Elektronische Gesundheitskarte: Freie Ärzteschaft ruft zum Boykott der Online-Tests auf

Trotz Risiken und Nebenwirkungen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) sollen demnächst Tests für die Online-Anwendungen starten. Die Freie Ärzteschaft fordert alle Ärzte auf, das eGK-Projekt zu boykottieren. „Lassen Sie sich nicht für ein Extrasalär zum Büttel der Krankenkassen degradieren“, appelliert FÄ-Vorstandsvorsitzender Wieland Dietrich an die Ärzte. 

Vorsicht, Köder ausgeworfen! 
Die mit den Tests beauftragten IT-Firmen umgarnen derzeit in den Regionen Schleswig-Holstein, Trier, Bochum/Essen, Bayern und Sachsen die niedergelassenen Ärzte. Mit etwa 32 Millionen Euro sollen sie geködert werden, die Online-Tests durchzuführen – wer mitmacht, könnte wegen nicht-kurativer Leistungen umsatzsteuerpflichtig werden. Ungeachtet aller Ablehnungsbeschlüsse auf den Ärztetagen sollen die Praxen unter ständiger Online-Anbindung an die Kassen die Versichertenstammdaten auf der eGK aktualisieren. „Dafür muss jede Karte in jeder Praxis überprüft werden, auch wenn nur bei durchschnittlich jeder 50. Prüfung Daten geändert werden müssten“, erläutert FÄ-Vize Dr. Silke Lüder. Die Praxen sollen also Verwaltungsarbeit der Kassen erledigen und sich auch noch online kontrollieren lassen? 

Bei Offline-Tests bereits durchgefallen 
Bereits die Offline-Tests 2007/2008 haben viele Millionen Euro und Nerven gekostet – und endeten in einem Fiasko. Patienten und Ärzte vergaßen die PIN-Nummern, das elektronische Rezept funktionierte nicht, es dauerte eine halbe Ewigkeit, den Notfalldatensatz zu erstellen. Selbst die E-Health-Gemeinde war sich einig: Test nicht bestanden. 

Ausweiskontrolle durch Ärzte unzulässig 
Inzwischen hat zudem der NSA-Skandal gezeigt: Sensible Daten sind im Netz nicht sicher. „Wir sind die Ärzte und wir schützen die Daten unserer Patienten“, betont die Freie Ärzteschaft. Auch ein Rechtsgutachten der KBV belegt, dass die eGK ein Sicherheitsrisiko ist. FÄ-Vize Lüder: „Wenn sensible Patientendaten online weitergeleitet oder auf der Karte gespeichert werden, müssen Foto und Versichertenidentität übereinstimmen. Die Kassen aber haben die Fotos nicht überprüft, die digitale Identität ist also nicht gesichert.“ Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe überlässt die Identitätskontrolle den Ärzten. „Sollen wir uns von jedem Patienten den Ausweis zeigen lassen? Das ist weder unsere ärztliche Aufgabe noch rechtlich zulässig“, stellt Lüder klar. 


Über die Freie Ärzteschaft e.V. 
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt. 

V.i.S.d.P: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft e.V., Vorsitzender, Gervinusstraße 10, 45144 Essen, Tel.: 0201 4690939, E-Mail: mail@freie-aerzteschaft.de, www.freie-aerzteschaft.de

unverändert aus einer Mail der Freien Ärzteschaft e. V. übernommen

siehe auch:

- Neue Risiken und Nebenwirkungen bei der elektronischen Gesundheitskarte (Post vom 30.04.2014)

- Elektronische Gesundheitskarte rechtswidrig (Post vom 13.04.2014)

Mein Kommentar: 

Ich stelle mir immer häufiger die Frage, ob wir nicht tatsächlich in einer Bananenrepulbik leben.

Hier werden zigtausende im Gesundheitswesen Tätige gezwungen, das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung umzusetzen, welches aufgrund der nicht erfüllten Sicherheitsbedingungen nicht umsetzbar ist. 

Ärzte werden verpflichtet, eine Identitätsprüfung vorzunehmen, obwohl
- sie keine Amtsträger oder Bevollmächtigte der Krankenkassen sind und
- die für Ausgabe der eGK verantwortlichen Krankenkassen entgegen 
       - dem gültigen Sicherheitskonzept der gematik, 
       - den Forderungen der Datenschutzgruppe der EU, 
       - den Anforderungen des Bundesdatenschützers und 
       - damit auch entgegen den relevanten Gesetzen 
keine Bestätigung der Identität durch eine vom Benutzer unabhängige Instanz etabliert und für die Lichtbilder keine Identitätsprüfung vorgesehen haben. (Wikipedia)

Meine lieben Politiker, wie wollt Ihr ernst genommen werden, wenn Ihr Euch selbst nicht ernst nehmt?! 

Da helfen nur noch Prügelstrafe, Mästen mit genmanipuliertem Mais, Einläufe mit E10 Bio-Sprit, Piet Klocke… und dann ab in die Asse!

Piet Klocke zur Europawahl und den Volksvertretern in Brüssel - Neues aus der Anstalt [4:00]