Seltene Einigkeit: Krypto-Fachleute stellen sich gemeinsam mit Unternehmen wie Microsoft und RSA gegen Hintertüren. Microsoft-Präsident Smith sprach vom "Pfad zur Hölle", RSA-Chef Yoran von "atemberaubend törichten" Ideen.
Am Eröffnungstag der RSA Conference 2016 zog sich ein Thema wie ein roter Faden durch die Keynotes: das Bestreben der US-Regierung, IT-Unternehmen zu Handlangern bei der Strafverfolgung zu machen. Sowohl Gastgeber Amit Yoran, Präsident von RSA, als auch Brad Smith von Microsoft sowie Krypto-Fachleute wie Ronald Rivest und Moxie Marlinspike kamen auf den Fall "Apple vs. FBI" und die zuvor geforderten Hintertüren zu sprechen. Einzig der Direktor der NSA, Admiral Michael Rogers, würdigte das heikle Thema in seiner Ansprache mit keinem Wort.
Geschwächte Verschlüsselung "töricht"
Yoran sagte, dass einige Vorschläge aus der Politik, wie beispielsweise das absichtliche Schwächen von Verschlüsselung, "atemberaubend töricht" seien. Angesichts der Aussage, dass von Cyber-Angriffen größere Gefahr ausgehe als vom Terrorismus, sei es laut Yoran unmöglich zu rechtfertigen, dass Infrastrukturen geschwächt würden.
Dies diene einzig der Bequemlichkeit der Strafverfolger – die damit aber nur Gelegenheitsgauner dingfest machten. Denn ernsthafte Terroristen oder Nachrichtendienste verwendeten niemals Techniken, die bekanntermaßen geschwächt wurden. Gleichzeitig sei dies aber eine Einladung an Kriminelle, diese Schwächen auszunutzen.
mehr:
- RSA Conference: IT-Welt vereint gegen Krypto-Hintertüren (Uli Ries, heise Security, 02.03.2016)
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Donnerstag, 3. März 2016
Mittwoch, 10. Februar 2016
US-Geheimdienstdirektor: Das Internet der Dinge als Spionage-Hilfe
Das Internet der Dinge gilt als einer der größten Trends der nahen Zukunft. Smarte, ans Internet angebundene Geräte erleichtern aber nicht nur das Leben, sondern auch die Überwachung, meint der Geheimdienstkoordinator der USA.
Der Nationale Geheimdienstdirektor der Vereinigten Staaten hat vor dem US-Senat eingeräumt, dass Geheimdienste in Zukunft das Internet der Dinge (IoT) für ihre Arbeit nutzen könnten. In einer Anhörung erklärte James Clapper, dass die Dienste künftig für die "Identifizierung, Überwachung, Ortsbestimmung, die Zielbestimmung für die Rekrutierung oder den Netzwerkzugang" auf smarte Geräte zurückgreifen könnten. Gleichzeitig wies er aber auch darauf hin, dass smarte Geräte mit Internetanbindung im Stromnetz, autonomen Autos oder Wohnungen eine Gefahr für den Datenschutz und die Sicherheit darstellen.
Mit dieser kurzen Äußerung im Rahmen seiner Ausführungen zu aktuellen Gefahren in aller Welt hat Clapper deutlich gemacht, wie zweischneidig die Arbeit der US-Geheimdienste ist. So ist es eine Aufgabe der NSA, die IT-Sicherheit von Geräten, Netzen und Software sicherzustellen. Andererseits ist der Geheimdienst aber auch für die Überwachung zuständig und setzt dafür auch immer wieder darauf, Informationstechnik anzugreifen, um Zugang zu Netzen zu erhalten. Sicherheitslücken im Internet der Dinge hält Clapper für ein Problem, aber an völlig abgesicherten Geräten könnten auch die Angriffe der NSA scheitern.
mehr:
- US-Geheimdienstdirektor: Das Internet der Dinge als Spionage-Hilfe (Martin Holland, heise Online, 10.02.2016)
NSA Whistleblower: Everyone in US under virtual surveillance, all info stored, no matter the post {12:28}
http://on.rt.com/9ycore
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Der Nationale Geheimdienstdirektor der Vereinigten Staaten hat vor dem US-Senat eingeräumt, dass Geheimdienste in Zukunft das Internet der Dinge (IoT) für ihre Arbeit nutzen könnten. In einer Anhörung erklärte James Clapper, dass die Dienste künftig für die "Identifizierung, Überwachung, Ortsbestimmung, die Zielbestimmung für die Rekrutierung oder den Netzwerkzugang" auf smarte Geräte zurückgreifen könnten. Gleichzeitig wies er aber auch darauf hin, dass smarte Geräte mit Internetanbindung im Stromnetz, autonomen Autos oder Wohnungen eine Gefahr für den Datenschutz und die Sicherheit darstellen.
Mit dieser kurzen Äußerung im Rahmen seiner Ausführungen zu aktuellen Gefahren in aller Welt hat Clapper deutlich gemacht, wie zweischneidig die Arbeit der US-Geheimdienste ist. So ist es eine Aufgabe der NSA, die IT-Sicherheit von Geräten, Netzen und Software sicherzustellen. Andererseits ist der Geheimdienst aber auch für die Überwachung zuständig und setzt dafür auch immer wieder darauf, Informationstechnik anzugreifen, um Zugang zu Netzen zu erhalten. Sicherheitslücken im Internet der Dinge hält Clapper für ein Problem, aber an völlig abgesicherten Geräten könnten auch die Angriffe der NSA scheitern.
mehr:
- US-Geheimdienstdirektor: Das Internet der Dinge als Spionage-Hilfe (Martin Holland, heise Online, 10.02.2016)
NSA Whistleblower: Everyone in US under virtual surveillance, all info stored, no matter the post {12:28}
RT
Am 02.12.2012 veröffentlicht
RT talks to William Binney, whistleblower and former NSA crypto-mathematician who served in the agency for decades. Virtual privacy in US, Petraeus affair and whistleblowers' odds in fight against the authorities are among key topics of this exclusive interview - READ SCRIPT Am 02.12.2012 veröffentlicht
http://on.rt.com/9ycore
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Samstag, 31. Oktober 2015
Versuch gegen Libertarismus und Monopolismus
Demokratie schützen Der neue Turbokapitalismus aus Silicon Valley setzt geltende wirtschaftliche und demokratische Rechte außer Kraft, wenn wir ihn gewähren lassen.
Wie Thomas Schulz in seinem vielbeachteten Essay über das „Morgen-Land“ in Kalifornien treffend festgestellt hat, geht es bei den derzeitigen Entwicklungen in und um Silicon Valley primär nicht um neue Technologien, sondern um einen fundamentalen gesellschaftlichen Wandel, welcher unser Denken und Handeln komplett verändern wird. Besonders bedrohlich ist dabei, dass dieser Prozess von einer kleinen, aber mächtigen Personengruppe gesteuert wird, die unser Konsumverhalten bestimmt und unsere Wertehorizonte besetzt.1
Der nachfolgende Essay greift die Überlegungen von Schulz auf und bringt diese in Verbindung mit Auffassungen anderer Autoren wie z. B. Andrew Keen2 oder Yvonne Hofstetter3, nicht zuletzt um damit entsprechende Denk-Synergien und potentielle Veränderungs-Energien aufzuzeigen. Es werden mehrere Ansätze zum Umgang mit dem Thema Turbokapitalismus vorgestellt, die den geneigten Leser zum eigenen Nachdenken und Zornigwerden inspirieren möchten.
mehr:
- Versuch gegen Libertarismus und Monopolismus (Michael W. Bader, Freitag-Community, 26.10.2015)
Oha, ein Springer-Vorstand hat transatlantische Angst… Wo schreibt man das hin?
Wie Thomas Schulz in seinem vielbeachteten Essay über das „Morgen-Land“ in Kalifornien treffend festgestellt hat, geht es bei den derzeitigen Entwicklungen in und um Silicon Valley primär nicht um neue Technologien, sondern um einen fundamentalen gesellschaftlichen Wandel, welcher unser Denken und Handeln komplett verändern wird. Besonders bedrohlich ist dabei, dass dieser Prozess von einer kleinen, aber mächtigen Personengruppe gesteuert wird, die unser Konsumverhalten bestimmt und unsere Wertehorizonte besetzt.1
Der nachfolgende Essay greift die Überlegungen von Schulz auf und bringt diese in Verbindung mit Auffassungen anderer Autoren wie z. B. Andrew Keen2 oder Yvonne Hofstetter3, nicht zuletzt um damit entsprechende Denk-Synergien und potentielle Veränderungs-Energien aufzuzeigen. Es werden mehrere Ansätze zum Umgang mit dem Thema Turbokapitalismus vorgestellt, die den geneigten Leser zum eigenen Nachdenken und Zornigwerden inspirieren möchten.
mehr:
- Versuch gegen Libertarismus und Monopolismus (Michael W. Bader, Freitag-Community, 26.10.2015)
Mit mehr als 70 % Marktanteil ist Google auch mit seinem Betriebssystem Android bei Smartphones und Mobilgeräten marktbeherrschend und damit auch auf diesem Gebiet ein „Quasi-Monopolist“. Google ist deshalb eine Gefahr für den Wettbewerb, weil es diesen ganz einfach ausschließt. Diese Marktpositionierung widerspricht allen deutschen und europäischen Rechtauffassungen bezüglich legaler wirtschaftlicher Machtentfaltung einzelner Wirtschaftssubjekte.Mein Kommentar:
Döpfner schreibt in seinem offenen Brief den denkwürdigen Satz: „Wir haben Angst vor Google. Ich muss das einmal so klar und ehrlich sagen, denn es traut sich kaum einer meiner Kollegen, dies öffentlich zu tun. Und als Größter unter den Kleinen müssen wir vielleicht auch in dieser Debatte als Erste Klartext reden. Sie haben es selbst in Ihrem Buch geschrieben: ‚Wir sind überzeugt, dass Portale wie Google, Facebook, Amazon und Apple weitaus mächtiger sind, als die meisten Menschen ahnen. Ihre Macht beruht auf der Fähigkeit, exponentiell zu wachsen. Mit Ausnahmen von biologischen Viren gibt es nichts, was sich mit derartiger Geschwindigkeit, Effizienz und Aggressivität ausbreitet wie diese Technologieplattformen, und dies verleiht auch ihren Machern, Eigentümern und Nutzern neue Macht.“20
Oha, ein Springer-Vorstand hat transatlantische Angst… Wo schreibt man das hin?
NSA-BND: Der Bericht des Sonderermittlers
Mit welchen Suchbegriffen versorgte die NSA ihren deutschen Partner BND? Der Sonderermittler zur Selektorenliste erhebt in seinem Abschlussbericht nun schwere Vorwürfe gegen die USA. Auch deutsche Wirtschaftsunternehmen waren demnach Spähziele.
Sein Arbeitsplatz im Neubau des Bundesnachrichtendienstes an der Berliner Chausseestraße bestand aus fünf Büros und einer Küche, die auch als Besprechungsraum diente. Knapp vier Monate lang sichtete der Sonderermittler der Bundesregierung, Kurt Graulich, hier die Liste der sogenannten Selektoren, mit denen der US-amerikanische Geheimdienst NSA seinen deutschen Partner BND versorgte - damit dieser die Suchbegriffe in seine eigenen Überwachungssysteme einspeise.
In einem fast 300 Seiten dicken Bericht kommt der Jurist nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen nun zu dem Ergebnis: Vor allem europäische Regierungseinrichtungen seien in massiver Anzahl Spähziele der NSA gewesen. Die Amerikaner hätten damit klar gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen.
Aber auch deutsche Ziele, die durch das Grundgesetz vor der Ausspähung eigener Nachrichtendienste besonders geschützt sind, waren laut Graulich in überraschend großer Anzahl auf der Wunschliste der NSA zu finden. Darunter seien auch zahlreiche Wirtschaftsunternehmen aus oder mit Sitz in Deutschland gewesen.
mehr:
- Geheimdienstaffäre: Sonderermittler spricht von klarem Vertragsbruch der NSA (Maik Baumgärtner und Martin Knobbe, SPON, 30.10.2015)
Tunnelbauer sind für Nachrichtendienste natürlich interessant, da sicherheitsrelevant! (Untergrund…) :-P
siehe auch:
- Selektorenbericht: Ein Versuch, den BND freizusprechen (Kai Biermann, Komentar, ZEIT Online, 30.10.2015)
siehe auch:
- BND/NSA-Affäre: Sonderermittler deckt erhebliche Mängel und Rechtsbruch auf (Stefan Krempl, Telepolis, 30.10.2015)
- Berichte und Zusammenfassungen zur NSA-Affäre (Telepolis)
- NSA-Skandal: EU-Parlament fordert Aus für Massenüberwachung und Schutz für Snowden (Stefan Krempl, Telepolis, 29.10.2015)
- Petition: EU-Parlament fordert Straffreiheit für Edward Snowden (SPON, 30.10.2015)
- 1999: Jam-Echelon-Day (Christoph Zeiher, der Freitag)
mein Kommentar:
Jesses, haben sich die USA in den letzten zwei Jahren selbst ans Bein gepinkelt; ein machtbesessener, paranoider Sauhaufen sondergleichen!
Als ich bei der Grundausbildung bei der Bundeswehr war, trat Batteriefeldwebel Knieriemen (Spitzname »Sackhalter«) an einem Freitagnachmittag zum Wochenendappel vor die Truppe und schrie: »Wir ha’m ’ne Sau, wir ha’m ’ne Sau! Da hat einer vors Geschäftszimmer geschissen und hat ’ne Papierrose draufgesetzt. Batterie… Alarm!« Beim Laufen in die Unterkunft wußten wir nicht, ob wir Angst haben oder vor Begeisterung lachen und schreien sollten…
- 555 Tage NSA Untersuchungsausschuss (Wilhelm Ahrendt, Freitag-Community, 12.09.2015)
- CIA-Analytiker: So werden Kriege gemacht (Hans Springstein, Freitag-Community, 09.09.2015)
Good Will Hunting - Warum nicht für die NSA arbeiten? [2:31]
Hochgeladen am 21.03.2011
David Bowie/Pat Metheny - This Is Not America (Promo Clip) [3:34] Text Übersetzung
Sein Arbeitsplatz im Neubau des Bundesnachrichtendienstes an der Berliner Chausseestraße bestand aus fünf Büros und einer Küche, die auch als Besprechungsraum diente. Knapp vier Monate lang sichtete der Sonderermittler der Bundesregierung, Kurt Graulich, hier die Liste der sogenannten Selektoren, mit denen der US-amerikanische Geheimdienst NSA seinen deutschen Partner BND versorgte - damit dieser die Suchbegriffe in seine eigenen Überwachungssysteme einspeise.
In einem fast 300 Seiten dicken Bericht kommt der Jurist nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen nun zu dem Ergebnis: Vor allem europäische Regierungseinrichtungen seien in massiver Anzahl Spähziele der NSA gewesen. Die Amerikaner hätten damit klar gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen.
Aber auch deutsche Ziele, die durch das Grundgesetz vor der Ausspähung eigener Nachrichtendienste besonders geschützt sind, waren laut Graulich in überraschend großer Anzahl auf der Wunschliste der NSA zu finden. Darunter seien auch zahlreiche Wirtschaftsunternehmen aus oder mit Sitz in Deutschland gewesen.
mehr:
- Geheimdienstaffäre: Sonderermittler spricht von klarem Vertragsbruch der NSA (Maik Baumgärtner und Martin Knobbe, SPON, 30.10.2015)
Von Unternehmen, die im Fokus der NSA lagen, waren bislang zwei bekannt geworden: die europäischen Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter, die heute zu Airbus gehören. In dem Bericht wird nun bestätigt, dass über 70 Telefonnummern beider Unternehmen zu den Selektoren gehörten. Graulich deutet auch weitere Spähziele im Unternehmensbereich an: Er verweist auf Spezialbauunternehmen, etwa einen Tunnelbauer, ohne diesen namentlich zu nennen.Mein Kommentar:
Ob es sich dabei um Wirtschaftsspionage oder um Aufklärung zu militärischen Zwecken handelte, darauf wollte sich der Sonderermittler nicht festlegen. Jedoch sei die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND weder transparent noch für die deutsche Seite steuerbar gewesen, stellt der Gutachter fest.
Tunnelbauer sind für Nachrichtendienste natürlich interessant, da sicherheitsrelevant! (Untergrund…) :-P
siehe auch:
- Selektorenbericht: Ein Versuch, den BND freizusprechen (Kai Biermann, Komentar, ZEIT Online, 30.10.2015)
Sein [Kurt Graulichs] 262 Seiten starker Untersuchungsbericht beginnt mit einem Zitat des Philosophen Jürgen Habermas. Das ist bemerkenswert. Besagt das Zitat doch, nur eine "kritische Publizität" mache es möglich, dass Menschen sich eine "öffentliche Meinung" über Sachverhalte bilden könnten. Die Öffentlichkeit kritisch zu unterrichten ist eine der Säulen der Demokratie. Doch der Bericht des Sonderbeauftragten der Bundesregierung ist alles andere als kritisch. Im Gegenteil, er gibt in vielen Punkten die Meinungen des Bundesnachrichtendienstes und der Bundesregierung wieder.
Zitat Graulich: Die NSA habe das Vertrauen der Bündnispartner missbraucht. Sie habe "aus der Tarnung des Gemeinschaftsprojekts (heraus) nachrichtendienstliche Aufklärung gegen Mitgliedsländer der Europäischen Union unternommen. Die NSA hat sich damit nicht nur vertragswidrig verhalten, sondern auch ohne Abstimmung in der Kooperation die deutsche Position gegenüber ihren europäischen Partnern potentiell gefährdet."
Wer sollte überwacht werden? Diese zentrale Frage bleibt unbeantwortet. Das ist vor allem für jene schlecht, die vielleicht betroffen sind und sich gern dagegen wehren würden. Dass es sie gibt, räumt Graulich ein. Zum Beispiel auf Seite 188: "Unter den herausgenommenen Selektoren befindet sich eine ganze Anzahl, die auf wirtschaftlich tätige Unternehmen mit Sitz in Deutschland oder deutschem Ursprung gerichtet waren."
In einem Rechtsstaat darf jeder klagen, wenn er glaubt, dass seine Rechte verletzt wurden. Das wird aber schwierig, wenn die Betroffenen nicht wissen, dass sie betroffen sind. Und der Bericht tut alles, um zu verschweigen, wer genau betroffen ist.
siehe auch:
- BND/NSA-Affäre: Sonderermittler deckt erhebliche Mängel und Rechtsbruch auf (Stefan Krempl, Telepolis, 30.10.2015)
- Berichte und Zusammenfassungen zur NSA-Affäre (Telepolis)
- NSA-Skandal: EU-Parlament fordert Aus für Massenüberwachung und Schutz für Snowden (Stefan Krempl, Telepolis, 29.10.2015)
- Petition: EU-Parlament fordert Straffreiheit für Edward Snowden (SPON, 30.10.2015)
- 1999: Jam-Echelon-Day (Christoph Zeiher, der Freitag)
Montag, der 10. September 2001. Es ist der Tag vor den Anschlägen auf das World Trade Center in New York. In Brüssel tagt ein Ausschuss des EU-Parlaments, dessen Auftrag es ist, die Aktivitäten eines Spionage-Programms der USA, Großbritanniens und anderer Staaten zu untersuchen. Der Name des Programms: Echelon. Ein Papier aus der Generaldirektion Interne Politikbereiche in der EU berichtet vom erstaunlichen Ergebnis dieser Sitzung: „Der Ausschuss empfahl dem Europäischen Parlament, dass die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten bei ihrem Kommunikationsverkehr auf Verschlüsselung zurückgreifen sollten, um ihre Privatsphäre zu schützen.“
Im Schlussdokument des Parlamentsausschusses selbst heißt es dazu: „E-Mails können und sollen (…) von jedermann verschlüsselt werden. Die Verschlüsselung ist sicher und relativ problemlos, im Internet finden sich bereits benutzerfreundliche Systeme, wie z.B. PGP/GnuPG, die Privatpersonen sogar gratis zur Verfügung gestellt werden. Es fehlt aber bedauerlicherweise noch an der notwendigen Verbreitung.“
Nach dem 11. September 2001 wuchsen die Befugnisse der Geheimdienste in den USA in einem nie dagewesenen Umfang. Die nationale Sicherheit wurde zum Grundpfeiler amerikanischer (und damit auch europäischer) Politik. Den Weg dorthin ebneten Programme wie Echelon. Seit 2001 hat sich der Etat der US-Dienste verdoppelt. In nur drei Tagen wurde der Patriot Act durch den Kongress gebracht. Allerdings drangen viele Details des gigantischen Überwachungsapparats erst durch Edward Snowden an die Öffentlichkeit. Duncan Campbell, der Entdecker von Echelon, würdigt das: „Dank Snowden und der mutigen Menschen vor ihm ist die Notwendigkeit öffentlicher Verantwortung und Kontrolle nicht mehr angreifbar.“- Der Sokrates der Geheimdienste (Daniel Rossbach, der Freitag, 24.09.2015)
Öffentliche Verantwortung legitimiert politische Macht, zumindest in einer Demokratie. Sie ist das Fundament der Gesellschaft wie öffentliche Empörung die Waffe der Bürger, um diese Verantwortung einzufordern. Massenüberwachung verhindert beides. Geheimdienste entziehen sich jeder öffentlichen Verantwortlichkeit. Das liegt in ihrer Natur. Die Menschen müssen sie aktiv einfordern.
Man bräuchte wieder einen Jam-Prism-Day, doch das Monster heute verstopfen zu wollen, wäre aussichtslos. Im Jahr 2001 war die Idee, ein Spionageprogamm abstürzen zu lassen, noch nachvollziehbar. Heute sind die Dienste zu leistungsstark. Too big to fail, wenn man so will. Andererseits sind politische Aktionen im Netz inzwischen umfassender, als es mit dem Jam-Echelon-Day der Fall war. Edward Snowden hat der Bewegung nicht nur einen neuen Helden, sondern auch einen zuvor nicht gekannten Zulauf beschert, ohne dass die kritische Masse damit erreicht wäre.
mein Kommentar:
Jesses, haben sich die USA in den letzten zwei Jahren selbst ans Bein gepinkelt; ein machtbesessener, paranoider Sauhaufen sondergleichen!
Als ich bei der Grundausbildung bei der Bundeswehr war, trat Batteriefeldwebel Knieriemen (Spitzname »Sackhalter«) an einem Freitagnachmittag zum Wochenendappel vor die Truppe und schrie: »Wir ha’m ’ne Sau, wir ha’m ’ne Sau! Da hat einer vors Geschäftszimmer geschissen und hat ’ne Papierrose draufgesetzt. Batterie… Alarm!« Beim Laufen in die Unterkunft wußten wir nicht, ob wir Angst haben oder vor Begeisterung lachen und schreien sollten…
- 555 Tage NSA Untersuchungsausschuss (Wilhelm Ahrendt, Freitag-Community, 12.09.2015)
- CIA-Analytiker: So werden Kriege gemacht (Hans Springstein, Freitag-Community, 09.09.2015)
Good Will Hunting - Warum nicht für die NSA arbeiten? [2:31]
Hochgeladen am 21.03.2011
David Bowie/Pat Metheny - This Is Not America (Promo Clip) [3:34] Text Übersetzung
Hochgeladen am 28.08.2007
1985 EMI America Stereo.
Samstag, 8. August 2015
Anfangsverdacht für Landesverblödung
Nehmen wir mal an, unsere Bundeskanzlerin dreht gesundheitlich ab und wird als nicht zurechnungsfähig eingeschätzt. Man kann sie nur mit einem konstruktiven Misstrauensvotum aus dem Amt entfernen. Ich glaube nicht, dass ein anderer Weg möglich wäre. Aber wie ist das mit gehobenen Beamten? Was passiert, wenn zum Beispiel ein Generalbundesanwalt die Kontrolle über sein Handlungen verliert (z.B. Alzheimer)? Gibt es da ein Vier-Augen-Prinzip? Was passiert, wenn zwei an einer wichtigen Zentralstelle der Macht katastrophale Fehler verursachen, die nachhaltig den Glauben in den Rechtsstaaten gefährden? Wer beruft die Leute ab? Diese Fragen stellt man sich zwangsläufig, wenn man die ungeheuerlichen Vorwürfe liest, die gegen netzpolitik.org erhoben werden.
Es ist unfassbar, skandalös und ich habe nicht die Worte, um meine Aufgewühltheit darzustellen. Vor kurzen kam die SPIEGEL-Affäre mal im Fernsehen und ich habe gedacht, so etwas könnte sich heute nicht mehr wiederholen. Rudolf Augstein war 103 Tage in Untersuchungshaft! Danach flogen zwei Staatssekretäre und Strauß aus dem Kabinett. Keiner wollte es gewesen sein.
mehr:
- Peinlichkeit hat einen Namen: Bundesstaatsanwaltschaft (AlterMannBlog, 31.07.2015)
Generalbundesanwalt Range: Überwachung durch die NASA gibt es nicht [0:12]
Heute Show: Generalbundesanwalt Range informiert über den Stand des "SNA"-Skandals [7:10]
siehe auch:
- Anfangsverdacht für Landesverblödung (Markus Kompa, Telepolis, 05.08.2015)
Warum, zum Henker, brauchen Staatsanwälte strafrechtliche Gutachten?
Die behördliche Behandlung des Falles "netzpolitik.org" wirft etliche Fragen auf. Die Beauftragung externer Gutachter durch die Generalbundesanwaltschaft für das Vorliegen eines Anfangsverdachts für Landesverrat ergibt keinen so rechten Sinn. Denn zuständig und hoffentlich qualifiziert zur Beurteilung strafrechtlicher Fragen sind die Staatsanwälte und Ermittlungsrichter. Gutachten benötigen Juristen nur dann, wenn zur Bewertung von Tatsachen der eigene Sachverstand nicht ausreicht.
Es ist unfassbar, skandalös und ich habe nicht die Worte, um meine Aufgewühltheit darzustellen. Vor kurzen kam die SPIEGEL-Affäre mal im Fernsehen und ich habe gedacht, so etwas könnte sich heute nicht mehr wiederholen. Rudolf Augstein war 103 Tage in Untersuchungshaft! Danach flogen zwei Staatssekretäre und Strauß aus dem Kabinett. Keiner wollte es gewesen sein.
mehr:
- Peinlichkeit hat einen Namen: Bundesstaatsanwaltschaft (AlterMannBlog, 31.07.2015)
Generalbundesanwalt Range: Überwachung durch die NASA gibt es nicht [0:12]
Veröffentlicht am 15.12.2013
Video-Quelle: heute show
Piratenpartei mitmachen → www.piratenpartei.de/mitmachen/
Heute Show: Generalbundesanwalt Range informiert über den Stand des "SNA"-Skandals [7:10]
Veröffentlicht am 12.06.2014
06.06.2014 - Folge 156
Ganze Folge: https://www.youtube.com/watch?v=V5bS_...
- Anfangsverdacht für Landesverblödung (Markus Kompa, Telepolis, 05.08.2015)
Warum, zum Henker, brauchen Staatsanwälte strafrechtliche Gutachten?
Die behördliche Behandlung des Falles "netzpolitik.org" wirft etliche Fragen auf. Die Beauftragung externer Gutachter durch die Generalbundesanwaltschaft für das Vorliegen eines Anfangsverdachts für Landesverrat ergibt keinen so rechten Sinn. Denn zuständig und hoffentlich qualifiziert zur Beurteilung strafrechtlicher Fragen sind die Staatsanwälte und Ermittlungsrichter. Gutachten benötigen Juristen nur dann, wenn zur Bewertung von Tatsachen der eigene Sachverstand nicht ausreicht.
Sonntag, 26. Juli 2015
Samstag, 13. Juni 2015
NSA-Affäre: Merkels Krisenmanagement ist außer Kontrolle
Immer wieder tauchen in der NSA-Affäre pikante Details auf. Das Kanzleramt kann über diese Krise keine Kontrolle haben. Es weiß nämlich nicht, wo in diesem Skandal die nächsten Sprengfallen lauern.
Die kurze Verschnaufpause ist vorbei. Erneut ist die NSA-Affäre der Bundeskanzlerin vor die Füße geknallt. Seit fast zwei Jahren wird Angela Merkels Kanzleramt das Thema nicht los. Vielmehr noch: Sie selbst rückt dabei immer mehr in den Fokus. Und vieles deutet darauf hin, dass der politisch-nachrichtendienstliche Komplex noch voller Sprengfallen ist.
Erst in der vergangenen Woche hatte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Verantwortung für zwei brisante Fehler übernommen. Bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss des Bundestags erklärte Gerhard Schindler, dass der Fund der eingespeisten NSA-Suchwörter innerhalb des Dienstes nach oben hätte gemeldet werden müssen. Außerdem nahm er die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Lüge in Bezug auf ein Antispionageabkommen mit den USA in Schutz. Schindler sagte den Abgeordneten, er habe den damaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla über ein Angebot von amerikanischer Seite informiert.
Schindler hatte seiner Aufsichtsbehörde damit Luft verschafft. Der Opposition blieb ein paar Tage lang nichts anderes, als sich am Auslandsnachrichtendienst abzuarbeiten. Doch nun ist die NSA-Affäre zurück.
mehr:
- NSA-Affäre: Merkels Krisenmanagement ist außer Kontrolle (Die Welt, 28.05.2015)
siehe auch:
- "Die Große Koalition blockiert die Aufklärung wesentlich" (Harald Neuber, Telepolis, 12.06.2015)
Die kurze Verschnaufpause ist vorbei. Erneut ist die NSA-Affäre der Bundeskanzlerin vor die Füße geknallt. Seit fast zwei Jahren wird Angela Merkels Kanzleramt das Thema nicht los. Vielmehr noch: Sie selbst rückt dabei immer mehr in den Fokus. Und vieles deutet darauf hin, dass der politisch-nachrichtendienstliche Komplex noch voller Sprengfallen ist.
Erst in der vergangenen Woche hatte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Verantwortung für zwei brisante Fehler übernommen. Bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss des Bundestags erklärte Gerhard Schindler, dass der Fund der eingespeisten NSA-Suchwörter innerhalb des Dienstes nach oben hätte gemeldet werden müssen. Außerdem nahm er die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Lüge in Bezug auf ein Antispionageabkommen mit den USA in Schutz. Schindler sagte den Abgeordneten, er habe den damaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla über ein Angebot von amerikanischer Seite informiert.
Schindler hatte seiner Aufsichtsbehörde damit Luft verschafft. Der Opposition blieb ein paar Tage lang nichts anderes, als sich am Auslandsnachrichtendienst abzuarbeiten. Doch nun ist die NSA-Affäre zurück.
mehr:
- NSA-Affäre: Merkels Krisenmanagement ist außer Kontrolle (Die Welt, 28.05.2015)
siehe auch:
- "Die Große Koalition blockiert die Aufklärung wesentlich" (Harald Neuber, Telepolis, 12.06.2015)
Dienstag, 2. Juni 2015
NSA-Skandal: Senat beendet vorerst US-Telefonüberwachung
Wegen des Widerstands eines US-Senators konnte der US-Kongress die geplante Reform der US-Vorratsdatenspeicherung nicht beschließen. Damit läuft dieses NSA-Überwachungsprogramm vorerst aus, könnte aber schon bald zurückkommen.
Der US-Senat hat es in der Nacht zum Montag nicht geschafft, mehrere Bestimmungen des Anti-Terror-Gesetzes Patriot Act zu verlängern, weswegen unter anderem die umfangreiche US-Vorratsdatenspeicherung vorerst ausläuft. Wie die Washington Post berichtet, setzte der republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat Rand Paul sein Versprechen um und blockierte die Verabschiedung des sogenannten Freedom Acts. Der Reformkompromiss sieht vor, dass Telefon-Metadaten in den USA künftig nicht mehr bei der NSA, sondern den privaten Telefonunternehmen gespeichert werden.
Einer gegen (fast) alle
Zwar stimmten 77 von 100 Senatoren für das Gesetz, aber Paul nutzte Senatsregeln, um die Verabschiedung zu stoppen. Paul ist Vertreter des sogenannten libertären Flügels seiner Partei, der sich gegen zu weitreichende Befugnisse des Staats ausspricht und dessen Kompetenzen auf ein Minimum begrenzen will. In jüngster Zeit und ausgelöst durch die Enthüllungen von Edward Snowden äußerte sich in diesem Kreis die Kritik an der Überwachung von US-Amerikanern immer lauter. Unterstützt werden sie dabei auch von einigen überwachungskritischen Demokraten.
Das Geschehen im US-Senat betrifft jedoch lediglich die NSA-Überwachung von US-Amerikanern. Programme, die sich gegen Ausländer richten, werden fortgeführt. Außerdem konnte Paul die Verlängerung nur temporär beenden, was er im Kongress auch eingestanden habe. Trotzdem sieht er das Geschehen als persönlichen Triumph, was er unter anderem auf Twitter deutlich machte. Im Senat erklärte er laut der Washington Post: "Ich unterstütze den Teil des Reformvorschlags, der die Massenüberwachung durch die Regierung beendet. Meine Sorge ist jedoch, dass wir die Massenüberwachung durch die Regierung ersetzen durch eine in den Händen von Telefonunternehmen."
mehr:
- NSA-Skandal: Senat beendet vorerst US-Telefonüberwachung (heise News, 01.06.2015)
siehe auch:
Mr. Smith geht nach Washington - Trailer [0:39]
Mr. Smith Goes to Washington-Filibuster [12:08]
Bernie Sanders On Hillary Clinton And The American Oligarchy [5:02]
Bernie Sanders On Phony Republican Populisim [5:40]
Der US-Senat hat es in der Nacht zum Montag nicht geschafft, mehrere Bestimmungen des Anti-Terror-Gesetzes Patriot Act zu verlängern, weswegen unter anderem die umfangreiche US-Vorratsdatenspeicherung vorerst ausläuft. Wie die Washington Post berichtet, setzte der republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat Rand Paul sein Versprechen um und blockierte die Verabschiedung des sogenannten Freedom Acts. Der Reformkompromiss sieht vor, dass Telefon-Metadaten in den USA künftig nicht mehr bei der NSA, sondern den privaten Telefonunternehmen gespeichert werden.
Einer gegen (fast) alle
Zwar stimmten 77 von 100 Senatoren für das Gesetz, aber Paul nutzte Senatsregeln, um die Verabschiedung zu stoppen. Paul ist Vertreter des sogenannten libertären Flügels seiner Partei, der sich gegen zu weitreichende Befugnisse des Staats ausspricht und dessen Kompetenzen auf ein Minimum begrenzen will. In jüngster Zeit und ausgelöst durch die Enthüllungen von Edward Snowden äußerte sich in diesem Kreis die Kritik an der Überwachung von US-Amerikanern immer lauter. Unterstützt werden sie dabei auch von einigen überwachungskritischen Demokraten.
Das Geschehen im US-Senat betrifft jedoch lediglich die NSA-Überwachung von US-Amerikanern. Programme, die sich gegen Ausländer richten, werden fortgeführt. Außerdem konnte Paul die Verlängerung nur temporär beenden, was er im Kongress auch eingestanden habe. Trotzdem sieht er das Geschehen als persönlichen Triumph, was er unter anderem auf Twitter deutlich machte. Im Senat erklärte er laut der Washington Post: "Ich unterstütze den Teil des Reformvorschlags, der die Massenüberwachung durch die Regierung beendet. Meine Sorge ist jedoch, dass wir die Massenüberwachung durch die Regierung ersetzen durch eine in den Händen von Telefonunternehmen."
mehr:
- NSA-Skandal: Senat beendet vorerst US-Telefonüberwachung (heise News, 01.06.2015)
siehe auch:
Mr. Smith geht nach Washington - Trailer [0:39]
Veröffentlicht am 14.05.2013
James Stewart, Jean Arthur und Claude Rains sind die Stars in diesem preisgekrönten Klassiker von 1939, der von einem idealistischen Kleinstadtsenator handelt. Der macht sich auf den Weg nach Washington und befindet sich plötzlich allein im Kampf gegen skrupellose Politiker, die ihn zerstören wollen. (Originaltitel - Mr. Smith Goes To Washington) © 1939, renewed 1967 Columbia Pictures Industries, Inc. All Rights Reserved.
Mr. Smith Goes to Washington-Filibuster [12:08]
Hochgeladen am 02.08.2011
Boy Ranger leader-turned U.S. Senator Jefferson Smith denounces corporate political corruption and stands up for democracy and youth empowerment in this 1939 classic.
Bernie Sanders On Hillary Clinton And The American Oligarchy [5:02]
Veröffentlicht am 09.05.2015
Sen. Bernie Sanders of Vermont goes on The Rachel Maddow Show to discuss Hillary Clinton's bid for the White House and the billionaire class.
Donate: BernieSanders.com
Donate: BernieSanders.com
Veröffentlicht am 11.05.2015
Bernie Sanders (I-VT) talks about the monopoly Wall St. has on politics, and the threats they are making to withdraw campaign contribution if politicians don't listen to them, and the phony strand of economic populism in the GOP.
Donate: BernieSanders.com
Donate: BernieSanders.com
Sonntag, 24. Mai 2015
NSA-Skandal: US-Senat lehnt Reform der US-Telefonüberwachung ab
Knapp hat der US-Senat den USA Freedom Act zur Einschränkung der Überwachung im eigenen Land gestoppt. Das Gesetzt hatte zuvor im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit gefunden.
Der US-Senat hat das Gesetz zur Einschränkung der massiven Ausspähung von US-Amerikanern durch den Geheimdienst NSA am frühen Samstagmorgen gestoppt. Sollte bis Ende Mai keine Einigung erreicht werden, würde deswegen die rechtliche Basis für einen großen Teil der Überwachungsaktivität des Geheimdienstes entfallen.
mehr:
- NSA-Skandal: US-Senat lehnt Reform der US-Telefonüberwachung ab (heise Online, 23.05.2015)
Der US-Senat hat das Gesetz zur Einschränkung der massiven Ausspähung von US-Amerikanern durch den Geheimdienst NSA am frühen Samstagmorgen gestoppt. Sollte bis Ende Mai keine Einigung erreicht werden, würde deswegen die rechtliche Basis für einen großen Teil der Überwachungsaktivität des Geheimdienstes entfallen.
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- NSA-Skandal: US-Senat lehnt Reform der US-Telefonüberwachung ab (heise Online, 23.05.2015)
Samstag, 23. Mai 2015
NSA und Wirtschaftsspionage: Keine Überraschung
Das Ausspähen deutscher Rüstungskonzerne durch die NSA stellt die deutsch-amerikanischen Beziehungen erneut auf die Probe. Die Hysterie gehe aber zu Lasten Deutschlands, sagt Andrew Denison und fordert ein Umdenken in Bezug auf Geheimdienste
Wer hätte gedacht, dass man mit 40.000 Selektoren Schlagzeilen machen kann? „40.000 Unwahrheiten“ lesen wir im Spiegel. Von „40.000 verbotene(n) Sachen“ ist im Leitartikel der Frankfurter Allgemeine die Rede. Der Spiegel (#18, 2015, S. 36) schreibt weiter von einem „Verstoß gegen diesen Vertrag“ und münzt dabei ein sehr wages „Memorandum of Agreement“ zwischen den USA und Deutschland in etwas um, was es nicht ist. Die Tageszeitung wirft der NSA vor, „die vorgebliche Antiterrorzusammenarbeit auch für Wirtschaftsspionage instrumentalisiert (zu) haben". Man mag über die Definition von Wirtschaftsspionage diskutieren, aber es wäre naiv zu erwarten, ein Memorandum mit der Bundesregierung aus dem Jahr 2002 würde die amerikanischen Geheimdienste davon abhalten, US-Interessen und die entsprechenden Ziele in Deutschland zu verfolgen. Dafür geben die Amerikaner ihre Steuergelder aus, wie auch immer der (unbekannte) Wortlaut des Memorandums gewesen sein mag.
Dass amerikanische Geheimdienste deutsche Firmen wie „EADS“ oder „Eurocopter“ ausspionieren, ist für mich keine Überraschung. Die Geschäfte der europäischen Rüstungsfirmen standen schon immer im Zentrum ihres Interesses. Manchmal landen europäische Firmen dann auch vor amerikanischen Gerichten, wegen Sanktionsbruch oder Geldwäsche. Die Leser der New York Times erfuhren im März, dass die Commerzbank 1,5 Milliarden Dollar Abfindung bezahlen musste - für illegalen Handel mit dem Iran und Geldwäsche.
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- NSA und Wirtschaftsspionage: Keine Überraschung (Andrew Denison, Cicero, 28.04.2015)
Wer hätte gedacht, dass man mit 40.000 Selektoren Schlagzeilen machen kann? „40.000 Unwahrheiten“ lesen wir im Spiegel. Von „40.000 verbotene(n) Sachen“ ist im Leitartikel der Frankfurter Allgemeine die Rede. Der Spiegel (#18, 2015, S. 36) schreibt weiter von einem „Verstoß gegen diesen Vertrag“ und münzt dabei ein sehr wages „Memorandum of Agreement“ zwischen den USA und Deutschland in etwas um, was es nicht ist. Die Tageszeitung wirft der NSA vor, „die vorgebliche Antiterrorzusammenarbeit auch für Wirtschaftsspionage instrumentalisiert (zu) haben". Man mag über die Definition von Wirtschaftsspionage diskutieren, aber es wäre naiv zu erwarten, ein Memorandum mit der Bundesregierung aus dem Jahr 2002 würde die amerikanischen Geheimdienste davon abhalten, US-Interessen und die entsprechenden Ziele in Deutschland zu verfolgen. Dafür geben die Amerikaner ihre Steuergelder aus, wie auch immer der (unbekannte) Wortlaut des Memorandums gewesen sein mag.
Dass amerikanische Geheimdienste deutsche Firmen wie „EADS“ oder „Eurocopter“ ausspionieren, ist für mich keine Überraschung. Die Geschäfte der europäischen Rüstungsfirmen standen schon immer im Zentrum ihres Interesses. Manchmal landen europäische Firmen dann auch vor amerikanischen Gerichten, wegen Sanktionsbruch oder Geldwäsche. Die Leser der New York Times erfuhren im März, dass die Commerzbank 1,5 Milliarden Dollar Abfindung bezahlen musste - für illegalen Handel mit dem Iran und Geldwäsche.
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- NSA und Wirtschaftsspionage: Keine Überraschung (Andrew Denison, Cicero, 28.04.2015)
Samstag, 16. Mai 2015
Staatsrechtler zur NSA-Spionage: „Wenn ich US-Geheimdienst wäre, würde ich Airbus auch überwachen“
Der Staatsrechtler Ulrich Battis spricht sich für eine schärfere Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste aus, zeigt aber auch Verständnis für die Wirtschaftsspionage der NSA: Europäische Unternehmen wie Airbus fielen immer wieder durch korrupte Rüstungsgeschäfte auf
Herr Battis, die USA hatten offenbar nie vor, ein sogenanntes No-Spy-Abkommen mit Deutschland abzuschließen. Hat Sie das überrascht?
Überhaupt nicht. Ich habe die entsprechenden Beteuerungen der Bundesregierung damals schon nicht geglaubt. Es hat doch jeder, der sich mit der Sache näher beschäftigte, gewusst, dass das alles nur eine Hinhaltetaktik war.
Die Taktik bestand darin, kurz vor der Bundestagswahl 2013 den Eindruck zu erwecken, dass eine deutsch-amerikanische Anti-Spionage-Vereinbarung unmittelbar vor dem Abschluss stand. Würden Sie das eine „Lüge“ nennen?
Die Bundesregierung hat auf Zeit gespielt und eine Nebelwand aufgebaut. Aber ich würde das nicht als Lüge empfinden, nein.
In einer der am Wochenende aufgetauchten E-Mails zwischen dem Kanzleramt und dem Weißen Haus hieß es von Obama-Beraterin Donfried: „Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, müsste durch eine sehr sorgfältige Prüfung und Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von Experten geklärt werden.“ Ist Ihnen bekannt, dass die Bundesregierung jemals versucht hätte, unabhängige Experten einzuschalten?
Es gab eine Anhörung von Experten vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Dort haben Hans-Jürgen Papier, Wolfgang Hoffmann-Riem und Matthias Bäcker deutlich gemacht, dass möglicherweise Grundrechte verletzt wurden.
Also verstößt die NSA-Überwachung in Deutschland auch aus Ihrer Sicht eindeutig gegen das Grundgesetz?Ja, und das wird ja auch gar nicht bestritten. Die US-Seite hat allerdings auch gar keine Veranlassung, die deutschen Gesetze näher zu prüfen. Das interessiert die einen feuchten Kehricht. Es ist doch überall so: Die Geheimdienste müssen sich an die jeweiligen Gesetze in ihren Heimatländern halten. Das hat ein amerikanisches Bundesgericht erst in der vergangenen Woche auch den US-Geheimdiensten bescheinigt. Weder die US- noch die deutschen Dienste müssen sich aber an die Gesetze in anderen Staaten halten. Sonst könnten sie den Laden auch gleich zumachen. Das heißt nicht, dass wir eine Kolonie der USA sind. Es gibt Vereinbarungen zwischen den Diensten, dass man dem Partner bei bestimmten Suchen um Hilfe fragt.
Ich erinnere mich noch sehr gut an einen Artikel im Wall Street Journal im Jahr 2000. Damals hat Ex-CIA-Chef James Woolsey sinngemäß gesagt: „Liebe europäische Freunde, wir müssen euch leider abhören, auch wirtschaftlich, weil es bei euch immer wieder Bestechung gibt. Ihr haltet euch nicht an die Regeln, bei euch sind Bestechungsgelder sogar absetzbar.“ Noch offener kann man das nicht sagen. In Griechenland sind viele Millionen Euro Schmiergelder geflossen. Airbus soll in den 1990er Jahren Saudi-Arabien Bestechungsgelder gezahlt haben, um an einen Milliardenauftrag zu kommen. Die Sache ist nur aufgeflogen, weil die NSA das mitbekam – und dann ging der Auftrag an Boeing. Derzeit ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft wegen möglicher Korruption bei Rüstungsgeschäften in Saudi-Arabien und Rumänien. Wenn ich amerikanerischer Geheimdienst wäre, würde ich Airbus auch überwachen!
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- Staatsrechtler zur NSA-Spionage: „Wenn ich US-Geheimdienst wäre, würde ich Airbus auch überwachen“ (Interview mit Ulrich Battis, Cicero, 12.05.2015)
Sascha Lobo über NSA, Überwachung, Privatsphäre, Verschlüsselung, Snowden [6:12]
Herr Battis, die USA hatten offenbar nie vor, ein sogenanntes No-Spy-Abkommen mit Deutschland abzuschließen. Hat Sie das überrascht?
Überhaupt nicht. Ich habe die entsprechenden Beteuerungen der Bundesregierung damals schon nicht geglaubt. Es hat doch jeder, der sich mit der Sache näher beschäftigte, gewusst, dass das alles nur eine Hinhaltetaktik war.
Die Taktik bestand darin, kurz vor der Bundestagswahl 2013 den Eindruck zu erwecken, dass eine deutsch-amerikanische Anti-Spionage-Vereinbarung unmittelbar vor dem Abschluss stand. Würden Sie das eine „Lüge“ nennen?
Die Bundesregierung hat auf Zeit gespielt und eine Nebelwand aufgebaut. Aber ich würde das nicht als Lüge empfinden, nein.
In einer der am Wochenende aufgetauchten E-Mails zwischen dem Kanzleramt und dem Weißen Haus hieß es von Obama-Beraterin Donfried: „Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, müsste durch eine sehr sorgfältige Prüfung und Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von Experten geklärt werden.“ Ist Ihnen bekannt, dass die Bundesregierung jemals versucht hätte, unabhängige Experten einzuschalten?
Es gab eine Anhörung von Experten vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Dort haben Hans-Jürgen Papier, Wolfgang Hoffmann-Riem und Matthias Bäcker deutlich gemacht, dass möglicherweise Grundrechte verletzt wurden.
Also verstößt die NSA-Überwachung in Deutschland auch aus Ihrer Sicht eindeutig gegen das Grundgesetz?Ja, und das wird ja auch gar nicht bestritten. Die US-Seite hat allerdings auch gar keine Veranlassung, die deutschen Gesetze näher zu prüfen. Das interessiert die einen feuchten Kehricht. Es ist doch überall so: Die Geheimdienste müssen sich an die jeweiligen Gesetze in ihren Heimatländern halten. Das hat ein amerikanisches Bundesgericht erst in der vergangenen Woche auch den US-Geheimdiensten bescheinigt. Weder die US- noch die deutschen Dienste müssen sich aber an die Gesetze in anderen Staaten halten. Sonst könnten sie den Laden auch gleich zumachen. Das heißt nicht, dass wir eine Kolonie der USA sind. Es gibt Vereinbarungen zwischen den Diensten, dass man dem Partner bei bestimmten Suchen um Hilfe fragt.
Ich erinnere mich noch sehr gut an einen Artikel im Wall Street Journal im Jahr 2000. Damals hat Ex-CIA-Chef James Woolsey sinngemäß gesagt: „Liebe europäische Freunde, wir müssen euch leider abhören, auch wirtschaftlich, weil es bei euch immer wieder Bestechung gibt. Ihr haltet euch nicht an die Regeln, bei euch sind Bestechungsgelder sogar absetzbar.“ Noch offener kann man das nicht sagen. In Griechenland sind viele Millionen Euro Schmiergelder geflossen. Airbus soll in den 1990er Jahren Saudi-Arabien Bestechungsgelder gezahlt haben, um an einen Milliardenauftrag zu kommen. Die Sache ist nur aufgeflogen, weil die NSA das mitbekam – und dann ging der Auftrag an Boeing. Derzeit ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft wegen möglicher Korruption bei Rüstungsgeschäften in Saudi-Arabien und Rumänien. Wenn ich amerikanerischer Geheimdienst wäre, würde ich Airbus auch überwachen!
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- Staatsrechtler zur NSA-Spionage: „Wenn ich US-Geheimdienst wäre, würde ich Airbus auch überwachen“ (Interview mit Ulrich Battis, Cicero, 12.05.2015)
Sascha Lobo über NSA, Überwachung, Privatsphäre, Verschlüsselung, Snowden [6:12]
Veröffentlicht am 12.07.2013
Sascha Lobo über Totalüberwachung, Gegenmaßnahmen, Snowden, NSA, Darknet, Verschlüsselung, Überwachung als Gefährdung der Demokratie
Mittwoch, 13. Mai 2015
BND-Skandal: Menschenrechtskommissar kritisiert schwache Geheimdienstkontrolle
Bei der Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland muss nachgebessert werden, sagen Experten. Unterdessen wächst die Kritik an Kanzlerin Merkel zu den jüngsten Enthüllungen in der BND-Affäre.
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, hält die Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland für unzureichend. "Das Kontrollsystem muss gestärkt werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages hätten nicht genügend Mitarbeiter mit Expertenwissen, um ihrer Rolle wirklich gerecht zu werden.
Zudem seien ihre Befugnisse stark eingeschränkt. "In den Niederlanden haben die Kontrolleure jederzeit das Recht, Geheimdienst- Einrichtungen zu besuchen, dort mit Mitarbeitern zu sprechen und alle Akten einzusehen", erklärte Muiznieks. Dies sei wichtig, damit die Abgeordneten wüssten, ob sie ein vollständiges Bild sehen oder nur das, was ihnen die Dienste zeigen wollen. In anderen EU-Staaten habe die Justiz größere Möglichkeiten als in Deutschland, die Arbeit der Geheimdienste zu kontrollieren und gegebenenfalls einzuschränken.
mehr:
- BND-Skandal: Menschenrechtskommissar kritisiert schwache Geheimdienstkontrolle (heise News, 12.05.2015)
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, hält die Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland für unzureichend. "Das Kontrollsystem muss gestärkt werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages hätten nicht genügend Mitarbeiter mit Expertenwissen, um ihrer Rolle wirklich gerecht zu werden.
Zudem seien ihre Befugnisse stark eingeschränkt. "In den Niederlanden haben die Kontrolleure jederzeit das Recht, Geheimdienst- Einrichtungen zu besuchen, dort mit Mitarbeitern zu sprechen und alle Akten einzusehen", erklärte Muiznieks. Dies sei wichtig, damit die Abgeordneten wüssten, ob sie ein vollständiges Bild sehen oder nur das, was ihnen die Dienste zeigen wollen. In anderen EU-Staaten habe die Justiz größere Möglichkeiten als in Deutschland, die Arbeit der Geheimdienste zu kontrollieren und gegebenenfalls einzuschränken.
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- BND-Skandal: Menschenrechtskommissar kritisiert schwache Geheimdienstkontrolle (heise News, 12.05.2015)
BND-Skandal: Monatlich 1,3 Milliarden Verbindungsdaten für die NSA
Nicht mehr 500 Millionen, sondern 1,3 Milliarden abgegriffene Verbindungsdaten gibt der BND angeblich jeden Monat direkt an die NSA weiter. Wohl vor allem für Krisengebiete lassen sich damit umfangreiche Profile der überwachten Personen anfertigen.
Von den Hunderten Millionen sogenannten Verbindungsdaten, die der BND dank seiner Überwachungsprogramme täglich sammelt, gehen monatlich mehr als 1,3 Milliarden an die NSA. Das berichtet Zeit Online unter Berufung auf BND-Akten, die das Nachrichtenportal auswerten konnte. Die Zahl sei auch deutlich aktueller als die von Edward Snowden genannte von monatlich 500 Millionen Metadaten. Insgesamt sammle der BND monatlich 6,6 Milliarden Metadaten, der Großteil geht also nicht direkt an die NSA, die Daten deutscher Staatsbürger etwa sollen ausgesiebt werden. Offenbar, so mutmaßen die Reporter auch, werden Daten aus bestimmten Regionen direkt weitergeleitet, andere kaum oder weniger.
mehr:
- BND-Skandal: Monatlich 1,3 Milliarden Verbindungsdaten für die NSA (heise Security, 12.05.2015)
mein Kommentar:
äh, wie war das noch: haben wir gegen Kuwait bei der WM damals 6:0 oder 9:0 gewonnen?
Soll ich jetzt mein Kopfschütteln verzweieinhalbfachen?
Nach Bekanntwerden der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 wurden zunächst keinerlei Stellungnahmen Pofallas öffentlich, obwohl diese in den unmittelbaren Aufgabenbereich Pofallas als den für den Bundesnachrichtendienst und für die Geheimdienstkoordination zuständigen Chef des Bundeskanzleramts fiel.[24][25] In einem Interview mit der Zeit verwies Angela Merkel explizit auf die Zuständigkeit Pofallas.[26] Später erklärte er ungeachtet neuer Enthüllungen, dass alle gegen die beteiligten Geheimdienste erhobenen Vorwürfe „vom Tisch“ seien und es „keine millionenfache Grundrechtsverletzung“ in Deutschland gegeben habe.[27] Vielmehr hätten ihm die beteiligten Geheimdienste schriftlich zugesichert, sich an deutsches Recht zu halten.[28]Diese Äußerungen wurden vielfach mit Häme kommentiert und entwickelten sich zu einem Internet-Phänomen.[29] Die Satiresendung Extra3 des NDR verlieh ihm für seine Rolle in der Überwachungs- und Spionageaffäre den Negativpreis „Silberner Hilfssheriff-Stern“, den er jedoch ausschlug.[31]Während Pofalla noch im Juli 2013 die Weitergabe von Informationen über deutsche Staatsbürger an US-amerikanische Geheimdienste auf zwei Datensätze beziffert hatte,[32] berichteten zwei Monate später mehrere Medien unter Berufung auf vertrauliche Dokumente von 864 durch den Verfassungsschutz an die USA übertragenen Datensätzen im Jahr 2012, weitere 657 Weitergaben erfolgten an britische Dienste.[33]
Von den Hunderten Millionen sogenannten Verbindungsdaten, die der BND dank seiner Überwachungsprogramme täglich sammelt, gehen monatlich mehr als 1,3 Milliarden an die NSA. Das berichtet Zeit Online unter Berufung auf BND-Akten, die das Nachrichtenportal auswerten konnte. Die Zahl sei auch deutlich aktueller als die von Edward Snowden genannte von monatlich 500 Millionen Metadaten. Insgesamt sammle der BND monatlich 6,6 Milliarden Metadaten, der Großteil geht also nicht direkt an die NSA, die Daten deutscher Staatsbürger etwa sollen ausgesiebt werden. Offenbar, so mutmaßen die Reporter auch, werden Daten aus bestimmten Regionen direkt weitergeleitet, andere kaum oder weniger.
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- BND-Skandal: Monatlich 1,3 Milliarden Verbindungsdaten für die NSA (heise Security, 12.05.2015)
mein Kommentar:
äh, wie war das noch: haben wir gegen Kuwait bei der WM damals 6:0 oder 9:0 gewonnen?
Soll ich jetzt mein Kopfschütteln verzweieinhalbfachen?
 |
| Ronald McDonald [Quelle: Amazon Webserices| |
Als im folgenden Oktober enthüllt wurde, dass auch ein Mobiltelefon der Bundeskanzlerin Merkel vom US-amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört worden sein soll, äußerte Pofalla sich vor der Presse empört und sprach von einem „schweren Vertrauensbruch“ seitens der USA. Ebenso kündigte er an, alle bisherigen US-amerikanischen Aussagen zu den Überwachungsmaßnahmen neu zu prüfen.[34] [Ronald Pofalla, Überwachungs- und Spionageaffäre 2013, Wikpedia]
Dienstag, 12. Mai 2015
BND-Skandal: Kanzleramt will nach bestem Wissen gehandelt haben
Interne Mails scheinen zu beweisen, dass das Kanzleramt die Chancen für ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA mindestens deutlich übertrieben hat. Angela Merkel erklärt nun, ihre Kanzleramtsminister hätten "nach bestem Wissen und Gewissen" gearbeitet.
Mit gleichlautenden Äußerungen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert die neuen Vorwürfe im BND-Skandal zurückgewiesen. Die Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Ronald Pofalla haben "nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet", sagte Merkel laut Spiegel Online. Mit der gleichen Formulierung hatte Seibert demnach schon vorher versucht, die Bundesregierung und insbesondere das Bundeskanzleramt zu entlasten. Am Wochenende hatten neue Enthüllungen nahegelegt, dass Vertreter des Kanzleramts die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl über die Chancen eines Anti-Spionage-Abkommen mit den USA getäuscht hatten.
Kein Versprechen aus den USA
Von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR eingesehe E-Mails legen angeblich nahe, dass die Aussagen zu den Verhandlungen über das sogenannte No-Spy-Abkommen mindestens übertrieben, wenn nicht gelogen waren. So hatte Ronald Pofalla am 12. August 2013 erklärt, die NSA habe der Bundesregierung versichert, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten. Dabei hatte mit Karen Donfried eine Beraterin von US-Präsident Obama offenbar bereits Tage zuvor geschrieben, "Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen", wie die Tagesschau nun zitiert. Ein Anti-Spionage-Abkommen war demnach auch nie in Reichweite, entgegen der Äußerungen aus dem Kanzleramt.
Trotzdem wiederholte Seibert nun die Behauptung, die USA hätten angeboten, " damals schon bestehende Vereinbarungen für gemeinsame Projekte zu verallgemeinern, auf ganz Deutschland anzuwenden". Deswegen sei man zu der Einschätzung gelangt, ein No-Spy-Abkommen sei möglich. Laut den internen Mails hatte der US-Geheimdienstkoordinater James Clapper so etwas zwar tatsächlich angedeutet, aber auf die Zuständigkeit des Weißen Hauses verwiesen. Von dort gab es für die Bundesregierung aber offenbar keine ähnlich lautenden Andeutungen.
mehr:
- BND-Skandal: Kanzleramt will nach bestem Wissen gehandelt haben (heise news, 11.05.2015)
mein Kommentar: tarnen, täuschen und verpissen…
Mit gleichlautenden Äußerungen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert die neuen Vorwürfe im BND-Skandal zurückgewiesen. Die Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Ronald Pofalla haben "nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet", sagte Merkel laut Spiegel Online. Mit der gleichen Formulierung hatte Seibert demnach schon vorher versucht, die Bundesregierung und insbesondere das Bundeskanzleramt zu entlasten. Am Wochenende hatten neue Enthüllungen nahegelegt, dass Vertreter des Kanzleramts die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl über die Chancen eines Anti-Spionage-Abkommen mit den USA getäuscht hatten.
Kein Versprechen aus den USA
Von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR eingesehe E-Mails legen angeblich nahe, dass die Aussagen zu den Verhandlungen über das sogenannte No-Spy-Abkommen mindestens übertrieben, wenn nicht gelogen waren. So hatte Ronald Pofalla am 12. August 2013 erklärt, die NSA habe der Bundesregierung versichert, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten. Dabei hatte mit Karen Donfried eine Beraterin von US-Präsident Obama offenbar bereits Tage zuvor geschrieben, "Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen", wie die Tagesschau nun zitiert. Ein Anti-Spionage-Abkommen war demnach auch nie in Reichweite, entgegen der Äußerungen aus dem Kanzleramt.
Trotzdem wiederholte Seibert nun die Behauptung, die USA hätten angeboten, " damals schon bestehende Vereinbarungen für gemeinsame Projekte zu verallgemeinern, auf ganz Deutschland anzuwenden". Deswegen sei man zu der Einschätzung gelangt, ein No-Spy-Abkommen sei möglich. Laut den internen Mails hatte der US-Geheimdienstkoordinater James Clapper so etwas zwar tatsächlich angedeutet, aber auf die Zuständigkeit des Weißen Hauses verwiesen. Von dort gab es für die Bundesregierung aber offenbar keine ähnlich lautenden Andeutungen.
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- BND-Skandal: Kanzleramt will nach bestem Wissen gehandelt haben (heise news, 11.05.2015)
mein Kommentar: tarnen, täuschen und verpissen…
Sonntag, 3. Mai 2015
Ausspähen unter Freunden geht doch!
Codename SUSLAG - BND nutzte NSA-Material zur Ausspähung von Freunden und Verbündeten
Das Schweigen des BND, die Umgehung der G10-Kommission und die Desinformation im parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss scheint solider motiviert zu sein, als bislang bekannt war. So hat der BND nicht etwa nur das Ausspionieren europäischer Partner geduldet und unterstützt - sondern offenbar auch selbst hiervon profitiert.
So berichtet die Bildzeitung von aufgefangener Kommunikation in Krisengebieten wie Telefonaten zwischen Afghanistan und Pakistan. Betroffen sei aber auch Kommunikation europäischer Unternehmen, Ministerien und Behörden, die in Nahost tätig seien. Mitgeschnitten worden seien nicht etwa nur Meta-Daten, sondern vollständige Aufzeichnungen von Telefonaten und E-Mails, Ton- und Textdateien. Im wohl besonders betroffenen Frankreich hält man sich bislang mit Kommentaren zurück - wo man mit Wirtschaftsspionage auch nicht schüchtern ist.
mehr:
- Ausspähen unter Freunden geht doch! (Markus Kompa, Telepolis, 02.05.2015)
siehe auch:
- „Der Bundesnachrichtendienst ist eine kriminelle Vereinigung“ – und Deutschland ist nicht souverän (Post, 27.04.2015)
Das Schweigen des BND, die Umgehung der G10-Kommission und die Desinformation im parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss scheint solider motiviert zu sein, als bislang bekannt war. So hat der BND nicht etwa nur das Ausspionieren europäischer Partner geduldet und unterstützt - sondern offenbar auch selbst hiervon profitiert.
So berichtet die Bildzeitung von aufgefangener Kommunikation in Krisengebieten wie Telefonaten zwischen Afghanistan und Pakistan. Betroffen sei aber auch Kommunikation europäischer Unternehmen, Ministerien und Behörden, die in Nahost tätig seien. Mitgeschnitten worden seien nicht etwa nur Meta-Daten, sondern vollständige Aufzeichnungen von Telefonaten und E-Mails, Ton- und Textdateien. Im wohl besonders betroffenen Frankreich hält man sich bislang mit Kommentaren zurück - wo man mit Wirtschaftsspionage auch nicht schüchtern ist.
mehr:
- Ausspähen unter Freunden geht doch! (Markus Kompa, Telepolis, 02.05.2015)
siehe auch:
- „Der Bundesnachrichtendienst ist eine kriminelle Vereinigung“ – und Deutschland ist nicht souverän (Post, 27.04.2015)
Montag, 27. April 2015
„Der Bundesnachrichtendienst ist eine kriminelle Vereinigung“ – und Deutschland ist nicht souverän
Zwei neue Enthüllungen zeigen die enge Verflechtung zwischen US-Geheimdiensten und deutschen Behörden. Demokratische und rechtliche Standards spielen in der „transatlantischen Partnerschaft“ keine Rolle -
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat, so berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel, offenbar über mehrere Jahre im Auftrag der US-amerikanischen NSA rechtswidrig Ziele in Deutschland und Europa ausspioniert. Diese Praxis habe so funktioniert: Der US-Geheimdienst lieferte für die Aufklärung „Selektoren“, die in die Systeme des Bundesnachrichtendienstes eingespeist wurden und Ziele, über die Daten gesammelt werden sollten, markierten. „Mindestens seit 2008“, so der Spiegel, sei dabei dem Bundesnachrichtendienst aufgefallen, dass einige dieser Selektoren nicht durch die rechtlichen Grundlagen, die die Zusammenarbeit mit „befreundeten“ Diensten regeln, abgedeckt seien. In den Fokus geraten seien Ziele, die bei noch so weiter Auslegung nichts mit der Terrorismusbekämpfung, die als Deckmantel dieser Kooperation fungiert, zu tun haben: Europäische Rüstungskonzerne wie EADS und Eurocopter, französische Behörden, Politiker. (1) Insgesamt soll es um 40 000 Fälle gehen, bei denen Daten ohne jeden Bezug zur Terrorbekämpfung auf Ansuchen der NSA abgefragt wurden.
mehr:
- „Der Bundesnachrichtendienst ist eine kriminelle Vereinigung“ (Hans Berger, Hintergrund, 24.04.2015)
siehe auch:
- NSA-Schüffelei: Die Bundesanwaltschaft tritt auf den Plan (Post, 26.04.2015)
- Willy Wimmer über Deutschland als Kolonialgebiet (Post, 26.04.2015)
- Gegen den Staat: Ist Deutschland souverän? (der Freitag, Nutzerbeitrag von snow_in_june, 19.10.2014)
ältere Artikel:
- Deutschland ist nicht souverän (Thomas Wolf, Interview mit Peter Scholl-Latour, Focus, 17.07.2014)
Zitat Scholl-Latour zur von Obama versprochenen Schließung von Guantanamo:
- US-Geheimdiensttätigkeiten Wie souverän ist Deutschland? (Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, 18.11.2013)
- Besatzungsrecht gilt seit 68 Jahren – wann werden wir souverän? – Sonderrechte und ein ausgehebelter „Friedensvertrag“ – Die BRD ist nicht souverän (Erdenherz, 04.10.2013?)
Maybritt Illner: 4. Juli 2013 - Deutschland ist kein souveränes Land [5:21]
Fehlende Souveränität der BRD - Frontal 21 (ZDF) [8:32]
Egon Bahr: "Alle Kanzler mußten die geheimen Zusatzprotokolle der Alliierten unterschreiben." [14:40]
Egon Bahr zur Souveränität der BRD, Totalüberwachung und Steuerung hinter der Fassade [13:58]
siehe auch:
- Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis (Egon Bahr, ZEIT Online, 08.09.2009)
Herbst 1969: Bundeskanzler Willy Brandt wird ein Schreiben vorgelegt. Erst weigert er sich, es zu unterzeichnen – dann tut er es doch
Es war an einem der ersten Abende im Palais Schaumburg, nachdem Willy Brandt dort eingezogen war. Er erfuhr und genoss die gewaltigen Unterschiede zwischen einem Ressortchef, auch wenn er als Außenminister und Vizekanzler besonders herausgehoben war, und dem Bundeskanzler an der Spitze eines gut eingespielten Regierungsapparates. Das Amt machte richtig Spaß.
Ich brachte Brandt meinen Entwurf für einen Brief an seinen sowjetischen Kollegen Kossygin, dem er einen informellen Meinungsaustausch anbieten wollte. Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz »zunächst« gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands »nach deren Beitritt« in Kraft zu setzen sei. Diese Vorwegnahme der Realität im Jahre 1990 konnten die Drei 1949 weder genehmigen noch ahnen. Gravierend für diese ganze Zeitspanne war, dass sie Groß-Berlin aus dem Artikel 23 amputierten, was dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister natürlich vertraut war.
Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger . Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen.
siehe auch:
- Die “Kanzlerakte”: eine offensichtliche Aktenfälschung (Aktenkunde, 14.04.2014, der in dem Artikel erwähnte Wikipedia-Artikel wurde entfernt)
- BND-Affäre – Die Unverantwortlichen (Infografik über den zeitlichen Ablauf der aufgetretenen Amnesien, ZEIT Online, 28.04.2015)
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat, so berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel, offenbar über mehrere Jahre im Auftrag der US-amerikanischen NSA rechtswidrig Ziele in Deutschland und Europa ausspioniert. Diese Praxis habe so funktioniert: Der US-Geheimdienst lieferte für die Aufklärung „Selektoren“, die in die Systeme des Bundesnachrichtendienstes eingespeist wurden und Ziele, über die Daten gesammelt werden sollten, markierten. „Mindestens seit 2008“, so der Spiegel, sei dabei dem Bundesnachrichtendienst aufgefallen, dass einige dieser Selektoren nicht durch die rechtlichen Grundlagen, die die Zusammenarbeit mit „befreundeten“ Diensten regeln, abgedeckt seien. In den Fokus geraten seien Ziele, die bei noch so weiter Auslegung nichts mit der Terrorismusbekämpfung, die als Deckmantel dieser Kooperation fungiert, zu tun haben: Europäische Rüstungskonzerne wie EADS und Eurocopter, französische Behörden, Politiker. (1) Insgesamt soll es um 40 000 Fälle gehen, bei denen Daten ohne jeden Bezug zur Terrorbekämpfung auf Ansuchen der NSA abgefragt wurden.
mehr:
- „Der Bundesnachrichtendienst ist eine kriminelle Vereinigung“ (Hans Berger, Hintergrund, 24.04.2015)
siehe auch:
- NSA-Schüffelei: Die Bundesanwaltschaft tritt auf den Plan (Post, 26.04.2015)
- Willy Wimmer über Deutschland als Kolonialgebiet (Post, 26.04.2015)
- Gegen den Staat: Ist Deutschland souverän? (der Freitag, Nutzerbeitrag von snow_in_june, 19.10.2014)
ältere Artikel:
- Deutschland ist nicht souverän (Thomas Wolf, Interview mit Peter Scholl-Latour, Focus, 17.07.2014)
Zitat Scholl-Latour zur von Obama versprochenen Schließung von Guantanamo:
»Das schockiert mich auch am meisten, zumal Obama ja schon zu Beginn seiner ersten Amtszeit versprochen hatte, Guantanamo aufzulösen. Jetzt, nach seiner Wiederwahl, wo er auf niemanden mehr Rücksicht zu nehmen hat, müsste er einfach „auf die Pauke hauen“. Er hätte sicher innenpolitisch einen großen Teil des Kongresses gegen sich, aber das müsste er einfach durchsetzen – das ist er der übrigen Welt, aber auch dem Ansehen der USA schuldig.«Zitat Scholl-Latour zu Syrien:
»Die Unterstützung der syrischen Aufständischen ist keine Sache der Menschenrechte, sondern eine strategische Frage. Man will verhindern, dass eine vom Iran beherrschte Staatenbrücke zwischen der afghanischen Westgrenze und dem Mittelmeer entsteht. Da wollten die USA Syrien herausbrechen – aber sie haben damit ein unglaubliches Unheil angerichtet und verhelfen möglicherweise den islamischen Extremisten zur Macht.« [… ]Es entsteht jetzt genau der Flächenbrand, vor dem schon immer gewarnt wurde. Aber bei alledem darf man nicht aus dem Auge verlieren, dass der wirkliche Rivale der USA, die Macht, die ihnen den Rang streitig machen kann, die Volksrepublik China ist. Auch deshalb verlegt Präsident Obama den Schwerpunkt seiner Außenpolitik in die pazifische Region. Und China hat sein volles Gewicht noch gar nicht in die Waagschale geworfen. […] Auf Grund der völlig unnötigen Konfrontation, die die USA und die Europäische Union gegenüber Putin betreiben, wird Russland förmlich in die Arme Chinas getrieben. Und das, obwohl China mit seiner gewaltigen Masse an Menschen und seiner technischen Überlegenheit auch für Russland eine große Gefahr ist. […] Wir sollten keinesfalls gegen Amerika arbeiten, wir sind weiterhin auf die USA angewiesen. Dass es uns noch gibt, verdanken wir Amerika. Vergessen wir nicht, dass der Kalte Krieg gelegentlich an die Grenze des realen Kriegs geriet. Wir Deutsche haben allen Grund, dankbar für die Unterstützung der Amerikaner zu sein, bis hin zur Wiedervereinigung – da gibt es schließlich so etwas wie ein Gefühl des Anstandes. Aber wir sollten nicht zu irgendwelchen Konfrontationen gegenüber Russland auffordern, ob das nun wegen Pussy Riot ist oder wegen der Oligarchen. Russlands Oppositionelle haben sofort großen Applaus im Westen: Dabei geht uns das schlicht nichts an.- Souveränität? Germany made in USA (Andre Eric Keller, Contra Magazin, 14.05.2014)
(Hervorhebung von mir)
- US-Geheimdiensttätigkeiten Wie souverän ist Deutschland? (Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, 18.11.2013)
- Besatzungsrecht gilt seit 68 Jahren – wann werden wir souverän? – Sonderrechte und ein ausgehebelter „Friedensvertrag“ – Die BRD ist nicht souverän (Erdenherz, 04.10.2013?)
Maybritt Illner: 4. Juli 2013 - Deutschland ist kein souveränes Land [5:21]
Veröffentlicht am 05.07.2013
Unglaublich, nach Fefe seien Äusserungen zur Thematik in der FAZ nun auch bei Maybritt Illner eine öffentliche Diskussion zur Souveränitätsfrage unserer Reststaat-GmbH.
p.s.: der Schäuble zwischendurch gehört nicht zur Sendung.
p.s.: der Schäuble zwischendurch gehört nicht zur Sendung.
Fehlende Souveränität der BRD - Frontal 21 (ZDF) [8:32]
Veröffentlicht am 22.11.2012
Bei genauerer Betrachtung der Sachlage wird einem schnell klar, dass an der Souveränität der BRD echte Zweifel bestehen, auch die Frontal 21 Redakteure
haben dies zum Schluss festgestellt.
Bei Fragen an die Behörden, oder gar direkter Widerstand, wird einfach nicht
mehr geantwortet oder mit den Zwangsmaßnahmen weiter gemacht.
Wir werden schlichtweg für dumm verkauft !
Carlo Schmid, renommierter Staatsrechtler der SPD hatte 1948 in einer Rede,
Grundsatzrede über das Grundgesetz im parlamentarischen Rat, schon festgestellt:
"Wir haben keinen Staat zu errichten"
Zu sehen hier: http://www.youtube.com/watch?v=DGWRj4...
Wenn man sich in die Thematik einließt und Quellen überprüft, wird einem schnell klar, dass wir seit Jahren belogen und als Zins-Sklaven ausgenutzt werden.
Nicht wir sind das Souverän, nein, wir haben nichts zu sagen, wir müssen zahlen
und die Klappe halten.
Wir finanzieren unsere Peiniger, unsere Überwachung -- wir finanzieren unseren
eigenen Untergang.
Die Lakaien der Hochfinanz (unsere Politiker -- auch Volksverräter genannt) haben
kein Interesse an einem starken freien Deutschland, ja sie haben gar Angst davor.
Ein freies Volk, mit freien Gedanken ist der Untergang für jede Diktatur.
"Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen"
Johann Christoph Friedrich von Schiller (1759 -- 1805)
haben dies zum Schluss festgestellt.
Bei Fragen an die Behörden, oder gar direkter Widerstand, wird einfach nicht
mehr geantwortet oder mit den Zwangsmaßnahmen weiter gemacht.
Wir werden schlichtweg für dumm verkauft !
Carlo Schmid, renommierter Staatsrechtler der SPD hatte 1948 in einer Rede,
Grundsatzrede über das Grundgesetz im parlamentarischen Rat, schon festgestellt:
"Wir haben keinen Staat zu errichten"
Zu sehen hier: http://www.youtube.com/watch?v=DGWRj4...
Wenn man sich in die Thematik einließt und Quellen überprüft, wird einem schnell klar, dass wir seit Jahren belogen und als Zins-Sklaven ausgenutzt werden.
Nicht wir sind das Souverän, nein, wir haben nichts zu sagen, wir müssen zahlen
und die Klappe halten.
Wir finanzieren unsere Peiniger, unsere Überwachung -- wir finanzieren unseren
eigenen Untergang.
Die Lakaien der Hochfinanz (unsere Politiker -- auch Volksverräter genannt) haben
kein Interesse an einem starken freien Deutschland, ja sie haben gar Angst davor.
Ein freies Volk, mit freien Gedanken ist der Untergang für jede Diktatur.
"Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen"
Johann Christoph Friedrich von Schiller (1759 -- 1805)
Egon Bahr: "Alle Kanzler mußten die geheimen Zusatzprotokolle der Alliierten unterschreiben." [14:40]
Veröffentlicht am 30.11.2014
Egon Bahr plädiert für eine weniger aggressive Politik gegenüber Russland und versucht die geostrategischen Interessen der beteiligten Mächte näher zu beleuchten.
Egon Bahr zur Souveränität der BRD, Totalüberwachung und Steuerung hinter der Fassade [13:58]
Veröffentlicht am 22.11.2013
Bemerkenswertes Interview das so manchem endgültig die Augen öffnen sollte.
Egon Bahr machte 1940 zunächst eine Ausbildung zum Industriekaufmann bei der Rheinmetall Borsig AG in Berlin. Von 1942 bis 1944 nahm er als Soldat am Zweiten Weltkrieg teil, zuletzt als Fahnenjunker-Unteroffizier an der Luftkriegsschule VI in Kitzingen, wurde dann allerdings wegen „Einschleichens in die Wehrmacht" als „nichtarischer" Rüstungsarbeiter zu Rheinmetall-Borsig rückversetzt, denn er hatte (vergebens) seine jüdische Großmutter verheimlicht.[1] Nach dem Krieg arbeitete er als Journalist bei der Berliner Zeitung, anschließend bei der Allgemeinen Zeitung (Berlin) und dem Tagesspiegel (Berlin).[2] Von 1950 bis 1960 war er Chefkommentator und Leiter des Bonner Büros des RIAS. 1959 wurde er als Presseattaché an die Deutsche Botschaft in Ghana abgeordnet.
Egon Bahr war von 1972 bis 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er zog 1976 und 1980 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Flensburg -- Schleswig und sonst stets über die Landesliste Schleswig-Holstein in den Bundestag ein. Nach dem Rücktritt von Willy Brandt schied auch Bahr am 7. Mai 1974 zunächst aus der Bundesregierung aus. Am 7. Juli 1974 wurde er jedoch von Bundeskanzler Helmut Schmidt als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit erneut in die Bundesregierung berufen. Nach der Bundestagswahl 1976 schied er am 14. Dezember 1976 endgültig aus der Bundesregierung aus. Von 1976 bis 1981 war er Bundesgeschäftsführer der SPD. Vor allem auf sein Betreiben hin wurde der damalige Bundesvorsitzende der Jusos, Klaus Uwe Benneter, aus der SPD ausgeschlossen. Benneter hatte zuvor geäußert, die DKP sei ein potenzieller Bündnispartner der SPD, da es sich bei ihr nur um einen „politischen Gegner" und nicht etwa, wie bei der CDU, um einen „Klassengegner" handele. Außerdem hatte Benneter auch den Status der Jungsozialisten als SPD-Nachwuchsorganisation in Frage gestellt. Ab 1980 war er im Bundestag Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle. -wikipedia
Quelle und komplettes Interview ist noch bei www.monitor.de zu sehen
Egon Bahr war von 1972 bis 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er zog 1976 und 1980 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Flensburg -- Schleswig und sonst stets über die Landesliste Schleswig-Holstein in den Bundestag ein. Nach dem Rücktritt von Willy Brandt schied auch Bahr am 7. Mai 1974 zunächst aus der Bundesregierung aus. Am 7. Juli 1974 wurde er jedoch von Bundeskanzler Helmut Schmidt als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit erneut in die Bundesregierung berufen. Nach der Bundestagswahl 1976 schied er am 14. Dezember 1976 endgültig aus der Bundesregierung aus. Von 1976 bis 1981 war er Bundesgeschäftsführer der SPD. Vor allem auf sein Betreiben hin wurde der damalige Bundesvorsitzende der Jusos, Klaus Uwe Benneter, aus der SPD ausgeschlossen. Benneter hatte zuvor geäußert, die DKP sei ein potenzieller Bündnispartner der SPD, da es sich bei ihr nur um einen „politischen Gegner" und nicht etwa, wie bei der CDU, um einen „Klassengegner" handele. Außerdem hatte Benneter auch den Status der Jungsozialisten als SPD-Nachwuchsorganisation in Frage gestellt. Ab 1980 war er im Bundestag Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle. -wikipedia
Quelle und komplettes Interview ist noch bei www.monitor.de zu sehen
siehe auch:
- Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis (Egon Bahr, ZEIT Online, 08.09.2009)
Herbst 1969: Bundeskanzler Willy Brandt wird ein Schreiben vorgelegt. Erst weigert er sich, es zu unterzeichnen – dann tut er es doch
Es war an einem der ersten Abende im Palais Schaumburg, nachdem Willy Brandt dort eingezogen war. Er erfuhr und genoss die gewaltigen Unterschiede zwischen einem Ressortchef, auch wenn er als Außenminister und Vizekanzler besonders herausgehoben war, und dem Bundeskanzler an der Spitze eines gut eingespielten Regierungsapparates. Das Amt machte richtig Spaß.
Ich brachte Brandt meinen Entwurf für einen Brief an seinen sowjetischen Kollegen Kossygin, dem er einen informellen Meinungsaustausch anbieten wollte. Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz »zunächst« gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands »nach deren Beitritt« in Kraft zu setzen sei. Diese Vorwegnahme der Realität im Jahre 1990 konnten die Drei 1949 weder genehmigen noch ahnen. Gravierend für diese ganze Zeitspanne war, dass sie Groß-Berlin aus dem Artikel 23 amputierten, was dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister natürlich vertraut war.
Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger . Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen.
siehe auch:
- Die “Kanzlerakte”: eine offensichtliche Aktenfälschung (Aktenkunde, 14.04.2014, der in dem Artikel erwähnte Wikipedia-Artikel wurde entfernt)
- BND-Affäre – Die Unverantwortlichen (Infografik über den zeitlichen Ablauf der aufgetretenen Amnesien, ZEIT Online, 28.04.2015)
Sonntag, 26. April 2015
NSA-Schnüffelei: Die Bundesanwaltschaft tritt auf den Plan
Die neue Spionage-Affäre sorgt in Berlin für Wirbel. Hat der BND dem US-Geheimdienst NSA geholfen, deutsche und europäische Unternehmen auszuspionieren? In die Unterlagen über den Vorgang will der NSA-Ausschuss auch den Generalbundesanwalt sehen lassen.
Zur Aufklärung des neuen Spionageskandals von BND und NSA will der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags eng mit der Bundesanwaltschaft zusammenarbeiten. Der Generalbundesanwalt habe Akteneinsicht in die Protokolle des Untersuchungsausschusses erbeten, sagte dessen Vorsitzender Patrick Sensburg am Freitag im ARD-Morgenmagazin. "Wir werden ihm das natürlich gewähren, weil wir ein gemeinsames Interesse haben, die Sachverhalte aufzuklären."
Unklarheit über Reaktion des Generalbundesanwalt
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der BND für den US-Geheimdienst NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht haben soll. Sensburg sagte in dem Interview, der Generalbundesanwalt sei in die Affäre eingeschaltet: "Der Generalbundesanwalt ermittelt." Dies wurde jedoch von der Bundesanwaltschaft umgehend dementiert.
mehr:
- BND-Skandal: NSA-Ausschuss will eng mit Bundesanwaltschaft kooperieren (heise news, 24.04.2015)
Zur Aufklärung des neuen Spionageskandals von BND und NSA will der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags eng mit der Bundesanwaltschaft zusammenarbeiten. Der Generalbundesanwalt habe Akteneinsicht in die Protokolle des Untersuchungsausschusses erbeten, sagte dessen Vorsitzender Patrick Sensburg am Freitag im ARD-Morgenmagazin. "Wir werden ihm das natürlich gewähren, weil wir ein gemeinsames Interesse haben, die Sachverhalte aufzuklären."
Unklarheit über Reaktion des Generalbundesanwalt
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der BND für den US-Geheimdienst NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht haben soll. Sensburg sagte in dem Interview, der Generalbundesanwalt sei in die Affäre eingeschaltet: "Der Generalbundesanwalt ermittelt." Dies wurde jedoch von der Bundesanwaltschaft umgehend dementiert.
mehr:
- BND-Skandal: NSA-Ausschuss will eng mit Bundesanwaltschaft kooperieren (heise news, 24.04.2015)
Donnerstag, 5. Februar 2015
Assange sitzt in aussichtsloser Lage fest
Großbritannien hat bereits 10 Millionen Pfund zur Überwachung des in der Botschaft Ecuadors festsitzenden WikiLeaks-Gründers ausgegeben und übt Druck auf Ecuador aus
Seit Juni 2012 lebt WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange im politischen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London. Schweden verlangt weiterhin die Auslieferung, um eine Anhörung wegen der gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe durchführen zu können. Schweden hatte es abgelehnt, Assange in der Botschaft zu verhören. Die USA, die Assange Spionage vorwerfen, haben keinen Auslieferungsantrag gestellt, angeblich auch nicht an Schweden.
mehr:
- Assange sitzt in aussichtsloser Lage fest (Florian Rötzer, Telepolis, 05.02.2015)
Seit Juni 2012 lebt WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange im politischen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London. Schweden verlangt weiterhin die Auslieferung, um eine Anhörung wegen der gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe durchführen zu können. Schweden hatte es abgelehnt, Assange in der Botschaft zu verhören. Die USA, die Assange Spionage vorwerfen, haben keinen Auslieferungsantrag gestellt, angeblich auch nicht an Schweden.
mehr:
- Assange sitzt in aussichtsloser Lage fest (Florian Rötzer, Telepolis, 05.02.2015)
Mittwoch, 12. November 2014
Edward Snowden: Ein Interview mit ‘The Nation’
In einem beinahe vierstündigen Interview hat Edward Snowden Anfang Oktober mit Vertretern der amerikanischen Wochenzeitung ‘The Nation’ gesprochen.
Er stellt dabei die Tragweite der Enthüllungen und ihrer Implikationen deutlich klarer heraus, als er sie im Gespräch mit ‘The Guardian’ im Sommer geäußert hatte, und besticht darüber hinaus durch sein klares Verständnis grundlegender politischer Konzepte und treffende Analysen und Bewertungen der besorgniserregenden politischen Realitäten. Auch hinsichtlich seiner Vorstellungen notwendiger Maßnahmen zur Verbesserung der Lage nimmt er kein Blatt vor den Mund.
mehr:- Edward Snowden: Ein Interview mit ‘The Nation’ – hier ins Deutsche übersetzt! (NachDenkSeiten, 12.11.2014)
TTT-Titel Thesen Temperamente: Snowden - ein Held [6:42]
Veröffentlicht am 19.08.2013
TTT-Titel Thesen Temperamente vom Sonntag, den 18.08.2013
"Alles, was wir im Netz tun, wird beobachtet und ausgewertet. Informationsökonomie zur Profitmaximierung - verwertet zur Kontrolle durch die Geheimdienste. Dank Edward Snowden wissen wir das. Sollten wir ihn als Helden der Demokratie feiern?"
siehe auch:
- Snowden hat sein Leben riskiert (Post, 28.10.2014)
Montag, 10. November 2014
„Hochgradig manipulativ“
Im Gespräch Big-Data-Expertin Yvonne Hofstetter über ihr neues Buch „Sie wissen alles“ und ihre große Sorge um die Zukunft
Sie hat einen ziemlich ungewöhnlichen Bestseller geschrieben. Yvonne Hofstetters Sie wissen alles handelt von komplexen, unkontrollierbaren Datenmengen, und es geht um intelligente Maschinen. Das Sachbuch arbeitet mit erzählerischen Elementen, über weite Teile begleitet die Leser eine Hauptfigur: der Mathematiker Dr. Florian Mayhoff, der zuerst in der Rüstungs- und danach in der Finanzindustrie tätig ist.
mehr:
- „Hochgradig manipulativ“ (Jakob Augstein, der Freitag, 23.10.2014)
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