Hand für die Finanzelite (Podcast) (Post, 01.12.2019)
- Das Gebaren unserer politischen Elite: Beweismittel verschwinden (Post, 20.12.2019)
- Der Staat, seine Eliten und das Geld (Post, 09.10.2019)
- Aufmerksamkeitsmanagement: Immer neue Bedrohungsszenarien und immer wieder Aufrüstung – Wozu? (Post, 23.02.2019)
- Wider den Gehorsam! (Post, 23.11.2019)
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Frühstück mit BlackRock und Co.

Wenige grosse Finanzkonzerne haben als grösste Anteilseigner bei fast allen grossen Konzernen der Welt eine ungeahnte Machtfülle.
(Red) Heute erscheint im Verlag Westend das Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen“ von Jens Berger, aus dem hier mit Genehmigung des Verlags das einleitende Kapitel publiziert wird. Der Autor durchleuchtet die Bedeutung und das Wesen der grössten Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard und State Street. Gemessen an deren Machtfülle ist es erstaunlich, wie wenig über diese bekannt ist.

Morgens, 6.30 Uhr in Deutschland, der Wecker klingelt. Erst einmal unter die Dusche. Das Duschgel der Marke Axe stammt vom niederländisch-britischen Konzern Unilever. Dessen größter Aktionär ist der Finanzkonzern BlackRock. Das Wasser kommt von den Stadtwerken, an denen mehrheitlich der französische Konzern Veolia beteiligt ist, dessen zweitgrößter Anteilseigner ebenfalls der Finanzkonzern BlackRock ist. Die Zähne geputzt. Die Zahncreme der Marke Colgate stammt vom US-Konzern Colgate-Palmolive, dessen größte Aktionäre die Finanzkonzerne Vanguard, BlackRock und State Street sind – zusammen gehören ihnen mehr als 22 Prozent des Unternehmens. Rein in die Jeans der Marke Levis, das Poloshirt von Ralph Lauren übergezogen und in die Sneaker von Adidas geschlüpft. Größte Anteilseigner der Levi Strauss & Co. sind die Price (T.Rowe) Associates und Vanguard. Bei der Ralph Lauren Corp. sind es Vanguard und BlackRock, und beim deutschen Unternehmen Adidas ist BlackRock zweitgrößter Aktionär. Und nun noch schnell eine Schale Cornflakes. Auch bei der amerikanischen Kellogg Company zählen BlackRock, Vanguard und State Street zu den größten fünf Anteilseignern. Bei der Konkurrenz vom Schweizer Nestlé-Konzern sieht es übrigens ganz ähnlich aus.

Noch mal schnell auf dem iPhone gecheckt, was es Neues auf Facebook und Twitter gibt – bei allen drei Konzernen sind Vanguard und BlackRock die größten Anteilseigner. Nun noch den Hund füttern – das Hundefutter von Eukanuba kommt von Proc­ter & Gamble, größte Anteilseigner sind Vanguard, BlackRock und State Street. Und bevor es ins Büro geht, wird noch schnell ein Smoothie getrunken – der Smoothie-Hersteller Innocent gehört zur Coca Cola Company, bei der die Finanzkonzerne Berk­shire Hathaway, Vanguard, BlackRock und State Street die größten Anteilseigner sind.

Die Liste ließe sich endlos fortführen und betrifft die gesamte Wertschöpfungskette. So stammen die Cerealien für die Cornflakes womöglich vom weltweit führenden Agrarmulti Pioneer Natural Resources (Vanguard, BlackRock und State Street), wurden mit landwirtschaftlichen Maschinen des Weltmarktführers AGCO Corporation geerntet (Vanguard und BlackRock), mit der weltweit führenden Reederei A.P. Moeller-Maersk (Vanguard und BlackRock) in einem Containerfrachter von Hyundai Heavy (Vanguard und BlackRock) zur Fabrik transportiert, in einem Karton des Papiergiganten Stora Enso (Vanguard und BlackRock) verpackt und in einem Supermarkt der Metro AG (Vanguard und BlackRock) gekauft.
mehr:
- Frühstück mit BlackRock und Co. (Jens Berger, Info-Sperber, 13.01.2020)
siehe auch:
- Tagesdosis 1.12.2018 – BlackRock und die EZB – Hand in Hand für die Finanzelite (Podcast) (Kommentar von Ernst Wolff, KenFM, 01.12.2018)
- Fundgrube – Helmut Schmidt: Wie gefährlich ist Amerika? (Post, 29.08.2015)

Der Qualitätsverlust unserer Medien ist vorprogrammiert

Am Beispiel der Zusammenführung von «Doppelpunkt» auf SRF 1 und «Input» auf SRF 3.
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Im Frühjahr wurden die Redaktionen der Wortsendungen «Input» und «Focus» von SRF 3 mit derjenigen von «Doppelpunkt» auf SRF 1 in eine sogenannten Co-Redaktion zusammengelegt. Dabei ist in Erinnerung zu rufen, dass die drei Sendegefässe eine lange Geschichte und Tradition haben. «Input» war das Flaggschiff der Wortsendungen auf dem dritten Programm, eine wichtige Ergänzung zu den thematischen Musiksendungen. Ehemals dauerte die Sendung zwei Stunden und konnte damit auch brisante Themen weit gefächert ausbreiten. Nach einem heftigen Kampf um den Erhalt der Sendung und nicht zuletzt um die Existenz des dritten Senders, wurde «Input» auf eine Stunde reduziert. «Focus», ein einstündiges Gespräch mit einer interessanten Person, ist eine wichtige Ergänzung dazu. Sie wird jeweils am Montagabend – also einen Tag später als «Input» – ausgestrahlt. Das Sendegefäss «Doppelpunkt» ist noch viel älter. Ursprünglich wurde es von DRS 2 hergestellt, dauerte ebenfalls zwei Stunden und wurde als Zweitsendung auch vom ersten Sender übernommen, später wechselte die Sendung ins erste Programm und wurde auf eine Stunde gekürzt. «Doppelpunkt» setzte dabei vermehrt auf aktuelle gesellschaftspolitische Themen, während «Input» die Vielfalt aller möglichen gesellschaftlichen Themen beibehielt.

Soweit also die Geschichte. Dass diese Sendegefässe ein so langes Leben haben, ist mit ihrem thematischen Schwergewicht und der Beliebtheit beim Publikum zu erklären. Aber selbstredend bleibt die Geschichte nicht stehen und die Bedürfnisse verändern sich. So gibt es auch keinen Anlass, die neueste Wandlung zu kritisieren. Und selbst eine senderübergreifende Zusammenarbeit könnte durchaus eine Chance bieten, wenn die Kapazitäten damit erweitert würden. Das heisst, wenn sich die Qualität steigert.
mehr:
- kontertext: Radioprogramme – verdünnt und weichgespült (Linda Stibler, Info-Sperber, 07.01.2019)
siehe auch:
- Extrem sauber - Putzteufel im Messie-Chaos (rtl2, 09.01.2020)
- Mord und Mediensprache (Post, 09.01.2020)

mein Kommentar:
Es ist so gnadenlos geschmacklos, wie unbedarfte Menschen, die an einer psychischen Störung leiden, hier aufeinander losgelassen und mit ihren emotionalen Reaktionen vorgeführt werden!
Macht Quote, Leute, alles andere ist egal!
Und worüber wohl kaum jemand nachdenkt:
Auch die Produzenten, das Kamerateam und alle andern, die bei dieser hemmungslosen Ausbeutung mitmachen, sind Opfer! Irgendwann werden sie den Preis dafür bezahlen…
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Volker Bräutigam war in den 70er und 80er Jahren Redakteur bei der „Tagesschau“. Zusammen mit Friedhelm Klinkhammer hat er seit 2014 über 400 Programmbeschwerden eingereicht, die sich mit den Nachrichten der „Tagesschau“ auseinandersetzen. Im Interview mit den NachDenkSeiten findet Bräutigam klare Worte zum Flaggschiff der ARD: „Die Berichterstattung ist russlandfeindlich, sie ist agitatorisch bis bellizistisch, sie ist propagandistisch.“ Eines der großen Probleme: Nachrichteninhalte, die von „transatlantisch getrimmten Nachrichtenagenturen“ kommen. Ein Interview über die „Tagesschau“, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und „demokratische Kontrollinstanzen“, die aus Sicht des Medienkritikers dringend notwendig sind. 

[„Nachrichteninstitute wie die ‚Tagesschau‘ sind ein Herrschaftsinstrument“, Marcus Klöckner interviewt Volker Bräutigam, NachDenkSeiten, 03.01.2019]

Durch neu veröffentlichtes Material von al-Jazeera und Aufnahmen unabhängiger Journalisten vor Ort zeigt sich jedoch ein Bild – das mit der westlichen Narrative angeblich unparteiischer Katastrophenhelfer ein für alle Mal aufräumt. […]

Daß es sich hierbei um inszeniertes Material handelt war schon damals offensichtlich – dennoch wurde es gesendet. […]

Auffällig dabei, dass durch eine offene Blende der Hintergrund der ehemaligen Schule, die zu einem Hauptquartier ausgebaut wurde, komplett weich gezeichnet wurde.

Die Ursache ist nun bekannt – man wollte vermeiden, dass die Kameras Graffitis und Plakate an den Wänden einfängt. Doch die 99 Namen Allahs, welche zusammen mit Koranversen über das Gebäude verteilt wurden – sind dabei nur die Spitze des Eisberges.

Selbst Kameramann Fadi Alhalabi, welcher Eingangs der Sendung explizit für seinen Mut gelobt wurde, hätte sich im Vorfeld als Jihadistenanhänger ermitteln lassen. Fadi Al-halabi, Mitarbeiter des Aleppo Media Center stellte ebenfalls das Material weitaus unzensiertere Material für al-Jazeera, als auch für den SWR bzw. die ARD.

Wie viele Euros an GEZ Geldern dorthin flossen wäre eine interessante Frage an die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.

Das AMC (die Propagandaschau berichtete auch hier bereits) ging nach dem „Fall von Aleppo“ übrigens nahtlos in das GMC (Ghouta Media Center) über.

Administriert werden diese Seiten aus Gaziantep – gehostet sind sie – wie viele andere syrische Revolutionsseiten auf Servern in Deutschland.

[Weißhelme – White Helmets (Video), friedemannwo.wordpress.com, 03.06.2018 – Hervorhebungen von mir]

Die Atlantik-Brücke ist ein privater, überparteilicher und gemeinnütziger Verein, der aus hohen Vertreten der Wirtschaft, Politik und Medien besteht. Auch Angela Merkel ist Mitglied. Ein Ziel: die deutsch-amerikanischen Freundschaft. Alles was Sie sonst noch wissen sollten, erfahren Sie hier.

[Atlantik-Brücke: Mitglieder und Ziele des Vereins, Henning Schulenberg, Focus, 08.03.2019]

Sich nicht dran zu erinnern, dass laut Recherchen der US-Weltagentur AP das Pentagon über 27'000 PR-Berater verfügt, die ausschließlich für die Öffentlichkeitsarbeit (PR, Werbung, Rekrutierung) zuständig sind? Nur dazu da, das Image der USA aufzupolieren? Dass diese ungeheure PR-Maschinerie des US-Militärs die amerikanischen Steuerzahler jährlich 4,7 Milliarden Dollar kostet? Und dass an dieser und anderen staatlichen Maschinerien des Westens (Achtung: Bundespresseamt Berlin!) Heerscharen von Journalisten hängen, unter anderem auch die der ARD? Leute, deren berufliche Realität sich prinzipiell nicht von dem unterscheidet, was sie über die „russischen Trolle“ zusammenfantasieren?

[Faktenfinder betreibt faktenfreie antirussische Hetze, Jens Wernicke, Rubikon, 26.04.2017]

Zuletzt wurde enthüllt, dass das Pentagon ein Medienunternehmen mit der Herstellung von Propagandavideos beauftragte, welche man Terroristen zuschrieb, um der westlichen Bevölkerung den Irakkrieg schmackhaft zu machen. Für die Produktion der Fake-Videos wurden zwischen Mai 2007 und Dezember 2011 insgesamt 540 Millionen Dollar ausgegeben.

[Pentagon ist Propaganda-Champ der USA, Bürgender, Gegenfrage, 16.10.2016 – Hervorhebung von mir] 

Für 2009 sei die Herausgabe von 5400 Pressemitteilungen, 3000 Fernsehspots und 1600 Rundfunkinterviews geplant – doppelt so viel wie noch vor zwei Jahren. Dieser Service ist nur ein kleiner Ausschnitt des ständig wachsenden Pentagon-Medienimperiums. Schon jetzt ist es grösser als die allermeisten Pressekonzerne der USA.

[27'000 PR-Berater polieren Image der USA, Marc Brupbacher, Tagesanzeiger.ch/Newsnet, 12.02.2009 – Hervorhebungen von mir]

siehe desweiteren:
- Borgen – Gefährliche Seilschaften (Wikipedia, abgerufen am 10.01.2020)
- Kaum Lügen, aber die hohe Kunst der Verkürzung (Post, 31.12.2019)
- Das transatlantische Narrativ und die Meinungsfreiheit: Da prallen Welten aufeinander (Post, 27.05.2019)
- „Lügenpresse“ und Co. Warum die Medien am Pranger stehen (Michael Myer, Deutshlandfunk Kultur, 09.03.2015 – beachte unten auf der Seite weiterführende Links)
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1,2 Billionen Dollar für die reichsten 0,001 Prozent

Die reichsten 500 Menschen der Welt sind 2019 um weitere 1,2 Billionen Dollar reicher geworden
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In diesem Jahr steigerten dem Bloomberg Billionaires Index zufolge die reichsten 500 Menschen ihr Nettovermögen um $1,2 Billionen. Das Vermögen dieser Milliardäre wuchs dieses Jahr um 25 Prozent von $4,7 auf $5,9 Billionen.

Letztes Jahr thronte Jeff Bezos als einziger Mensch mit einem dreistelligen Milliardenvermögen über den sonstigen Superreichen. Mit $116 Mrd. steht er auch dieses Jahr an der Spitze der Welt. Zu ihm gesellen sich Bill Gates mit $113 Mrd. und Bernard Arnault, Chef des französischen Luxusgüterkonzerns LVMH Moët Hennessy - Louis Vuitton, mit $106 Mrd. Der französisch-stämmige Belgier legte etwa $36 Mrd. zu.

Die reichste Frau ist Julia Flesher Koch mit $62 Mrd. Die Witwe des verstorbenen David Koch liegt auf Platz zehn. Auf Platz zwei steht Industriellen-Erbin Francoise Bettencourt Meyers. Walmart-Erbin Alice Walton kommt an dritter Stelle.

Fast die Hälfte aller Milliardäre weltweit sind Erben, "self-made" sind 55%. Unabhängig von der Herkunft des Reichtums, in den erlesenen Kreis der Top 500 haben es dieses Jahr rund zweitausend weitere Milliardäre nicht geschafft. Sie waren schlicht zu arm; die Eintrittskarte lag bei stolzen 4,36 Mrd. Dollar, und damit etwa eine Milliarde höher als noch 2018.

Im Ländervergleich dominieren die US-Amerikaner mit 172 Milliardären die Top 500. Danach folgen China (52), Deutschland (32), Russland (23), Hongkong (20), Indien (17), das Vereinigte Königreich (16), Frankreich (13), Kanada (13), die Schweiz (11). Reichster Deutscher ist Lidl-Gründer Dieter Schwarz mit $25,5 Mrd., gefolgt von Susanne Klatten und Klaus-Michael Kuehne.

In China liegt Jack Ma ganz vorne mit 47,1 Mrd. Dollar. Tencent-Gründer Pony Ma, der mit Jack Ma nicht verwandt ist, belegt Platz 2. Insgesamt stiegen 13 Chinesen neu in die Top 500 auf.

In den Milliardärs-Rankings von Forbes und Bloomberg werden Königshäuser nicht berücksichtigt. Die milliardenschweren Monarchen aus Thailand, Brunei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, und Dubai hätten es sonst auch unter die Top 500 geschafft.
mehr:
- 1,2 Billionen Dollar für die reichsten 0,001 Prozent (Bulgan Molor-Erdene, Telepolis, 31.12.2019)
siehe auch:
- Der Staat, seine Eliten und das Geld (Post, 09.10.2019)
- Ungleichheit bei Einkommen auf Rekordniveau – Wie bleibt die Bevölkerung ruhig? (Post, 07.10.2019)

Gesundheitsstudie : Arbeitslosigkeit verdoppelt das Sterberisiko

• Armut, Arbeitslosigkeit und schlechte Bildung haben einen großen Einfluss auf die Gesundheit und das Sterberisiko.
• Das belegt eine Studie mit Daten von 27 Millionen Arbeitnehmern.
• Die Sterblichkeit von jenem Fünftel Männer, das am schlechtesten verdient, lag um 150 Prozent über derjenigen der Männer im ersten Fünftel, die über das höchste Einkommen verfügen.

Niedrige soziale Stellung macht krank. Weder Bluthochdruck, Cholesterin noch Krebsgene stehen an erster Stelle, wenn die Gefahren für das Befinden dekliniert werden. Vielmehr sind es Armut, Arbeitslosigkeit und schlechte Bildung, die den Menschen in Deutschland gesundheitlich am meisten zu schaffen machen. Der Zusammenhang von gesellschaftlicher Schicht und Befinden ist zwar bekannt, Wissenschaftler vom Max-Planck-Institut für demografische Forschung in Rostock belegen aber nun mit einer bisher nicht dagewesenen Datenfülle, wie stark soziale Unterschiede die Lebenserwartung in Deutschland beeinflussen.

Das Team um Pavel Grigoriev hat Rentenversicherungsdaten von 27 Millionen Arbeitnehmern im Alter zwischen 30 und 59 Jahren ausgewertet und zeigt im British Medical Journal, dass Arbeitslosigkeit das Sterberisiko verdoppelt. Die Sterblichkeit von jenem Fünftel Männer, das am schlechtesten verdient, lag sogar um 150 Prozent über derjenigen der Männer im ersten Fünftel, die über das höchste Einkommen verfügten.

Schlechtere Bildung wirkte sich nicht ganz so deutlich aus, dadurch erhöhte sich das Sterberisiko für Männer um "nur" etwa 30 Prozent. "Die Wohnregion hat einen geringen Einfluss auf das Sterberisiko", sagt Grigoriev. Zwar sei das Sterberisiko im Osten höher. Das liege aber vor allem daran, dass im Osten mehr Menschen arbeitslos und schlechter gebildet seien und über weniger Einkommen verfügten.
mehr:
- Gesundheitsstudie: Arbeitslosigkeit verdoppelt das Sterberisiko (Werner Bartens, SZ, 09.10.2019)
siehe auch:
- Der Staat, seine Eliten und das Geld (Post, 09.10.2019)

Ein hoher Indexwert zeigt an, dass (multinationale) Konzerne

• - aus Investitionen in einem Land einen hohen Ertrag ziehen können,
• - dass sie nicht viel von diesem Ertrag an Arbeitnehmer und das Finanzamt abgeben müssen,
• - und sich nicht mit lästigen Regulierungen herumzuschlagen haben.

Die Höhe der Lohnsteuer wird denn auch nicht in Prozent des Lohns, sondern in Prozent der Unternehmensgewinne bewertet. Zu dieser Interpretation passt auch die erstaunliche Ähnlichkeit der oberen Rangplätze mit dem Schattenfinanzindex der Organisation Tax Justice Network. Dort liegt die Schweiz, lange Jahre Spitzenreiter im Wettbewerbsfähigkeitsranking, stabil auf Rang 1 und Länder wie USA, Singapur, Luxemburg, Deutschland und Niederlande nicht weit dahinter. Schattenfinanzzentren stellen die notwendige Infrastruktur bereit, mit der Unternehmen Steuergesetze und Transparenzregeln unterlaufen können. Der Index misst die globale Bedeutung verschiedener Zentren.

Aus dieser Perspektive erklärt sich auch leichter, warum seit vielen Jahren das Weltwirtschaftsforum betont, dass in Deutschland Kündigungsschutz und andere Regulierungen des Arbeitsmarktes das wichtigste Wettbewerbsfähigkeitsproblem darstellen, also das größte Wachstumshindernis. „Flexibilität bei der Lohnfindung” lautet ein Teilindikator, bei dem Deutschland 2012 gerade einmal Platz 139 von 144 erreichte. Einen niedrigen Wert erhält ein Land, wenn es einen zentralisierten Lohnfindungsprozess mit Tariflöhnen gibt, einen hohen, wenn jedes Unternehmen den Lohn für sich festlegen kann. Auch freies Kündigen ohne Abfindungen führt zum besten Wert.

[Norbert Häring, Was Deutschlands 7. Platz im Wettbewerbsfähigkeitsranking der Milliardäre wirklich bedeutet, norberthaering.de, 09.10.2019 – Link von mir]

- Ungleichheit bei Einkommen auf Rekordniveau – Wie bleibt die Bevölkerung ruhig? (Post, 04.10.2019)
- »Ich sehe Mistgabeln« – Menschen ohne Ansprechpartner (Post, 23.01.2019)

Hartz-IV-Maßnahmen sind noch viel sinnloser, als wir alle dachten | heute-show vom 11.10.2019 {6:56}

ZDF heute-show
Am 11.10.2019 veröffentlicht 

Nur jeder hundertste Langzeitarbeitslose bekommt eine sinnvolle Umschulung, die auch nur in die Nähe eines Jobs führt. (mit Ralf Kabelka)
Zur ganzen heute-show in der Mediathek: https://ly.zdf.de/hs1924yt/
Jetzt die #heuteshow abonnieren: http://ly.zdf.de/ythsyt/

Josep Borrell: Für Europa reicht's! {2:30}

Martin Sonneborn
Am 07.10.2019 veröffentlicht 

72 Jahre alt, vorbestraft, Multimillionär & designierter Außenbeauftragter der EU - der Spanier Josep Borrell dürfte eine der bizarrsten Personalentscheidungen in der EU darstellen. Kurze Analyse.
Das - sehr sehenswerte - Interview hat die Deutsche Welle geführt, hier komplett:
https://www.dw.com/en/josep-borrell-o...

Die Millionen der Dubravka S. {6:46}

Martin Sonneborn
Am 05.10.2019 veröffentlicht 

Fast ein Fünftel der Kroaten hat das eigene Land in den vergangenen Jahren verlassen - viele von Ihnen wegen der vorherrschenden Korruption. 2 Minister der Regierungspartei HDZ mussten kürzlich zurücktreten, 4 weitere ausgetauscht werden, der ehemalige Regierungschef sitzt in Haft. Dubravka S. dagegen ist auf freiem Fuß und soll EU-Kommissarin werden; und ich musste die Dame in der Anhörung befragen... Smiley!
#EuropaNichtDenLeyenÜberlassen

Liberalism 'has outlived its purpose' — President Putin speaks exclusively to the Financial Times {6:42 – Start bei 0:47}

Financial Times
Am 27.06.2019 veröffentlicht 

Russian President Vladimir Putin speaks to FT editor Lionel Barber about foreign affairs and relations with the UK in an exclusive interview at the Kremlin ► Subscribe to FT.com here: http://bit.ly/2GakujT ► Subscribe to the Financial Times on YouTube: http://bit.ly/FTimeSubs For more video content from the Financial Times, visit http://www.FT.com/video

Putin im Video ab 1:06:

»Die regierenden Eliten haben sich von den Menschen losgesagt.«

40 Prozent aller «Investments» gehen in Briefkastenfirmen

Zehntausende Milliarden Dollar sind in wenigen Steueroasen geparkt. Produktiv ist dieses Geld nicht, aber günstig.

Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF), der dazu in Zusammenarbeit mit der Universität Kopenhagen eine Analyse durchgeführt hat, sind zwei Fünftel aller globalen Direktinvestitionen «Phantomkapital» und dienen der Steuerflucht.

Um die 15‘000 Milliarden Dollar liegen in «leeren Firmenhüllen ohne Geschäftsaktivität», stellten die Ökonomen Jannick Damgaard, Thomas Elkjaer und Niels Johannesen in einem Artikel in «Finance & Development» fest. Die Forscher haben Daten zu ausländischen Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments, FDI) der vergangenen Jahre analysiert. Eine erschreckende Zahl, wenn man bedenkt, was das bedeutet.

Wenn Geld im Ausland investiert wird, ist das zunächst einmal nicht schlecht. Es fördert Mehrwert und bringt Arbeitsplätze. Dass an dieser Idealvorstellung irgendetwas nicht stimmen kann, legen schon die Zahlen nahe. In Luxemburg, das 600‘000 Einwohner hat, liege so viel ausländisches Investitionskapital wie in den gesamten USA, rechnen Damgaard, Elkjaer und Johannesen vor. Bei vier Billionen Dollar kommen auf jeden Einwohner 6,6 Millionen Dollar – eine riesige Zahl.
mehr:
- 40 Prozent aller «Investments» gehen in Briefkastenfirmen (Daniela Gschweng, Info-Sperber, 25.09.2019)
siehe auch:
- Grossbanken sind stärker subventioniert als die Landwirtschaft (Post, 18.08.2019)
- Antoine Deltour, Schreck der Steuerbetrüger (Post, 05.05.2016)
- Cum-cum/Cum-ex: Steuerbetrug unter den Augen des Staates (Post, 03.03.2016)
- Kapitalismus: Eine Firma mit null Angestellten vergibt Milliardenkredite (Post, 09.11.2014)
- Rudolf Schmenger im Interview (Post, 30.07.2013)

Daniela Dahn und die feindliche Übernahme der DDR Was hat der Sieger in den letzten 30 Jahren mit seinem Triumph angefangen?

Daniela Dahn war dabei, als in der DDR alles möglich schien, als für ein paar Monate die alte Macht nicht mehr konnte und die da unten nicht mehr wollten. Der Nachbar im Westen, zumindest seine bestimmenden Kräfte, wusste immer, was er wollte: Die DDR schlucken. Auch deshalb muss die Schriftstellerin heute feststellen: "Ich wollte immer in einer Demokratie leben, aber nie im Kapitalismus". Dahn war eine von denen, die in den Jahren 1989/90 versuchten, eine andere, eine bessere DDR zu erreichen. Wenn sie heute auf den kurzen, historischen Moment des "Wir sind das Volk" zurückblickt, analysiert sie kühl: "Die Einheit war eine feindliche Übernahme auf Wunsch der Übernommenen. Für die Sieger war das schönste an der friedlichen Revolution, dass sie nichts revolutionierte. Das Neue bestand darin, den alten Spielregeln beizutreten." Und auch darin, dass "95 Prozent des volkseigenen Wirtschaftsvermögens in westliche Hände übergingen. Damit war über den Grad der Abhängigkeit der Neubundesbürger entschieden."

Es ist nicht Wehmut, die Daniela Dahn treibt, wenn sie zurückblickt, es ist Wut. Es ist die Wut darüber, dass "Die Zahl der bundesdeutschen Millionäre sich verdoppelte auf über eine Million, während im Osten mit der ersehnten D-Mark die Zahl der Arbeitslosen von null auf vier Millionen stieg." Die Wut über den nahezu kompletten Austausch der Eliten und die Folgen bis heute: "Von 35 Ministern und Staatssekretären der Bundesregierung kommen gerade einmal zwei aus dem Osten. Nur zwei sind es auch unter den 140 deutschen Botschaftern. Und die Tendenz der Teilhabe ist weiter fallend. Auch in Ostdeutschland selbst sind immer noch 80 Prozent der Führungspositionen von Westlern besetzt." Und sie notiert eine wesentliche Folge dieser Entmachtung der DDR-Bevölkerung: "Die Quittung für soziale Kälte und politisches Versagen ist die AfD." Sie erinnert unter der Überschrift "Stasi forever?" an die Sense, mit der jede Menge Köpfe auf dem Gebiet der DDR abgeschnitten wurden: "Als am 3. Oktober 1990 noch allerorten die Vereinigungsglocken läuteten, nahm die erste und größte Bundesbehörde im Beitrittsgebiet mit ihren bald 3000 Mitarbeitern bereits ihre Arbeit auf: die des Sonderbeauftragten für die Daten des Staatssicherheitsdienstes".

Man darf sich bei der klugen und genau recherchierenden Daniela Dahn immer auf präzise Zahlen und überraschende Vergleiche über die Gauck-Behörde freuen: "Die Mammutbehörde war der Kohl-Regierung so viel wert, dass sie jährlich etwa 100 Millionen Euro Steuergelder bekam. Das ist mehr, als die gesamte privatwirtschaftilch betriebene und staatlich bezuschusste Industrieforschung in den neuen Ländern zur Verfügung hat." Wer sich an die Jahre der Liquidierung allen Widerspruchs gegen die feindliche Übernahme der DDR durch die Treuhand und die angeschlossenen Behörden erinnert, der weiß auch noch vom täglichen Stasi-Medien-Frühstück: Kaum ein Tag verging, an dem nicht ein neuer angeblicher Stasi-Agent entdeckt wurde. Und wenn es gerade mal keinen neuen gab, dann wurde Gregor Gysi immer und immer wieder aufs neue "entlarvt", immer mit denselben, unbewiesenen alten Vorwürfen. Denn mit der PDS, der er in dieser Zeit vorstand, erhob sich der Teil der eingesackten DDR, der sich an sich selbst und seine Wirklichkeit erinnerte.
mehr:
- Daniela Dahn und die feindliche Übernahme der DDR – Was hat der Sieger in den letzten 30 Jahren mit seinem Triumph angefangen? (U. Gellermann, Rationalgalerie, 12.09.2019)
siehe auch:
- Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren! (Post, 22.01.2019)
- FRIEDEN MUSS GESTIFTET WERDEN – EXEMPEL KOSOVOKRIEG ODER: DAS VÖLKERRECHT ALS GEGNER (danieladahn.de, 18.09.2014)