Dienstag, 1. September 2020

Antrag auf einstweilige Anordnung

Namens und im Auftrag der Antragstellerin wird beantragt,
  1. dem Antragsgegner zu untersagen, bei sinkender bzw. gleichbleibender SARS-CoV-2-Positivenquote wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, die Entwicklung sei (sehr) beunruhigend,
  2. dem Antragsgegner zu untersagen, bei einer Positivenrate von einem derart niedrigen Wert wie rund 1%, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, die Entwicklung sei (sehr) beunruhigend,
  3. dem Antragsgegner zu untersagen, bei Zusammenfassungen einzig die absolute Anzahl der positiven SARS-CoV-2-Tests darzustellen bzw. darauf basierend die kumulativen Fallzahlen oder die Inzidenz ohne Nennung der Positivenquote und des starken Einflussfaktors eines bedeutsamen Testanstieges auf die absoluten Zahlen,
  4. den Antragsgegner zu verpflichten, die unter 1. genannten Behauptungen in seinen täglichen Lageberichten zu COVID-19 vom 25. bis einschließlich 28.08.2020 zu widerrufen und in der Weise richtigzustellen, in der er die Behauptungen verbreitet hat und 5. dem Antragsgegner die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen. 
mehr:
- Antrag auf einstweilige Anordnung (Bernard Korn & Partner, Bad Kreuznach, 30.08.2020)
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Corona: Das immer deutlicher beschädigte Vertrauen in eine gute Ordnung der Dinge.

Ich war bei der Querdenkerdemonstration am 29. August in Berlin dabei. Ich habe Eindrücke mitgebracht, meinen persönlichen Ausschnitt der Wirklichkeit, fragmentiert, ich habe gesehen und gehört, was in meiner Reichweite lag. Auf dem Weg zur Demonstration kam ich an einer christlichen Gruppe mit israelischen Fahnen vorbei, an Menschen aus dem Alternativmilieu, an einer Gruppe mittelalter Männer und Frauen, die gedruckte blaue Plakate trugen, ich dachte, es wären AfD Anhänger, aber sie gehörten zu einem Motivationstrainer. An vielen Menschen mit selbstgebastelten Schildern, von originell bis politisch. Es gab auch schwarzweißrote Fahnen, zwei Frauen, die sich in US Fahnen eingewickelt hatten, sie waren Trump und Q-Anon Anhänger und hielten ein Schild „Trust the Plan“ hoch. Die allermeisten Demonstranten aber waren Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, wie das im Phrasendeutsch der Wahlkämpfe heißt. Die Stimmung war trotzig gut gelaunt, sie erinnerte mich an die Friedens- und Umweltdemos meiner Jugend. Das war kein gutes Gefühl. Denn dazu gehörte die Erfahrung der Staatsgewalt, im Wortsinn, das Gefühl des Ausgeliefertseins, der Geruch von Tränengas, und das immer deutlicher beschädigte Vertrauen in eine gute Ordnung der Dinge. So wie jetzt auch wieder.

Ich stand lange auf der Straße Unter den Linden hinter dem Brandenburger Tor, vor der russischen Botschaft. Eingekesselt, eingepfercht wie eine Schaf in der Herde, wie ein Tier im Zookäfig. Zwangsweise ruhiggestellt und zusammengedrängt von der Polizei, die alle Querstraßen abgeriegelt hatte, und dann per Lautsprecher forderte, dass die Menschenmenge den Mindestabstand einhalten solle. Sonst… Genauso gut hätte man die Menge auffordern können, zu schweben.

Ich hoffte immer noch darauf, dass der Demonstrationszug sich in Bewegung setzen würde, was es erleichtert hätte, Abstand zu halten, bereits ahnend, dass es nicht so kommen würde. Dann beobachtete ich den Aufmarsch der Polizei, und das Erfahrungswissen kam hoch. Déjà vu.

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Corona-Spahn und das exponentiellem Wachstum des Unverständnisses: »Es wird ja einen Grund geben, warum Sie so wütend sind!«

Gesundheitsminister Spahn erneut in Bottrop beschimpft {0:55 – Start bei 0:26}

RP ONLINE – WIR SIND NRW 
Am 01.09.2020 veröffentlicht 
Nach dem Vorfall vom vergangenen Wochenende in Bergisch Gladbach, bei dem aufgebrachte Demonstranten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bepöbelt und bespuckt hatten, ist es erneut zu einem Zwischenfall gekommen.
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Ein Chefarzt rechnet mit der Medizin- und der Coronapolitik ab! Wen kratzt’s

Aktuelle Daten zeigen: Seit Beginn der Pandemie schrecken einige davor zurück, ins Krankenhaus zu gehen. Ein Mediziner kritisiert das scharf, ebenso wie die Corona-Politik. Die AZ hat mit ihm gesprochen.

Bad Wiessee/München - Als Autor des neuen Buches "Die Gesundheitslüge" geht der Orthopäde Dr. Martin Marianowicz mit dem deutschen Gesundheitssystem hart ins Gericht.

Zu teuer, zu ineffizient. Der Leiter eines interdisziplinären Zentrums in München und Chefarzt der Klinik Im Jägerwinkel in Bad Wiessee nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Zustandsbeschreibung des deutschen Gesundheitssystems geht.

Es sei "krank", es belohne nicht Gesundheit oder Heilung, "sondern vielmehr Krankheit und Übertherapie." Marianowicz beklagt "fatale Boni für Chefärzte, "ein rigides Vergütungssystem" und "zu viel Lobbyismus". Im Gespräch mit der AZ brennt dem Mediziner aber vor allem die Corona-Politik unter den Nägeln.
mehr:
- Chefarzt Marianowicz: Abrechnung mit der Corona-Politik (Klaus Wiendl, Abendzeitung München, 01.09.2020)
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- xxx (Post, )
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