"Es gab noch nie so viel geistige Unfreiheit nach dem 2. Weltkrieg wie heute.“

Ein Gespräch mit dem Philosophen Norbert Bolz über die fehlende Streitkultur an Universitäten, mittelmäßige Lehre, den Bologna-Prozess und den Habermas-Schredder, durch den Philosophie an der Uni zu Püree wird.

Sehr geehrter Herr Professor Bolz, in einem Interview mit der Zeitschrift Cicero bezeichneten Sie die Universität als Ort der Resignation. Warum und inwieweit?

Das hat natürlich für unterschiedliche Beteiligte unterschiedliche Gründe. Um mal mit den Studenten zu beginnen: sie treffen zunehmend auf verschulte Universitäten. Das ist natürlich für die mittelmäßigen oder schlechten ein Glück, dass sie im Grunde fortgesetzt in die Schule gehen können. Es ist aber für alle diejenigen, die das Abitur gemacht haben, um richtig zu lernen und zu studieren, eine große Enttäuschung. Man studiert nur noch auf Scheine hin, auf Klausuren hin. Früher hat man gesagt, dass man keinen Bildungsstoff lernt, sondern den Lehrer. Leider Gottes gilt das auch jetzt für die Universitäten. So versucht man, möglichst schnell an die Scheine zu kommen.

Für die wirklich begabten Studenten ist das natürlich eine Tristesse. Unter „Bologna“ wird das diskutiert, wobei das zumindest für die Geisteswissenschaften eine einzige Katastrophe ist. Für die Professoren sieht die Sache ähnlich aus, allerdings aus einer anderen Perspektive. Die meisten Professoren leiden unter dem Desinteresse und der Apathie der Studenten, die sehr begründet ist. Die Schuld liegt einzig und allein an diesem absurden Konzept der Standardisierung aller möglichen Studiengänge. Das führt zum Beispiel dazu, dass Sie in vielen Studiengängen, wie auch in meinem, Ihre Vorlesungen gar nicht mehr frei variieren können, sondern dass Sie Module konstant anbieten müssen, so dass ich, was früher für mich selbstverständlich war, nämlich in jedem Semester etwas vollkommen anderes zu machen, und die Studenten an meinen eigenen Forschungen zu beteiligen, nicht mehr möglich ist.
mehr:
- "Es gab noch nie so viel geistige Unfreiheit nach dem 2. Weltkrieg wie heute.“ (Gespräch von Hans-Martin Esser mit Norbert Bolz , The European, 16.05.2019)
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Polizei stürmt venezolanische Botschaft in Washington

Vier amerikanische Aktivisten wurden verhaftet. Die US-Regierung will damit den von Oppositionsführer Guaidó ernannten Veccio als offiziellen Botschafter mit der Räumung installieren

Aus Venezuela zeigt sich der Oppositionsführer Juan Guaidó begeistert. Vor kurzem sind Polizisten in die venezolanische Botschaft in Washington eingedrungen und haben die vier verbliebenen amerikanischen Aktivisten des Embassy Protection Collective (Margaret Flowers, Adrienne Pine, David Paul, Kevin Zeese) festgenommen. Die haben seit 10. April die Botschaft auf Einladung der von der Maduro-Regierung entsandten Botschaftsmitarbeiter besetzt, um zu verhindern, dass der von Guaidó ernannte Botschafter Carlos Vecchio die Räume beansprucht. Die venezolanischen Botschaftsangehörigen haben das Land verlassen müssen.

Die Botschaft wurde von Guaidó-Anhängern belagert, während die Aktivisten die "Schützer" mit Nahrung versorgten. Schon seit einigen Tagen war der Strom von der Stadt abgedreht worden. Zur Unterstützung der "Schützer" protestierten auch immer Anhänger der Aktivisten u.a. von Codepink und der Answer Coalition vor der Botschaft.

Offizielle Regierung ist weiterhin die von Maduro, die US-Regierung aber hat Guaidó als Interimspräsidenten und auch seinen Botschafter anerkannt. Die Aktivisten sind nicht unbedingt Maduro-Fans, sie wollten sich der US-Regierung in dem Bestreben, die Regierung in Caracas zu stürzen entgegenstellen, und bezeichnen die gewaltsame Räumung als Verletzung des Wiener Abkommens.

mehr:
- Polizei stürmt venezolanische Botschaft in Washington (Florian Rötzer, Telepolis, 16.05.2019)
siehe auch:
- Angriff auf Botschaft (André Scher, junge Welt, 15.05.2019)
- US-Polizei dringt in venezolanische Botschaft in Washington vor (Post, 14.05.2019)
- «Schlüsselfertige Tyrannei" auf den Straßen von Washington (Ray McGovern, EinarTysken, 12.05.2019)
Mein Kommentar:
Ich frage mich, wann – und wie – sich unsere Leitmedien der Anwesenheit von US-Polizei auf extraterritorialem Gebiet annehmen…

"Nah dran!" in Metz "Diese Menschen wählen nicht mehr"

In den Tagen vor der Europawahl reist n-tv Reporterin Liv von Boetticher durch die EU, um die Meinungen der Menschen vor Ort einzufangen. Auf ihrer "Nah dran"-Tour trifft sie diesmal enttäuschte Französinnen, einen freimütigen Brasserie-Chef und den wachsamen Küster der Kathedrale von Metz.
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In Frankreich strahlen die Europawahlen diesmal die Aura einer nationalen Testabstimmung aus: Der Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai gingen monatelange Proteste der "Gelbwesten"-Bewegung voraus. Auf ihrer Rundreise durch Europa erfährt n-tv Reporterin Liv von Boetticher in der alten lothringischen Reichsstadt Metz, warum viele Franzosen so tief enttäuscht von der Politik der etablierten Parteien in Paris sind.

mehr:
- "Nah dran!" in Metz "Diese Menschen wählen nicht mehr"(Liv von Boetticher, n-tv, 16.05.2019)
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👻 Der Geheimdienst informiert? 😜

Von gefährlichen Iranern, trickreichen Russen und schrecklichen Kindern

Aktuell scheinen Qualitätsjournalisten im wesentlichen über zwei Primärquellen zu verfügen: Twitter und "sichere Geheimdienstinformationen". Da Twitter inzwischen politisch zensiert, hält man sich anscheinend gerade eher an die Geschichtenerzähler mit dem Schlapphut, um das geneigte Publikum politisch zu bilden.

Aktuell wird wieder der Evergreen "In sechs Monaten hat der Iran die Bombe!" gegeben, der sich seit einem Jahrzehnt großer Beliebtheit erfreut. Wobei man 2006 eigentlich ja schon weiter war, damals brauchten die Iraner nur noch vier Monate, wie Journalisten vom Geheimdienst zuverlässig erfahren konnten. Die Originalversion ging vor 40 Jahren an den Start (Iran könnte "in wenigen Monaten" die Atombombe haben – seit 1979).

Das Narrativ mit den inszenierten Massenvernichtungswaffen hatte schon beim Irakkrieg die Medien überzeugt, für unkritisches Durchreichen von Geheimdienstpropaganda hat man offenbar noch keinem Redakteur gekündigt.

Ebenfalls auf den Geheimdienst stützen sich BILD-Meldungen, denen zufolge "iranische Killer Speedbote" vier Tanker im Golf von Oman verbeult hätten. Doch auf dem Meer gedeiht bekanntlich Seemansgarn. So etwa 1964 im Golf von Tonkin, als "Vietnam" nach offizieller Darstellung zwei friedliche US-Kriegsschiffe beschossen haben soll, um den USA einen Kriegsgrund zu liefern. Peinlich ist allerdings, dass diese Geschichte nicht stimmte. Und auch beim Angriff auf die USS Liberty von 1967, den man zunächst Ägypten anlastete, trog der Schein.

mehr:
- Der Geheimdienst informiert (Markus Kompa, Telepolis, 16.05.2019)
siehe auch:
- Schweden: Wie man einen Staat umdreht (Post, 15.05.2019)
- Geheimdienste und Leitmedien: unbekannte Fakten plus eindeutige Schlussfolgerungen ergeben unvoreingenommenes, faktenfreies Geschwurbel (Post, 15.03.2019)
- Maidanschüsse: Beschäftige dich damit, analysiere es, es ist uns egal, wir haben schon die nächste Realität erschaffen. (Post, 02.03.2019)
- Tiefer Staat (Post, 06.01.2019)
- Russlandfeindliches Tagesschau-Geschwurbel zum Fremdschämen: "Putin befahl eine Kampagne" (Post, 05.12.2018)
- 27 000 PR-Berater polieren Image der USA (Post, 25.06.2014)

Sich nicht dran zu erinnern, dass laut Recherchen der US-Weltagentur AP das Pentagon über 27'000 PR-Berater verfügt, die ausschließlich für die Öffentlichkeitsarbeit (PR, Werbung, Rekrutierung) zuständig sind? Nur dazu da, das Image der USA aufzupolieren? Dass diese ungeheure PR-Maschinerie des US-Militärs die amerikanischen Steuerzahler jährlich 4,7 Milliarden Dollar kostet? Und dass an dieser und anderen staatlichen Maschinerien des Westens (Achtung: Bundespresseamt Berlin!) Heerscharen von Journalisten hängen, unter anderem auch die der ARD? Leute, deren berufliche Realität sich prinzipiell nicht von dem unterscheidet, was sie über die „russischen Trolle“ zusammenfantasieren?

[Faktenfinder betreibt faktenfreie antirussische Hetze, Jens Wernicke, Rubikon, 26.04.2017]

Zuletzt wurde enthüllt, dass das Pentagon ein Medienunternehmen mit der Herstellung von Propagandavideos beauftragte, welche man Terroristen zuschrieb, um der westlichen Bevölkerung den Irakkrieg schmackhaft zu machen. Für die Produktion der Fake-Videos wurden zwischen Mai 2007 und Dezember 2011 insgesamt 540 Millionen Dollar ausgegeben.

[Pentagon ist Propaganda-Champ der USA, Bürgender, Gegenfrage, 16.10.2016 – Hervorhebung von mir] 

Für 2009 sei die Herausgabe von 5400 Pressemitteilungen, 3000 Fernsehspots und 1600 Rundfunkinterviews geplant – doppelt so viel wie noch vor zwei Jahren. Dieser Service ist nur ein kleiner Ausschnitt des ständig wachsenden Pentagon-Medienimperiums. Schon jetzt ist es grösser als die allermeisten Pressekonzerne der USA.

[27'000 PR-Berater polieren Image der USA, Marc Brupbacher, Tagesanzeiger.ch/Newsnet, 12.02.2009 – Hervorhebungen von mir] 

Dirk Pohlmann: »Spiegel-Affäre: Die Informationen kamen vom BND«
Dirk Pohlmann über "Der duale Staat: Recht, Macht und Ausnahmezustand" {2:06:59 – Start bei 1:10:47}

Gruppe42
Am 16.05.2018 veröffentlicht 

"Der Staat - das klingt in unseren Ohren nicht unbedingt freundlich, aber es klingt nach Recht und Ordnung. In der Schule und an der Universität erfahren wir von den ehernen Regeln der Demokratie. Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Wahlen, parlamentarische Repräsentanz, alles scheint altehrwürdig und wohlgeregelt im Staats und Verfassungsrecht. Bis in die Details und bis in die letzten Winkel ist festgelegt, wer nach welchen Regeln für was zuständig und verantworlich ist. Dass daran nicht gerüttelt wird, dafür sorgt die Demokratie, sie bezeichnet sich selbst gerne als „wehrhaft“.
Da ist ein Begriff wie „Deep State“ oder „Dualer Staat“ störend. Er legt nahe, dass es neben dem bekannten, demokratisch legitimierten Staat noch einen anderen gibt, der nicht gewählt wird, der sich selbst ermächtig, der eingreift, wann es passt. Aber wann? Wer bildet ihn? Was tut er? Wann tötet er? Warum liest man darüber so wenig? Und warum beschäftigen sich „seriöse“ Medien damit eigentlich überhaupt nicht? Medien, Politiker und Universitätslehrer verweisen den Begriff des „parallelen Staates" gerne in den Bereich der „Verschwörungstheorien“.
Und doch ist er real. In allen Staatsformen, aber insbesondere in der Demokratie, gibt es im Unterschied zum normativen Ideal die realpolitische Existenz eines „Machtstaates“ oder „Maßnahmenstaates“, des "Deep State". Auch akademische Politologen und Rechtswissenschaftler haben sich damit beschäftigt, ausnahmslos Personen, die sich mit dem Widerspruch zwischen Realpolitik einerseits und der Idee des liberalen Rechtsstaates andererseits beschäftigt haben. Sie haben erkannt: Der „Deep State" hängt mit den Erfordernissen der Hegemonialmacht im „Grossraum“ zusammen.
Dementsprechend gibt es Länder, in denen der „Tiefe Staat“ Alltagswissen ist, z.B. die Türkei oder Italien. Dort ist die Realität des parallelen Staates so unübersehbar zutage getreten, dass auch Staatspräsidenten von ihm reden - müssen. Und es gibt Länder, in denen man in öffentlichen Ämtern nicht von ihm sprechen kann, ohne Reputation und Karriere zu riskieren.
Die staatstragenden Kräfte vieler Länder blenden diese Realität deshalb weiter aus. Oder sie versuchen es zumindest. Aber auch in diesen Ländern ist der „Deep State“ aktiv geworden. Nicht nur in Vasallenstaaten, sondern auch im Zentralreich des Hegemons selbst.
Anhand praktischer Beispiele legt der Journalist Dirk Pohlmann praktisch und theoretisch dar, was es mit dem "Deep State“ auf sich hat. Sein Vortrag ist eine Mischung aus staatsrechtlicher Analyse und Bericht, wann und wo der Deep State sichtbar geworden ist. Ein spannendes Thema, dessen Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Es ist besser, darüber Bescheid zu wissen, als nur die Konsequenzen verständnislos erleben zu müssen.
https://gruppe42.com/

Zur Zeit läuft in der Rotation auf ZDF Info die äußerst sehenswerte Dokumentation „Geheimakte Finanzkrise“, in der der Journalist und Filmemacher Dirk Laabs zehn Jahre „nach Lehman“ die Geschehnisse von damals rekapituliert. Besonders spannend – in der Doku kommen auch Beteiligte zu Wort und deren Einschätzungen heben sich heute sehr deutlich vom damaligen Narrativ ab. Man könnte sogar sagen: Was die NachDenkSeiten und andere kritische alternativen Medien wie Telepolis damals gegen den Strom geschrieben haben, ist heute auf bestem Wege, die in Fachkreisen anerkannte Lesart zu werden. Im Nachhinein ist man offenbar immer schlauer. Von Jens Berger.
mehr:
- Wer die NachDenkSeiten liest, ist nicht erst im Nachhinein immer schlauer (Jens Berger, NachDenkSeiten, 16.05.2019)

Tagesdosis 16.5.2019 – Russland? Russland. Natürlich Russland

Denkfabriken, Schnittstellen und das ewige Feindbild.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Schon irre Zeiten, in denen wir da leben. Dank weltweiter Recherchemöglichkeiten und Verknüpfungen sind immer mehr Menschen jedoch nicht mehr bereit den vorgefertigten und manipulativen Informationen entsprechender Verbände und Gruppierungen, Verlagshäusern und Think Tanks Glauben zu schenken. Die Aufgewachten, immer noch in einem viel zu geringen Prozentsatz, hinterfragen. Stellen Gegenfragen. Wollen verstehen und nicht mehr stillschweigend dulden und ausführen.

Die momentane Flut an Studien und Drohszenarien zeigt die zunehmende Nervosität gewisser Kreise. Stichwort Populismusgefahr. Parallel wird nichtsdestotrotz trotzdem schon an den nächsten Szenarien geschraubt und neue Schauplätze justiert. Stichwort: Iran.

Die demagogische Blendgranate der Stunde heißt jedoch weiterhin Russland. Kein Tag vergeht, an dem nicht eine Meldung, ein Tweet, eine neue haltlose Unterstellung in Verbindung mit diesen acht Buchstaben zu finden sind.

Beispiel 1: Twitter: Greta Thunbergs Social Media Team dachte sich am Dienstag dieser Woche, eigentlich müssen wir auch mal was mit Russland machen = Aufmerksamkeit. Für folgenden Tweet gab es umgehend breiten Zuspruch, Zitat: In manchen Ländern sind Klimaschulstreiks illegal. Das macht unsere Verantwortung, wir die wir dürfen, umso größer. Wir Kinder sollten nicht darauf hinweisen müssen. Aber dadie meisten Erwachsenen nichts machen, müssen wir etwas tun (2).

Darunter ein Bild von Greta mit Schild und handgeschriebener Aufschrift: Lasst Russland für das Klima streiken – #LetRussiaStrikeForClimate. Fairer Weise muss erwähnt werden, dass auch folgender Hashtag mit zum Tweet gehörte: #LetHongKongStrikeForClimate. Wie erwähnt, skurrile Zeiten.

Beispiel 2: Radio: Ein Feature auf SWR3 informierte aktuell seine Hörer so, Zitat: Infokrieg im Internet. Mit kaum etwas kann man so schön Verwirrung stiften wie mit gezielter Desinformation. Und dafür gibt es kaum ein besseres Mittel als das Internet. Russland soll massiv auf die Präsidentschaftswahlen in den USA Einfluss genommen haben. Und jetzt warnt die EU-Kommission, dass das auch in Europa geschieht (2).

Der inflationäre Einsatz des Wortes Krieg in der Überschrift gibt die Marschroute vor. Der vermeintliche Fachmann zum Thema beim SWR, ein Andreas Meyer-Feist, ermittelte „handfeste strategische Pläne des Kreml, um den immer deutlicheren Graben zwischen dem Osten und Westen Europas zu vertiefen.“

Beispiel 3: die FAZ, Zitat: Europawahlkampf: EU-Kommissarin warnt vor Desinformation. Die EU-Kommission hat seit Monaten Sorgen, dass vor allem Russland sich mit sogenannten Social Bots einmischen könnte, also automatisch erstellten Beiträgen in sozialen Netzwerken. Das EU-Parlament rüstet sich, Zitat: Mittlerweile gebe es eine eigene Einheit im europäischen Auswärtigen Dienst, die Desinformation aus Russland öffentlich macht (3). Einheit, auch schon wieder so ein militärischer Begriff. Man wappnet sich vor vermeintlichen russischen Angriffen.

Die Zeit zündelte gestern, Zitat: Russland: Die Scharfmacher (4)

mehr:
- Tagesdosis 16.5.2019 – Russland? Russland. Natürlich Russland (Bernhard Loyen, KenFM, 16.05.2019)
siehe auch:
- Qualitätsmedium Tagesschau: Die Verwendung von Sprache (Post, 12.05.2019)
- Tagesdosis 11.5.2019 – Russische Kampf-Wale zum Wahlkampf (Susan Bonath, KenFM, 11.05.2019)
- Wenn Regierungen lügen und Medien mitmachen (Post, 09.05.2019)
- Mainstream goes Propaganda (Post, 08.05.2019)
- Geheimdienste und Leitmedien: unbekannte Fakten plus eindeutige Schlussfolgerungen ergeben unvoreingenommenes, faktenfreies Geschwurbel (Post, 15.03.2019)