hr-online berichtet über den Prozess, in welchem Markus Gäfgen, 2003 rechtskräftig als Entführer und Mörder des elfjährigen Bankierssohns Jakob von Metzler zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, auf Schmerzensgeld klagt. (siehe meinen Post vom 7.3.2008)
Ich erinnere daran, daß laut carechild.de die Rechte am Namen seines Mandanten und dessen Buches bei Gäfgens Anwalt Dr. Michael Heuchemer liegen.
Carechild.de zitiert (24.04.2007) auch aus der Homepage von Heuchemer:
WICHTIGER HINWEIS: STRAFRECHTLICHE VERFOLGUNG DROHT!
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass Beleidigungen oder Drohungen mit strafbarem Inhalt zum Nachteil des Herrn Magnus Gäfgen oder des Herrn RA Dr. iur. Michael Heuchemer ohne jede Ausnahme und ohne weitere Vorwarnung strafrechtliche und zivilrechtliche Verfolgung auslösen.
Die Strafanzeige wird unverzüglich ausgebracht; zivilrechtliche Schritte folgen sogleich nach. Anonyme Schreiben, Faxdokumente oder e-mails werden ebenfalls ausnahmslos zur Anzeige gebracht und der Absender mit den geeigneten technischen Instrumentarien ermittelt. Verwiesen wird auf die Strafbarkeit insbesondere nach den §§ 126, 185 ff., 241 StGB. Es wird insoweit versichert, dass in besonnener Routine und Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft jedweder Verstoß mit allem Nachdruck verfolgt wird. Täter müssen ggf. mit der Durchsuchung ihrer Wohn- und Geschäftsräume (§§ 102, 105 StPO) und Beschlagnahmung ihrer elektronischen Geräte rechnen.
Die Verfahrenskosten des Strafverfahrens (§§ 465 ff StPO) sowie des Zivilverfahrens (§ 91 ZPO) hat jeweils der Täter zu tragen.
Zahlreiche Verfahren sind gerichtlich anhängig. Verfolgt wird ohne Ausnahme!
Donnerstag, 17. März 2011
In welchem Staat leben wir?
Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg setzt die Wehrpflicht aus, ohne daß ein Konzept für eine Berufsarmee steht und ohne daß die finanziellen Konsequenzen durchgerechnet sind. Jetzt fehlt der Bundeswehr ein Viertel der Bewerber, und das Sparpotential (neuerdings ja mit »z«) ist zu niedrig. (siehe z.B. mdr oder n24)
CSU-Abgeordnete werfen Kanzlerin Merkel das Festhalten an ihrer Atompolitik vor mit dem Argument, ihre Haltung sei »in der jetzigen politischen Situation nicht mehrheitsfähig« (Aussage eines CSU-Politikers in einer Tagesschau-Sendung). Daraufhin legt Frau Merkel acht Meiler still. Die Opposition, eigentlich Kernkraft-Gegner, zweifelt an der Rechtmäßigkeit von Merkels Moratorium. (siehe z. B. Welt Online) Genauso Bundestagspräsident Lammert (CDU), der erst in der letzten Woche Merkels Umgang mit Gesetzen und dem Parlament kritisierte (siehe Welt Online).
siehe auch Bericht über den »Pakt für Wettbewerbsfähigkeit« (und den Kommentar) bei der auf faz.net
Das Bundesgesundheitsministerium bilanzierte in den letzten Tagen einen Verlust von einer halben Milliarde Euro, den die gesetzlichen Krankenkassen im letzten Jahr erzielten. Nun wollen die Kassen nicht entrichtete Zusatzbeiträge über die Hauptzollämter eintreiben lassen und dabei auch von Gehaltspfändungen Gebrauch machen
(aus MMW-Fortschr.-Med. Nr. 6/2011)
Dabei hat der Gesundheitsfonds, dessen Aufgabe die Zuteilung der Versicherungsbeiträge an die Kassen ist, im letzten Jahr mit einem Überschuss von stolzen 4,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Laut Gesetz muß der Gesundheitsfonds zwanzig Prozent der durchschnittlichen Monatszuweisungen als Liquiditätsreserve vorhalten. Dies entspricht momentan drei Milliarden Euro. Im Jahr 2010 hat der Fonds jedoch 4,2 Milliarden Euro Überschuss erzielt. Diese wiederum werden nicht ausgegeben, weil, so Gesundheitsminister Rösler, der Fonds Polster für konjunkturschwache Zeiten aufbauen müsse.
Auch in diesem Jahr wird der Gesundheitsfonds wohl wieder Überschüsse erzielen – der Schätzerkreis der Bundesregierung geht von einem Liquiditätsüberschuss von 6,2 Mrd. Euro am Ende des Jahres aus. Gleichzeitig zehren die Krankenkassen von ihrer Substanz und werden über kurz oder lang gezwungen, kollektiv Zusatzbeiträge zu erheben. Wenn die Kassen keine Beitragseinnahmen als Liquiditätsreserve an den Fonds abführen müssten, könnten sie mittelfristig ihre Kosten ganz ohne Zusatzbeiträge decken. Der Grund ist der: der Sozialausgleich, der gewährt wird, wenn die Zusatzbeiträge 2% des Gehaltes übersteigen, wird mindestens bis zum Jahr 2014 aus eben dieser Liquiditätsreserve bezahlt (Link zu Haufe – öffentlicher Dienst).
(siehe auch den Artikel bei den NachDenkSeiten)
Das Durcheinander der deutschen Politik ist wohl jedem, der ein wenig genauer hinsieht, offenbar. Was mir große Sorgen bereitet, ist die Tatsache, daß sich diese Art von Flickschusterei zunehmend in einer rechtlichen Grauzone abspielt, die nicht mehr wirklich durch Gesetze gedeckt ist: die Wehrpflicht wird ausgesetzt, obwohl sie im Grundgesetz verankert ist. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist gesetzlich festgelegt, wird aber per Verordnung ausgesetzt. Das Parlament wird nicht rechtzeitig und nur rudimentär informiert. Der Gesundheitsfonds schließt mit einem Gewinn, der aber nicht an die gesetzlichen Kassen weitergegeben wird, und die gesetzlich Versicherten werden aus einem Topf gestützt, den sie selbst erst auffüllen müssen.
Das ist Politik hintenherum, das sind Entscheidungen, die dem Auge der Öffentlichkeit entzogen werden, das ist schäbige Augenwischerei, das ist Das-Fähnlein-nach-dem-Wind-hängen, das ist einfach undemokratisch.
übrigens: zu Bundestagspräsident Lammert und schlampig arbeitenden Journalisten hier ein Artikel von Stefan Niggemeier
CSU-Abgeordnete werfen Kanzlerin Merkel das Festhalten an ihrer Atompolitik vor mit dem Argument, ihre Haltung sei »in der jetzigen politischen Situation nicht mehrheitsfähig« (Aussage eines CSU-Politikers in einer Tagesschau-Sendung). Daraufhin legt Frau Merkel acht Meiler still. Die Opposition, eigentlich Kernkraft-Gegner, zweifelt an der Rechtmäßigkeit von Merkels Moratorium. (siehe z. B. Welt Online) Genauso Bundestagspräsident Lammert (CDU), der erst in der letzten Woche Merkels Umgang mit Gesetzen und dem Parlament kritisierte (siehe Welt Online).
siehe auch Bericht über den »Pakt für Wettbewerbsfähigkeit« (und den Kommentar) bei der auf faz.net
Das Bundesgesundheitsministerium bilanzierte in den letzten Tagen einen Verlust von einer halben Milliarde Euro, den die gesetzlichen Krankenkassen im letzten Jahr erzielten. Nun wollen die Kassen nicht entrichtete Zusatzbeiträge über die Hauptzollämter eintreiben lassen und dabei auch von Gehaltspfändungen Gebrauch machen
(aus MMW-Fortschr.-Med. Nr. 6/2011)
Dabei hat der Gesundheitsfonds, dessen Aufgabe die Zuteilung der Versicherungsbeiträge an die Kassen ist, im letzten Jahr mit einem Überschuss von stolzen 4,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Laut Gesetz muß der Gesundheitsfonds zwanzig Prozent der durchschnittlichen Monatszuweisungen als Liquiditätsreserve vorhalten. Dies entspricht momentan drei Milliarden Euro. Im Jahr 2010 hat der Fonds jedoch 4,2 Milliarden Euro Überschuss erzielt. Diese wiederum werden nicht ausgegeben, weil, so Gesundheitsminister Rösler, der Fonds Polster für konjunkturschwache Zeiten aufbauen müsse.
Auch in diesem Jahr wird der Gesundheitsfonds wohl wieder Überschüsse erzielen – der Schätzerkreis der Bundesregierung geht von einem Liquiditätsüberschuss von 6,2 Mrd. Euro am Ende des Jahres aus. Gleichzeitig zehren die Krankenkassen von ihrer Substanz und werden über kurz oder lang gezwungen, kollektiv Zusatzbeiträge zu erheben. Wenn die Kassen keine Beitragseinnahmen als Liquiditätsreserve an den Fonds abführen müssten, könnten sie mittelfristig ihre Kosten ganz ohne Zusatzbeiträge decken. Der Grund ist der: der Sozialausgleich, der gewährt wird, wenn die Zusatzbeiträge 2% des Gehaltes übersteigen, wird mindestens bis zum Jahr 2014 aus eben dieser Liquiditätsreserve bezahlt (Link zu Haufe – öffentlicher Dienst).
(siehe auch den Artikel bei den NachDenkSeiten)
Das Durcheinander der deutschen Politik ist wohl jedem, der ein wenig genauer hinsieht, offenbar. Was mir große Sorgen bereitet, ist die Tatsache, daß sich diese Art von Flickschusterei zunehmend in einer rechtlichen Grauzone abspielt, die nicht mehr wirklich durch Gesetze gedeckt ist: die Wehrpflicht wird ausgesetzt, obwohl sie im Grundgesetz verankert ist. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist gesetzlich festgelegt, wird aber per Verordnung ausgesetzt. Das Parlament wird nicht rechtzeitig und nur rudimentär informiert. Der Gesundheitsfonds schließt mit einem Gewinn, der aber nicht an die gesetzlichen Kassen weitergegeben wird, und die gesetzlich Versicherten werden aus einem Topf gestützt, den sie selbst erst auffüllen müssen.
Das ist Politik hintenherum, das sind Entscheidungen, die dem Auge der Öffentlichkeit entzogen werden, das ist schäbige Augenwischerei, das ist Das-Fähnlein-nach-dem-Wind-hängen, das ist einfach undemokratisch.
übrigens: zu Bundestagspräsident Lammert und schlampig arbeitenden Journalisten hier ein Artikel von Stefan Niggemeier
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