Der Westen & Russland – zum Diskurs

Bereits seit April sind vier Kompanien der US-Streitkräfte in den baltischen Staaten und Polen stationiert. Rumänien wird nach den Beschlüssen des NATO-Gipfels im walisischen Newport hinzukommen. Die Präsenz ist auf Dauer angelegt, auch wenn die Verbände alle sechs Monate rotieren sollen. Deutschland wird sich beteiligen. Damit hat sich der Nordatlantikpakt, ohne die NATO-Russland-Akte von 1997 offiziell zu kündigen, von seiner darin Moskau gegebenen Zusicherung, keine Truppen dauerhaft in ehemaligen Ostblockstaaten zu stationieren, verabschiedet.
Anfang des Monats fand im Schwarzen Meer die Marineübung Sea Breeze 2014 statt – mit ukrainischen Einheiten und solchen der NATO (aus den USA, Kanada, Rumänien, Spanien und der Türkei).
Im Westen der Ukraine ist gerade das Manöver Rapid Trident 14 zu Ende gegangen, an dem 1.300 Soldaten aus 15 Ländern, überwiegend NATO-Staaten, darunter die USA, Großbritannien und Deutschland, beteiligt waren.
Seit Mitte des Monats drehen sechs bewaffnete bundesdeutsche Euro-Fighter – zusätzlich zu den sonst dort patrouillierenden Maschinen anderer NATO-Staaten – ihre Runden über dem Baltikum.
Die ebenfalls in Newport beschlossene neue Schnelle Eingreiftruppe für militärische Auseinandersetzungen mit Russland soll bis zu 7.000 Mann umfassen, hat der für den Aufbau des Verbandes zuständige Militär, der bundesdeutsche General Hans-Lothar Domröse, erklärt. Sie wird, laut Domröse, aufgestellt, „um im Falle einer Verletzung östlicher Grenzen des Bündnisgebietes ganz schnell vor Ort sein zu können [...] binnen 48 Stunden [...] und dort sofort einsatzbereit“.

mehr:

- Der Westen & Russland – zum Diskurs (Wolfgang Schwarz, Linksnet, 03.10.2014)