Venezuela und der Iran – demokratischer Anspruch und schmutzige Realität

ZUR SACHE: Venezuela und der Iran – im Fadenkreuz der Demokratie {1:21:52}

KenFM
Am 24.03.2019 veröffentlicht 

Die Einforderung von Demokratie seitens der USA im Rahmen ihrer Definitions- und Deutungsgrundlage, bedeutet rückblickend für viele Länder dieser Erdkugel Krieg, Elend und Zerstörung.
USA und NATO, als auch durch die EU begleitete Interventionen auf politischer sowie kriegerischer Ebene, bringen nicht nur den eingeforderten Regime Change, sondern für Millionen von Menschen meist schmerzhafte bis zerstörerische Realitäten. Neben der Zerstörung durch militärische Einsätze, wird eine todbringende Maßnahme von vielen Menschen unterschätzt und nicht bedacht – Sanktionen.
Sanktionen töten und treffen nachhaltig zuerst bewusst die Menschen des entsprechenden Landes, jedoch nicht die anvisierte Politik und ihre ausführenden Helfershelfer. Bei einem begleitenden Einsatz von Bomben und Raketen leidet immer die Zivilbevölkerung, seltenst die Machthaber in ihren Bunkern.
Wird in der westlichen Politik von Demokratiedefiziten gesprochen, verbreitet über die klassischen Medien, stellt sich immer die Frage der Wahrheit und Glaubwürdigkeit, ob der formulierten Vorwürfe.
In der heutigen Ausgabe von ZUR SACHE diskutiert der Moderator mit drei Gästen, die sich dahingehend unterscheiden. Alle drei kennen sich in den benannten Regionen aus und beherrschen zudem die Sprache.
Zum heutigen Thema von ZUR SACHE: Venezuela und der Iran – im Fadenkreuz der Demokratie, vermitteln und erklären folgende Teilnehmer:
- Bernd Erbel: Diplomat und Botschafter a.D. (Bagdad 2004-2006, Kairo 2006-2009, Teheran 2009-2013)
- Harri Grünberg: Mitglied des Parteivorstandes Die Linke
- Petra Wild: Publizistin und Islamwissenschaftlerin (studierte arabische Sprache u.a. in Damaskus und Jerusalem)
Inhaltsangabe:
00:02:23 Stilwechsel der internationalen Politik: nicht mehr Win-win, sondern Win-loose
00:07:57 Realität und Fiktion: wie schaut es wirklich aus in Venezuela?
00:15:54 David gegen Goliath: USA gegen die arabische Welt
00:28:07 Der Status quo in Venezuela
00:37:04 Reichtum als Belastung, am Beispiel Bodenschätze
00:40:08 Die Kündigung des Atomabkommens zwischen den USA und dem Iran
00:49:22 Beinhalten internationale Verträge in der Umsetzung noch ihren Wert?
00:52:35 Regeln, Utopien und gesellschaftliche Umbrüche
01:00:37 Politik- und Völkerverständnis
01:13:43 Die Krux mit der Wahrnehmung und der Kritik
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zum Iran siehe:
- US-amerikanische »Regime-Change«-Propaganda im Iran (Post, 06.10.2018)
- Operation Ajax revisited (Post, 24.07.2016)
- Heute vor 63 Jahren – 15. März 1953: Verstaatlichung der iranischen Ölindustrie (Post, 15.03.2016)

zu Venezuela siehe:
- Deutscher Botschafter muss Venezuela verlassen (Harald Neuber, Telepolis, 06.03.2019)
- Venezuela: Bundestagsgutachten nennt Guaidó-Anerkennung fragwürdig (ZON, 19.02.2019)
- Sachstand: Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter (Wissenschaftliche Dienste, WD 2 - 3000 - 014/19 – PDF)
- Venezuela: Der Wandel muss von innen kommen (Post, 06.02.2019)
- Merkel auf der Sicherheitskonferenz: Internationales Recht einhalten (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 07.02.2015)

»Ich habe [den italienischen Verteidigungsminister] so verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn sie auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir verschiedene Standpunkte. Oder ich habe mich verhört. Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen.« 

[aus Putins Rede 2007 auf der 43. Münchner "Sicherheitskonferenz" in deutscher Übersetzung; Quelle: russland.ru, veröffentlicht bei der AG Friedensforschung, Kassel]

Mein Kommentar:
So wie sich die Deutsche Regierung seit der deutschen Wiedervereinigung verhält, spricht einiges dafür, daß ihr das Völkerrecht nur noch wichtig ist, wenn es durch einen nicht zur NATO gehörenden Staat gebrochen wird – und auch dann nur, wenn dieser nicht mit einem NATO-Staat verbündet ist… oder billiges Erdöl liefert…
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Sonderermittler Mueller und der Super-GAU der Mainstream-Medien

Ein Jahr lang kannten die großen US-Medienkonzerne nur ein Thema. Alleine die Branchengrößen Washington Post, New York Times, MSNBC und CNN widmeten „Russiagate“ und den Ermittlungen des Sonderbeauftragen Robert Mueller zusammen 8.507 Artikel – fast 30 pro Tag – und endlose Sendestunden. Doch der Mueller-Report erwies sich nun als Nullnummer, die „Wahrheiten“ der Mainstreammedien wurden als Verschwörungstheorien widerlegt. Die Folgen dieser vorhersehbaren Blamage sind noch gar nicht absehbar und werden uns auch in Deutschland noch lange im Positiven wie im Negativen begleiten.

Die US-Mainstreammedien haben alles auf eine Karte gesetzt und verloren. Schon im Wahlkampf gingen vor allem die liberalen Medienkonzerne schon früh in die Totalopposition zum Kandidaten Donald Trump und schlugen sich auf die Seite seiner Konkurrentin Hillary Clinton, die sie nicht nur publizistisch, sondern auch ganz massiv finanziell unterstützten. Natürlich dürfen – und sollen – auch Medienmacher eine politische Meinung haben und diese auch kundtun. Im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 überschritten die Medien jedoch kollektiv eine rote Linie. Während konservative Networks wie Fox sich schon fast traditionell als Kampfgefährten auf die Seite Trumps schlugen, warfen auch die liberalen Medien nicht nur ihre Neutralität, sondern auch ihre Professionalität schon früh über Bord und agierten nicht mehr wie unabhängige Beobachter, Analysten und Berichterstatter, sondern wie Verbündete Clintons. Aus unabhängigen Medien wurden Kombattanten.

Dies zeigte sich in besonderer Deutlichkeit in der Berichterstattung zu den „geleakten“ Mails, die ein schlechtes Licht auf Hillary Clinton und ihren damaligen Wahlkampfleiter John Podesta warfen. Der war es dann auch, der kurz nach der Veröffentlichung der internen Mails ein geniales Ablenkungsmanöver startete, indem er die Aufmerksamkeit des Publikums auf angebliche „russische Hacker“ lenkte. Mit tatkräftiger Unterstützung – vor allem der New York Times – strickten sich Demokraten zusammen mit den „Pro-Clinton-Medien“ eine Verschwörungstheorie zusammen, die später als „Russiagate“ Berühmtheit erlangen sollte. Heute wird gerne vergessen, dass „Russiagate“ vor allem eine Kopfgeburt von Medienkonzernen wie MSNBC war und diese Verschwörungstheorie Clinton im Wahlkampf gegen Trump unterstützen sollte.

Diese Strategie ist nicht aufgegangen. Doch anstatt selbstkritisch zu reflektieren und den ungeliebten Präsidenten Trump nun inhaltlich zu stellen – was ja nicht so fürchterlich schwer gewesen wäre – steigerten sich die Pro-Clinton-Medien gegenseitig in einen förmlichen Rausch hinein und machten Trump nun zum aktiven Mitverschwörer ihrer „Russiagate-Theorie“. Schnell entstand in der täglichen Dauerberieselung durch angebliche Experten und meinungsstarke, aber ahnungsschwache Kommentatoren eine postfaktische Parallelwelt, die schließlich in der Beauftragung des „Sonderermittlers“ Robert Mueller durch das Justizministerium im Mai letzten Jahres gipfelte.
mehr:
- Mueller – der Super-GAU für die Glaubwürdigkeit der Mainstreammedien (Jens Berger, NachDenkSeiten, 25.03.2019)
siehe auch:
- Was die EU meint, wenn sie über Desinformation spricht (Post, 22.03.2019)
- Tagesdosis 21.3.2019 – Krieg und Terror. Tote und Opfer. Äpfel und Birnen (Podcast) (Bernhard Loyen, KenFM, 21.03.2019)
- Die Forderung nach dem Nichtgebrauch des Verstandes hat Konjunktur (Post, 21.03.2019)
- Der Saftladen Deutschland ist eine Zumutung! (Post, 17.03.2019)
- Wir befinden uns in einem Ringen um die Deutungshoheit (Post, 14.03.2019)
- Faktenfreies Qualitäts-Geschwurbel im ARD-Faktenfinder (Post, 06.02.2019)
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Der Nürnberger Treppenwitz

Realer Irrsinn: Treppenwitz von Nürnberg | extra 3 | NDR {2:54}

extra 3
Am 27.03.2019 veröffentlicht 

In einem Wohngebiet in Nürnberg lauert im Winter eine große Gefahr für die Anwohner: Treppen. Deswegen hat die Stadt die Treppen bis Ende März gesperrt. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt.
Autor: Max Engel
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Wie sich Städte aus ihrer Verantwortung stehlen, gleichzeitig aber den Bürger verantwortlich machen, dazu noch ein Beispiel:
Realer Irrsinn: Falsches Laubfegen in Witten | extra 3 | NDR {2:30}

extra 3
Am 10.05.2017 veröffentlicht 

Die Menschen sind ordentlich in Witten (NRW). Als eine Bewohnerin den Bürgersteig fegt, weist das Ordnungsamt sie darauf hin, dass städtisches Laub nichts auf städtischem Grün zu suchen hat.
Autorin: Martina Hauschild

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