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Montag, 3. August 2020

Strafverteidiger packen aus: Das System Alexander B. – die zwei Gesichter des Oberstaatsanwalts

Gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B., der in U-Haft sitzt, sind weitere Vorwürfe laut geworden. Strafverteidiger berichten dem hr anonym von seinen Machenschaften. Sogar eine Strafanzeige gegen B. wegen Nötigung ist bereits auf dem Weg zur Staatsanwaltschaft.

Die Gutachten in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. bei einer Privatfirma in Mörfelden-Walldorf in Auftrag gab und an denen er kräftig mitverdient haben soll, könnten Teil eines größeren Skandals sein. Nach hr-Informationen hat B. meist zwei Firmen gleichzeitig beauftragt - die eine zum digitalen Aufbereiten von Daten. Die andere im Anschluss zum Auswerten und Begutachten von Schadenssummen. Etwa, wenn niedergelassene Ärzte oder Kliniken im Verdacht standen, mit den Krankenkassen falsch abgerechnet zu haben.

Strafverteidiger bemängeln Qualität der Gutachten

Die Gutachten seien einseitig, qualitativ schlecht und teils sogar fehlerhaft gewesen, sagten Strafverteidiger dem hr, die Kliniken und Ärzte in Strafverfahren vertreten. Sie wollen namentlich in diesem Text nicht genannt werden, da sie noch an Verfahren beteiligt sind, die derzeit laufen. In manchen Fällen sind die Verfahren auch schon abgeschlossen, aufgrund der aktuellen Ermittlungen gegen den Oberstaatsanwalt könnten diese aber neu aufgerollt werden. In einem Fall soll B. auf die Kritik an einem fehlerhaften Gutachten gesagt haben: "Natürlich können Sie ein Gegengutachten einreichen. Das kostet Sie viel Geld und Energie. Wir können uns aber auch jetzt einigen."

mehr:
siehe auch:
- xxx (Post, )
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Freitag, 10. Juli 2020

Der SPIEGEL als Gegenstand von Verschwörungstheorien

Der „Spiegel“ stellt Proteste gegen die Corona-Maßnahmen pauschal in die Verschwörungstheoretiker-Ecke. Zugleich bekommt das Magazin von der Bill and Melinda Gates Foundation Millionen für ein journalistisches Projekt. Wie glaubwürdig ist es noch?
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„Wer die Apokalypse zur Basis seines Denkens macht, der schlägt Maßnahmen zu deren Verwirklichung vor“, spottete Christoph Süß in der von ihm moderierten BR-Sendung quer Ende Januar. Er bezog sich damit auf einen Twitternutzer, der aufgrund von Corona die Schließung der Grenzen empfahl. „Nehmen wir den hier implizit gemachten Vorschlag doch mal ernst!“, so Süß weiter, der im Folgenden maliziös erklärte, eine Schließung der Grenzen würde genau das bewirken, was man vermeiden wolle: ein Desaster.
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Sowohl der „rechte Asthmaanfall für Deutschland“ (gemeint ist die AfD) sowie rechte YouTuber „kriegen sich vor lauter Endzeitpsychosen gar nicht mehr ein“, verkündete der Moderator in einem Tonfall, der die Abwegigkeit jeglicher Coronapanik unterstreichen und ganz nebenbei ein wenig politischen Nektar aus der Situation gewinnen sollte. „Warum sind so viele so leicht mit Verschwörungstheorien zu infizieren?“, fragt er mit dezent gespielter Verzweiflung. Eine junge Chinesin gibt die Antwort per Einspieler: „Wir können nicht sicher sein, ob der Staat uns die ganze Wahrheit sagt.“ – In väterlichem Ton gibt Süß ihr recht, denn China sei schließlich eine Diktatur, eine freie Presse existiere dort nicht, anders als bei uns. – Sechs Wochen später begannen die europäischen Länder mit den Grenzschließungen. Der Wind der offiziellen Lesart in Sachen Corona hatte sich gedreht. Die Verschwörungstheoretiker hatten Recht behalten. Die Apokalypse war eingetreten.
mehr:
Der ideale Dünger für neue Verschwörungstheorien (Gerhard Strate, Cicero, 22.05.2020)

Manipulation von medizinischen Themen in der Wikipedia | #41 Wikihausen {1:19:38 – Start bei 25:36 
– Fiedler: »Der SPIEGEL hat, wie andere Zeitschriften auch, das große Problem, mit sinkender Auflage zu kämpfen.«}

wikihausen
Am 30.06.2020 veröffentlicht 
Der Spiegel meint, dass eine Spende von 2,3 Mio. Euro keinen Einfluss auf den Inhalt der veröffentlichten Artikel hat. Ist das so? Wir schauen uns zwei Beispiel-Artikel zu Bill Gates an. Einer aus dem Jahr 2007, einer aus dem Jahr 2018.
Der Benutzer "Julius Senegal" ist ein ebenso auffälliger wie umtriebiger Schreiber in den Pharmaartikeln der Wikipedia. Er ist vergleichbar mit Kopilot, der seine Weltsicht in den politischen Artikeln fast immer durchdrücken konnte.
Während Impfungen im Allgemeinen sicherlich sehr sinnvoll sind, so muss man bei einzelnen Impfstoffen evtl. vorsichtig sein. Vor allem dann, wenn diese nicht genügend auf Nebenwirkungen getestet sind wie z.B. der Impfstoff Pandemrix, der im Zusammenhang mit der Schweinegrippe massenhaft verabreicht wurde.
Julius Senegal hat hier eine andere Sicht auf die Dinge.
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Haben Sie den Film "die dunkle Seite der Wikipedia" gesehen? Wissen Sie davon, dass in der Wikipedia etwas nicht stimmt?
Die Wikipedia ist nicht nur das, was sie zu sein scheint. Es ist mehr als ein Lexikon. Es ist auch ein Scheinlexikon. Eine kleine aber effektive Meinungsmanipulationsmaschine. In gewissen Bereichen wird das Lexikon zum Pseudolexikon und wird in diesen Sparten schon seit Jahren von einer kleinen Gruppe, bestehend aus ca. 200 Personen, dominiert. Das einzig verbliebene Etwas, das so aussieht wie ein Nachschlagewerk, befindet sich in der Hand von Dogmatikern und Leuten, die rund um die Uhr in die Wikipedia schreiben, aber keine Qualifikation auf den Gebieten haben, über die sie schreiben.
Ihnen ist in der Wikipedia noch nichts aufgefallen? Dann kann es sein, dass Sie bisher nur Artikel gelesen haben, in denen es um Naturwissenschaften und Technik und nicht um Geld, Weltanschauungen, Politik und Geostrategien ging.
Wir beleuchten in jeder Folge einen Artikel von den dunklen Seiten der Wikipedia und zeigen auf, was dort nicht stimmt. Folgen Sie mit uns in die Abgründe einer Meinungsmanipulationsmaschine. 
weitere Links und Text auf YouTube

siehe auch:
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Donnerstag, 16. Januar 2020

Die korrupten Eliten

Die CDU agierte über Jahre wie eine kriminelle Vereinigung. Exklusivabdruck aus „Die Beichte meines Vaters über die Herkunft des Bimbes: Die schwarzen Kassen der CDU“. Teil 2/2.
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In seinem Buch „Die Beichte meines Vaters über die Herkunft des Bimbes“ beruft sich Karl-Heinz Ebert auf seinen Vater Karl-Anton Ebert, der als Buchhalter an entscheidender Stelle verwickelt war, und berichtet zudem von den Ergebnissen seiner eigenen Recherchen. Die lassen tief in ein weit verzweigtes System schwarzer Kassen bei Deutschlands größter Volkspartei blicken und enthüllen einen atemberaubenden Coup aus der Frühphase der Bundesrepublik Ende der 1950er-Jahre. Der folgende Text ist Teil 2 eines Auszugs aus diesem Buch.
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Birne, Bimbes und Flick
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Kommen wir zurück zu Helmut Kohl und zum ersten Parteispendenskandal, der die Bundesrepublik erschütterte: zur Flick-Affäre.

Helmut Kohl war ein Machtmensch, der die Welt stets in Gut und Böse, in „Wir“ und „Die” unterteilte. „Die Sozen” waren sein Leben lang ein Feindbild, an dem er geradezu archaisch festhielt. Entsprechend war seine Haltung zum Geld, das er gerne „Bimbes” nannte: Es war für Kohl — ebenso wie Beziehungen — ein Mittel des politischen Kampfes. Beim Verfolgen seiner Karriere und seiner politischen Ziele war ihm fast jedes Mittel recht. Das übergeordnete Ziel, die Macht zu erobern und zu sichern und den Gegner davon fernzuhalten, rechtfertigte — so muss man sein Verhalten interpretieren — in Helmut Kohls Augen auch illegales Verhalten.

Wie sein geistiger Ziehvater Konrad Adenauer glaubte zudem auch Kohl, dass die SPD nach 1945 und erneut nach 1990 wegen Wiedergutmachungszahlungen einen Vermögensvorteil gehabt habe und die CDU als damals neu gegründete Partei ohne Vermögen legitimiert sei, diesen Nachteil auf welchem Wege auch immer auszugleichen. Die Frage, ob das mit der Rechtslage vereinbar war, beschäftigte ihn dabei offenbar nicht besonders.

Entsprechend suchte Kohl schon sehr früh, zu seiner Zeit als Fraktionschef und Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, die Nähe zum Geld. Das Geschmäckle, das entstand, wenn er erhebliche Summen mächtiger Industrieller entgegennahm, ignorierte er offenbar konsequent. Ganz sicher hat Helmut Kohl die oft nach Korruption riechende Verquickung privatwirtschaftlicher Interessen mit seinen eigenen Ambitionen als Parteipolitiker und Amtsträger nicht selbst erfunden.

Er fand in der CDU vielmehr ein bereits etabliertes Netzwerk und die entsprechende Haltung vor, man stehe über dem Gesetz — und er nutzte beides entschlossener und skrupelloser als viele andere vor und nach ihm. Vor allem ging es Kohl stets darum, seine Partei im Griff zu haben und kampagnenfähig zu halten. Dabei half Geld, das er an den Büchern vorbei einzelnen Verbänden oder Parteifreunden zukommen lassen konnte, natürlich ungemein.

mehr:
- Die korrupten Eliten (Karl-Heinz Ebert, Rubikon, 15.01.2019)
siehe auch:
1,2 Billionen Dollar für die reichsten 0,001 Prozent (Post, 31.12.2019)
Tagesdosis 1.12.2018 – BlackRock und die EZB – Hand in Hand für die Finanzelite (Podcast) (Post, 01.12.2019)
Das Gebaren unserer politischen Elite: Beweismittel verschwinden (Post, 20.12.2019)
Der Staat, seine Eliten und das Geld (Post, 09.10.2019)
Aufmerksamkeitsmanagement: Immer neue Bedrohungsszenarien und immer wieder Aufrüstung – Wozu? (Post, 23.02.2019)
- Wider den Gehorsam! (Post, 23.11.2019)
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Samstag, 28. September 2019

Die Gier der US-Elite: der Anstand scheint nicht nur in Wahlkampfzeiten Kopf zu stehen

Jüngstes Beispiel: Fall Biden/Trump. Das von Russland finanzierte Medium RT Deutsch bringt am Abend des 27. September einen Kommentar des Chefredakteurs und darin integriert eine Äußerung des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und früheren Vizepräsidenten bei Obama, Joe Biden. Diese Äußerung zeigt, dass der frühere Vizepräsident nicht nur Opfer, sondern Täter ist. Alleine schon das folgende Zitat müsste das Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Trump wie ein Kartenhaus zusammenfallen lassen. Aber die USA sind das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, wie wir wissen.

Hier ist Bidens Äußerung verschriftet:

„Poroschenko und Jazenjuk haben sich mir gegenüber verpflichtet, gegen den Generalstaatsanwalt vorzugehen. Und sie taten es nicht. Nun kommen sie aus der Pressekonferenz heraus und ich sage ihnen: Ich gebe, ähm, wir geben euch die Milliarde Dollar nicht. Sie sagten, „Sie haben keine Befugnis dafür, Sie sind kein Präsident“. Ich sagte: ruft ihn an. Ich sage euch, ihr kriegt das Geld nicht. Ich sagte, ich reise in 6 Stunden ab. Ihr habt also 6 Stunden. Wenn der Generalstaatsanwalt bis dahin nicht gefeuert ist, gibt es kein. Geld. Dieser Hurensohn. Und er wurde gefeuert.“
In diesem Kommentar des Chefredakteurs von RT Deutsch, Ivan Rodionov, wird visuell gezeigt, wie der ehemalige Vizepräsident sich geäußert hat – bei Minute 0:58:
Nackt unter Freunden – warum Trump Selenskij brutal vorführte {5:44}


RT Deutsch
Am 27.09.2019 veröffentlicht 
Nach Veröffentlichung des Transkripts wird immer noch über einen vermeintlichen Machtmissbrauch von Trump fantasiert. Was dabei Selenskij zum Besten gab, fällt unter den Tisch - unverdienterweise. RT Deutsch Chefredakteur Ivan Rodionov hat genauer hingeschaut.
Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/
[Video von mir eingepflegt, auf den NachDenkSeiten gibt es nur einen Link]
mehr:
- Wenn es die von Russland finanzierten Medien in Deutschland nicht gäbe, müsste man sie erfinden. (Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 28.09.2019)

Lawrow: Was für eine Paranoia! Nun sollen wir hinter dem Skandal um Trump-Selenksij-Gespräch stecken {3:44}

RT Deutsch
Am 30.09.2019 veröffentlicht 
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Freitag seine abschließende Pressekonferenz auf der 74. UN-Generalversammlung in New York gehalten. Während dieser sprach er mehrere Themen an, auch die Veröffentlichung des Telefonprotokolls des US-Präsidenten Donald Trump und dessen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij.
Heute sagte sogar Nancy Pelosi [Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten], Russland stecke hinter dem Vorfall, der nun durch das Telefongespräch wieder entfacht wurde. Russland habe alles vorbereitet. Meiner Meinung nach ist es die Paranoia, die für alle offensichtlich ist.
Diese hatte jüngst eine Amtsenthebungsuntersuchung gegen US-Präsident Donald Trump eingeleitet mit der Begründung, dass dieser bei dem Telefongespräch Druck auf seinen ukrainischen Amtskollegen ausgeübt habe, damit er gegen Joe Biden, Trumps Kontrahent bei der anstehenden Präsidentschaftswahl, wegen Korruption ermittelt, beziehungsweise die Geschäfte dessen Sohnes Hunter in der Ukraine untersucht. Biden wird vorgeworfen, als damaliger US-Vizepräsident die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwaltes Wiktor Schokin erzwungen zu haben, um seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen zu schützen.
Das Weiße Haus hatte das Protokoll zum besagten Telefongespräch veröffentlicht, um die Vorwürfe zu entkräften.
Pelosi sieht sich durch das Protokoll aber bestärkt und meint, Trump habe sein Amt missbraucht, um sich politische Vorteile herauszuschlagen, und verglich im TV nun den Vorfall mit der noch immer nicht bewiesenen Einmischung in die US-Wahlen 2016, die Russland angeblich durchgeführt habe und sagte zum aktuellen Fall:
Übrigens, ich denke, Russland hat da eine Hand im Spiel.

Irgendwelche Belege kamen von ihr für diese These allerdings nicht.
Trump bezeichnete Pelosis Vorstoß als Hexenjagd und lächerlich.
Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow äußerte sich zur Veröffentlichung. Er sagte:
Damals, als meine Mutter mich aufzog, erklärte sie, dass es unanständig sei, die Post von jemand anderem zu lesen. Ich war es immer gewohnt, mich daran zu erinnern. Darüber hinaus geht es um die Briefe der Menschen, die für Führungspositionen gewählt wurden. Es gibt Traditionen, es gibt Anstand, auch die diplomatischen, die ein gewisses Maß an Vertraulichkeit voraussetzen, die eine Übereinstimmung in diesen Fragen voraussetzen.
Lawrow zog auch einen Zusammenhang zwischen der Russland-Hysterie im politischen Wettkampf in den USA und den jüngsten Visa-Verweigerungen für russische Delegierte, die an der UN-Generalversammlung teilnehmen sollten. Demnach habe ihm US-Außenminister Mike Pompeo versichert, dass weder er noch Trump mit der Nicht-Erteilung der Visa etwas zu tun hätten. Lawrow erklärte, er habe keinen Zweifel daran und schlussfolgerte, dass die "Paranoia", die Medien und Demokraten gegenüber Russland an den Tag legen, vielleicht Verursacher seien:
Wenn ernsthafte Politiker und die Massenmedien, die vorgeben, seriös zu sein, es auf der ganzen Welt verbreiten, wird natürlich der Beamte, der die Frage nach der Erteilung eines Visums beantworten muss, denken: 'Oh, na, da sollte ich besser irgendwie auf Nummer sicher gehen.
Auch kommentierte er die Spannungen rund um den Persischen Golf. Er beobachte, dass immer mehr Länder in der Region sich wünschten, die Situation zu entschärfen.
[Man sollte] Verhandlungen aufnehmen und sich nicht über die Medien oder Megaphone gegenseitig beschuldigen, sondern all diese Bedenken auf den Tisch legen und sie sachlich, ohne sich auf irgendwelche Propaganda zu verlassen, berücksichtigen und die Zufriedenstellung aller an diesem Prozess Beteiligten anstreben.
Die 74. Sitzung der UN-Generalversammlung wurde am 17. September in New York eröffnet, wobei die globale Klimakrise eines der Hauptthemen war. Die Generaldebatte, bei der hochrangige Vertreter von Staaten ihre Reden hielten, begann am 24. September, darunter 91 Staatsoberhäupter und Spitzendiplomaten aus 193 Nationen.
Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

Als Beispiel eines unserer Leitmedien:
Mit der Berufung Hunter Bidens in den Vorstand rückte Burisma, der größte nichtstaatliche Gasproduzent der Ukraine, der seinen Firmensitz auf Zypern hat, in den Fokus der Öffentlichkeit. Mitbegründer des 2002 gegründeten Unternehmens ist Mykola Slotschewskyj. Slotschewskyj ist ein typischer Vertreter jener ukrainischen Oligarchen, bei denen sich Politik und die eigenen wirtschaftlichen Interessen vermischen. Er gehörte zum Kreis um den früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch, der im Februar 2014 nach den Massenprotesten auf dem Majdan nach Russland geflohen ist. Slotschewskyj war in Janukowitschs Kabinett von 2010 bis 2012 Umweltminister – und stand im Verdacht, seine dadurch entstandenen Verbindungen für seine privaten Geschäfte ausgenutzt zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine nahm Ermittlungen wegen Korruption gegen Slotschewskyj und Burisma auf, die 2016 schon ruhten und 2017 schließlich ganz fallengelassen wurden.
An dieser Stelle wird die Geschichte eines etwas undurchsichtigen Unternehmens in Zeiten russischer Aggression in der Ukraine auch für die Weltpolitik wieder interessant. Denn der amerikanische Präsident Donald Trump wirft Joe Biden nun vor, seinen Posten damals ausgenutzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen Burisma und damit seinen Sohn zu verhindern, indem er Druck auf die Ukraine ausgeübt habe, den ermittelnden Generalstaatsanwalt Viktor Schokin zu entlassen.
Schokin wurde in der Ukraine wie im westlichen Ausland jedoch ohnehin als Figur verstanden, die eine Reform der ukrainischen Justiz fast unmöglich machte. So soll er etwa Ermittlungen gegen Gesetzesbrecher in den eigenen Reihen verhindert und die Reformer, die nach der Majdan-Revolution 2014 in die Behörde kamen, bei ihren Bemühungen behindert haben. So entließ er als letzte Amtshandlung auch seinen Stellvertreter und Gegenspieler David Sakwarelidse. Vor seinem Rücktritt im Frühjahr 2016 wurde Schokin auch von westlichen Diplomaten und Vertretern der Europäischen Kommission scharf kritisiert – und die Ermittlungen gegen Burisma ruhten schon vor seiner Entlassung.
[Gerhard Gnauck, Die Rolle eines undurchsichtigen Unternehmens in der Weltpolitik, FAZ, 26.09.2019]
Was schreibt Gnauck in der FAZ nicht?

1. Gnauck schreibt nichts über die von Hunter Biden und Christopher Heinz, Stiefsohn des damaligen (2013-2017) US-Außenministers John Kerry, 2009 gegründete Offshore-Unternehmensgruppe Rosemont, zu der noch im gleichen Jahr ihr Studienfreund Devon Archer 
(2004 bei den US-Präsidentschaftswahlen leitender Berater von John Kerry, gilt seitdem als einer der wichtigsten Wahlkampffinanziers der Demokraten [Quelle: NachDenkSeiten]) 
hinzustieß.

2. Er schreibt auch nichts darüber, daß 2014 neben Hunter Biden auch Devon Archer in den Burisma-Vorstand aufgenommen wurde, also zwei zentrale Persönlichkeiten aus der Rosemont-Gesellschaft.
Quelle: Burisma


In seiner Eigenschaft als Minister für Ökologie und Natürliche Ressourcen ist [Slotschewskyj] für die Erteilung von Gas-Konzessionen (Zeitraum: Juli 2010 bis April 2012) zuständig und schustert seinem Konzern, Burisma Holdings, jede Menge an Explorationslizenzen zu.

[Die korrupte politische US-Kaste: Die Kronprinzen sahnen ab!, Post, 02.05.2019 – Hervorhebung von mir]

3. Er schreibt auch nichts darüber, daß Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin (10. Februar 2015 – 3. April 2016) um Ende 2015 herum die Ermittlungen gegen Burisma wiederaufgenommen hatte. Stattdessen erklärt er im letzten Absatz des Artikels, welch zwielichtige Figur Schokin war.
In [Slotschewskyjs] Zeit als Minister fiel auch die Vergabe der profitträchtigen Erdgaslizenzen an Burisma, das daraufhin seine Produktionsmenge fast verzehnfachte. […]

Erstmals auffällig wurde Burisma 2014, als die Kiewer Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen das Unternehmen einleitete. 2016 wurden die Untersuchungen ergebnislos eingestellt, ein Jahr darauf zahlte Burisma umgerechnet 6,7 Millionen Euro Steuern nach.

[Florian Niederndorfer, Was hinter der Ukraine-Connection von Hunter Biden steckt, der Standard, 26.09.2019]

4. Gnauck schreibt auch nichts darüber, daß Joe Biden’s Sohn mit seiner Rosemont-Firmengruppe im Windschatten der politischen Aktivitäten  des Vaters milliardenschwere Geschäfte abgreift… (siehe meinen Konprinzen-Post)

mein Kommentar:
soviel zu unseren Leitmedien…

siehe auch:
- Die Gier der US-Elite: der Anstand scheint nicht nur in Wahlkampfzeiten Kopf zu stehen (Post, 28.09.2019)

Wichtige Medien wie die Süddeutsche Zeitung haben ihren Standort in Richtung Manipulation verschoben {13:05 – Start bei 2:01}

NachDenkSeiten
Am 24.09.2019 veröffentlicht 
Ein Interview mit dem Herausgeber der NachDenkSeiten. Das Interview mit Albrecht Müller führte Christian Goldbrunner am Rande der Pleisweiler Gespräche am 21. September 2019. Der Anstoß für dieses Interview war ein Streiflicht auf der ersten Seite der Süddeutschen Zeitung mit einem rundum gehässigen Angriff auf die NachDenkSeiten und den Autor des neuen Buches „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut“. Das Streiflicht war nur der Anstoß – es geht dann um vieles mehr, im Kern um die Frage, wie wir uns die Freiheit unseres Denkens erhalten können.

zur Auseinandersetzung mit der Süddeutschen Zeitung:
- Die Süddeutsche übt Bumerang-Werfen… (Post, 16.09.2019)

aktualisiert am 01.10.2019

Donnerstag, 26. September 2019

Der ukrainische Sumpf holt Washington ein – oder umgekehrt

Trump hat die Mitschrift des Gesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten freigegeben. Es gab keinen direkten Handel, aber es offenbart seltsame Wünsche Trumps und das Verhalten von Vassalen

Mit der Veröffentlichung der Mitschrift des Telefongesprächs, das Donald Trump mit Wolodymyr Selenskyi (Zelenskyi) am 25. Juli nach der Parlamentswahl in der Ukraine führte, ist das Weiße Haus vorgeprescht. Die Frage ist nun, ob damit ein Impeachment über die vermeintliche Verletzung der Verfassung vom Tisch ist. Denn in dem Gespräch drang Trump zwar darauf, die Vorgänge um seinen Hauptkonkurrenten Joe Biden und seinen Sohn zu untersuchen, und er wünschte auch ziemlich diffus eine Untersuchung darüber, ob Ukrainer eine Rolle bei den 2016 vom Democratic National Committee gestohlenen Emails gespielt haben. Dabei sollte eine direkte Zusammenarbeit zwischen dem Justizministerium und der ukrainischen Staatsanwaltschaft sowie Trumps persönlichem Anwalt John Giuliani stattfinden. Trump verband dies aber nicht mit irgendwelchen Angeboten oder Drohungen, die kurz zuvor vorübergehende von Trump gesperrten Hilfsgelder in Höhe von 391 US-Dollar, darunter 250 Millionen für Militärhilfe, wurden gar nicht erwähnt.


Das dürfte vermutlich in der Beschwerde des Whistleblowers aus den Geheimdiensten auch stehen, der beim Generalinspekteur der Geheimdienste deswegen eine noch weiterhin geheim gehaltene Eingabe machte. Der Generalinspekteur verlangte die Freigabe an den Kongress, weil im Gespräch möglicherweise das Parteienfinanzierungsgesetz verletzt worden war. Die Anzeige wurde auch an das Justizministerium weitergegeben, das aber befand, dass nach der diesem vorliegenden Mitschrift des Gesprächs hier kein Vergehen des Präsidenten vorliegt, weswegen sie auch nicht wie sonst üblich an die Geheidienstausschüsse weitergegeben wurde. Das müssen Anzeigen, die direkt etwas mit den Geheimdiensten zu tun haben. Kerri Kupec, die Sprecherin des Justizministeriums, erklärte überdies, Trump habe mit Justizminister Barr nie über eine Ermittlung gegen Biden in der Ukraine gesprochen, Barr habe mit Giuliani auch nie über etwas mit der Ukraine Zusammenhängendes gesprochen.

Nancy Pelosi, die Sprecherin des mehrheitlich von Demokraten besetzten Repräsentantenhauses, hatte wohl etwas überstürzt kurz vor der Freigabe der Mitschrift die Einleitung eines Impeachment-Prüfverfahrens angekündigt. Nach der Freigabe, die die vermutete Verknüpfung der Forderung nach Ermittlungen mit den amerikanischen Hilfsgeldern nicht bestätigte, hielt Pelosi dennoch an den Vorwürfen fest: "Tatsache ist, das der Präsident der Vereinigten Staaten im Bruch mit seinen verfassungsmäßigen Verantwortlichkeiten eine ausländische Regierung gebeten hat, ihm bei seiner politischen Wahlkampagne zu Lasten unserer nationalen Sicherheit und mit der Untergrabung der Integrität unserer Wahlen zu helfen". Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren, die darauf hoffen kann, Biden zu überholen, meinte, die Mitschrift sei ein "rauchender Colt". Auch der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders gab einen Kommentar ab: "Donald Trump ist der korrupteste Präsident in der neueren Geschichte dieses Landes." Hillary Clinton unterstützt weiter ein Impeachment, weil "der Präsident der Vereinigten Staaten unser Land verraten hat".

Der demokratische Senator Chuck Schumer verlangt weiter Einsicht in die Whistleblower-Anzeige. Die soll sich auf Verschiedenes beziehen, der Generalinspekteur sagte aber nicht, ob es dabei auch um Trump geht. Am Dienstag hatte der Senat, in dem die Republikaner eine Mehrheit haben, einstimmig einer Resolution zugestimmt, in der die Trump-Regierung aufgefordert wird, die vollständige Whistleblower-Anzeige dem Kongress zu übergeben. Die soll nun auch an den Geheimdienstausschuss des Senats gehen.

mehr:
- Der ukrainische Sumpf holt Washington ein - oder umgekehrt (Florian Rötzer, Telepolis, 26.09.2019)
siehe auch:
USA-Wahlkampf: When the shit hits the fan… (Post, 23.09.2019)
Die korrupte politische US-Kaste: Die Kronprinzen sahnen ab! (Post, 02.05.2019)
Einzig Lincoln hätte die Autorität gehabt, milde Friedensbedingungen im von radikalen Republikanern dominierten US-Kongress durchzusetzen. So aber wurden die Südstaaten unter Militärverwaltung gestellt und mussten während der "Ära der Rekonstruktion" bis 1877 mitansehen, wie die Vereinigten Staaten nach den Wünschen des Nordens umgestaltet wurden. Die Wirtschaft des kriegszerstörten Süden wurde umgekrempelt, tiefgreifende Änderungen an den überkommenen gesellschaftlichen Strukturen blieben aber aus.

Die Leidtragenden waren die durch den Krieg "befreiten" schwarzen Sklaven, für die man sich im Norden nicht wirklich einsetzte. Mit drei Verfassungszusätzen erhielten sie zwar im Jahr 1866 die Bürgerrechte und das Wahlrecht, doch blieben sie bestenfalls Menschen zweiter Klasse. An die Stelle der Sklaverei trat die Rassentrennung, von mehreren Südstaaten ab 1876 in den sogenannten "Jim-Crow-Gesetzen" festgeschrieben.
Das Ende dieser Prolongation der Sklaverei wurde erst wenige Monate vor Veteran Woolsons Tod eingeläutet. Am 1. Dezember 1955 weigerte sich die schwarze Bürgerrechtlerin Rosa Parks in einem Autobus in Montgomery (Alabama) ihren Sitzplatz einem weißen Fahrgast zu überlassen. Die Proteste gegen ihre Festnahme waren der Startschuss für die Bürgerrechtsbewegung, die zur Abschaffung der Rassentrennung durch das "Civil Rights Act" (1964) unter Präsident Lyndon B. Johnson führte.

Das Gesetz veränderte auch die politische Landschaft der USA nachhaltig. Im Jahrhundert nach dem Bürgerkrieg waren die Südstaaten ein Bollwerk der Demokraten gewesen, die Republikaner standen als Partei des ehemaligen Kriegsgegners auf verlorenem Posten. Die Bürgerrechtsbewegung änderte dies nachhaltig, der demokratische "Solid South" (Geschlossener Süden) wurde rot. Doch änderten sich nur die politischen Vorzeichen, nicht die gesellschaftlichen Realitäten.

So wurde der erste schwarze US-Präsident Barack Obama im Jahr 2008 als Kandidat der ehemaligen Sklavenhalter-Partei Demokraten gewählt. Die Südstaaten stimmten aber fast geschlossen für seinen landesweit abgeschlagenen republikanischen Gegenkandidaten John McCain. Mittlerweile als "Bible Belt" tituliert, ist der Süden zum Kernland der nach rechts gerückten ehemaligen Nordstaaten-Partei geworden. Trennte Nord und Süd früher die Sklavenfrage, sind es heute weltanschauliche Themen wie Abtreibung und Homosexualität, aber auch die Haltung zu Ausländern und der Todesstrafe. 
[150 Jahre US-Bürgerkrieg: USA immer noch gespaltenDie Presse, 11.04.2011 – Hervorhebungen von mir]
mein Kommentar:
Habe ich richtig verstanden?
Wenn Trump Selenskyi unter Druck setzt, ist das möglicherweise Verfassungsbruch, wenn Biden Poroschenko unter Druck setzt (Post, 02.05.2019 – s.o.), kümmert das nur die Republikaner? Was ist denn das für eine Logik?

Montag, 23. September 2019

USA-Wahlkampf: When the shit hits the fan…

Trump und die Demokraten sind wegen des Drucks auf die ukrainische Regierung über Kreuz, den wahrscheinlich Trump, aber sicher auch Präsidentschaftskandidat Biden als Ex-Vizepräsident ausgeübt haben
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Ein Geheimdienstagent hatte einen offiziellen Whistleblower-Hinweis an den Generalinspekteur der Geheimdienste geschickt. Es geht um ein von den Geheimdiensten (heimlich?) abgehörtes Telefongespräch am 25. Juli von US-Präsident Donald Trump mit einem ausländischen Regierungschef, in dem er u.a. ein Versprechen gemacht haben soll, das der Geheimdienstagent bedenklich findet. Verdichtet hat sich, dass es um das Gespräch von Trump mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Zelenskyi geht, in dem er ihm zu seinem Wahlsieg gratulierte. Vermutet wird, dass Trump Zelenskyi mit der Aussetzung von 250 Millionen US-Dollar an Militärhilfe nötigen wollte, Ermittlungen gegen Joe Biden und/oder seinen Sohn einzuleiten (Ukrainegate: Geheimdienst-Whistleblower sorgt für Unruhe in Washington).

Trump stritt zunächst alles ab und verwies darauf, dass er wisse, dass Gespräche von den eigenen und ausländischen Geheimdiensten abgehört würden. Deswegen würde er hier auch nichts Bedenkliches sagen. Gestern räumte er ein, es sei im Rahmen des Sprechens über Korruption auch um Joe Biden gegangen. Es habe sich weitgehend um Glückwünsche und um die ganze Korruption gehandelt, die stattfindet, und "um die Tatsache, dass wir nicht wollen, dass unsere Leute wie Vizepräsident Biden und sein Sohn zu der in der Ukraine herrschenden Korruption beitragen".

Nach dem Wall Street Journal soll er achtmal Zelenskyi gebeten haben, gegen Biden zu ermitteln. Joe Biden ist bislang Trumps gefährlichster Konkurrent im Präsidentschaftswahlkampf. Sein Ansehen zu untergraben, liegt im Interesse Trumps, dessen Anwalt Giuliani überdies der Wahlkampfhilfe der früheren ukrainischen Regierung für Clinton und gegen Trump nachgeht. Aus der Ukraine gab es 2016 Hinweise auf Verwicklung von Trumps Wahlkampfmanager Manafort mit dem gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Trump musste Manafort entlassen, der dann wegen Steuerbetrugs in den USA zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

mehr:
- Krise über Ukraine-Connections im US-Wahlkampf (Florian Rötzer, Telepolis, 23.09.2019)
siehe auch:
- Die korrupte politische US-Kaste: Die Kronprinzen sahnen ab! (Post, 02.05.2019)

Samstag, 21. September 2019

Ukrainegate: Geheimdienst-Whistleblower sorgt für Unruhe in Washington

Es geht um ein Telefongespräch von Trump mit einem Regierungschef, dem er ein Versprechen in einem Deal gemacht haben soll. Es soll um die Ukraine und um Joe Biden gehen
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Ältere Geschichten aus der Ukraine spielen im US-Präsidentschaftswahlkampf eine zunehmend wichtige Rolle. Gerade hat US-Präsident Trump, der die "Ukraine Security Assistance Initiative" in Form von Geldern für Waffenkäufe im Sommer gesperrt hatte, unter Druck vom Kongress 250 Millionen US-Dollar für Militärhilfe bewilligt, das Außenministerium kündigte gleich noch 140 Millionen oben drauf an.

Dahinter steckt womöglich ein Whistleblower aus einem US-Geheimdienst, der dem Generalinspekteur für die Geheimdienste Michael Atkinson im August eine formale Whistlebloweranzeige hatte zugehen lassen. Er soll Kenntnis von einem Gespräch von Trump mit einem ausländischen Regierungsführer erlangt haben, das ihn beunruhigte, weil dieser darin ein "Versprechen" gemacht habe. Es soll sich um ein Telefongespräch gehandelt haben, wie die Washington Post zuerst am 18. September berichtete.

Atkinson bezeichnete die Anzeige als "glaubwürdig", der amtierende Nationale Geheimdienstchef (DNI) Joseph Maguire wollte Abgeordneten keine Einzelheiten nennen. Jetzt verstärkt sich die Vermutung, dass es sich um den ukrainischen Präsidenten handeln könnte. Mit dem hatte Trump am 25. Juli telefoniert und die Hoffnung ausgedrückt, dass die Ukraine nun schnell die Korruptionsfälle untersuchen, die die Beziehungen beider Länder belasten.

mehr:
- Ukrainegate: Geheimdienst-Whistleblower sorgt für Unruhe in Washington (Florian Rötzer, Telepolis, 21.09.2019)
siehe auch:
Die korrupte politische US-Kaste: Die Kronprinzen sahnen ab! (Post, 02.05.2019)
Putin stieß auf taube Ohren oder In Propaganda sind die Amis einfach besser… (Post, 14.03.2016)


Mittwoch, 11. September 2019

Maut-Schadensersatzklagen wegen entgangener Gewinne:
bescheuert – bescheuerter – Scheuer (CSU)

Nach der Absage des Europäischen Gerichtshof an die deutsche „Ausländermaut“ rüsten sich die verhinderten Betreiber für die Klageschlacht gegen die BRD. Die Regressforderungen könnten Hunderte Millionen Euro schwer sein, nachdem bisher schon über 50 Millionen Euro für das Projekt verbrannt worden sind. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll jetzt Licht ins Dunkel der Machenschaften des Bundesverkehrsministers und seiner Getreuen bringen. Das verspricht allerhand Erhellendes über Rechentricks, Rechtsbeugung und Rechthaberei. Wollte man böse sein, könnte man das korrupt nennen. Für die handelnden Akteure läuft so etwas unter Politik.

Was wollte Andreas Scheuer (CSU) mit seiner „Ausländermaut“ nicht alles bewirken: Für „Gerechtigkeit“ auf Deutschlands Autobahnen sorgen, höhere Staatseinnahmen generieren, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben, politische Handlungsfähigkeit beweisen, die bayerische Volksseele besänftigen, beim Wähler punkten und noch viel mehr. Und was wird bei der Sache herauskommen? Weniger als gar nichts. Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Herzensanliegen des Bundesverkehrsministers gestoppt und den deutschen Sonderweg einer Straßennutzungsgebühr für Nichtdeutsche durchkreuzt. Das allein wäre bestens und ein versöhnlicher Schlusspunkt hinter einem selten dämlichen Projekt gewesen.

Aber das dicke Ende steht noch aus. Weil die verhinderten Betreiber sich um ihre Profite betrogen fühlen, bereiten sie eine Schadensersatzklage vor, die nach Lage der Dinge ein gewaltiges Loch in die Staatskasse reißen wird. So rechnet etwa der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic damit, dass die vermasselte PKW-Maut bis zu 500 Millionen Euro kosten wird. Bis dato wurden schon über 50 Millionen Euro für Berater und Gutachter verbrannt. Und wozu das alles? Für nichts und wieder nichts – sofern man nicht in der Chefetage von CTS Eventim und Kapsch TrafficCom sitzt. Dort war man nämlich so „vorsichtig“, die Verträge über die Mauterhebung schon lange im Vorfeld des Luxemburger Richterspruchs abzuschließen und darin für den Fall eines negativen Entscheids großzügige Entschädigungsregelungen zu implementieren. Und Scheuer war „nachsichtig“ genug, dabei mitzumachen.

Wie für den Steuerzahler könnte die Angelegenheit vielleicht auch für Scheuer selbst teuer werden. FDP, die Grünen und die Linkspartei werden aller Voraussicht nach einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Umstände einsetzen, unter welchen das Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht worden und gescheitert ist, und dazu, welche Rolle dabei im Speziellen der Minister gespielt hat. Grüne und Liberale kündigten schon zu früherer Gelegenheit an, den Schritt gehen zu wollen. Am Montagabend sprach sich dann auch Die LINKE im Bundestag vom Grundsatz dafür aus. Das sei erforderlich, „damit dieser Wahnsinn, der dort geschehen ist, wirklich das Licht der Öffentlichkeit erblickt“, erklärte Fraktionschef Dietmar Bartsch.

mehr:
- Bescheuert. Ein Minister macht Verträge ohne Rechtssicherheit und sichert so die Profite von Investoren. (Ralf Wurzbacher, Telepolis, 11.09.2019)
siehe auch:
Werner Rügemer gewinnt gegen das IZA. Wir gratulieren! (Post, 22.01.2019)
Grossbanken sind stärker subventioniert als die Landwirtschaft (Post, 18.08.2019)
Vom Segen der Privatisierung (Post, 14.11.2018)
Philip Mirowski – Neoliberalismus als weltumspannende Verschwörung (Post, 13.11.2015)
- Panorama: Die Deutsche Bank als Heuschrecke (Post, 24.05.2011)

Politischer Aschermittwoch der CSU: Rede von Andreas Scheuer am 06.03.19 {9:40}

phoenix
Am 23.02.2018 veröffentlicht 
Rede von Andreas Scheuer (Bezirkschef Niederbayern) am Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau.
Nach dem Straßenkarneval kommt der Politische Aschermittwoch, der einen schonungslosen verbalen Schlagabtausch der Parteien verspricht. 110 Tage vor der Wahl im Mai positionieren sich die Redner mit ihren Ideen für Europa.
In merkelscher Tradition trifft sich die CDU mit der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer im mecklenburg-vorpommerischen Demmin. Die CSU ist ganz traditionell in Passau. Der neue Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder wird als Hauptredner das Festzelt in Stimmung bringen. Die SPD feiert ihr hundertjähriges Jubiläum des Politischen Aschermittwochs in Vilshofen mit Bundesjustizministerin und Spitzenkandidatin für den Europa-Wahlkampf Katarina Barley. In Osterhofen versammelt sich die AfD; dort wird der Europaparlamentarier und Europawahl-Spitzenkandidat Jörg Meuthen sprechen. Die Linke trifft sich in Passau, um unter anderem dem Präsidenten der Europäischen Linken, Gregor Gysi, zuzuhören. Parteichef Christian Lindner wird bei der FDP in Dingolfing als Hauptredner auftreten. Bei den Grünen will Robert Habeck, der Bundesvorsitzende, gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die Mitstreiter in Biberach auf den Wahlkampf einstimmen.
phoenix berichtet siebeneinhalb Stunden vom politischen Geschehen und ist bei den Bierzelt-Veranstaltungen mit Reportern vertreten. Gerd-Joachim von Fallois meldet sich von der CDU, Michael Kolz ist bei der CSU, Jeanette Klug berichtet über das Treffen der SPD, Stefan Martens von der AfD, Eva Wormit ist bei den Linken, Katharina Kühn bei der FDP und Sascha Triefenbach ist bei den Grünen vor Ort.
Mehr Reden vom Politischen Aschermittwoch 2019: http://bit.ly/politischer-aschermittw...
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Mein Kommentar:
Es geht ja nicht um sein Geld… 😜
Und die Beraterfirmen freuen sich schon auf den nächsten Auftrag!!

Donnerstag, 15. August 2019

Grossbanken sind stärker subventioniert als die Landwirtschaft

Jedes Jahr profitieren Schweizer Grossbanken von rund 25 Milliarden Franken Subventionen, erklärt Finanzprofessor Marc Chesney.
Es geht nicht um direkte Subventionen aus der Staatskasse, sondern um indirekte Subventionen wie etwa in der Landwirtschaft oder bei den Fluggesellschaften. Die Flüge sind nur so billig, weil Fluggesellschaften für die gewaltigen verursachten Umweltschäden nichts zahlen müssen. Der Flugverkehr wird nicht mit Benzin- und Mehrwertsteuern belastet wie der Autoverkehr. Von einer CO2-Steuer ganz zu schweigen.
Andere indirekte Subventionen kommen der Landwirtschaft zugute. Neben den direkten Subventionen von jährlich rund 3,7 Milliarden Franken aus Steuergeldern müssen die Konsumentinnen und Konsumenten wegen des Grenzschutzes zusätzliche 3,5 Milliarden Franken in Form von höheren Preisen zahlen. Die Landwirtschaft profitiert also von insgesamt über sieben Milliarden Franken Subventionen jährlich. Das hat die OECD ausgerechnet.
Doch dies ist nur ein Bruchteil der Subventionen, von welchen die Grossbanken profitieren. Es handelt sich durchwegs um indirekte Subventionen, nur sind diese etwas weniger augenfällig als bei der Landwirtschaft oder beim Flugverkehr.
Finanzprofessor Marc Chesney von der Universität Zürich zitiert in seinem neusten Buch* eine wenig beachtete Berechnung des Internationalen Währungsfonds aus dem Jahr 2014. Der IWF wies die indirekten Subventionen an die Schweizer Grossbanken für die Jahre 2011 und 2012 mit jährlich 25 Milliarden Dollar aus, was ungefähr 26,7 Milliarden Franken entsprach. Hauptgrund: Grossbanken können sich viele Milliarden zu tieferen Zinsen beschaffen als andere Marktteilnehmer. Ihre Gläubiger und Investoren sind überzeugt, dass die Grossbanken nicht pleite gehen können, weil sie von einer impliziten Staatsgarantie profitieren. Dank diesem Vorteil können sich Grossbanken auf Kosten anderer Banken noch stärker ausbreiten. Das Gleiche gilt für die Grossbanken im Ausland: Für die Eurozone gab der IWF den Wert der impliziten Staatsgarantien mit jährlich 150 Milliarden Dollar an, für Grossbritannien und Japan mit je 55 Milliarden Dollar.
mehr:
- Grossbanken sind stärker subventioniert als die Landwirtschaft (Urs P. Gasche, Info-Sperber, 15.08.2019)
zum Umgang mit Banken siehe auch:
BMF will nach Cum-Ex-Skandal Verlust zurückholen (Salzburger Nachrichten, 23.07.2019)
Die geheime Macht der Bilderberg-Gruppe (Urs P. Gasche, Info-Sperber, 30.08.2019)
Schattenbanken wachsen den Aufsichtsbehörden über den Kopf (Urs P. Gasche, Info-Sperber, 05.08.2019)
Wo die Korruption ihr gemütliches Zuhause hat (Wolfgang J. Koschnick, Telepolis, 14.04.2019)

Ganze 20 Steuerfahnder sind in NRW mit den komplizierten Cum-EX Fällen betraut. Das ist nicht gerade viel. Es geht um Berge von Akten, Notizen und Mailverkehre. Die ersten Fälle aus dem Jahr 2008 drohen zu verjähren noch bevor es zu einer Anklage kommt. Doch die nordrheinwestfälischen Ministerien wiegeln ab: alles nicht so schlimm, es geht ja nur um gut 55 Milliarden Euro, die uns allen gestohlen wurden. […]

Experten schätzen, dass es allein in den laufenden Ermittlungsverfahren in NRW um 5 Mrd. Euro geht! […] Damit wäre der Digitalpakt bereits finanziert. Und vor allem: Davon lässt sich ein ganzes Heer an Ermittlern einstellen, und es bliebe immer noch was übrig.
Etwa 20 Personen kümmern sich in NRW um die Ermittlungen rund um die Cum-EX-Deals. Und die reichen nicht aus, um der Datenflut Herr zu werden. Dabei sind viele Fälle nicht einmal in der Bearbeitung. Und die Zeit drängt: die frühen Fälle vor 2009 drohen zu verjähren. Der Bund deutscher Kriminalbeamter meint, wir bräuchten mindestens 50 Fahnder, um die Fälle aus Akten und Emails schnell genug zu rekonstruieren.

Doch die Landesregierung geht in Deckung und wiegelt ab: Von Verjährungen sei ihr nichts bekannt […] Das Innenministerium beruft sich auf zwei erfahrene Leiter von Ermittlungskommissionen im Bereich Wirtschaftskriminalität (wow, immerhin zwei) Cum-Ex habe höchste Priorität (ja, auf dem Papier).
[Cum-Ex: Strafverfolgung abgesagt wegen Personalmangel, Eva Lux auf ihrer Seite, 28.03.2019]
Ver­sanden die Cum-Ex-Straf­ver­fahren? (Anja Hall, Legal Tribune Online, 27.03.2019)
Cum-Ex-Verfahren: Verjährung statt Bestrafung? (dpa, SZ, 26.03.2019)
Steuern - Düsseldorf: Cum-Ex-Steuerdeals sorgen für Wirbel: Verjährung? (dpa, SZ, 25.03.2019)
Tagesdosis 24.11.2018 – Geldschöpfung per Mausklick – So funktioniert Finanzherrschaft (Post, 25.11.2018)
Finanzsystem und Steuerbetrug: Wenn Finanzeliten die staatliche Kontrolle unterlaufen (Post, 18.10.2018)
Ausgebremste Steuerfahnder (Post, 19.01.2018)
Cum-Ex-Geschäfte vor der Verjährung (Post, 03.11.2017)
- Cum-cum/Cum-ex: Steuerbetrug unter den Augen des Staates (Post, 03.03.2016)

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Weltfinanzkrise oder globale Finanzkrise bezeichnet eine globale Banken- und Finanzkrise als Teil der Weltwirtschaftskrise ab 2007. Die Krise war unter anderem Folge eines spekulativ aufgeblähten Immobilienmarkts (Immobilienblase) in den USA. Als Beginn der Finanzkrise wird der 9. August 2007 festgemacht, denn an diesem Tag stiegen die Zinsen für Interbankfinanzkredite sprunghaft an.[1] Ihren Höhepunkt hatte die Krise im Zusammenbruch der US-amerikanischen Großbank Lehman Brothers am 15. September 2008. Die Finanzkrise veranlasste mehrere Staaten, die Existenz großer Finanzdienstleister durch Kapitalerhöhungen enormer Größe durch vor allem staatliches Fremdkapital, aber auch Eigenkapital zu sichern. Einige Banken wurden verstaatlicht und später geschlossen. Die ohnehin hohe Staatsverschuldung vieler Staaten stieg krisenbedingt stark an, vor allem in den USA.
Auch wurden die Leitzinsen niedrig gehalten bzw. noch weiter gesenkt, um eine Kreditklemme zu verhindern bzw. abzumildern. Dennoch übertrug sich die Krise in der Folge in Produktionssenkungen und Unternehmenszusammenbrüchen auf die Realwirtschaft. Viele Unternehmen, wie der Autohersteller General Motors, meldeten Insolvenz an und entließen Mitarbeiter. Am 3. April 2009 schätzte der Internationale Währungsfonds (IWF) die weltweiten Wertpapierverluste infolge der Krise auf vier Billionen US-Dollar.[2][3]
Ab 2009 folgte die Eurokrise. Als ihr Auslöser gilt, dass die im Oktober 2009 neugewählte Regierung Griechenlands bekanntgab, dass die Nettoneuverschuldung 2009 nicht (wie von der Vorgängerregierung vorsätzlich falsch angegeben) rund 6 % des BIP betragen würde, sondern mindestens das Doppelte. 2010 wurde die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gegründet und 2011 als Nachfolger der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), um eine Staatsinsolvenz zu vermeiden.
[Weltfinanzkrise, Wikipedia, abgerufen am 20.08.2019]
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Geheimakte Finanzkrise {44:30 – Start bei 17:55 – Ingrid Matthäus-Maier: »Er [Josef Ackermann] hat diese Krise erst ausgelöst…«}

Wolfgang Uwe Bollinger
Am 18.09.2018 veröffentlicht 
Der Fall schien klar: Die US-Bank Lehman Brothers löste die Finanzkrise 2008 aus. ZDFzoom enthüllt nun, welche Verantwortung die Deutsche Bank trug und wie sie um ihr Überleben kämpfte.
Geheimakte Finanzkrise
ZDF 20.09.2018 - 22.45 h
Die Doku zeigt, dass die Deutsche Bank über Jahre wissentlich gefährliche Papiere verkaufte und 2007 provozierte, dass in Deutschland der Staat Banken stützen musste. Ihre eigenen Probleme vertuschte die Bank und rühmte sich, ohne staatliche Hilfe auszukommen.
Diese Strategie hat die einst größte Bank der Welt eingeholt. Seit Jahren hat sie mit den Folgen der Krise zu kämpfen. Der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt über den einstigen Branchenprimus im Interview mit ZDFzoom: „Wenn Sie sich die aktuelle Situation der Deutschen Bank anschauen, ganz übern Berg, um es höflich zu sagen, sind sie immer noch nicht. Deswegen hätten sie früher mit ein bisschen mehr Demut vielleicht ein bisschen von den großen Schäden, die eingetreten sind, vermeiden können.“
So hat die Bank Schrott-Kreditbündel in aller Welt geschnürt – auch in Deutschland – obwohl man wusste, dass viele faule Hypotheken dabei waren.
Bis in den Juli 2007 verkaufte man die Papiere auch an die deutsche IKB – bis die insolvent wurde. Als die IKB Hilfe brauchte, strich die Deutsche Bank die Kreditlinie. Ingrid Matthäus-Maier, damals die Chefin der Staatsbank KfW – Anteilseignern der IKB – spricht in ZDFzoom erstmals offen über diese Zeit und Deutsche Bank -Chef Josef Ackermann: „Er hat diese Krise erst selber ausgelöst, um dann die anderen Beteiligten zu treiben, dass sie die Krise lösen, und zwar ohne dass die Privaten bluten. Wir fühlten uns erpresst als KfW-Vorstand insbesondere von Ackermann. Er war mit Sicherheit der Brandstifter, der war weder integer noch war er anständig, er war skrupellos und hat sich das Problem vom Hals gehalten.“
Auch aus der Bank selber kommt scharfe Kritik. Erstmals gibt der aktuelle Chefökonom David Folkerts-Landau ein ausführliches Fernsehinterview. Die Strategie Ackermanns, um jeden Preis den Umsatz zu steigern, eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zu fordern sei „töricht“ gewesen: „ So voraus zustürmen, war also ein großes Risiko“. Geheime Unterlagen der Bank belegen, wieviel Risiko die Bank auf sich geladen hatte und wie schlecht es ihr schon im Oktober 2008 ging. Ackermann sagte damals: „Es wäre eine Schande, wenn wir einräumen müssten, dass wir Geld vom Steuerzahler brauchen.“ Der Chefökonom Folkerts-Landau dazu gegenüber ZDFzoom: „Ich war bei dieser Telefonkonferenz dabei, als Joe [Ackermann] diesen Satz sagte. Es war eine der egozentrischsten politischen Entscheidungen, die ich je von einem leitenden Banker, gesehen habe. Wenn wir das Geld genommen hätten, wäre Joe [Ackermann] seinen Job wohl losgeworden. Aber das hatte er offenbar so nicht vorgesehen.“ Durch die Aussage Ackermanns sei verhindert worden, dass die Bank rechtzeitig aufgeräumt habe: „Das war so ein schwerer politischer Fehler. Es ist einfach völlig unverständlich, wie ein hochrangiges Mitglied der Finanzindustrie diese Entscheidung treffen konnte.“
Heute ist bekannt: Allein in den USA lieh sich die Deutsche Bank in kurzer Zeit über 70 Milliarden Dollar. Außerdem profitierte sie von diversen direkten Finanzspritzen. Experten sind sich einig: längst droht eine neue, schlimmere Krise. Die Verschuldung ist weltweit höher als nach dem Zweiten Weltkrieg. Wolfgang Schäuble sagt, dass die Wahrscheinlichkeit dafür spreche, dass die nächste Krise kommt. Der Chefökonom der Deutsche Bank Folkerts-Landau teilt diese Sorge: „Ich wäre überrascht, wenn wir in den nächsten drei bis fünf Jahren nicht wieder eine sehr schwere Krise erleben würden. Ich glaube, da kommt eine Reihe von Elementen zusammen, die mich buchstäblich nachts wach halten.
Quelle
ZDF ZOOM
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfz...

Liberalism 'has outlived its purpose' — President Putin speaks exclusively to the Financial Times {6:42 – Start bei 0:47}

Financial Times
Am 27.06.2019 veröffentlicht 
Russian President Vladimir Putin speaks to FT editor Lionel Barber about foreign affairs and relations with the UK in an exclusive interview at the Kremlin ► Subscribe to FT.com here: http://bit.ly/2GakujT ► Subscribe to the Financial Times on YouTube: http://bit.ly/FTimeSubs For more video content from the Financial Times, visit http://www.FT.com/video

Putin im Video ab 1:06:
»Die regierenden Eliten haben sich von den Menschen losgesagt.«
Eric Frey, transatlantisches Sturmgeschütz beim angesehenen österreichischen Standard über den bösen Putin:

Dirk Müller bei PULS 4 Lachanfall {51:22 – Start bei 2:27}

Abzocke Pur
Am 19.12.2014 veröffentlicht 
Dirk Müller bei PULS 4 24 11 2014
Der Standart Reporter is mal richtig peinlich..

Im Folgenden einige Brzezinski-Zitate zur Ukraine aus der einzigen Weltmacht:
S. 74f.: » Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Rußlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Rußland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit aufbegehrenden Zentralasiaten hineingezogen werden würde […]
Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Rußland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.
«
S. 127f.: »Irgendwann zwischen 2005 und 2010 sollte die Ukraine für ernsthafte Verhandlungen sowohl mit der EU als auch mit der NATO bereit sein, insbesondere wenn das Land in der Zwischenzeit bedeutende Fortschritte bei seinen innenpolitischen Reformen vorzuweisen und sich deutlicher als ein mitteleuropäischer Staat ausgewiesen hat.«
 [Fundstück 33: Schach, Ukraine und Russland, Ein Blick in das Buch von Zbigniew Brzezinski "Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft", Taschenbuchausgabe 1999, Hans Springstein, Freitag-Community, 20.02.2014 – Hervorhebungen von mir]

»Am wichtigsten allerdings ist die Ukraine. Da die EU und die NATO sich nach Osten ausdehnen, wird die Ukraine schließlich vor der Wahl stehen, ob sie Teil einer dieser Organisationen werden möchte. Es ist davon auszugehen, dass sie, um ihre Eigenständigkeit zu stärken, beiden beitreten möchte, wenn deren Einzugsbereich einmal an ihr Territorium grenzt und sie die für eine Mitgliedschaft notwendigen inneren Reformen durchgeführt hat. Obwohl dies Zeit brauchen wird, kann der Westen – während er seine Sicherheits- und Wirtschaftskontakte mit Kiew weiter ausbaut –‚ schon jetzt das Jahrzehnt zwischen 2005 und 2015 als Zeitrahmen für eine sukzessive Eingliederung der Ukraine ins Auge fassen.«
 [Russland, die Ukraine und Zbigniew Brzezinski, Gregor Keuschnig, begleitschreiben.net, 07.12.2014 – Hervorhebungen von mir]

Victoria Nuland's Admits Washington Has Spent $5 Billion to "Subvert Ukraine" {8:46 – Start bei 7:43}

ALL Gaming Exploits
Am 09.02.2014 veröffentlicht 
American Conquest by Subversion: Victoria Nuland's Admits Washington Has Spent $5 Billion to "Subvert Ukraine"
"After three visits to Ukraine in five weeks, Victoria Nuland explains that in the past two decades, the United States has spent five Billion dollars ($5,000,000,000) to subvert Ukraine, and assures her listeners that there are prominent businessmen and government officials who support the US project to tear Ukraine away from its historic relationship with Russia and into the US sphere of interest (via "Europe").
Victoria Nuland is the wife of Robert Kagan, leader of the younger generation of "neo-cons". After serving as Hillary Clinton's spokesperson, she is now undersecretary of state for Europe and Eurasia." Diana Johnstone
Hear Victoria Nuland's very concise, almost victorious speech

Jobs for the boys: Biden's son signs for Ukraine gas giant {3:35}

RT
Am 14.05.2014 veröffentlicht 
A son of the US Vice-President has joined the board of directors of Ukraine's largest private gas producer. Hunter Biden now leads the company's legal unit - getting the position a few weeks after his father's trip to Kiev. And, as Marina Portnaya explains, this could be more than just a coincidence. READ MORE: http://on.rt.com/bisl8z
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mehr dazu:
- Ukraine 10 - Joe Bidens Sohn fällt die Treppe hoch (Post, 12.05.2014)

Georg Schramm - Wir sind im Krieg - REICH gegen ARM {9:17}


Krieg den Milliardären
Am 08.07.2014 veröffentlicht 
Ist es Kabarett? Ist es ernst gemeint?
Ich meine, es ist TOT-ERNST gemeint!
Georg Schramm referierte auf einer Veranstaltung der GLS Bank im Juni 2014 über den Konflikt des 21. Jahrhunderts: Den Krieg der Reichen gegen die Armen
mehr dazu:
Nick Hanauer: »Ich sehe Mistgabeln« (Post, 23.07.2014)